Altona. Hier lässt er sich nicht nur gerne blicken. Der Erste Bürgermeister wohnt sogar in Altona. Ein Katzensprung ins Altonaer Rathaus – zum Frühjahrsempfang.

Neben Olaf Scholz sind Redner des Abends der Generalkonsul der Republik Türkei, Devrim Öztürk, der Vorsitzende der Bezirksversammlung, Dr. Frank Toussaint und Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose. Die Türkei ist das Partnerland der diesjährigen altonale 13, die vom 1. bis 19. Juni 2011 in den Straßen von Ottensen und Altona-Altstadt stattfindet. Rund 300 Gäste lauschten den Worten der Redner.

Man bemühe sich besonders um Bürgernähe im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, betont Dr. Toussaint. Besonders zwei Projekte fänden in Altona Aufmerksamkeit. Die Überdeckelung der A7 und Mitte Altona. Mit Blick auf Mitte Altona mache gelegentlich auch der Begriff “Altona21” die Runde. Unlängst forderte die Bezirksversammlung Altona die Nicht-Einrichtung eines Vorbehaltsgebietes, heute spricht der Vorsitzende von Kooperation in der Organisation zwischen Senat und Bezirk. Die Politik müsse sich anstrengen, um aus dem “Wutbürger einen Mutbürger zu machen” – ein Zitat von Heiner Geißler.

Olaf Scholz richtet sein Augenmerk auf seinen ehemaligen Wahlbezirk Altona. Es könne für Hamburg insgesamt ganz gut sein, die poltische Erfahrung in diesem lebendigen Altona zu machen. Zumindest habe dies bereits einen anderen Bürgermeister für das Amt qualifiziert. “Es hat hier eine Tradition, dass Bürger und Initiativen ihren Stadtteil mitgestalten”, sagt Olaf Scholz mit Blick auf Initiativen wie “ohne Dach ist Krach” oder “Altonaer Museum bleibt”. “Deutlich ist, die Bewohnerinnen und Bewohner engagieren sich für ihren Stadtteil, für die Stadt Altona”, sagt der Hamburger Bürgermeister. Altona werde insbesondere mit Flächen am Othmarschen Park und Mitte Altona ganz wesentlich zur Zielsetzung des Senates für den Neubau von Wohnungen in den nächsten Jahren beitragen. Den Punkt der vielbeschworenen “Bürgerbeteiligung”, lässt Scholz noch unkonkret. Man werde Wege finden, wie beides zusammenkommt. “Unabhängig von der Frage wie es rechtlich ist, sollte es jedenfalls so sein, dass alle denken, dass es so ist, wie der Vorsitzende der Bezirksversammlung gesagt hat”, ergänzt Scholz.

EU-Mitgliedschaft, Integration, Altonale, Finanzierung bezirklicher Aufgaben

Das Partnerland der 13. Altonale ist dieses Jahr die Türkei. Dies freue ihn besonders, betont Scholz. Mit Blick auf das vielfältige Engagement der türkischen Gemeinde in Altona, hätte dies auch früher passieren können. Zu Integration gehöre nicht nur die Kooperation, zwingend sei der Erwerb der Sprache durch die Bürger. Einige Zielgruppen mit Migrationshintergrund nähmen Angebote für den Spracherwerb allerdings nicht gut an, während auf der anderen Seite Wartelisten wieder voll seien. Doch auch Deutschland müsse noch seine Hausaufgaben machen. Scholz stellt eine “Hamburger Einbürgerungskampagne” in Aussicht und sagt abschließend “es ist im urdeutschen Interesse, dass die Türkei ihren Weg in die Europäische Union findet”, sagt der SPD-Parteivorstand.

Bezirksamtleiter Jürgen Warmke-Rose lenkte die Aufmerksamkeit der Anwesenden auf den Umbruch in der (Neuen) Großen Bergstraße. Hier sei viel mit Unterstützung von Ikea erreicht worden, so der Bezirksamtsleiter. Das Interesse von Investoren an der Großen Bergstraße sei deutlich gestiegen, Interessenten melden sich im Bezirksamt und der Bebauungsplan Altona-Altstadt müsse jetzt vor diesem Hintergrund auf die neuen Anfragen angepasst werden. Eine Million zusätzlicher Mittel würden für die Gestaltung der Außenanlagen für das in Bau befindliche Bürgerhaus in Osdorf bereitgestellt. Dies sei auch ein Erfolg der guten Zusammenarbeit von Verwaltung und Politik. Doch bis auf dieses herausragend finanzierte Projekt, fehlten an vielen Stellen Mittel im Bezirk für die Bewältigung hoheitlicher Aufgaben, etwa die Lebensmittelkontrollen. Über eine EU-Vorgabe sei in den Bezirken ein starker Stellenbedarf ausgelöst worden. Diese und andere Aufgaben kämen als zusätzliche Belastung, allerdings ohne Geld im Gepäck. Eine Anregung hält Warmke-Rose bereit und legt den Teilnehmern ans Herz, sich mit dem Positionspapier der sieben Hamburger Bezirksamtsleitungen (PDF) auseinanderzusetzen, das bereits vor den Wahlen im Februar veröffentlicht wurde und bis heute seine Beachtung sucht.

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