Altona / Sternschanze. Schon am 18. Mai 2011 gab es eine öffentliche Plandiskussion mit den Schanzenbewohnern rund um Schulterblatt und Susannenstraße. Das Thema: Die Außengastronomie in der Sternschanze. Seit Jahren staut sich das Thema auf. Für das Interesse der Anwohner, die sich durch Lärm, Schmutz und Alkoholexzesse („Ballermann-Tourismus“) belästigt fühlen, hatte das Bezirksamt wenig unternommen. Eine bessere Regulierung und Reduktion der ansässigen Außengastronomie-Betriebe war bereits lange gefordert und in Teilen von der Politik gestützt. Mit Einreichen einer Klage vor dem Verwaltungsgericht eskaliert nun der Streit zwischen Bewohnern, Besuchern und dem Bezirksamt Altona.

Besonders die Lärmbelästigung sorgt bei den Anwohnern für Aufruhr. Feiernde halten sich bis spät in die Nacht in dem Kult-Viertel auf und störten die Nachtruhe. Viele Wohnungen seien nur mit Einfachverglasung ausgestattet, berichten Anwohner und man habe jetzt Fachleute rangelassen. Die „Anwohnerinitiative Schanzenviertel“ habe im letzten Jahr Messungen des Lärmpegels bei einem Gutachter in Auftrag gegeben. Messungen ohne Berücksichtigung der Außengastronomie hätten ergeben, dass der Immisionsrichtwert (TA Lärm) in Höhe von 60 Dezibel (Tag) und 45db (Nacht) regelmäßig überschritten würde. Das Gutachten käme zu dem Ergebnis, dass der Nachtwert um bis zu 19 Dezibel und Wert am Tag um bis zu 7 dB höher liegt, als zulässig. Der Bezirk ging im letzten Jahr in einer eigenen Einschätzung sogar von niedrigeren Basiswerten aus (Schwellenwert „Allgemeine Wohngebiete“).

„Mittlerweile hat sich die Gastronomie im Bereich Schulterblatt und Susannenstraße verdoppelt“, sagt Bettina Hoppmann, Mitglied der Anwohnerinitiative. Insgesamt befänden sich im Kerngebiet Sternschanze 97 Gastronomiebetriebe. Zur Zeit würden in der Susannenstraße Baumaßnahmen durchgeführt, die auch der Erweiterung der Außengastronomieflächen dienten, behauptet die Ini. Das Bezirksamt hat hier nach Informationen von ALTONA.INFO Lärmschutzschirme zur Vorgabe gemacht und betont, man wolle die Nutzung nicht erweitern, sondern durch die Maßnahme einschränken. Ungeachtet dessen erwarten die Anwohner jedoch in jedem Fall eine Zunahme des Lärmpegels durch fast doppelt so viele Außensitzplätze, die in einem Infopapier der Ini (PDF) vorgerechnet werden.

Die Schanzenbewohner haben nach eigenen Angaben erfolglos das Gespräch mit dem Bezirksamt Altona gesucht. „Nun habe ich im Auftrag der Eigentümer Klage eingereicht“, berichtet Rechtsanwalt Dr. Ullrich Wollenteit im Gespräch mit ALTONA.INFO. Es gäbe ein Hauptsacheverfahren, eine Unterlassungsklage, zu der jetzt noch ein Eilantrag gestellt wurde, berichtet Wollenteit. Schon der jetzige Zustand sei mit dem Gebietscharakter nicht vereinbar, sei ein Argument aus der Klageschrift. Ein weiterer Klagegegenstand ist nach Informationen von ALTONA.INFO die „regelmäßige Überschreitung des equivalenten Dauerschallpegels“. Über eine einstweilige Verfügung wolle man jetzt einen Stopp der Umbaumaßnahmen erwirken. „An diesem Fall ist doch interessant, dass hier etwas sehenden Auges gemacht wird“, kommentiert Dr. Wollenteit den Fall.

