Altona / Lurup. Seit März 2009 stand der „Mobile Bürgerdienst“ in der HASPA-Filiale EKZ Elbgaupassagen für die Bürger bereit und bot dort vor Ort Dienstleistungen des Meldewesens an. Mit Einführung des neuen Personalausweises entstanden laut Amt zunehmend technische und auch organisatorische Probleme, darüber berichtete ALTONA.INFO zuletzt im August. Der Mobile Bürgerdienst wird daher zum 30.09.2011 geschlossen.

Das Angebot einer solchen Bürgersevicestelle in Lurup sei jedoch unverzichtbar. Zu weit seien die Wege für die Anwohner nach Altona oder Blankenese. Zügig – nach Möglichkeit sogar nahtlos – soll daher Ersatz geschaffen werden. Das forderte DIE LINKE in einem Antrag in der Bezirksversammlung. „Das muss auch zügig finanziert werden“, sagte Karsten Strasser in seiner Antragsrede, „deshalb schlagen wir vor, der Finanzbehörde zu empfehlen schon für 2011 Mittel zur Verfügung zu stellen, damit ein neues Angebot auch zügig in’s Werk gesetzt werden kann.“ Die Absicht von SPD und GAL den Antrag in den Regionalausschuss zu verschieben kritisierte er: „Das finden wir insofern schade, weil sich dann eine Empfehlung (an die Finanzbehörde), die eventuell ausgesprochen wird, weiter zeitlich verzögert und möglicherweise dann erst Mitte Dezember einer Mitteilungssache der Fachbehörde vorliegt.“ Dies sei für das Jahr 2011 dann zu spät.

Im Verlauf der Debatte waren sich alle Fraktionen einig, dass ein stationärer Bürgerdienst nötig ist. Die SPD zeigte sich jedoch verärgert über den Antrag der LINKEN. Claudius von Rüden: „Mich ärgert es ein bisschen, dass Sie dieses Thema jeden Monat jetzt hier weiterführen, obwohl wir genau wissen, dass es schon Prüfaufträge gibt.“ Er verwieß auf die schon laufende Bearbeitung des Themas im Regionalausschuss 2 sowie auf mehrere Mittelungen des Amtes diesbezüglich. Eva Botzenhart (GAL) schlug erwartungsgemäß in die gleich Richtung und bezeichnete den Antrag der LINKEN als „völlig aus der Zeit gefallen“ und „für die Galerie bestimmt“. Martin Scharlach (FDP) gab sich in seinem Statement wankelmütig. Inhaltlich sei der Antrag der Fraktion DIE LINKE richtig, allerdings sollte man die Ergebnisse der bereits laufenden Planverfahren erst einmal abwarten.

Andreas Grutzeck (CDU) hingegen unterstützte den Antrag, da er eine greifbare Forderung nach der schnellstmöglichen Finanzierung formuliere. Dem Regionalausschuss warf er vor nur herumzulamentieren. Gegen die Stimmen von CDU und DIE LINKE wurde der Antrag von DIE LINKE schließlich durch Stimmen der SPD und der GAL in den Regionalausschuss II verschoben.

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