Altona / Othmarschen. Die Häusergruppe am Albertiweg 3 – 15 soll per Gesetz so erhalten bleiben wie sie ist. Der Planungsausschuss hat am 1. Februar 2012 die Einleitung einer Erhaltenssatzung nach § 172 Baugesetzbuch beschlossen. Nun kann die Bezirksverwaltung Abriss- und Bauanträge für die Dauer dieses Verfahrens zurückstellen – auch die Neubaupläne der Eigentümerfamilie, die die sanierungsbedürftigen und teilweise leer stehenden Häuser abreißen und ersetzen wollte.

Begründet hat der Planungsausschuss die Entscheidung damit, dass das Ensemble in seiner städtebaulichen Funktion und Bedeutung ein unverzichtbarer Bestandteil des Stadtteils Othmarschen sei.
Wolfgang Kaeser (SPD), Mitglied im Planungsausschuss, wertet den Beschluss als Erfolg: „Wir haben diesen Schritt gewählt, um die städtebauliche Eigenart dieses Ensembles zu erhalten und um die Zusammensetzung der dortigen Wohnbevölkerung zu gewährleisten. Damit wollen wir insbesondere auch die dortigen Mieter vor der drohenden Entmietung schützen.“

Letztere Absicht trifft bei der FDP auf scharfe Kritik: Unter dem Deckmantel der eines städtebaulichen Rechtsinstituts werde hier ein zusätzlicher Mieterschutz angestrebt. Lorenz Flemming, planungspolitischer Sprecher der FDP Fraktion sagt: „Jede Beschränkung der Verfügung über Eigentum ist eine (Teil-)Enteignung. In einem Rechtsstaat dürfen Enteignungen durchgeführt werden, wenn sie dem allgemeinen Nutzen dienen. Mietverträge sind private Verträge, die durch das Mietrecht und andere einschlägige Gesetze geregelt sind. Der Mißbrauch von Erhaltenssatzungen kratzt an unserem Rechtsstaat.“


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