Altona / Altona-Altstadt. Da hat auch ein ‚dringlicher‘ Aufforderungsbeschluss der Bezirksversammlung Altona (PDF) nicht viel ausrichten können, der auf der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Altona bei Gegenstimmen von Die LINKE gefasst wurde. Oberbaudirektor Jörn Walter hatte die Bauvoranfrage zur Bergspitze nach Informationen von ALTONA.INFO „in seiner eingereichten Form“ abgelehnt und fordert Verbesserungen ein.

Bei den geforderten „Verbesserungsmöglichkeiten“ geht es auch um die östliche Baulinie, eben die, die Anwohnerinnen und Anwohnern Sorge bereitete und zu einer wesentlichen Einengung des Goetheplatzes geführt hätte. „Nach den vielen Jahren vergeblicher Versuche begrüße ich die geplante Bebauung der „Bergspitze“. Gestalterisch sehe ich aber noch Verbesserungsmöglichkeiten, die vielleicht auch die Bedenken vor Ort etwas entschärfen könnten“, sagt Oberbaudirektor Jörn Walter. Der Sanierungsbeirat Altona-Altstadt äußerte im Vorfeld Kritik zur Verschiebung der Baulinie in den Goetheplatz hinein. Bis zu 18 Meter in den noch zu benennenden zentralen Platz waren vorgesehen. „Der Oberbaudirektor sieht gestalterischen Verbesserungsbedarf, der sich auch auf die Baugrenze an der östlichen Spitze bezieht“, schreibt die BSU auf Anfrage von ALTONA.INFO.

Im Gegensatz zu vielen in der Bezirksversammlung Altona vertretenen Parteien suchte der Oberbaudirektor noch vor seiner Entscheidung den Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dem Sanierungsbeirat und Unternehmerverband. Entsprechend emotional war zuletzt die Sitzung der Bezirksversammlung Altona Ende April, als es um das Thema ging. Bereits zu diesem Zeitpunkt stand die Entscheidung von OD Walter nach Informationen von ALTONA.INFO fest. Weshalb die Bezirksversammlung dennoch einen Beschluss herbeiführte, der das Vorhaben nochmals bekräftigte, ist unklar. Mehrere Bürgerinitiativen stellten Fragen an das Plenum der Bezirksversammlung. Am Ende verließen sie den Sitzungssaal mit der Aufforderung doch lieber Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu organisieren.

Muss es jetzt noch zu einem Bürgerbegehren kommen? Es wird es spannend, denn das Thema rund um den Bebauungsplan Altona Altstadt 46 ist – wie bereits berichtet – komplex. Einzig klar ist, dass die FHH den öffentlichen Grund besitzt und nicht verkaufen muss. Die auf der Versammlung im Februar geäußerte Kritik hätte jetzt noch die Chance in den Planungen berücksichtigt zu werden. Doch noch steht nicht fest, wie genau sich die Parteien mit dem Thema auseinandersetzen werden. Auch der angekündigte Workshop zur Gestaltung „Goetheplatz“ lässt bis heute auf sich warten.

KOMMENTAR

Die Bergspitze, die Diskussion rund um einen der prominentesten und mit sicher bald frequentiertesten Plätze in Altona, ist kein Beispiel für gelungene Bürgerbeteiligung. Dabei hatte sich gerade die Koalition aus Altonaer SPD und Grünen (GAL) das Thema ‚Bürgerbeteiligung‘ ins eigene Wahlprogramm geschrieben. Wieso kommt inmitten von mehreren Monaten nicht ein einziger Politiker auf die Idee, das Thema öffentlich zu machen?  Natürlich hätte auch der Investor selbst auf die Idee eines offenen Dialoges zu seinem Vorgaben kommen können.

Nur wenige Monate nach den letzten Wahlen zur Bezirksversammlung Altona kommt so heraus, dass einzelne Themen offensichtlich von „Bürgerbeteiligung“ ausgeklammert werden. Die Bebauung der Bergspitze an diesem zentralen Ort ist nicht irgend ein beliebiges Thema. Gerade auch vor dem Hintergrund der Lage und der Tatsache, dass hier öffentlicher Grund verkauft werden soll/te.

In diesem vorliegenden Fall wurde mehrere Monate mit dem Bauherren gesprochen und dann hinter verschlossenen Türen (im Bauausschuss) nicht-öffentlich entschieden. Als man dachte, nun wäre alles klar, veranstaltete zum Glück noch das Bezirksamt Altona, eine Infoveranstaltung. Dabei wäre eine frühzeitige Information und Diskussion zum Thema sicherlich Aufgabe eines politisch besetzten Ausschusses der Bezirksversammlung gewesen.

Eintrag ins Logbuch im Mai 2012: Der Hamburger Oberbaudirektor weist die Altonaer Lokalpolitik auf „Bedenken vor Ort“ hin.

46 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Anstelle eines weiteren Kommentarbeitrags zum Thema hier 5 Fragen, die dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona zugeleitet wurden.

    dieser tagt heute am 20.06.2012 um 17:30
    im Sitzungsraum des Technischen Rathauses (EG) Jessenstraße 1.

    Fragen an den Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona am 20.06.2012 zu TOP 9 / Drucksachen Nr. XIX – 1540 12.06.2012:

    1) Befürchten Sie, dass die Firma Bruhn die Stadt auf die Erteilung eines (zustimmenden) Bauvorbescheides verklagen könnte unter Berufung auf den (obsoleten) Bebauungsplan B46 Altona – Altstadt?

    2) Würde ein für die Firma Bruhn positiver Ausgang eines solchen Verfahrens automatisch auch bedeuten, dass die Stadt den für die Verwirklichung des Vorhabens erforderlichen öffentlichen Grund (rd. 500qm) zur Verfügung zu stellen hätte? Oder müsste die Firma Bruhn – im Falle, dass die Stadt die Bereitstellung verweigert – diese nicht ebenfalls (gesondert also) einklagen?

    3) Gibt es Vorerfahrungen? Haben Bauträger in Hamburg bei derartigen Sachlagen schon mit gerichtlicher Hilfe Baugenehmigungen und Überlassungen öffentlichen Grundes zu ihren Vorhaben erfolgreich erstritten?

    4) Ist Ihnen bekannt, dass eine Gruppe an der Bebauung und der Gestaltung des Goetheplatzes interessierter Bürger_innen vom Sanierungsbeirat S5 Große Bergstraße aus dessen Verfügungsfond 2500 EURO bewilligt erhalten hat für ein Vorhaben, bei dem (im Rahmen des Hamburger Architektensommers) die Altonaer in geeigneter Form Gelegenheit erhalten sollen sich an der Gestaltung und der Bebauung des Platzes mit eigenen Vorschlägen zu beteiligen?
    Und wären Sie bereit, den weiteren Planungsverlauf so zu gestalten, dass vor diesem Ereignis, das in diesem Sommer stattfinden soll, keine unwiderruflichen (Vor-) Entscheidungen erfolgen weder bei der Planung der Firma Bruhn noch bezüglich der Aufstellung des (neuen) Bebauungsplans „Altona – Altstadt 60“, der Ihnen heute zur Beratung vorliegt?

