Altona / Sternschanze. Der Planungsausschuss hat beschlossen, einen Bebauungsplan für das Gebiet rund um die Rote Flora und den Florapark zu erstellen. Der Beschluss auf der Sitzung des Planungsschusses der Bezirksversammlung Altona erfolgte einstimmig auf Antrag der Fraktionen SPD und GAL. Die Entscheidung ist ein Durchbruch für eine nachhaltige Beruhigung der Spekulationen rund um die „Rote Flora“ und den Florapark.

Mark Classen, neuer Vorsitzender des Planungsausschusses begründet den Antrag: „Mit dem B-Plan wollen wir das Stadtteilkulturzentrum dauerhaft absichern, weil die Rote Flora eine wichtige kulturelle Funktion für das Schanzenviertel erfüllt.“ Das Plangebiet umfasst die Straßen Schulterblatt, Juliusstraße, Lippmannstraße und die Verbindungsbahn und war bis Ende 2009 Teil des Sanierungsgebietes Altona-Altstadt S4 (PDF) – Dazu gibt auch bereits ein Erneuerungskonzept (PDF). Die Sanierungsziele waren, den bestehenden Wohnraum zu erhalten und neuen zu schaffen sowie das Wohnumfeld zu verbessern. Der Florapark sei in dem hochverdichteten Wohngebiet ein wertvolles Naherholungsgebiert und “die Rote Flora eine wichtige Kultureinrichtung”. Um die erreichten “Sanierungsziele abzusichern und den gegenwärtigen Charakter des Quartiers zu erhalten” soll nun ein neuer B-Plan erstellt werden.

„Der Stadtteil Sternschanze ist in erheblichem Maße durch Gentrifizierungsprozesse gekennzeichnet. Wir wollen mit dem B-Plan Begehrlichkeiten verhindern: Kein Investor soll auf die Idee kommen können, das Stadtteilzentrum abzureißen um dort und im angrenzenden Park womöglich Luxuswohnungen oder Edelboutiquen zu errichten“, sagt Classen.

Ein Handeln der Politik war nach Informationen von ALTONA.INFO dringend geboten, da eine zwischenzeitliche Prüfung der rechtlichen Grundlagen auf Basis einer Anfrage (PDF) des Bürgerschaftsabgeordneten Karl-Heinz Warnholz (CDU) zu der Erkenntnis kam, dass die Ausweisung “Theaterfläche” für die Rote Flora im alten Baustufenplan nicht standhalten könnte. Das Amt kam hier auf Anfrage des Abgeordneten zu der Erkenntnis: “solche Vorbehaltsfestsetzungen in Baustufenplänen sind heute jedoch nicht mehr gültig.” Laut Senat ergebe sich daraus, “dass diese Fläche planungsrechtlich als sogenannte weiße Fläche beurteilt wird. Ein Bauvorhaben muss sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in das nähere Umfeld einfügen.” Nach Informationen von ALTONA.INFO liegt zur Zeit kein Bauantrag oder eine –Voranfrage vor. Der jetzt folgende Aufstellungsbeschluss durch das Bezirksamt in Altona ist Formsache.  Eine deutliche Beruhigung der Spekulationen rund um die Rote Flora könnte die Folge sein. Im Rahmen des Planverfahrens soll es eine öffentliche Plandiskussion geben.

Original-Antrag der Fraktionen:

Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für den Bereich Schulterblatt, Juliusstraße, Lippmannstraße

Das Plangebiet umfasst die gründerzeitlichen Wohnstraßen rund um den Florapark und ist Teil des Sanierungsgebietes Altona-Altstadt S4, dessen aktive Phase bereits im Dezember 2009 beendet wurde. Ziele der Sanierung waren der Erhalt des bestehenden Wohnraums bzw. die Schaffung von Wohnungen und die Verbesserung des Wohnumfeldes. Kern des Gebietes ist der Flora-Park, der als Grünanlage im hochverdichteten Bereich eine wichtige Funktion für Freizeit und Erholung im Quartier hat. Das an den Flora-Park angrenzende Stadtteilkulturzentrum ist für das Plangebiet ebenfalls von prägendem Charakter und erfüllt eine wichtige kulturelle Funktion für den Stadtteil. Aufgrund der besonderen Dynamik der Stadtentwicklung im Stadtteil Sternschanze, die in erheblichem Maße durch Aufwertungs-, Verdrängungs- und Segregationsprozesse gekennzeichnet ist, ist die Sicherung der Sanierungsziele durch einen Bebauungsplan dringend erforderlich.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Planungsausschuss:
Für den Bereich begrenzt durch die Straßen Schulterblatt, Juliusstraße, Lippmannstraße und die Verbindungsbahn wird ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel eingeleitet, die Ergebnisse und Ziele des Sanierungsverfahrens auf der Grundlage des Erneuerungskonzeptes für das Sanierungsgebiet Altona-Altstadt S4 zu sichern und das Plangebiet in seiner städtebaulichen Eigenart zu erhalten. Das Bebauungsplanverfahren soll im vereinfachten Verfahren nach §13a BauGB durchgeführt werden. Gleichwohl soll eine öffentliche Plandiskussion durchgeführt werden.
Der Bezirksamtsleiter wird gebeten unmittelbar nach der Grobabstimmung einen Aufstellungsbeschluss zu erlassen.

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