Zahlreiche engagierte Bürgerinnen und Bürger fordern ein Moratorium für die Planungen zum Baugebiet

Hamburg /Altona. Ein von mehreren Initiativen und der Koordinierungsgruppe gefordertes Moratorium (PDF) zu Mitte Altona wird von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) abgelehnt. Am vergangenen Dienstag luden die Initiativen ein, und stellten erstmals „Neun Gründe für eine bessere Planung der Mitte Altona“ vor. Der Umstand, dass trotz eingegangener Bürgerbeteiligung solche Forderungen der direkt Beteiligten nicht berücksichtigt werden, könnte jetzt zum Eklat führen. Staatsrat Michael Sachs lehnt im Gespräch mit ALTONA.INFO das Moratorium ab.

„Jetzt ist der Zeitpunkt, um auf die Bremse zu treten“, sagt Christoph Twickel von Lux & Konsorten stellvertretend für die Anwesenden bei einem Pressetermin. „Wir wollen eine vernünftige soziale Architektur“, so Twickel. Architekt Carsten Dohse, bereits Teilnehmer in der Preisgerichtssitzung zum städtebaulichen Wettbewerb, ergänzt: „Wir möchten, dass die Stadt ihre Möglichkeiten nutzt.“ In vielen Bürgerforen, die in den letzten Monaten in dem Infozentrum Mitte Altona stattfanden, wurden zahlreiche Vorschläge entwickelt. Schon einmal stellten Teilnehmer fest, dass ein Teil von gemachten Vorschlägen nicht in Protokolle übernommen wurden. „Das Vertrauen wurde verspielt“, hieß es dann vor einigen Monaten. Später entschuldigten sich die Verantwortlichen.

Was genau von den Bürgervorschlägen jetzt in die Planung einfließt, ist genauso unklar wie die Frage der Koordnierungsgruppe: „Ist die Bürgerbeteiligung jetzt vorbei?“ Nachdem die Bezirksversammlung Altona, entgegen bisheriger Beschlüsse nun doch der Einrichtung eines Vorbehaltsgebietes zugestimmt hatte, soll nun auch die Hamburgische Bürgerschaft die Senatsdrucksache „Kooperatives Verfahren zur Mitte Altona“ (PDF) abnicken. Auf der jüngsten Sitzung der Bezirksversammlung Altona wurde eine Stellungnahme mit Kommentaren und Empfehlungen (PDF) zum aktuellen Masterplan-Entwurf beschlossen. Auch dazu sind die Parlamentarier und die BSU gefragt.

Initiativen halten an Moratorium fest – Interview mit Staatsrat Michael Sachs

„Das Moratorium soll nicht sinnlos sein. Es soll auch wissenschaftlich ausgefüllt werden“, sagt Dr. Leske von der Initative Altopia. „Wir fordern die Bürgerschaft auf: Winkt es nicht einfach durch, sondern beschließt in unserem Sinne, geht auf unsere Forderung ein“, stellt Christoph Twickel von Lux & Konsorten klar. Die Bürgerschaftsordneten der Parteien will man zur nächsten Veranstaltung selbst einladen. „Es gibt niemanden, der sagt, wir brauchen keine Wohnungen“, betonen die Teilnehmer einmütig gegenüber ALTONA.INFO.

