Viele Altonaerinnen und Altonaer waren gekommen, um sich über die Planungen zu informieren.

Altona / Altona-Altstadt. Nicht die Politik, sondern die Verwaltung des Bezirksamtes hatte geladen, und zahlreiche Altonaerinnen und Altonaer nutzten die Gelegenheit, um sich über Planungen in der ‚Neue Große Bergstraße‘ zu informieren. Das Gebiet, das seit der Entscheidung über die Ikea-Ansiedlung eine deutliche, sogenannte „Aufwertung“ erfährt, nimmt wöchentlich neue Gestalt an. Hintergrund der jetzigen Planungen ist der umstrittene Bebauungsplan Altona-Altstadt 46 (PDF). Bei der Veranstaltung im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses lieferten sich Bürgerinnen und Bürger eine heftige Diskussion mit der Verwaltung. Im Nachgang befasste sich die Bezirksversammlung Altona mit dem Thema.

Zunächst stellte an dem besagten Tag Ludger Schmitz vom beauftragten Sanierungsträger „Steg“ die Grundlagen zur städtebaulichen Entwicklung in Altona-Altstadt vor. Grundkonflikt der gesamten Planung ist der Bebauungsplan Altona-Altstadt 46, der vor der Ansiedlung von Ikea-Altona eine Belebung und deutliche Verengung der „Neue Große Bergstraße“ vorsieht/-sah. Die Gültigkeit dieses Planes besteht seit dem 16.03.2004 und für eine Dauer von sieben Jahren unterliegen Bebauungspläne einer Veränderungssperre, damit für alle Beteiligte Plansicherheit besteht – doch dazu später mehr.

Wie es die Umstände ergeben, hat nach diesem Planrecht und Aussagen des Bezirkamtes Altona der Investor und Eigentümer „Bruhn“ bereits einen Antrag für eine Bebauung an der sogenannten „Bergspitze“ gestellt. Die Planungen sind fortgeschritten, sogar der Bauausschuss der Bezirksversammlung habe bereits eine Befreiung für eingezeichnete Staffelgeschosse erteilt (siehe Darstellung). Bis heute sei jedoch noch keine Genehmigung der Bauvoranfrage (Erteilung des Bauvorbescheides) erfolgt, da eine Stellungnahme von Oberbaudirektor Jörn Walter abgewartet werde, schilderte das Bezirksamt Altona.


In vielen Sitzungen zwischen Amt und Bezirkspolitik habe man einen Kompromiss ausgehandelt, bestätigt auch die Firma Bruhn gegenüber ALTONA.INFO. Dieser Kompromiss sehe vor, ein Gebäude mit zwei Geschossen Gewerbeflächen und ca. 50 Mietwohnungen zu bauen, das in den Goetheplatz bis zur äußersten Spitze rage. Damit würden auf der einen Seite die  vorgesehenen Baulinien voll ausgenutzt; in Richtung Neue Große Bergstraße jedoch nicht. Die Stadt Hamburg, Eigentümer der zu bebauenden öffentlichen Teilflächen, steht jetzt vor der Entscheidung, die Mehrflächen zu veräußern.

Vorschläge zur Umgestaltung des „Goetheplatz“

Das vom Bezirksamt beauftragte Büro LRW Architekten und Stadtplaner stellte Vorschläge zur Umgestaltung des Goetheplatzes vor. Unter Berücksichtung der Bebauungspläne für die „Bergspitze“, der sich daraus ergebenden deutlichen Verengung des Goetheplatzes, muss der Wochenmarkt in großen Teilen verlegt werden. Die Planer stellten in ihrer Präsentation verkehrlich Notwenigkeiten für Marktbeschicker und  Rettungsfahrzeuge dar. Vorschläge für eine stärkere Begrünung, Bepflasterung, Schaffung von Sitzgelegenheiten und Beleuchtung stehen im Mittelpunkt des Konzeptes (siehe Präsentation und Audiomitschnitt).

Heftige Diskussion – „Hände weg vom Goetheplatz“ –

Der überwiegende Teil der Anwesenden äußerte sich kritisch, sowohl zu den Plänen der Bebauung, als auch zu den Vorschlägen zur Gestaltung des Goetheplatzes (die vollständige Veranstaltung mit zahlreichen Nachfragen können Sie in unserem Audio-Mitschnitt nachvollziehen). Im Fokus der Kritik steht, wie so häufig in letzter Zeit, eine fundamentale Kritik an Amt und Politik zur sogenannten Bürgerbeteiligung. War sie in diesem Fall rechtzeitig? Hier würde „fertige Platzgestaltung“ präsentiert, ohne vorher die Anwohner einzubeziehen, kritisierte Mark Classen (SPD). Bereits seit zwei Jahren kursiert das Thema auch in den politischen Ausschüssen der Bezirksversammlung mit teils eindeutigen Beschlüssen. Doch zuletzt passierte der Bauvorbescheidsantrag des Investors am 22.11. die nicht-öffentliche Sitzung des Bauausschusses. Das Bezirksamt Altona sichert nochmals zu, noch sei kein Bauvorbescheid erteilt, da die Stellungnahme des Oberbaudirektors abgewartet werde.

