Hamburg. Zur nächsten Bundestagswahl, voraussichtlich im September 2013, können die Hamburger Bürger und Bürgerinnen selbst über den staatlichen Besitzanteil an Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen entscheiden. Am 06. Januar 2012 beantragten die Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“, Manfred Braasch (Bund Hamburg), Theo Christiansen (Diakonie und Bildung) und Günter Hörmann (Verbraucherzentrale Hamburg) die Durchführung des Volksentscheids.

Der Text über den dann abgestimmt wird, lautet wie folgt:

„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Die Hamburger Bürgerschaft hatte das mit 116.197 Unterschriften erfolgreiche Volksbegehren vom Juni 2011 nicht bis Mitte Dezember angenommen, daher beantragte die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ nun den Volksentscheid.
„Die zukünftige Energiepolitik muss fortschrittlich im Klimaschutz, sozial tragfähig und verbraucherfreundlich sein. Dafür muss sie unter demokratische Kontrolle und nicht weiterhin den Interessen großer Energiekonzerne unterliegen“, so die Vertrauenspersonen.
Obwohl die Volksabstimmung nun beantragt ist, hat der Senat mit den Netzbetreibern Vattenfall und E.on eine 25,1 prozentige Beteiligung der Stadt an den Netzunternehmen unterschrieben. Sie sehen eine Rückabwicklung vor, sollte die Initiative den Volksentscheid gewinnen.

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