Eine Meinungsbildung hat beim Koordierungsgremium zur möglichen Verlegung des Fernbahnhofes Altona bislang noch nicht stattgefunden. „Wie sollen wir uns eine Meiung bilden, wenn wir noch nicht mal wissen, wie der neue Bahnhof ausschauen soll?“, fragt Stadtplaner Mario Bloem. „Wie sieht denn Diebsteich aus?“ Andere Teilnehmer verweisen darauf, dass ein „Eckpunktepapier“ der Stadt mit den Investoren und der Deutschen Bahn AG vorsieht, dass eine Entscheidung zur Bahnhofsverlegung schon längst hätte erfolgen müssen. Aus den sogenannten „Meilensteinen“ in der Vereinbarung geht hervor: „Vorstandsbeschluss DB AG (Voraussetzung für vertragliche Verpflichtungen): Juli 2010“. Überdies steht jetzt eine Abwendungsvereinbarung zwischen den Vertragspartnern an, die zu Lasten der Stadt ausfallen könnte. Ein Ausgleichsbetrag für Belastungen sei bei 30 Millionen gedeckelt. Das von der BSU erwähnte Mittel „Vorkaufsrecht“ würde im Zuge der Abwendungsvereinbarungen ebenfalls als Druckmittel entfallen. Die Koordinierungsgruppe und erwähnte Initiativen wollen ihren Vorschlag für das Moratorium beim nächsten Bürgerforum vorstellen und besprechen.

Nächste Termin Bürgerforum „Mitte Altona“
Bürgerforen Mitte Altona 2012
19. April 2012, 7. Juni 2012, 6. September 2012, 15. November 2012
Infozentrum Mitte Altona, Harkortstraße 121 (Hofeingang)

Audio-Interview mit Staatsrat Michael Sachs zu Mitte Altona vom 02.02.2012.
Audio-Interview mit Staatsrat Michael Sachs

26 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Wären nicht Boris´ Beiträge würde ich denken ich bin im falschen Film!
    Also erst einmal schaffen wir den guten Menschen, damit schaffen wir eine gerechte und guten Gesellschaft, dann überlegen wir uns eine adäquate gestaltung und Bebauung der Mitte Altona.
    Leute geht es noch?
    langsam bi ich es leid immer wieder und überall diesem Geschwurbel von Verschwörung, Verrat und Verlust zu begegnen.
    Das klingt mir alles zu sehr nach: Unser Dorf soll schöner werden!

    • Nene du, das leuft hier alles voll dufte und korrekt ab du.

      Das ein Investor mal eben 600Mio für wertlose Industriebrache
      an die Bahn verballert, echt voll normal du, da gibt es natürlich keine
      schon vor Jahren erfolgten Absprachen, von denen ausser den beteiligten
      Blutsbrüdern niemand etwas weiss.

      Die ECE und ihr „sozialer“ Chef Michael Otto hat auch niemals
      politische Fäden hinter den Kulissen gezogen und alle Ebenen
      der Entscheidungsträger massiv beinfusst, nein das war alles nur harte
      Arbeit!

      In ein paar Jahren wirst du dann der erste sein, der herumjammert
      weil das Dorf so hässlich wie das Überseequartier geworden ist.

      Ein echter Gewinn für alle!

  2. Volle Zustimmung zu Boris Beitrag! Hier darf nicht wieder ein tolles Projekt totgeredet und zwischen Einzelinteressen totgeredet werden. Ich lebe (unter anderem) in Altona-Ottensen und die „Initiativen“ sprechen NICHT fuer mich und auch nicht fuer irgendjemanden meiner Altonaer Nachbarn oder Bekannten (soweit ich das stimmunsgbild erfassen konnte).

    Also liebe Stadt und liebe BSU: Ihr habt das richtige Mass an Beteilungung und Infromation gefunden: Jetzt her mit Bauabschnitt 1! Je schneller desto besser!

      • Was soll denn noch an Beteiligung stattfinden?
        Soll die Stadt bei jedem Bürger persönlich vorbeikommen?
        Jeder der sich beteiligen wollte und will, kann dies doch tun. Ein Beteiligungsverfahren kann aber immer nur so gut sein, wie die Bürger dies auch aktiv mitgestalten und annehmen. Und Beteiligung kann eben auch nicht so aussehen, dass alles das getan werden muss, was auf den Veranstaltungen gefordert wird

        In der Regel kommen dann halt doch nur die, die etwas verhindern wollen und die was auszusetzen haben und es entsteht oft der Eindruck alle sind dagegen. Lautstark vorgetragener Protest auf solchen Veranstaltungen entspricht aber nicht immer der Mehrheit der Bürger. Beispiel: IKEA-Ansiedlung – lauter Protest gegen IKEA, die Abstimmung über das Projekt haben dann aber mit deutlichster Mehrheiit die Befürworter gewonnen.