    5) Ist Ihnen der Stand der Strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Firma Bruhn bekannt, gegen die ein früherer Mieter (Herr Müslim Sahin) Anzeige erstattet hat, weil ihm sein gewerblicher Mietvertrag auf betrügerische Weise mittels einer Falschbehauptung fristlos gekündigt wurde?

    Einzelheiten zur Sache und Stand der Dinge bitte ich, dem mitgegebenen Flugblatt zu entnehmen. Zu finden: http://www.altopia.blogsport.de

    Haben Sie als Politiker_innen Mut genug, diese Sachverhalte, auch jetzt schon in Betracht zu ziehen bei ihrer Entscheidung, ob Sie es gegebenenfalls auf einen Rechtsstreit mit der Firma Bruhn ankommen lassen – bevor in ferner Zukunft von einem Gericht zweifelsfrei festgestellt wird, dass die Firma Bruhn sich kriminell verhalten hat bei dem Versuch, das Gebäude, um dessen Neubau es jetzt geht, für dieses Vorhaben rechtzeitig zu „entmieten“?

  2. Nachdem wir gelernt haben, dass die Informationen unserer Altonaer Politker_innen nicht immer der Wahrheit entsprechen („Die Bergspitze ist durch“ z.B.), haben wir uns direkt an den Oberbaudirektor gewendet, um in Erfahrung zu bringen, was nun der Stand der Dinge ist.

    Wir haben eine Planskizze erhalten, die Herr Walter an den Bezirk gesendet hat und die er ausdrücklich zur Diskussion gestellt hat, um „die etwas festgefahrene Debatte über das Für und Wider einer Bebauung etwas zu durchbrechen“.

    Deshalb haben wir einem Schreiben an die Fraktionen, den Bezirksamtsleiter und die Steg dazu aufgefordert, noch vor den Sommerferien eine ergebnisoffene Diskussionsveranstaltung für Anwohner_innen zu diesen Plänen einzuberufen, in der diese nicht – wie so oft – vor vollendetete Tatsachen gestellt werden.
    Wir forden eine Diskussionsveranstaltung bevor Tatsachen geschaffen sind, die sich nicht rückgängig machen lassen.
    Eine Informationsveranstaltung, bei der es ausschließlich um die Kenntnisnahme vollendeter Tatsachen geht (wie zuletzt am 25.01.2012), werden wir auch in Zukunft vehement ablehnen!

    Die Planskizzen sind auf unserer Website zu finden: http://www.annaelbe.net/ort_bilder_bergspitze.php#20120524-planskizzeOB

    • Hallo,
      habe mir die Skizzen angesehen und erkenne nur das, was schon alle Kritiker befürchten.
      Das ist keine Alternative Herr Walter!
      Wo ist der freie Platz für die Altonaer Bürger?
      Links und rechts der vorgesehenen neuen Bebauung die Schleusen zum steuern der Konsumenten direkt ins Paradies.
      Genau das,was die Investoren geplant haben.
      Die Stadt verkauft mal wieder öffentlichen Grund und Boden gegen den Willen der Anwohner.

      • @mark classen
        Nach Angaben des Bezirksamtes ist der Wochenmarkt im Bereich der Bergspitze doch ehe nur einreihig vorgesehen. Dafür würden 15 m doch wohl ausreichen. Da muss man ja nicht unbedingt den breitesten Stand anordnen.
        Sicher braucht es es einen Bauherren, der die satädtebaulichen Vorgaben der Stadt umsetzt. Aber im Augenblick brauchen wir dringender eine Bezirkspolitik und -verwaltung, die vernünftige, städtebauliche Vorgaben macht. Sie werden in ganz Altona keine Architektin und keine Stadtplanerin finden, die den derzeitigen Vorschlag des Bezirkes als
        städtebaulich gelungen ansieht.

  3. @ Egon: unabhängig von der Frage, ob IKEA noch verhindert werden kann, ist es m.E. geradezu unsere Pflicht als Bürger auch daran zu denken, ob es sich nicht noch lohnt, soviel als möglich vom Goetheplatz zu retten, wenn IKEA gebaut werden sollte. Oder?

    @ Mark Classen: Herr Classen sie und der andere Haudrauf von der GAL (Christian Trede) haben doch das „Problem“, für dessen Lösung sie jetzt drei Vorschläge gemacht haben, überhaupt erst geschaffen!

    Zu den Vorschlägen:

    1) der Bezirk solle sich über das Veto des OD Prof. Walter hinwegsetzen, das ohnehin durch die Verwaltungsreform von 2006 obsolet geworden sei. Warum denn? Weil dieser als dafür bezahlter Experte keine Ahnung hat? Oder vielleicht, weil er nicht unterwürfig ihren politischen Absichten entsprechend entscheidet? Weil er vielleicht nicht käuflich ist – ein heutzutage seltener Charakterzug?
    2) Der Senat soll entscheiden. Das könnte ich mir gut vorstellen, denn der wird seinen OD nicht im Regen stehen lassen.
    3) Das Bürgerbegehren, das durchzuführen sie uns vorschlagen, werden wir uns nach den im Zusammenhang mit IKEA gemachten Erfahrungen sparen, denn wir wollen nicht noch einmal um einen Erfolg betrogen werden.

    Dazu nur wenige Einzelheiten zu ihrer Erinnerung: Als das Pro-IKEA Begehren durch gepeitscht wurde, hätten wir Gegner noch 1/4 Jahr Zeit gehabt, Unterschriften zu sammeln und Überzeugungsarbeit zu leisten für unser (zuerst eingereichtes) eigenes Begehren. Wir haben dann um unserer Glaubwürdigkeit willen nur die bis dahin gesammelten rd. 8.000 Nein-Unterschriften abgeben können. Die von der CDU und der GAL unterstützte und von ihrer Partei abwartend begleitete beispiellose Public-Relations-Kampagne für IKEA endete damit, dass dann schließlich doch trotz allem noch 20.000 Nein-Stimmen beim Bürgerentscheid abgegeben wurden, die überwiegend von den Menschen kamen, die entweder besonders betroffen (weil in den umliegenden Stadtteilen wohnend) oder umweltbewusst denkend waren. +++ Sieger sehen anders aus!!! +++
    Einen letzten Liebesdienst hat IKEA dann noch die Bezirksversammlung dadurch erwiesen, dass sie mehrheitlich (mit Ausnahme von DIE LINKE) unserem Begehren „beigetreten“ ist, damit dieses nicht mehr durchgeführt werden musste (die notwendigen gültigen Unterschriften lagen nämlich vor!).
    Hätte doch sonst der schöne Erfolg der Befürworter im Nachhinein ein paar hässliche Flecken bekommen können!!!

