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Kritik an Nichtnutzung des Widerspruchsausschusses

Hamburg / Altona. Der Widerspruchsausschuss bietet für Altonaer Bürgerinnen und Bürger eine neue Möglichkeit sich an Entscheidungen über Widersprüche gegen Verwaltungsakte der Bezirksverwaltung zu beteiligen.  Soviel zur Theorie. Zu den 1.377 Widerspruchsverfahren, die für die Einlegenden von existenzieller Bedeutung sein können, wurden in der vergangenen Wahlperiode jedoch kein einziges Mal die Beisitzer des Widerspruchausschusses hinzugezogen.

Stattdessen hat das Rechtsamt mit der Begründung der Verfahrensbeschleunigung alle Widersprüche, die Grundsicherungs-und Sozialhilfeangelegenheiten, Jugend- und Familienhilfe oder sogenannte Ausländerangelgenheiten zum Thema haben, allein entschieden. Gegen das bislang also eher widersprüchliche Dasein des Widerspruchrechts des Widerspruchausschusses in Widerspruchsverfahren wurde nun im Hauptausschuss Widerspruch eingelegt.

Rechtlich ist es zwar zulässig, dass der Widerspruchsausschuss aus Zeitrgünden einfach übergangen wird, dennoch bedeutet es, dass eine eigene Abteilung des Bezirksamtes – gegen dessen Handeln die Widersprüche ja erst eingelegt wurden – selbst und ohne demokratische Beteiligung durch Beisitzer entscheidet. Daher wurde beschlossen, dass das Gremium Hauptausschuss/ Bezirksversammlung regelmäßig über anstehende Widerspruchsverfahren informiert wird und dann empfehlen kann, zu welchen davon die Besitzerinnen und Beisitzer hinzugezogen werden sollen.
Dieses Empfehlungsrecht allein kann allerdings noch nicht sicherstellen, dass es in Zukunft wirklich mehr Bürgerbeteiligung durch den Widerspruchsausschuss geben wird, denn natürlich kann sich das Bezirksamt über den Rat hinweg setzen.

Da Ende August die Amtszeit der bisherigen Beisitzerinnen und Beisitzer endete, wurden bereits Anfang August ein Beschluss zu Berufung eines neuen Widerspruchausschusses gefasst. Dieser setzt sich nun wie unten beschrieben zusammen.

Die Zusammensetzung des Anfang August berufenen Widerspruchsausschusses:

SPD-Fraktion: 4 Sitze
CDU-Fraktion: 2 Sitze
GAL-Fraktion: 2 Sitze
Fraktion DIE LINKE: 1 Sitz
FDP-Fraktion: 1 Sitz
Bei derBerufung war eine angemessene Berücksichtigung aller Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung anzustreben.

Berufen worden sind:
SPD-Fraktion: Frau Margot Mahlstedt, Herr Dr. Herbert Bruhn, Herr Horst Tschirner, Frau Katrin Schulz
CDU-Fraktion: Herr Holger Schmuckall, Herr Jürgen Beckmann
GAL-Fraktion: Frau Dr. Dorothee Freudenberg, N.N.
Fraktion DIE LINKE: Herr Christian Arndt
FDP-Fraktion: Herr Dr. Karl Heinrich Frank

Nun bleibt abzuwarten, wann und in welcher Angelegenheit dieses Gremium nun tatsächlich einberufen wird und einer Entscheidung beisitzen darf.

 

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=38218

geschrieben von am 15 Sep 2011. abgelegt unter Bezirksversammlung, News & Meldungen, Politik & Verwaltung, Politik Wirtschaft Gesellschaft. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.

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