Insgesamt ist für viele Beteiligte sehr schwer nachzuvollziehen, wer hier das ‚Heft des Handelns‘ in der Hand hat. Der Aktivist Dr. Leske, auch bekannt aus der Initiative „Altopia“, vermutet diesen Hintergrund: „Die Planung ist nicht geschehen. Die Änderung des Bebauungsplan ist nicht erfolgt und nun hat die Firma Bruhn sie an den Eiern und sie kann mit ihnen verfahren wie sie will.“ Dies sei wieder einmal ein Beispiel dafür, wie in Hamburg geplant werde. Man lasse die Investoren planen und nicke das dann ab, so Leske.

Weitere aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger melden sich zu Wort. „Wie wollen Sie zur Identitätsbildung beitragen?“, fragt sich jemand. Ein anderer Bürger betont, dass die damalige Planungswerkstatt ganz klar festgelegt habe, dass der Bebauungsplan aufgehoben werden soll. Auch im „Zukunftsplan Altona“ sei über ein langes Verfahren festgehalten worden, dass gerade Freiräume zusammen mit Bürgern gestaltet werden sollen, betont ein Teilnehmer. Eine bereits mehrfach aus Ottensen vertriebene Bürgerin kritisiert das „rechtliche, emotionslose Geschwafel“ des Bezirksamtes. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht der Abend, als sich ein Beteiligter nach eigenen Worten „anmaßt“, unter den Versammelten eine Abstimmung durchzuführen. „Das ist eine Planung, die auf ‚Krämer Seelen‘ entstanden ist“, so der Bürger. Was würde mit den bereits starken Winden bei einer weiteren Verengung in der Bergstraße passieren, fragt er beispielhaft und fordert dann das Publikum zur Abstimmung auf: „Ich beantrage an die Versammlung, dass die gesamte Planung in den Papierkorb geschmissen wird. Dass auf Basis der jetzigen Flächen eine Planung vorgelegt wird. Diese Planung soll als Anwohnerplanung durchgeführt werden. Die werden direkt einbezogen und entscheiden mit.“ – Circa 80% der Anwesenden votieren für den „Antrag“.

Verwirrung über Rechtslage – Unklarheiten zum Verfahren

Irritationen gibt jedoch nicht nur zu den vorgestellten Planungen am Abend des 25. Januar. In einem Plädoyer verteidigt Baudezernent Dr. Gütter kurz vor Ende der Veranstaltung die Anstrengungen des Amtes in der Angelegenheit. Viele Bürgerinnen und Bürger waren da bereits gegangen. Er sagt darin auch, dass noch kein „Einleitungsbeschluss“ für ein neuen Bebauungsplan von der Politik gefällt worden sei. „Der B-Plan wurde nicht geändert. Es gibt noch nicht mal einen Beschluss dazu. Wir sind als Verwaltung beraten, was die Politik betrifft, immer wieder darauf hinzuweisen: Ohne einen Einleitungsbeschluss geht es nicht. Solange gilt das alte Planrecht. Jedenfalls ist falsch, wenn jemand behauptet der B-Plan sei geändert oder es sei nur damit begonnen worden“, so Dr. Gütter.

Nach Recherchen von ALTONA.INFO ist dies zu beweifeln. Bereits am 9. Dezember 2010 beschloss der entscheidungsbefugte Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona die Beschlussvorlage XVIII-2667. Im Protokoll der Sitzung  (PDF, Seite 5) fragt Bezirksamtsleiter Warmke-Rose, ob der Beschluss als Einleitungsbeschluss zu verstehen sei – Mark Classen (SPD), seinerzeit Antragssteller, bestätigt dies. Auf der Sitzung der Bezirksversammlung Altona, einen Tag nach der Präsentationsveranstaltung, stoßen Politikerinnen und Politiker verschiedener Fraktionen in einer heftigen Debatte (siehe Audio-Mitschnitt Nr. 2) aufeinander und auch der Bezirksamtsleiter Warmke-Rose ergreift das Wort.

Die Fraktion Die LINKE fordert in einer Pressemitteilung einen Untersuchungsausschuss und wirft dem Amt „Rechtsbruch“ vor. ALTONA.INFO fragte zu dem Beschluss von Dezember 2010 nach: „Herr Warmke-Rose, ist ein neues Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden?“ Warmke-Rose: „Nein, dann hat die Bezirksversammlung, wenn das so stimmt, das Bezirksamt gebeten, ein neues Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Aber sie kann das Bebauungsplanverfahren nicht selber einleiten. Das kann nur das Bezirksamt machen“, so der Bezirksamtsleiter im Interview. Auf eine detaillierte schriftliche Anfrage möchte sich das Amt derzeit nicht äußern. Man verweist auf eine Befassung im Planungsausschuss am 15.02.2012. Erst dann sei man „auskunftsfähig“, so das Bezirksamt Altona.

Audiomitschnitt der Veranstaltung am 25.01.2012

Audiomitschnitt der Debatte – Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 26.01.2012

+++ Fortsetzung folgt +++

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