  4. @ ELISA: Ja, man sollte jetzt über städtebauliche Aternativen nachdenken. Die müssten aber den Charakter des Platzes erhalten und sogar noch bezüglich der Aufenthaltsqualität verbessern. Hier der Ist-Zustand:

    Bei der Neubebauung der vom Krieg zerstörten Flächen von Altona Altstadt Ende der 50er Jahre haben die damaligen Planer von „Neu Altona“ (Werner Hebebrand und Ernst May) ganz offenbar diesem Ort den Charakter eines öffentlichen Platzes verleihen wollen durch einige stadtplanerische Kunstgriffe :
    1) Indem sie die Einmündung der Großen Bergstraße vom Osten her in den Platz erweitert haben. Das erreichten sie durch Rücksprünge zum Platz hin in der Baulinie des inzwischen abgerissenen Frappant – Gebäudes.
    2) Zudem wurde durch Stufung der Bauhöhe (d.h. dessen höchste Höhe am Laewetzweg) eine Belichtung des Platzes von Osten und Süden ermöglicht.
    3) Durch keilförmige Ausformung der Bebauung zu der sog. „Bergspitze“ wurde eine Öffnung der Fußgängerzone zum Platz hin erreicht und durch Herabstufung der Gebäudehöhen dieser Spitze die Belichtung des Platzes von Westen ermöglicht.

    In dieser Form bildet bisher der „Goetheplatz“ (wenn man von Osten her kommt) einen Eingangsbereich zur Fußgängerzone (Neue Große Bergstraße) und (wenn man von Westen her aus Richtung Bahnhof Altona kommt) den Abschlussbereich der Fußgängerzone – bevor diese sich wieder auf die Ausmaße einer normalen Geschäftsstraße (der Großen Bergstraße) verengt.

    Dieser besondere Charakter des Platzes wird sich in Kürze durch den massiven Baukörper des IKEA – Kaufhauses (der die o.g. Rücksprünge aufhebt) von Grund auf ändern: von Osten und Süden her wird dieser Bau den Platz derart verschatten, dass im September bereits das westliche Ende der Großen Bergstraße ab Mittag ganz im Schatten liegen und der östliche Bereich des Goetheplatzes nur noch eine Belichtung aus Südwest über die Altonaer Poststraße erfahren wird.

    Der von der Firma Bruhn projektierte sechseinhalb geschossige Bau würde nun der „Bergspitze“ die „Spitze“ nehmen, den Platz auf die Dimension einer Kreuzung verengen und ihn durch Wegfall der Höhenherabstufung (!) von Westen her vollständig verschatten.

    Es stellen sich also immer wieder die gleichen Fragen: Welche stadtplanerische Absichten könnten es rechtfertigen, aus einem Platz unter Aufgabe jedweder (bescheidenen) Aufenthaltsqualität eine bloße Straßenkreuzung zu machen? Und: wie kann es gerechtfertigt werden, für ein solches Vorhaben auch noch öffentlichen Grund zur Verfügung zu stellen?

  5. Liebe Leute, sollten wir zum Thema „Neubebauung am Goetheplatz“ nicht endlich einmal eine städtebauliche Diskussion führen? Bisher geht es nur um Macht und Juristerei. Allen Altonaern muss doch daran gelegen sein, hier eine städtebaulich ansprechende Lösung zu finden. Wenn der Oberbaudirektor einen Vorschlag gemacht hat, dann gibt es jetzt doch zwei Varianten, die man öffentlich disktutieren kann. Der bessere Entwurf möge realisiert werden, denn hier soll ja kein Denkmal gebaut werden, das daran erinnert wie sich Altonaer gegen das böse Hamburg durchgesetzt hat.

    • „Wenn der Oberbaudirektor einen Vorschlag gemacht hat, dann gibt es jetzt doch zwei Varianten, die man öffentlich disktutieren kann. Der bessere Entwurf möge realisiert werden, denn hier soll ja kein Denkmal gebaut werden, das daran erinnert wie sich Altonaer gegen das böse Hamburg durchgesetzt hat.“

      Dazu müsste man den „Vorschlag“ natürlich kennnen….
      Ein schönes Denkmal findest du übrigens gleich neben dem Bahnhof
      (ich war einmal ein schönes Schwimmbad).

  6. Die Frage des Bauvorhabens „Bergspitze“ und diese Diskussion zeigen ein grundsätzliches Problem auf. Es geht dabei nicht zuerst um die konkreten Fragestellungen, die dass einzelne Bauvorhaben betreffen, sondern es geht vielmehr um die Frage wer in diesem Konflikt eigentlich entscheidet?

    Sind es die Menschen, die sich in den Initiativen zusammengeschlossen haben, und denen es spielend gelingt aufgrund ihres Mobilisierungspotentials jederzeit zwei- bis dreihundert Menschen zu mobilisieren, um lautstark und nach allen Regeln der Agitation jede öffentliche Veranstaltung zu dominieren?

    Ist es die Bezirksversammlung Altona, die 2011 von rd. 113.000 Altonaer Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde, und die sich auf ihrer letzten Sitzung mit 90,2% Ja-Stimmen erneut für das Bauvorhaben „Bergspitze“ ausgesprochen hat?

    Oder ist es der Oberbaudirektor, der aufgrund der noch aus zentralistischen Zeiten stammenden Regelung des „Zustimmungsvorbehalts“ beteiligt wird und sich aufgrund von zweihundert meist gleichlautenden E-Mails derart beeindruckt zeigt, dass er seine Zustimmung verweigert?

    Zur Lösung dieses Problems können nun verschiedene Wege gegangen werden:

    1. Das Bezirksamt erteilt den Vorbescheid trotz fehlender Zustimmung des Oberbaudirektors, da auch die Rechtsauffassung herrscht, dass der Zustimmungsvorbehalt seit der Verwaltungsreform von 2006 im Grunde nicht mehr besteht.

    2. Die Bezirksversammlung ruft den Senat an, damit dieser über den Vorbescheidsantrag entscheidet.

    3. Die Gegner des Bauvorhabens melden ein Bürgerbegehren an, und die Bürgerinnen und Bürger entscheiden in einem Bürgerentscheid ob das Bauvorhaben „Bergspitze“ genehmigt wird oder nicht.

    • Das typische Muster…nachdem man ihnen nachgewiesen hat das sie
      Räuberpistolen zu besten gegeben haben nun die alte Leier von der
      kleinen partikularinterssierten Minderheit.