        • Beteiligung ist eben nur so gut oder schlecht, wie der Name sagt. Wenn du im Podium sitzt und zuhörst, was die werten (meistens) Herren Politiker und Investoren dir vorsülzen, bist du auch beteiligt – irgendwie.
          Es geht aber um Mitbestimmung!!!
          Hier will aber keine Initiative was verhindern – im Gegenteil: es SOLLEN Wohnungen gebaut werden – siehe hier: http://agenturfuerausgleich.org/

          Und nochmal zur IKEA-Abstimmung: es ist erwiesen, dass – leider – die meisten Befürworter FÜR IKEA nicht aus Altona-Altstadt kamen, sondern aus den entfernteren Gebieten (Der Bezirk Altona ist groß), in denen die sogenannte „Intelligenzia“ wohnt, die nicht von den Folgen betroffen sein werden.

          U.A. auch deswegen ist gute Bildung für Alle unerwünscht!

          • Der Deutsche hat leider die Angewohnheit alles das verhindern zu wollen, was sein direktes Lebensumfeld beeinträchtigt, aber alles das zu wollen, was ihn nicht direkt betrifft.

            Bei IKEA einkaufen wollen – na klar. Aber bitte nicht vor meiner Haustür.
            Mit dem Auto einkaufen und Straßen nutzen – aber bitte keinen Straßenausbau vor meiner Haustür.
            Wohnraum entwickeln – wichtig. Aber nicht wenn es mein Wohnumfeld beeinträchtigt.

            • Ikea hätte lieber auf den UCI-Flächen gebaut.
              Da gibts genug Platz….und eine Autobahn direkt vor der Tür.
              Und damit für die meisten leichter erreichbar als in der
              überlasteten Altstadt….aber das Sortiment wurde nicht genehmigt!

              Neben der nachweislich gewollten Aufwertung rund um die Bergstrasse hat die Stadt ja mit der Neubebauung im Gebiet
              Othmarschenpark ja ein ähnlich undurchsichtiges projekt am Laufen!

          • „… es ist erwiesen, dass – leider – die meisten Befürworter FÜR IKEA nicht aus Altona-Altstadt kamen …“.

            Ja, das ist richtig. Denn bei 62.412 Ja-Stimmen und knapp 23.000 Wahlberechtigten in Altona-Altstadt muss das so sein!
            Das lernt man/frau im Mathematikunterricht.
            Deshalb ist gute Bildung für Alle wichtig – und erwünscht!

            • Aber IKEA ist doch auch nicht nur für die Bewohner von Altona-Altstadt gedacht. Die Kunden kommen doch aus dem halben Westen Hamburgs. Irgendwo muss der Standort halt platziert werden. Und da ist mir ein IKEA in der Stadt lieber als auf der Grünen Wiese – dieser nämlich erzeugt Verkehr und zieht Kaufkraft aus den Zentren ab.

  3. Hamburg braucht dringend Wohnraum. Wohnraum in attraktiven, zentralen Lagen insbesondere. Dieser muss natürlich auch bezahlbar bleiben – aber natürlich können hier nicht nur öffentlich geförderte Wohnungen enstehen. Soll die Stadt hier als Entwickler des Gebiets auftreten oder was? Was passiert, wenn die Stadt aktiv in Immobilienprojekte involviert ist, kann man wohl ganz gut an der Elbphilharmonie ablesen.
    Ein Moratorium wird zu nichts anderes führen, als zu einer unnötigen und unendlichen Verzögerung des Projektes, was am Ende nur noch tot geredet wird.
    Ich selbst lebe in Altona und brauche aufgrund von Familienzuwachs eine größere Wohnung und würde gerne in Altona bleiben. So lange aber nicht in umfangreichem Maße Wohnungen auf den Markt neu hinzukommen, wird das Preisniveau weiter nach oben gehen. Mehr Angebot – niedrigere Preise – so einfach ist das.

