SPD-GAL-Koalition-Altona Hamburg / Altona. Eine Woche nach der Hochzeit gibt es bereits die erste Ehekrise in Altona. Angesichts der Kritik und Spekulationen um eine vorzeitige Beendigung der Amtsperiode des Bezirksamtsleiters, drohen die GALlier offen mit dem Bruch der gerade geschlossenen Vereinbarung.

Wie weit muss es in einer Ehe kriseln, damit offen, noch dazu nur eine Woche nach der Hochzeit, Debatten in aller Öffentlichkeit ausgetragen werden? Die GAL echauffiert sich und tritt Gerüchten über den Versuch der SPD, den Bezirksamtsleiter in Altona, Jürgen Warmke-Rose, vor dem Auslaufen seines Vertrages 2013 zu ersetzen, entgegen. „Der Vertrag von Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose läuft bis 2013”, sagt Gesche Boehlich (GAL), Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung. “Herr Warmke-Rose ist mit unseren Stimmen gewählt worden und wir haben in unserem Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, dass er seine volle Amtszeit bleibt. Anschließend – so die Vereinbarung – wird die Stelle des Bezirksamtsleiters öffentlich ausgeschrieben und die Vertragspartner werden der Bezirksversammlung einen einvernehmlichen Wahlvorschlag machen. Zudem sollen sich die Kandidatinnen allen Fraktionen der Bezirksversammlung Altona und den Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Auf ein anderes Verfahren werden wir uns nicht einlassen.“

Eva Botzenhart (GAL), stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Altona, meint, „ohne uns werden in Bezug auf den Posten des Bezirksamtsleiters keine Fakten geschaffen” und vermutet, die SPD versuche wohl den Koalitionsvertrag absichtlich zu brechen. Die GAL halte sich an im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfahren und erwarte von der SPD im Hamburger und im Altonaer Rathaus das Gleiche. “Wir erwarten außerdem von der Altonaer SPD eine deutliche Distanzierung zu den Versuchen, Herrn Warnke-Rose frühzeitig aus dem Amt zu hebeln. Sollte die SPD sich nicht an die Vereinbarungen halten, sehen wir uns genötigt, die eben geschlossene Koalition wieder zu beenden“, so Botzenhart abschließend.

Eine qualifizierte Mehrheit in der Bezirksversammlung ist mit 26 von insgesamt 51 Stimmen gegeben. Die SPD verfügt bereits über 22 Sitze und bräuchte demnach nur vier weitere Stimmen aus den in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien, um einen neuen Bezirksamtsleiter bei einer geheimen Abstimmung durchzusetzen. Möglicherweise hegen Abgeordnete anderer Parteien außerhalb der GAL Sympathien mit einzelnen Kandidaten für den Posten des Bezirksamtsleiters. Das Modell der wechselnden Mehrheiten hatte die SPD in einem frühen Stadium direkt nach der Wahl jedenfalls erwogen. Auch die lange Dauer der Koalitionsverhandlungen (fast sechs Monate) deutet darauf hin, dass es im Vorfeld zwischen den Parteien offensichtlich viele Abstimmungsschwierigkeiten gab. Doch auch dies ist, wie das Gerücht um eine vorzeitige Beendigung der Amtsperiode des Bezirksamtsleiters selbst, reine Spekulation.

11 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Was ist denn so komisch daran, dass die Stelle des Bezirksamtsleiter ausgeschrieben wird? Natürlich kann er sich darauf auch nochmals bewerben – aber hätte man dies ohne Ausschreibung verlängert, wäre die Kritik, dass es keine Ausschreibung gegeben habe. Es steht ansonsten im Vertrag doch nur, dass die Stelle bis 2013 läuft. Es steht nicht drin, dass eine vorherige Ablösung angestrebt wird. Also gab es keinen Koalitionsbruch – zu nachweislich (!) keinem (!) Zeitpunkt. Und warum wäre es nicht denkbar, dass bei einem öffentlichem Verfahren mit Bürgervorstellung der beste Bewerber gefunden wird? Das muss nicht automatisch der jetzige Amtsinhaber sein.

  2. Die Diskussion entbehrt jeder Grundlage. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Verfahren, das eine Ausschreibung der Beziksamtsleiterstelle und ein transparentes Auswahlverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsieht, wird exact so durchgeführt. Die SPD steht zu den getroffenen Verinbarungen und wird diese nicht abändern. Eine vorzeitige Ablösung des Bezirksamtsleiters wird nicht betrieben. Wenn der Leiter der Senatskanzlei mit dem Top-Beamten Warmke-Rose angesichts des Endes seiner Amtszeit in 2013 ein Personalentwicklungsgespäch führt, ist das angesichts der überschaubaren Stellenzahl in Warmke-Roses Besoldungsstufe keine politische Intrige, sondern es enspricht der Fürsorgepflicht, die die Stadt Hamburg für ihre Beamten wahrnimmt.

    • Sicherlich geht alles mit rechten Dingen zu Herr Classen …
      Aber es gibt in einer Koalition neben dem Text einer Vereinbarung auch so etwas wie Vertrauen; und dieses herzustellen sollte sich die SPD bemühen wenn sie etwas länger mit der GAL zusammenarbeiten möchte. Hierbei ist die SPD (nach den letzten gemeinsamen Erfahrungen beider Parteien in Altona und in der Stadt) allemal und zuerst in einer Bringeschuld. Ob sie auch liefern kann???

  3. Es wird öffentlich von der GAL und der SPD angekündigt, dass der noch zwei Jahre laufende Vertrag von dem BL, Herrn Warnke -Rose nicht verlängert wird. Diese frühe Ankündigung beschädigt Herrn Warnke-Rose und sein Amt extrem. Durch die frühe Bekanntgabe hofft die SPD wohl, dass er selbst aufgibt. Und dann wundert sich die GAL über die SPD, dass diese einen eigenen Kandidaten einsetzen will und deshalb gleich mit dem Bruch der Koalition droht. Von der GAL ist das politische Naivität peinlichster Art.

  4. verwunderlich, daß die spd erst so lange für einen koalitionsvertrag braucht und sich dann hintenrum nicht daran hält. mann, mann, mann, wenigstens lassen die grünen nicht alles mit sich machen…die spd sollte wirklich sehen, daß sie jetzt seriöse politik betreibt und sich an verträge hält, auch wenn sie adrian oder schlotzhauer gern in den posten hätte….es geht doch hier um kompetenz udn um politik für altona und nicht um spielchen….

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