      „Sind es die Menschen, die sich in den Initiativen zusammengeschlossen haben, und denen es spielend gelingt aufgrund ihres Mobilisierungspotentials jederzeit zwei- bis dreihundert Menschen zu mobilisieren, um lautstark und nach allen Regeln der Agitation jede öffentliche Veranstaltung zu dominieren?“

      Sind es nicht die Politiker, die „Den Menschen“ zb. suggeriert, mit 6000
      Wohnungen etwas gegen den Wohnungsnotstand zu unternehmen, in Wirklichkeit aber Luxuswohnraum schafft?

      I“st es die Bezirksversammlung Altona, die 2011 von rd. 113.000 Altonaer Bürgerinnen und Bürgern gewählt wurde, und die sich auf ihrer letzten Sitzung mit 90,2% Ja-Stimmen erneut für das Bauvorhaben „Bergspitze“ ausgesprochen hat?“

      Die haben das gewählt was man ihnen vorsetzt…..nicht Classen, Trede oder Boehlich.
      Und sie tun das in dem festen Glauben daran das sie ihren demokratischen Job machen..anstatt Agenden von oben durhzusetzen.
      Warum teilen sie dann nicht mit 90,2% Ja-Stimmen den Bürgern mit,
      wie, was und warum dort gebaut werden soll…oder haben sie etwa etwas zu verbergen?

      „Oder ist es der Oberbaudirektor, der aufgrund der noch aus zentralistischen Zeiten stammenden Regelung des „Zustimmungsvorbehalts“ beteiligt wird und sich aufgrund von zweihundert meist gleichlautenden E-Mails derart beeindruckt zeigt, dass er seine Zustimmung verweigert? “

      Die zentralistischen Zeiten waren die Herrschaftszeit der SPD….und zentralistischer als heute (Umweltbehörde zum Wurmfortsatz degradiert) gehts ja wohl kaum noch.

      Es gibt übrigens noch einen Vierten Weg:

      Die Bezirksversammlung macht wieder Politik für die die sie vertreten soll
      und stellt sich gegen das Bauvorhaben, zb. indem sie die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums verhindert.
      Dazu müsste aber auch erstenmal die zugrundeliegende Ideologie der Bedingungslosen Inwertsetzung durch mehr dem Allgemeinwohl dienende
      Leitbilder ersetzt werden….

    • Nein Herr Classen,

      es gibt noch mehr Möglichkeiten – unter Anderem die, dass die Politiker_innen sich mit den Gegner_innen zusammen setzen, um zu beraten und gemeinsam zu entscheiden, welches die beste Möglichkeit für diesen Platz sein kann, der dann ja keiner mehr sein wird, wenn es nach ihren Wünschen geht.
      Es sollte doch mal möglich sein, bei solchen Entscheidungen neue Wege zu gehen und ALLE mit entscheiden zu lassen: gleichberechtigt!
      Aber so wie ich sie und ihre Partei einschätze, besitzen sie diese Größe nicht.

      Ihr Argument, dass die Bezirksversammlung von 113.000 Bürger_innen gewählt wurde, passt ihnen auch nur als gegenstandslose Zahl ins Konzept. Der Bezirk Altona ist weitläufig, und nicht jeden interessiert diese sog. Bergspitze.

      Welche wahren Gründe solche und ähnliche politische Entscheidungen herbeiführen, werden wir wohl nie (oder nur schwer) erfahren!

    • Sehr geehrter Herr Classen,

      es ist schon bezeichnend, mit welcher Chuzpe Sie sich über den erklärten Bürgerwillen in Ihrem Bezirk hinwegsetzen. Die in Ihrem Beitrag vom 12.05. zuerst gestellte Frage ist durchaus berechtigt. Liest man Ihren Beitrag zu Ende, so scheint Ihre Antwort zu sein „Die betroffenen Bürger jedenfalls nicht!“
      (Eine explizite Antwort bleiben Sie leider schuldig).

      Dass Sie Rechte des Oberbaudirektors im Handstreich abschaffen wollen, weil diese Ihnen gerade nicht ins Konzept passen – interessanter Politikstil, den Sie da vorführen. Woher kennen Sie überhaupt Anzahl und Inhalt der Kontaktaufnahmen der Anwohner mit dem Oberbaudirektor? Ich selbst habe zufällig an ihn geschrieben, und ich kann Ihnen versichern, dass ich mich nicht mit der Weiterleitung eines vorgefertigten Textes begnügt habe.

      Sie empfehlen den betroffenen Anwohnern die Initiierung eines Bürgerbegehrens. Weshalb soll dieses teure Verfahren angewendet werden, wenn doch die ablehnende Haltung der Anwohner bereits klar artikuliert worden ist? Ist die Bezirksversammlung nicht in der Lage, den Willen der Bürger vor Ort auf dem bereits beschrittenen Kommunikationsweg zur Kenntnis zu nehmen? Sie müssen schon die Augen und Ohren ganz fest zudrücken, um weiterhin behaupten zu können, Sie wüßten nicht, was die Bürger wollen. Die von Ihnen vorgeführte Diffamierung des Bürgerwillens (Vernetzung von Bürgern zu Interessengruppen reicht Ihnen offenbar aus, um die dadurch ermöglichte Artikulation als technisch induzierte abtun zu können?) wird auf Sie zurückfallen. Es ist in der Tat nicht die Mehrheit der Wähler im Bezirk von diesem Thema betroffen, aber was Sie hier offenbaren an Politkverständnis, das wird an Ihnen und Ihrer Partei nicht spurlos vorübergehen.

      Ich würde mir wünschen, dass Sie mal die Argumente der 90,2% der Bezirksversammlung auf den Tisch legten, weshalb denn dieses Bauvorhaben in der seinerzeit geplanten Form gut für den Stadtteil sein soll und dagegen die Bedenken, die beim Oberbaudirektor eingegangen sind, allesamt zu ignorieren wären.

