Hamburg / Altona. Die Bezirksversammlung Altona macht sich für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Krisenregionen stark. Per Beschluss forderte man den Bundesrat bzw. der Innenministerkonferenz über den Hamburger Senat auf, mehr Flüchtlinge aus den aktuellen Krisenregionen Nord-Afrika und Naher-Osten in Deutschland aufzunehmen. Die “hierzu erforderlichen Vorbereitungen in Abstimmung mit der Bundesregierung, der Europäischen Union und dem UNHCR” sollten getroffen werden, heißt es in dem Beschluss. Hamburg solle hierfür die notwendigen Aufnahmekapazitäten bereitzustellen.

Der Antrag wurde einstimmig von den Fraktionen CDU, FDP, GAL und LINKE bei Enthaltung der SPD-Fraktion beschlossen. Zur Begründung führt die Bezirksversammlung Altona u.a. an: “Täglich erreichen uns über die Medien Berichte über die Auseinandersetzungen in Libyen, Syrien und das Leid der Zivilbevölkerung. Täglich sehen wir in den Fernsehbildern, wie verzweifelte Flüchtlinge die lebensgefährliche Bootsfahrt von Nordafrika nach Lampedusa oder Malta unternehmen, lesen, dass viele dabei ihr Leben verlieren. Viele Tausende Flüchtlinge sind auf Lampedusa gestrandet, haben nur das nackte Leben gerettet und warten dort unter unwürdigsten Bedingungen auf ihr weiteres Schicksal.”

Vor diesem Hintergrund könne eine Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge nicht allein Italien oder Malta überlassen bleiben, auch Deutschland und die Bundesregierung müsse hier “ein Zeichen setzen und Flüchtlinge aufnehmen, auch über die Verteilungsquoten hinaus. Das politische Organ von Altona kritisiert auch den demokratischen Umgang mit dem Thema. Zwar würden die Menschen aus Ägypten, Tunesien, Libyen, Jemen, Syrien, Iran gefeiert, wenn sie sich gegen ihre Despoten zur Wehr setzen. Aufnehmen wolle man sie hier aber nicht, wenn die Regime sie verfolgen lassen.

3 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Wer aus der Bezirksversammlung würde den auf eigene Kosten(!) einen oder mehrere Flüchtlinge bei sich aufnehmen??

    Bitte hier melden, ich sorge für Verteilung.

    .. ich warte immer noch.

    Oder sollen wieder andere die Zeche zahlen? Kosten sozialisieren?

    Was kostet die Aufnahme eine Flüchtlings pro Monat? Ich tippe mal inkl. Sozialarbeiter etc. ca. 1000.-€

    Wenn 1000 kommen, sind das 1.000.000€ pro Monat

    Und nun der Gutmenschenkommentar

  2. Sorry, aber die Politiker der Bezirksversammlung sollten lieber ihre Finger von der Weltpolitik lassen, denn sie liegen vollkommen falsch:

    1. Die meisten Lampedusa-Flüchtlinge sind keine Poliischen, sondern Wirtschaftsflüchtlinge (in Tunesien gibts im übrigen kein Unterdrückerregime mehr).
    2. Nicht alle Lampedusa-Flüchtlinge kommen aus arabischen Staaten, viele „boat people“ stammen von südlich der Sahara.
    3. Italien leidet nicht an zu vielen Flüchtlingen, denn Deutschland hat 2010 sechs Mal so viele Asylbewerber aufgenommen wie Italien – wer’s nicht glaubt: http://www.rp-online.de/politik/nrw/nicht-nur-deutschland-soll-afrika-fluechtlinge-aufnehmen-1.1310315

    Hätten sich unsere Volksvertreter doch lieber mit Landstrom, Wohnungsbau oder Straßenschlaglöchern beschäftigt, dann hätten sie keinen gigantischen Fehlbeschluss hingelegt!

    • Es geht eben gerade nicht um die Aufnahme von „Wirtschaftsflüchtlingen“ sondern um jene, die besonders schutzbedürftig sind, da sie vor politscher Verfolgung geflohen sind und da für sie keine Möglichkeit besteht, in ihre Heimatländer auf absehbare Zeit zurückzukehren. Darunter sind eine Vielzahl von Personen, insbesondere aus Eritrea, Somalia, , die bereits in Libyen unter dem Mandat von UNHCR als Flüchtlinge anerkannt wurden, schon dort unter prekären Bedingungen lebten und aufgrund der jüngsten militärischen Auseinandersetzungen wiederum gezwungen waren zu fliehen.
      Für diese Leute stellt die schnelle Aufnahme und Neuansiedlung in Drittländern momentan die einzige dauerhafte und menschenwürdige Lösung dar. Übrigens: Die Zahl der Flüchtlinge, für die eine solche Lösung gefordert wird, ist äußerst gering im Vergleich zu Jenen, die aus anderen, möglicherweise wirtschaftlichen Gründen, nach Italien gelangen.
      Das Abschottungsstrategie der Politik gegenüber dieser Gruppe ist daher besonders beschämend!!

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