Hamburg / Altona. Mit dem Zukunftsplan Altona fand in den vergangenen eineinhalb Jahren eine neue Art von Beteiligungsverfahren statt. Zu den Ergebnissen des Zukunftsplans hat die Bezirksversammlung Altona in ihrer vergangenen Sitzung einen Beschluss gefasst, der das weitere Verfahren bestimmen soll.

Der Beschluss der Bezirksversammlung beinhaltet:

1. So wollen wir leben – Vision für Altona
Die erarbeiteten Leitziele sollen bei nachfolgenden Planungen als Prüffragen bei der Entwicklung konkreter Planungsziele genutzt werden. Über die nachfolgenden Planungen wird fortlaufend informiert. Die Bürgerinnen und Bürger sollen bei nachfolgenden Verfahren beteiligt werden. Das Bezirksamt wird gem. § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert jeweils geeignete Verfahren zu entwickeln.

2. Bürgerbeteiligung weiter entwickeln
Das Bezirksamt wird gem. § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, die Ziele und Strategien des Zukunftsplanes unter „Bürgerbeteiligung als tragender Teil der Planungskultur“ auf ihre Machbarkeit hin zu überprüfen und ggf. Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Dem Planungsausschuss ist zu berichten. Weitere, nicht abschließend abgestimmte Ziele im Bereich Bürgerbeteiligung sollen in einer neu zu gründenden Arbeitsgruppe zur Diskussion gestellt werden.

3. Verzahnung mit dem Planungsprozess „Mitte Altona“
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation werden gem. § 27 BezVG aufgefordert die Ergebnisse des Zukunftsplan „Mehr Altona“ mit den Planungen für das Gebiet „Mitte Altona“ zu verzahnen und insbesondere die Ergebnisse für den Schwerpunktraum Altona-Nord bei der Planung eines neuen Fernbahnhofs und des umgebenden Stadtbereichs am Diebsteich zu berücksichtigen.

4. Durchgängiges Freiraumsystem
Das Bezirksamt wird gem. § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert eine Machbarkeitsstudie zur Fortführung und Weiterentwicklung des Grünzug „Neu Altona“ zu einem „grünen Ring“ aus vielfältig nutzbaren Freiräumen von der Elbe über Altona-Altstadt, den Wohlerspark bis hin zum Bahnhof Diebsteich sowie über die Neue Mitte Altona zur Elbe zu erstellen. Schwerpunkte: Orientierung, Durchgängigkeit und Qualifizierung der Grün- und Freiflächen. Bürgerinnen und Bürger sind durch geeignete Verfahren zu beteiligen. Dem Planungs- und dem Grünausschuss ist zu berichten.

5. Schwerpunktraum Altona-Nord
Das Bezirksamt wird gem. § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, auf der Grundlage der Ergebnisse des Zukunftsplan „Mehr Altona“:
1. Eine Rahmenplanung für das „Alsenquartier“ zu erstellen und die Bürgerinnen und Bürger durch geeignete Verfahren an der Erstellung des Rahmenplans weiter zu beteiligen.
2. Die mittel- bis langfristige Machbarkeit der Planungsvorstellungen für den Bereich Diebsteich zu prüfen und mit den weiteren Planungen für den nördlichen Bereich eines von der BSU angestrebten kooperativen Vorbehaltsgebiets „Mitte Altona“ abzustimmen.

6. Schwerpunktraum Altona-Altstadt
Das Bezirksamt wird gem. § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, auf der Grundlage der Ergebnisse des Zukunftsplans „Mehr Altona“:
1. Eine Machbarkeitsstudie für den Bereich südlich der Paul-Roosen-Straße, westlich der Straße Kleine Freiheit und Holstenstraße, nördlich der Straße Nobistor und östlich des Grünzuges „Neu Altona“ zu erstellen und dem Planungsausschuss zu berichten.
2. Eine Machbarkeitsstudie für den Bereich Königstraße als Schul- und Wohnstandort zu erstellen.
3. Eine Machbarkeitsstudie für einen Gewerbehof im Bereich Virchowstraße zu erstellen und dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit zu berichten. Die Bürgerinnen und Bürger sind durch geeignete Verfahren weiter zu beteiligen. Dem Planungsausschuss ist zu berichten