  7. Es ist schon erstaunlich, dass sich Hr. Classen immer noch hinter der Verschwiegenheitspflicht versteckt. In vielen seiner Äußerungen hat man deutlich sein mangelndes Verstännis von Bürgerbeteiligung gesehen. Man kann nur hoffen, dass jetzt bei ihm ein Lernprozeß einsetzt. Denn den OD kann er wohl nicht in die „Ecke der ewigen IKEA-Gegner“ stellen( siehe auf seine Facebook seite ), wie er das bisher bei den beteiligten Initiativen getan hat. Letztlich hätte all dies vermieden werden können, wenn die Politiker die längst überfällige Rücknahme des B-Plan rechtzeitig eigeleitet hätten.
    Es liegt so klar auf der Hand, dass die Politik hier auf ganzer Linie versagt hat, und es ist anscheinend unmöglich von den verantwortlichen Damen und Herren mal ein Wort des Verstehens oder gar eine Entschuldigung zu erhalten

    • Das Baurecht darf erst nach sieben Jahren der Nichtinanspruchnahme unter gewissen Umständen entschädigungsfrei zurückgenommen (o.a. zurückzoniert) werden. Es muss vorher abgewogen werden, ob die Eigentümer die Stadt nicht verklagen können, denn Baurecht hat immer einen geldwerten Vorteil. Da das Baurecht aus dem Jahr 2004 stammt (den Monat weiß ich jetzt nicht) landen wir von daher schon mal bei Mitte/ Ende 2011 – und aus dieser Zeit stammt der Bauantrag. Nichtwissen schützt vor Aufklärung nicht. Aber es ist ja auch immer praktischer jemanden beschimpfen zu können, als sich vorher etwas zu belesen.

      • Das „Baurecht darf zurückgenommen werden“?

        Au weia, das quietscht aber…….

        „Es muss vorher abgewogen werden, ob die Eigentümer die Stadt nicht verklagen können, denn Baurecht hat immer einen geldwerten Vorteil.“

        Es muss vorher abgewogen werden, ob die Stadt dem Hai nicht einen Strich durch die Rechnung macht, indem sie die notwendigen Grundstücke verweigert…..wieder eine Nebelkerze (die Mär vom drohenden Schadensersatz..Klassiker!)

        „Aber es ist ja auch immer praktischer jemanden beschimpfen zu können, als sich vorher etwas zu belesen.“

        Solten sie auch tun…siehe angeblche Verschwiegenheitsverpflichtung
        samt schwedischer Gardinen….

  8. Sie sind also per Gesetz zur Verschwiegenheit verpflichtet….um welches Gesetz
    und welchen Paragraphen handelt es sich denn?
    Und was ist mit Verschwiegenheit gemeint…wirklich alles?
    Darf Ross (Bauvorhaben samt Anschrift) und Reiter („Investor“) nicht gennant werden?

    Ich habe eher den Eindruck das sie sich hinter der beliebten Aussage
    „Vertraulichkeit von Beratungsgegenständen“ verstecken, um von den allgegenwärtigen Mauscheleien abzulenken….das gilt für ihr Verhalten genauso
    wie das ihrer Kollegen Drossmann und Boehlich…..

    • Sehr geehrte Damen und Herren,
      diese Diskussion wird langsam unerträglich. Sie sollten aufhören hier laufend irgendwelche Unwahrheiten und Verleumdungen zu proklamieren und Verschwörungstheorien hinterher zu laufen.
      Ein Bauvorbescheid – und um den handelt es sich hier – wird immer im Bauausschuss, welcher immer nichtöffentlich tagt, behandelt. I.d.R. werden ca. 20 Bauvorhaben pro Sitzung abgearbeitet. Die Sitzung ist nicht-öffentlich, da jeder – auch sie – Antragsteller das Recht hat, das seine Sachen vertraulich behandelt wird. So sind nun mal die Gesetze. Dies bezieht sich auf den Datenschutz, das BGB usw. Diese Gesetze gelten für jedermann und auch sie berufen sich ja letztendlich auf die Rechtsstaatlichkeit. Nach § 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mache ich, der ehrenamtlich (!) hier tätig ist, mich strafbar, wenn ich über Bauvorhaben vor Beschlussfassung in der Öffentlichkeit darüber rede. Das gilt für die Grünen, die Linken, die CDU und alle anderen Parteien.
      Und NOCHMAL: ein Bauvorbescheid ist auf der Grundlage des NOCH geltenden Baurechtes zu bescheiden. Dies ist kein B-Planänderung, sondern ein Bauantragsverfahren. Selbstverständlich gelten alle Beteiligungsrechte bei Änderung des B-Planes nach wie vor laut Baugesetzbuch. Da der Bauherr vorher einen Bauantrag eingereicht hatte, der das Baurecht fast eingehalten hatte und somit weit mehr Baufläche in der NEUEN Gr. Bergstr. beanspruchen wollte, er aber über die Baulinien etwas überzog, konnte dieser abgelehnt werden. Er hätte aber sofort einen neuen Bauantrag einreichen können, der das Baurecht eingehalten hätte. Und das hätte das Ende des Wochenmarktes an diesem Ort bedeutet und das wir eine Baukörper dort hätten , der weit in die Neue Gr. Bergstr. reinragte. Aus diesem Grund hat die Politik mit dem Bauherren geredet und ihn dazu bewogen auf sein Baurecht in der Neuen Gr.Bergstr. zu verzichten, was er auch getan hat. Das sind verdammt noch mal keine Mauscheleien, sondern die Rechte die JEDER Bürger in diesem Land hat – sie auch! Dieses Verfahren machen wir vielfach, da wir nicht dazu da sind Bauvorhaben zu verhindern, sondern im Sinne des Baurechtes abwägen müssen was geht und was nicht geht. Das ist keine Hinterzimmerpolitik.
      Da wird übrigens auch kein Transparenzgesetz helfen, da dies Rechte sind, die weit höher angesiedelt sind, als die Aktenfreigabe.
      Unerträglich finde ich irgendwelche Animationen von Anna Elbe, die suggerieren, dass die NGB nur noch 5 Meter (meine Schätzung) breit sein wird. Die Höhe des Baus orientiert sich an der Nachbarbebauung, die ebenfalls sechs Geschoße plus Staffel aufweist – das ist auch so im B-Plan festgelegt und wird sich auch bei einem zukünftigen B-Plan nicht ändern. Wer mit solchen Animationen arbeitet, muss sich nicht wundern, wenn er nicht ernst genommen wird.
      Und wer sich jetzt so toll auf die Ablehnung des OD kapriziert, der sollte sich mal angucken was der denn da haben will. Sicherlich geht er ein paar Meter weiter zurück und senkt im vorderen Bereich die Höhe auf 5 + Staffel ab. Dafür soll aber ein Querriegel mit sieben Geschoßen errichtet werden, der nicht nur die NGB weiter einschränkt -und somit auch den Wochenmarkt (der, um es ebenfalls noch mal zu sagen, genau dort hinwill!!) und sich zudem nicht an den B-Plan hält. Wollen sie das??
      Viele Grüße
      Christian Trede

      • Seit wann darf mann denn auf Grund und Boden bauen, welchem einem nicht gehört? Korrigieren Sie mich, aber soweit ich weiß ist alles was über die jetzige Baugrenze hinweg geht nicht Eigentum der Fa. Bruhn.