Im Bezirksamt hat man bereits mit dieser angedrohten Klage gerechnet, berichtet Pressesprecherin Kerstin Godenschwege, die auch von jahrelanger Auseinandersetzung ebenso spricht, wie die Initiative. Bezirksamtschef Jürgen Warmke-Rose hat sich bereits mehrfach klar zum Thema positioniert, zuletzt auf der Sitzung der Bezirksversammlung Altona (die vollständige Debatte hören Sie weiter unten in einem Mitschnitt als AUDIO-PODCAST). Man habe mit kooperationswilligen Gastronomiebetrieben in der Sternschanze auch ein Konzept erarbeitet, das nun für mehr Lärmschutz sorge, erklärte der Bezirksamtsleiter. Doch klar sei für ihn auch, wer in vollem Bewußtsein vor einigen Jahren in das Schanzenviertel gezogen sei, der wisse ganz genau in welchen Stadtteil er zöge. Warmke-Rose wörtlich: „Das ist die Mitte der Metropolregion, das ist lebende Urbanität. Die genießen das von morgens bis abends, dass da Leben ist. Und dann haben Sie die Erwartung, dass um 23 Uhr wie mit dem Schalter umgelegt in diesem Stadtteil dörflicher Charakter ist wie bei mir zuhause in Wellingsbüttel.“


Schanzenviertel als Vergnügungsviertel freigegeben?

In der Vergangenheit habe man beim Bezirksamt mehrmals Beschwerden eingereicht. Bisher ohne Reaktion, berichten Vertreter der Initiative. Aus einer Antwort des Amtes auf eine Kleine Anfrage von Die LINKE (PDF) aus dem Jahr 2010 geht zwar hervor „Anwohner und Gewerbetreibende können sich mit Beschwerden an das Bezirksamt Altona wenden, um eine immissionsschutzrechtliche Prüfung herbeizuführen.“ Wie Bezirksamtsleiter Warmke-Rose bei einem Gespräch kürzlich einräumte, antworte man aufgrund der Flut von Vorgängen auch nicht mehr auf E-Mails sondern beantworte nur noch herkömmliche Briefkommunikation. Der Online-Wegewart scheint für solche Anliegen der Schanzenbewohner demnach kein Kanal mehr zu sein und schlussendlich sorgte man jetzt selbst für ein Gutachten. Die Fronten scheinen verhärtet. Ist das Kind mit der Klage in den Brunnen gefallen?

Laut Anwalt Dr. Wollenteit solle „schnell und bereitwillig Raum für neue Verhandlungen mit dem Bezirk geschaffen werden.“ Wie die Klage gehandhabt wird steht noch aus. Das Verwaltungsgericht wird nach Informationen von ALTONA.INFO voraussichtlich erst in der nächsten Woche in der Angelegenheit entscheiden. Auf Seiten der Bewohner stehen indes viele Poltikerinnen und Poltiker aus dem Bezirk, die zuletzt selbst per Beschluss (PDF) das Bezirksamt aufforderten, endlich den Bezirklichen Ordnungsdienst zur Einhaltung der bereits geltenden Verbote zu nutzen. Der Antrag, der auf der Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 26.Mai heftig debattiert wurde (hören unsere Leser im Audio-Beitrag), wurde ohne Enthaltung bei Gegenstimme von Die LINKE beschlossen. Mark Classen (SPD) hält die Position des Bezirksamtsleiters in der Debatte für einen „völlig unzweckmäßigen Vergleich“. Gerade die Voruntersuchung zu der Sozialen Erhaltensverordnung für das Schanzenviertel  habe klar gemacht, dass ein weit überwiegender Teil der Wohnbevölkerung (78%)  bereits lange in dem Stadtteil lebt und eben nicht bewußt in ein Vergnügungsviertel gezogen sei. Die Anwohnerinnen und Anwohner hätten den Anspruch, dass selbiges Recht, das auch in Wellingsbüttel gelte, auch für sie wirksam werde.  Classen wörtlich in Replik auf den Bezirksamtleiter: „vor diesem Hintergrund finde ich es nahezu zynisch zu sagen, die Leute sollen sich da mal nicht so anstellen“.

Es bleibt offensichtlich noch eine Menge in der Angelegenheit auszufechten. Entweder im Sinne der Anwohner dieses Stadtteils im Bezirk Altona oder im Sinne der Besucher des hippen Viertels und seiner zahlreichen feiernden Besucher. Gibt es in einer solchen Situation eine Position in der Mitte oder einen Interessenausgleich? Die nächsten Debatten werden dies aufzeigen müssen.

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