    Das Moratorium wird obendrein von Inititiven gefordert, die für sich in Anspruch nehmen, für die Bürger Altonas zu sprechen. Da kann man sich nur wundern. Im Bezirk Altona wohnen 250.000 Menschen – wieviele Menschen stehen hinter der Initiative?

    • „Mehr Angebot – niedrigere Preise – so einfach ist das.“

      Das ist FDP-Logik und bei weitem nicht der Weisheit letzter Schluß!
      Es liegt doch auf der Hand, dass private Eigentümer in erster Linie den Profit vor Augen haben. Insofern würde sich auch nichts ändern, wenn durch sog. Investoren 2000 Wohnungen gebaut würden, die aber alle dem jetztigen Mietenspiegel entsprechen.
      Und die Elbphilharmonie kann man absolut nicht mit Wohnungsbau vergleichen. Der Vergleich hinkt total!

      @ Jana:
      Was ist denn bitte an dem Projekt „toll“??? Da hätte ich gerne mal ein paar Fakten.
      Und nur weil einige Nachbarn und Freunde dieses ähnlich sehen wie sie, heißt nicht, dass kein Bedarf an bezahlbarem Wohnraum vorhanden ist. 5-10 Leute sagen überhaupt nichts aus. Ich kenne z. B. viele Leute, die seit Jahren vernünftige, bezahlbare Wohnungen -nicht nur in Altona- suchen und nicht finden. Und von wegen „Einzelinteressen: Die Initiaven sprechen sehr wohl für einen großen Teil der Bewohner in Altona-Altstadt/Nord, sowie Ottensen (Das sind ja auch die Stadtteile, die in unmittelbarer Nähe sind)! Schon alleine deshalb, weil es sehr viele Menschen gibt, die hier Wohnraum suchen.

    • „Mehr Angebot- niedrigere Preise“? Dann schlage ich für die neue Wohnung die Hafencity vor…

      Es ist unheimlich wichtig dort Druck auf die Politik zu machen, damit diese die richtigen Rahmenbedingungen schafft um günstigen Wohnraum zu schaffen. Wenn es keine festgelegte Quote für Sozialen Wohnungsbau gibt, dann würde gar kein sozialer Wohnungsbau entstehen. Die angedachten 30%(?) sind zu wenig, der soziale Wohnungsbau müsste sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Afaik haben in Hamburg weit über 40% der Einwohner einen Anspruch auf den §5-Schein.

      • Die Frage bleibt: Wer soll die Wohnungen bauen wenn nicht private Wohnungsbauunternehmen? Ich darf auch nochmal daran erinnern, dass die Stadt nicht der Eigentümer der Flächen ist. Das scheint irgendwie nur den wenigsten klar zu sein.

        Und im übrigen halte ich eine Quote für Sozialen Wohnungsbau absolut für notwendig. Die kann nur nicht bei 100, 90, oder 80 % liegen. Es gibt in Hamburg Stadtteile mit vergleichsweise hohen Quoten – das hatten wir in der Vergangenheit alles schon. Komisch, dass da aber keiner hin will – das sind nämlich die klassischen Problemgebiete. Auf die richtige Durchmischung kommt es an.

        Mehr Angebot = niedrigere Preise ist vielleicht etwas überspitzt formuliert, aber mit Sicherheit keine FDP-Logik, sondern simple Wirtschaftstheorie.