        Und das kann man nicht ändern, weil das war schon immer so ist ja wohl wirklich ganz schlecht. Der Bauausschuss könnte/müsste übrigens viel mehr informieren als er das jetzt tut: http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=49&Itemid=33 (Danke Sozialromantiker)

        • Selbstverständlich dürfen sie erst bauen, wenn ihnen das Grundstück gehört – ABER ich könnte jederzeit für ihr (!) Grundstück einen Bauantrag stellen. Und wenn er das Baurecht einhält MUSS er genehmigt werden. Und wenn die Verwaltung die Hände in den Schoss legt und nichts tut, wird die Genehmigung durch die sog. Genehmigungsfiktion automatisch erteilt. Aktuell haben wir drei Bauvorhaben in Altona bei denen es konkurrierende Bauanträge von jeweils zwei verschiedenen Antragstellern gibt – und alle Genehmigungen müssen am Ende wenn das Baurecht eingehalten wird genehmigt werden. Die Politik und die Verwaltung hat in diesem Falle noch nicht einmal Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung. Es gilt in unserem Land die Gestaltungsfreiheit, d.h. der Bauherr kann seine Fassade so gestalten wie er es will (sofern er damit nicht gegen andere Gesetze verstößt. Erst wenn der Bauherr Befreiungen beantragt kann die Politik und die Verwaltung den Bauherren dazu bewegen etwas anderes zu machen. Die zu verhandelnden Aspekte müssen dann im Verhältnis zu einander stehen (man kann nicht utopisches oder goldene Fussböden verlangen). So sind die Gesetzte in Deutschland. Da hilft es nicht die Realität stetig zu ignorieren. Die Erde ist nicht ein Scheibe, nur weil man sich beharrlich weigert zu sehen das sie eine Kugel ist. Und auch hier noch mal zum mitschreiben: der Bezirk verkauft in der NGB keine Flächen, das macht einzig und allein der Finanzsenator. Der Bezirk muss nur eine Baugenehmigung behandeln, die im Bezirk eingereicht wurde.
          Es ist zudem im Baurecht nicht vorgesehen, dass es eine Bürgerbeteiligung bei einzelnen Bauvorhaben gibt. Nur bei bestimmten besonderen Bauvorhaben hat der Oberbaudirektor Einflussmöglichkeiten. Das mag man Bedauern, ändert aber nichts an der derzeitigen Lage. Es wäre ja etwas widersinnig, wenn ich ein Haus bauen möchte und mein Nachbar entscheidet, welche Farbe und Größe meine Fenster haben dürfen, oder? Das würden sie sicherlich auch nicht wollen. Hierdrauf geht bestimmt gleich der Shitstorm los – aber auch das ändert nicht die Realität.
          Das der Bauauschuss in nicht-öffentlicher Sitzung tagt und warum, habe ich o.a. schon erläutert. Das haben wir hier nicht erfunden. Hier geht es z.T. um Vertrauensschutz, Geschäftsgeheimnisse, Datenschutz, Eigentumsrechte etc. Wenn sie diese Gesetze ändern möchten, müssen sie nach Brüssel gehen und außerdem unser Grundgesetz ändern.
          Viele Grüße

          • „Und wenn er das Baurecht einhält MUSS er genehmigt werden“

            Das ist einfach nur frech gelogen………

            „Und wenn die Verwaltung die Hände in den Schoss legt und nichts tut, wird die Genehmigung durch die sog. Genehmigungsfiktion automatisch erteilt.“

            Das ist allerdings richtig..und wer hat diese Fiktion eingeführt?
            Ihre ehemaligen Freunde und Koalitionspartner!
            Und auch unter ihrer Ägide wurden die entsprechenden Fachstellen weiter personell ausgedünnt..schlanke Verwaltung nennt man das wohl.
            Die wenigen verbleibenden Mitarbeiter haben gar keine Chance, das ales abzuarbeiten….und genau das ist auch so gewollt, damit sich niemand mehr den „Investoren“ in den Weg stellen kann….

            „Das der Bauauschuss in nicht-öffentlicher Sitzung tagt und warum, habe ich o.a. schon erläutert. Das haben wir hier nicht erfunden. Hier geht es z.T. um Vertrauensschutz, Geschäftsgeheimnisse, Datenschutz, Eigentumsrechte etc. Wenn sie diese Gesetze ändern möchten, müssen sie nach Brüssel gehen und außerdem unser Grundgesetz ändern.
            Viele Grüße“

            Nu wirds grotesk….erst verpassen sie sich selber einen Maulkorb und jetzt ist sogar schon das Grundgesetz und Brüssel schuld, das sie mehrheitlich ein Bauvorhaben durchwinken….

            Das GG schreibt nicht nur Eigentumsrechte sondern auch Pflchten fest, der Datenschutz hat damit überhaupt nichts zu tun, Vertrauenschutz gibt es in diesem Zusammenhang gar nicht und Geschäftsgeheimnisse sind privatvergnügen des Investors…

      • Guten Tag Herr Trede,
        Die „irgendwie Animationen“ beruhen auf den der Öffentlichkeit bisher zugänglichen Informationen / Daten. Sollten Sie andere haben würden wir uns glücklich scätzen, wenn Sie diese mit der Bevölkerung diskutieren – dies ist im übrigen auch eines unserer Grundanliegen.
        Einzelne Mitglider der Bezirksversammlung sollten sich ansonsten nicht wundern, wenn sie ihrerseits nicht ernst genommen werden.
        Was den von Ihnen so viel zitierten B-Plan angeht, so liegen diesem ja Formulierungen wie folgende zugrunde:

        „Ein Großteil der heutigen Fußgängerzone muß zurückgebaut werden.
        Aus dem überdimensionierten Zentrum der Fünfziger Jahre muß ein attraktiver städtischer Raum mit bedarfsgerechtem Flächenangebot werden.“

        In Bezug auf das Frappant-Gelände war nur von einer „neuen Nutzung“ die Rede.
        Niemand wäre auf die Idee gekommen, dass soetwas wie IKEA die „neuen Nutzung“ darstellen soll. Unter „bedarfsgerecht“ wurde von den Bürgern mit Sicherheit schon 2001 etwas anderes verstanden als Großeinzelhandel – denn da kam man ja her.
        Dafür dass die Bezirksversammlung seit 2007 (IKEA) verschlafen hat den B-Plan zu ändern, können Sie uns nicht verantwortlich machen.

      • Ja, das ist genau der Grund warum solche „Verschwörungstheorien“ aufkommen….man könnte es auch Seilschaft, Cliquenwirtschaft oder Hinterzimmerpolitik nennen…wenn uns Leute wie sie einen vom Pferd erzählen wollen, denn der Bürger ist ja blöde und wenn kompetente Kommunalpolitiker sagen das ist so dann ist das eben so..basta!