Stimmen aus den politischen Fraktionen in der Bezirksversammlung Altona

Mark Classen (SPD): „Mit den Ergebnissen des Zukunftsplans stehen wir nicht am Ende, sondern am Anfang einer neuen Kultur der Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung. Aufbauend auf den Ergebnissen des Zukunftsplans werden jetzt Machbarkeitsstudien und Rahmenpläne
erstellt. Auch dabei werden die Bürger beteiligt und in die Planung mit einbezogen. Alle Einzelvorhaben im Gebiet des Zukunftsplans werden sich an den Ergebnissen messen lassen müssen. Was wir brauchen, ist eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit und in den politischen Parteien über die Leitbilder, die der Zukunftsplan entworfen hat. Damit haben wir die Chance eine Stadtentwicklungspolitik zu verfestigen, die sozialen
und ökologischen Fortschritt bedeutet.“

Auch Tim Schmuckall (CDU) ist positiv gestimmt: „Der Beschluss stellt sicher, dass die seit 2009 von den Bürgern erarbeiteten Ideen für die weitere Entwicklung der Stadtteile Altona-Altstadt, Altona-Nord und Sternschanze bei zukünftigen Planungen als Maßstab berücksichtig werden, konkrete Überlegungen auf Realisierbarkeit geprüft werden und auch weiterhin alle interessierten Bürger an den Planungsprozessen beteiligt werden. Also als Fazit: Endlich geht’s voran!“

Deutlich negativer hingegen klingt das Statement von Karsten Strasser (DIE LINKE): „Die Bürgerbeteiligung zum Zukunftsplan Altona ist eine Farce. Sie kostete dem Steuerzahler rund 300.000 EUR. Für das Bahnhofsgelände Altona als einziges erhebliches Wohnungsbaugebiet gilt der Zukunftsplan nicht. Der Zukunftsplan beschreibt zwar die Schwierigkeit von Menschen, mit geringem und normalem Einkommen eine bezahlbare Wohnung in Altona zu finden. Wesentliche Lösungsansätze wie die Umwandlung von leerstehenden Büroflächen in Wohnraum, z.B. in Altona-Altstadt werden aber nicht aufgegriffen. DIE LINKE ist daher zusammen mit VertreterInnen verschiedener Altonaer Initiativen nach einem Jahr der Mitwirkung aus der Bürgerbeteiligung zum Zukunftsplan ausgestiegen. Die Altonaer Linksfraktion wird gleichwohl sehr genau beobachten, wie die SPD/GAL-Koalition mit dem im Zukunftsplan zum Ausdruck gebrachten Bürgerwillen umgeht.“

 

4 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. hallo, auch diese wundervollen neubauten, werden unseren mietenspiegel in die höhe treiben!!! ändert endlich was an diesem schxxxx mietenspiegel!!!! da kommt doch keine freude auf. UND noch mehr Verkehr!!!!! altona platzt aus allen nähten wenn das ding gebaut ist, ikea steht und wer weiß was die noch in der schublade haben…

  2. Sehr gut ist das die Linke sich aus diesem Kaspertheater entfernt hat ! War an der Zeit . Eine wirkliche Information hat doch nie stattgefunden ! Bei so einem wichtigen Projekt hätten Veranstaltungen zum Thema im ganzen Stadtteil massiver bekannt gemacht werden müssen. Wer nicht hin und wieder mal zufällig in Wochenblättern, oder hier auf Altona Info nachliest, ist so gut wie chancenlos. Korrekterweise hätte der Bezirk die betroffenen Bürger, in den betroffenen Stadtteilen unmittelbar anschreiben müssen. So wird es mit einiger Sicherheit wieder zu Bürgerbegehren kommen, und das Geheule der Politiker wird groß sein. Das Totschlagargument Wohnungsbau,
    und natürlich das Geschrei nach Quoren bei Bürgerbegehren wird wieder mal nicht enden wollen. Wir kennen das ja schon.
    Für alle die diesen ach so „genialen“ Plan entworfen haben : Klassenziel nicht erreicht, 6 , setzen !

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