        • „Ich darf auch nochmal daran erinnern, dass die Stadt nicht der Eigentümer der Flächen ist. Das scheint irgendwie nur den wenigsten klar zu sein.“

          Die Stadt könnte aber Eigentümerin sein, wenn sie denn wollte!
          Dieses Gelände wurde damals von der Stadt Altona der Reichsbahn zur Verfügung gestellt für den Bau von Gleisen und Bahngebäuden.
          Zwei große Kriege kamen dazwischen und das Groß-Hamburg-Gesetz, bevor die jetzigen (unrechtmäßigen?) Besitzer sich den goldenen Kuchen aufteilen.
          Wenn die Verantwortlichen dieser Stadt wollten, könnten sie das Ganze nochmal aufrollen – wollen sie aber nicht (warum wohl?)

          . . . . und das mit der Wirtschaftstheorie – das würd ich mir ja nochmal überlegen, ob das so stimmt!

          • Aha – die Stadt soll das Gelände also zurückkaufen. Das wird bestimmt nicht billig sein. Woher soll denn das Geld kommen – wollen wir noch mehr Schulden anhäufen – soll noch mehr Geld aus sozialen Einrichtungen und Co. abgezogen werden?

            Das die Bahn unrechtmäßiger Besitzer der Flächen sein soll, ist ja wohl ein Witz. Die Bahn hatte den Auftrag das Schienennetz in Deutschland zu bauen und zu betreiben. Selbstverständlich mussten dafür die Flächen der Bahn zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt kann doch die Flächen jetzt nicht enteignen. Eigentum ist eines der am höchsten geschützten Güter in Deutschland und uneingeschränkter Bestandteil eines Rechtsstaates.

            • Es gab mindestens einen Fall in Deutschland, wo die Bahn auch das ihr zur Verfügung gestellte Gelände verkaufen wollte – das wurde aber verhindert, weil die Fläche eben nur für Bahnbetriebszwecke genutzt werden und nicht verkauft werden durfte!

              „Woher soll denn das Geld kommen“

              – Geld ist genug da. Es wird nur zu viel verschwendet: U 4, Elbphilharmonie, Mietsicherheit für das Überseequartier, Planungen für z.B. die unklare Situation des Bahngeländes, Masterplan Volkspark uswusf.

              „Eigentum ist eines der am höchsten geschützten Güter in Deutschland und uneingeschränkter Bestandteil eines Rechtsstaates.“

              – Durch (Grund-)Eigentum entsteht viel Ungerechtigkeit im sogenannten „Rechtsstaat“ – Grundstücke dürften nur noch im Erbbaurecht vergeben werden!

            • „wollen wir noch mehr Schulden anhäufen – soll noch mehr Geld aus sozialen Einrichtungen und Co. abgezogen werden?“

              Wie Ingrid schon schreibt: Geld ist genug da! Und wenn Geld aus sozialen Einrichtungen abgezogen wird, dann bestimmt nicht für für alle bezahlbaren Wohnraum! Hier verweise ich ebenfalls auf einige Beispiele von Ingrid.
              Und zum Eigentum: Es heißt auch: „Eigentum verpflichtet!“ Und genau dieser Pflicht kommt kaum jemand nach, weil der Profit nunmal zählt.

            • Kein Witz….so steht es im Gesetz.
              Das gilt nicht nur für Altona, sondern Bundesweit.
              Genau das was jetzt passiert, nämlch das die Bahn sich durch den (Aus)Verkauf
              öffentlichen Eigentums bereichert, sollte damit verhindert werden.

              Wenn ich dir mein Auto zur Verfügung stelle bedeutet das noch lange nicht das ich es dir schenke!

              Man kann nichts enteignen das einem bereits gehört!

              Das Schienennetz wird übrigens von der Bahn gebaut, aber
              vom Staat bezahlt..ein weiterer Hauptgewinn, man verkauft Grundstücke die einem gar nicht gehören, steckt die Milliardenerlöse in die eigene Tasche und lässt sich den neuen Bahnhof samt Gleisanlagen vom geprellten Ex-Eigentümer bezahlen…..