        Da erzählt man uns zb. allen Ernstes, man müsste dem Bauherrn Zugeständnisse machen, wenn man ihm einen Verstoss gegen geltende
        Bebauungspläne nicht ERLAUBEN WILL, gegen Abrissanträge könnte man ja nun rein gar nichts machen wenn der „Investor“ das so wolle,
        Stadtentwicklung a la Bergstrasse sei wie ein Organismus der eben so wächst und gedeiht und man könne darauf überhaupt keine Einfluss nehmen…………und das neuerdings „Investoren“ den Staat enteignen dürfen und dieser nicht einmal das Recht habe das öffentlich zu machen.

        So platt, das es einen wütend macht!

        „Recht verstanden macht eine Erörterung nur Sinn, wenn die Entscheidung noch offen ist. Das heißt: Die Bürgerversammlung sollte nach der Intension des Gesetzgebers der Diskussion über bevorstehende Entscheidungen dienen, im Planungsstadium, wenn es noch Alternativen gibt, und nicht – wie das überwiegend in der Praxis der Fall ist – der Information über bereits entschiedene oder soweit fortgeschrittene Tatbestände, dass es faktisch keine Entscheidungsalternativen mehr gibt…..“

        „…1. Öffentliche Sitzungen

        Bezogen auf die Entscheidungsprozesse in den Vertretungsorganen ist immer wieder in Erinnerung zu rufen, dass diese – hergeleitet aus dem Demokratieprinzip – grundsätzlich öffentlich stattzufinden haben (Art. 52 GO). Nach wie vor besteht eine vielfach zu beobachtende Neigung, allein mit dem Hinweis auf eine ungestörte Beratung oder aus Scheu vor einer kritischen Öffentlichkeit hinter verschlossene Türen zu beraten und zu entscheiden.

        Die unzulässige Praxis wird dadurch befördert, dass ein Verstoß gegen das Grundprinzip der Öffentlichkeit keine Folgen für die Gültigkeit der Beschlüsse hat und auch die Rechtsaufsichtsbehörden kaum Veranlassung sehen, dagegen einzuschreiten – was sie unter dem neuerdings geltenden Opportunitätsgrundsatz auch nicht mehr müssen.

        Die Rechtslage ist gleichwohl eindeutig: Der Regelfall ist die öffentliche Sitzung. Die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung ist die Ausnahme und bedarf damit der gesonderten Begründung und nicht umgekehrt. Die typischen Fälle, bei denen diese Begründung ohne weiteres gegeben ist, sind bekannt: Grundstücksgeschäfte, Personalangelegenheiten, Abgabenvorgänge (Widerspruch, Stundung, Erlass).

        Die Geheimhaltung gilt aber auch hier nur, solange es dafür sachliche Gründe gibt. Das Gesetz sieht ausdrücklich vor (Art. 52 Abs. 3 GO), dass nach Wegfall des Geheimhaltungsgrundes die Beschlüsse bekanntzugeben sind. Eine Vorschrift, die in der Praxis ziemlich regelmäßig mißachtet wird, sei es bewußt oder aus Nachlässigkeit. Wenn ein Grundstücksgeschäft gelaufen ist, gibt es keinen Grund mehr, dieses der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wenn die Einstellung eines Mitarbeiters beschlossen ist, darf das auch die Öffentlichkeit wissen….“

        Quelle: Dr.Josef Ziegler
        http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=49&Itemid=33

        Dem ist kaum etwas hinzuzufügen, und so anders wird das in der
        „Gemeinde Hamburg“ auch nicht sein.

      • Ich habe mir das BezVG gerade mal zu Gemüte geführt:

        Auch wenn der der §7 mit Verschwiegenheit betitelt ist, so gilt
        die Verschwiegenheit damit noch lange nicht uneingeschrankt und automatisch.

        „(1) Der Inhalt von Beratungen in nichtöffentlicher Sitzung der Bezirksver­sammlung und ihrer Ausschüsse ist vertraulich, wenn die Bezirksamtsleitung oder die zu ihrer Stellvertretung bestimmte Perso­n dies zu einem Tagesordnungspunkt oder Beratungsgegenstand er­klärt oder die Bezirksversammlung oder ihre Ausschüsse dies beschließen.“

        mit anderen Worten, SIE sind es SELBST die sich hier einen Maulkorb
        verpassen…..oder ihr veehrter Herr Bezirksamtsleiter, der übrigens von Schwarz -Grün ins Amt gehievt wurde und 2010 vollmundig verkündete:

        „Die Entwicklung unseres Zentrums an der Großen Bergstraße hingegen sehe ich bis 2030 als abgeschlossen: Ikea wird der große Magnet sein, die Neue Große Bergstraße wird anders bebaut sein als heute, und wir haben dort wieder ein richtiges City-Zentrum. Ich glaube, dieses Ziel wird sogar schon früher als 2030 erreicht sein………“

        Und nun setzen wir mal anstelle von „anders bebaut“ den Goetheplatz.
        Agenda gesettet!

        „2.Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind, sowie für Angele­genheiten, die abschließend beraten worden sind und die ihrer Natur oder Be­deutung nach keiner Geheimhaltung mehr bedürfen……“

        „3…(3) Die Mitglieder der Bezirksversammlung dürfen nur mit Genehmigung über Angelegenheiten, über die sie Verschwiegenheit zu wahren haben, vor Gericht oder außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt die Bezirksversammlung durch Beschluss. Dies gilt auch, wenn die Genehmigung für ein früheres Mitglied der Bezirksversammlung beantragt wird….“

        Es sind also SIE und IHRE KOLLEGEN die über Ach oder Krach entscheiden und nicht der ominöse Datenschutz (wo ist der eigentlich sonst?) oder das BGB, sonst wäre dieses Gesetz ohnehin obsolet.

        Von einer STRAFBARKEIT, geschweige denn einem Strafmass
        („..wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet“) habe ich bisher
        nichts gelesen, so daß die Höchstrafe eher in einem Karriereknick bestehen dürfte……

        Wenn sie uns überzeugend verarschen wollen, müssten sie also auch die entsprechenden Gesetze als vertraulich erklären, zuzutrauen wäre
        es ihnen allemal….

      • Moin Hr. Treter, wenn etwas unerträglich wird, sind es die Äußerungen der GAL- und SPD-Vertreter zum Thema Baurecht und Verschwiegenheitspflicht. Damit soll doch nur davon abgelenkt werden, dass die Damen und Herren ihre Arbeit bzw. Ihre Pflichten nicht ( rechtzeitig ) erfüllt haben. Die wäre nämlich die Änderung des aktuellen B-Plans gewesen. Nach dem „Sündenfall IKEA“ hätte gerade auch Ihnen als Stadtplaner und Mitglied im Arbeitskreis Bergstr. dies klar sein müssen! Wenn ich dann noch Ihre Einlassungen auf der GAL-Webseite lese, verstehe ich Ihr Abstimmungsverhalten in den entsprechende Ausschüssen und Ihre Aussagen zur Bergspitze/Goetheplatz überhaupt nicht mehr! Oder sollten wir diese Seite einfach als Wahlkampfgetöse abhaken?

