Hamburg. Am 9. Dezember reichten die Initiatoren der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ 15.141 Unterstützerunterschriften beim Senat ein. Dieser prüfte das Verfahren mit dem Ergebnis, dass mehr als 10.000 gültige Unterschriften zusammengekommen sind. Damit ist die Volksinitiative zustande gekommen, so eine Mitteilung.

Die Bürgerschaft hat nun bis zum 9. April die Möglichkeit der Initiative zuzustimmen. Sollten sie dieses nicht tun, können die Initiatoren bis zum 10. Mai beim Senat die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen.

Zum Hintergrund: Die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ möchte mit dem sogenannten „Transparenzgesetz Hamburg“ das geltende Hamburgische Informationsgesetz ersetzen. “Öffentliches Handeln muss grundsätzlich öffentlich sein”, so die zentrale Forderung der Volksinitiative, über die ALTONA.INFO bereits umfassend berichtete. Bürgerinnen und Bürger sollen dann keine Anträge mehr stellen müssen, sondern sich über ein zentrales, elektronisches Informationsregister, in dem u.a. Senatsbeschlüsse, Dienstanweisungen, Verträge, Bauleitpläne, -anträge und -genehmigungen verpflichtend veröffentlicht werden sollen, informieren können.

Der von der Volksinitiative vorgelegte Gesetzentwurf soll nun im Rechtausschuss geprüft und diskutiert werden, teilt SPD-Fraktion in der Bürgerschaft mit. Es gebe einige Fragen zur „rechtlichen Zulässigkeit“ und zu möglichen Auswirkungen auf den Haushalt zu klären. Urs Tabbert, Fachsprecher der SPD-Fraktion für Recht sagt dazu: „Man muss insbesondere aufpassen, dass man bei den Offenlegungspflichten die Stadt nicht handlungsunfähig macht. Wir müssen sicherstellen, dass Wirtschaftsunternehmen weiter mit der Stadt Verträge abschließen können und wollen.“
Wie ernst die Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“ wirklich genommen wird, bleibt allerdings fraglich. Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Netzpolitik der SPD-Fraktion, erklärt nämlich, dass Hamburg bei den Tranzparenzregeln bereits jetzt gut aufgestellt sei. „Wir haben ein schon in der letzten Wahlperiode verbessertes Informationsfreiheitsgesetz, wir haben deutschlandweit die bürgerfreundlichsten Mitwirkungsregeln und wir sind mit nahezu vollständig öffentlichen Parlamentsausschusssitzungen eines der transparentesten deutschen Parlamente“, so Schmidt.

Die FDP-Fraktion begrüßt indes, dass sich die SPD trotzdem mit der Initiative im Rechtausschuss befassen möchte. Der Sprecher für IT, Datenschutz und Informationsfreiheit Finn Ole Ritter bestätigt, dass sie die Zielrichtung von „Transparenz schafft Vertrauen“ im Grundsatz unterstützten, die rechtlichen Fragen aber unbedingt noch zu klären seien. In dem Gesetzentwurf sieht Ritter nicht nur die Möglichkeit die Bürgerfreundlichkeit und Transparenz des Verwaltungshandelns erhöhen, sondern auch einen positiven Beitrag zur Steigerung der Effizienz der Hamburger Verwaltung leisten.

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