        • „Komisch, dass da aber keiner hin will – das sind nämlich die klassischen Problemgebiete. Auf die richtige Durchmischung kommt es an.“

          Falsch! In diese Wohnungen wollten in den ersten Jahren sehr viele. Dann hat aber ein Trend eingesetzt, dass viele Menschen eben wieder Innenstadtnäher, bzw in der Innenstadt wohnen wollten. Im übrigen hatte beispielweise Altona-Altstadt eine höhere Dichte an § 5-Schein Wohnungen, diese wurden in den letzten 10, 15 jahren allerdings umgewandelt, teilweise in Eigentumswohnungen.
          Und zum Punkt „Durchmischung“ (ich würde eher Verdrängung dazu sagen):
          Warum gilt sowas nicht eigentlich auch für Stadtteile wie Blankenese oder Nienstedten? Warum gibt es dort fast nur Wohnraum für die Gutverdienenden? Im übrigen löst eine „Durchmischung“ eines Stadtteils keine sozialen Probleme, sondern verschiebt sie nur! Und den Menschen mit wenig Einkommen hilft sie erst Recht nicht…

          • Die klassischen Sozialbausiedlungen sind vor allem in den 60er und 70er Jahren entstanden. Es ist vollkommen richtig, dass die Menschen die ersten Jahre dort auch gerne hingezogen sind. Damals orientierte man sich am Leitbild Licht – Luft – Sonne, was diese Siedlungen bestens erfüllten. Die Altstadtquartiere waren damals in einem sehr schlechten Zustand, weshalb viele Menschen froh waren, in die neuen Sieldungen umziehen zu können. Die meisten haben dann aber sehr schnell erkannt, welche Probleme diese monostrukturierten Siedlungen mit sich bringen und jeder der es sich leisten konnte, ist dann weg gezogen. Heute versucht man wieder andere soziale Schichten in diese Siedlungen hereinzubekommen – mit wenig Erfolg. Das ist die Realität. Lebst Du lieber in einem segregierten Stadtteil als in einem Durchmischten. Ich nicht?

            • Ich wohne gerne in Altona-Altstadt! Und das seit fast 15 Jahren. Das muss hier auch nicht „durchmischt“ werden, dass ist gut so! Und genauso sollte es auch bleiben. Und das tut es eben leider nicht. Auf ein 2. Ottensen habe ich absolut keine Lust. Da kann man nämlich gut sehen, wo diese achso tolle „durchmischung“ führt.
              Im übrigen heißt sozialer Wohnungsbau auch nicht zwingend „monostrukturiert“. Gibt gerade hier in der Umgebung genügend positive Beispiele. Und dann sind da auch noch Baugenossenschaften, Wohnprojekte etc.
              Aber wie oben schon geschrieben: Blankenese könnte ein wenig „Durchmischung“ vertragen…

        • Irrtum, lieber Boris.

          Die Flächen wurden der Bahn von der Stadt Altona zum Zwecke
          des Bahnbetriebs überlassen, nicht etwa übereignet.
          Damit gehören die Flächen der Stadt Hamburg als Rechtsnachfolger.
          Aber wenn diese nicht aktiv wird…..wo kein Kläger da kein Richter.
          Und wessen Interessen hier bedient werden ist auch klar, jedesfalls
          nicht die der Stadt und der Allgemeinheit.

          Deine Wirtschaftstheorie ist reichlich kurzgegriffen, die Nachfrage ist
          nämlich immer höher als das Angebot, weil man Wohnungen nicht
          wie Konsumgüter mal eben in beliebiger Zahl auf den Markt werfen kann….von einem Markt kann also gar nicht die Rede sein.

          Aber deshalb ist es ja auch Theorie, die Ergebnisse haben wir in den letzten 4 Jahren gesehen….

          Übrigens wurden die SAGA nach dem Krieg (wie vorher die Genossenschaften ) eben gerade deshalb gegründet, weil es der
          angebliche Markt eben seit mindestens 2 Jahrhunderten eben nicht richtet…….

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