  9. Noch im vergangenen Jahr waren alle Fraktionen der Bezirksversammlung ganz euphorisch bezüglich neuer Entwicklungen am Goetheplatz. „Marktplatz statt Bebauung“ war das allseits für gut befundene Motto! Gerade weil IKEA von dem östlichen Teil schon Einiges an Raum wegnimmt, ist es wichtig, nun den Rest des Platzes zu erhalten als einen zentralen Ort für Wochenmarkt und andere Veranstaltungen und als einen „Platz“, auf dem sich Menschen aus dem Stadtteil treffen können. Damit das alles so werden konnte, hätte der Bebauungsplan aus dem Jahr 2004 zügig geändert werden müssen. Das tat man aber nicht, sondern man wartete ab, bis die Firma Bruhn herausgefunden hatte, was sie mit ihrem Grundstück machen wollte. Das Ergebnis kennen wir jetzt: Überschreitung der Grundstücksgrenzen in den Platz hinein um 18 Meter und um 7 Meter in die Fußgängerzone. Es bleibt nur eine „Goethe-Kreuzung“. Und: indem sich die Firma Bruhn wegen der vorausgegangenen Versäumnisse der Bezirkspolitiker nun auf den alten Bebauungsplan berufen kann, glaubt sie, hat sie die Bezirksverwaltung an den Eiern!

    Wir treffen uns weiter jeden Samstag um 11:30 Uhr auf dem Platz, damit der Oberbaudirektor nicht umfällt. Und wir sammeln Unterschriften für eine Petition, die Lebendiges Altona e.V. eingereicht hat bei der Bürgerschaft.

  10. Herr Classen,

    der Anmerkung von A. Bergschmidt ist absolut zuszustimmen. In einem Punkt liegt sie (die Anmerkung) aber nicht richtig, übrigens ebenso wie sie, Herr Classen. Es handelt sich in dem gesetzten Fall nicht um eine simplen Bauantrag für eine bereits bestehen Bebauungsplan. In diesem Fall dreht es sich darum, dass ein vorhandener Bebauungsplan abgeändert werden soll. Hier ist eine Beteiligung der Öffentlichkeit und die Einarbeitung von Veränderungswünschen gesetzlich verpflichtend.

    Die Änderung eines B-Plans über „Neben“-Absprachen, wie Sie sie es anscheinend vorziehen, ist nicht nur geschmacklos, sondern zutiefst anti-demokratisch. Ob das formelle Vorgehen widergesetzlich ist bliebe zu prüfen.

    Ähnlich amoralisches Verhalten und anti-demokratisches Vorgehen lässt sich bei der „Genehmigung“ des Bauvorbescheids für das ehemalige Frappant-Grundstück beobachten. Letztlich soll dort ebenso eine Bebauung ermöglicht werden die weitest über den aktuellen und rechtlich gültigen B-Plan hinausgeht.

    Leider reagiert und agiert der Oberbaudirektor in dem Fall Ikea nicht besonders sensibel was allermindest die Einhaltung von Rechtsnormen angeht. Von der Bezirksversammlung Altona, insbesondere der SPD und Ihnen wäre als mindestes dies zu erwarten gewesen.
    Nun zeigen aber gerade Sie und Ihre Fraktion eine besondere Renitenz im Beibehalten alter, längst überkommener patriachalischer, anti-demokratischer und ignoranter Regierungsmentalität.

  11. Im Spätsommer beginnt die 2. Stufe – das Volksbegehren – zum Transparenzgesetz.

    Es wird höchste Zeit, dass diesen geheimen Machenschaften hinter unseren Rücken und auf unsere Kosten ein Ende bereitet wird!

    Auch wenn der Titel blöd ist: unbedingt mitmachen beim Volksbegehren „Transparenz schafft Vertrauen“!

  12. Hallo Herr Zeuch,

    wenn Sie sich fragen warum kein Politiker auf die Idee gekommen sei, den Antrag zur Bebauung Bergspitze mit der Öffentlichkeit zu diskutieren, so muss ich leider darauf hinweisen, dass wir bei Bauanträgen vom Gesetz her zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Wir beide haben ja schon oft über die Vertraulichkeit von Beratungsgegenständen diskutiert, und Sie kennen meine Auffassung, dass ich mir mehr Transparenz wünsche. Insofern wundere ich mich über diese „Frage“ in ihrem Kommentar.

    • Danke für den Hinweis auf den Konflikt. Das ist sicherlich auch eine Abgrenzungsfrage. Ich denke es ist wichtig zu beachten, welche Interessen insgesamt berührt sind. Da gibt es die schutzwürdigen Betriebsgeheimnisse eines Investors und auf der anderen Seite geht es um öffentlichen Grund und Boden. Spannende Grundsatzfrage!

    • Hallo Herr Classen,
      ich versuchs mal mit einer Antwort aus Lesersicht: Kann es nicht vielleicht sein, dass Herr Zeuch diese Frage nicht sich selbst, sondern den Lesern stellt?Sie sozusagen weiterreicht, um den/die Leser dazu anzuregen sich Gedanken darüber zu machen?
      Meine Auffasssung von mehr Transparenz würde übrigens bedeuten, dass Politiker sich diese nicht nur wünschen, sondern auch soviel Rückrat zu besitzen Gesetze aktiv kritisch zu hinterfragen, und dementsprechend (also der eigenen Auffassung von Demokratie)zu handeln. Zu sagen man habe nach dem geltenden Recht gehandelt, muss nicht bedeuten rechtens zu handeln…insofern wundere ich mich über Ihren Kommentar. Was wollten sie sagen?Das es Ihnen(oder sprechen sie für die Altonaer SPD im Ganzen?) vom Gesetz her nicht möglich ist Fehlentscheidungen und magelnde Demokratie (mit der Öffentlichkeit diskutieren/Bürgerbeteiligung im Vorfeld) zu korrigieren? Jedem, der sich ein wenig mit der Materie Große Bergstraße befasst, war schonMitte/ Ende 2010 klar, das Herr Bruhn eine Bauanfrage stellen wird. Bedenken wurde, gerade von Ihnen und Ihrer Partei, ignoriert.Schade. Sich nun auf geltendes Recht zu beziehn, ist faktisch richtig…bedeutet aber gleichzeitig: Parteien und Verwaltungen sind die Hände gebunden, Teilhabe, Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklung für und mit allen ist nicht möglich. Eine Bankrotterklärung.Und nu?

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