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Keine Mehrheit für Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe – Streichliste geleakt

Sind das die geplanten Kürzungen im Jugendbereich? Quelle: unbekannt

Hamburg / Altona. Eine heftige Debatte lieferte sich die Bezirksversammlung Altona auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zu den geplanten Kürzungen bei Haushalts-Rahmenzuweisungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Alle Fraktionen bis auf die SPD, sogar der eigene grüne Koalitionspartner, stemmen sich massiv dagegen. Es wäre falsch zu sagen, die SPD es befürwortet, doch mit einer Enthaltung – wie geschehen – drückt man eher Nichthandeln oder Willen aus. Ein starkes Signal Richtung Senat ist der Beschluss allemal, da es keine JA-Stimmen für die Kürzungen gab. Umstritten bleibt, ob es sich prioritär um Kürzungen oder Umschichtungen in den Haushalten handelt. Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose schaltete sich in die Debatte ein und deutete an, einen solchen Beschluss eventuell beanstanden zu müssen. ALTONA.INFO gingen Details zu den Konsolidierungsplänen bei Jugendeinrichtungen aus dem Bezirk Altona zu.

Vorab sei bemerkt, unsere Leserinnen und Leser können die gesamte Debatte auch hier in einem Audio-Mitschnitt nachhören. Proteste der jüngsten Vergangenheit reichten offensichtlich nicht, um den Senat zu einer Umkehr von seinen Plänen zu bewegen. Im Bezirk hängen an den Eingängen der Einrichtungen Transparente und Plakate und auch Vorkehrungen für eine Demo werden getroffen. Dabei ist das Thema nicht einfach, denn es geht mit Blick in die Zahlen nicht nur um die Kürzung von Mitteln, sondern vielmehr um die erste Teilverlagerung von Finanzierungszuständigkeiten für Jugendarbeit in den schulischen Bereich. Losgelöst von ‘Konsolidierung’, sprachlich deutlicher ‘Einsparungen’, geht es also auch um die inhaltlich-politische Frage der Zuständigkeit für den Jugendbereich. Seit fast zwei Jahrzehnten findet Schule, als Ganztagsschule in allen Bereichen von Grundschule bis Gymnasium, immer länger statt. Die Kürzung der Schuljahre hatte auch zu Folge, dass mehr Stoff in der Sekundarstufe I untergebracht werden muss. War doch vormals Schule um 13 Uhr beendet, so verbringen Schülerinnen und Schüler heute in immer mehr Ganztagsschulen ihre Zeit bis ca. 16 Uhr. In dem System der offenen Ganztagsschule (im Gegensatz zur geschlossenen GS) ist es Eltern freigestellt, ihre Kinder auch am Nachmittag, z.B. zur Projektarbeit oder Hausaufgabenhilfe in der Schule zu belassen. Sollen nun, da Schule immer mehr Raum im Jugendalter einnimmt, auch noch Teile der niedrigschwelligen, sozialpädagogischen Jugendarbeit in den schulischen Bereich übertragen werden? Kurzum: Die SPD ist dafür, der Rest dagegen.

Debatte in der Bezirksversammlung Altona

Stephan Müller (CDU) warf SPD und Grünen (GAL) Bruch mit ihrem eigenen Koalitionsvertrag vor. Nach seinem Eindruck trägt die SPD die Beschlüsse von Sozialsenator Scheele und des Hamburger Senats nicht mit, artikuliert sich jedoch nicht deutlich genug. Dabei habe man anderes versprochen. “Das hervorragende Netz von offener Kinder- und Jugendarbeit soll weiter gefördert werden. In diesem Bereich soll nicht eingespart werden”, zitiert Müller direkt aus dem Koalitionsvertrag. “Wir als Bezirk möchten nicht nur zu den Handlangern des Senates gehören”, ergänzt Stefanie Wolpert (Grüne / GAL). Sie fordert: “Hände weg von der offenen Kinder- und Jugendarbeit!”
Oliver Schmidt (SPD) argumentiert mit der guten Arbeit des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) in Altona und kritisiert die pauschale Ablehnung. Mit Beschluss vom 22. März 2012 habe die Bezirksversammlung bereits ein Signal an die Sozialbehörde (BASFI) gesendet. Mit der Antwort sei man zwar nicht vollständig zufrieden, jedoch mache es keinen Sinn den selben Beschluss zu wiederholen. Es läge in Altona nicht eine Überlastungsanzeige vor und überdies würde hier, anders als in anderen Bezirken, sehr gute Arbeit geleistet. Von der BASFI wurde nach Angaben von Schmidt signalisiert, den finanziellen Rahmen für sozialräumliche Hilfen deutlich, mit über 550.000 EUR, zu erweitern. Darüber hinaus seien Überbrückungsgelder und ein Umsteuerungsfonds im Gespräch. Das Ergebnis sei abzuwarten. Mittel aus den Kürzungen der Rahmenzuweisungen gingen schließlich nicht vollständig verloren, sondern nur ein deutlich kleinerer Teil hiervon. Jugendeinrichtungen seien aufgefordert an einer verbindlichen Jugendhilfeplanung mitzuwirken und sich nicht pauschal zu verweigern. Schließlich verspricht Schmidt für seine Fraktion: “Sollten sich hier, trotz Ausnutzung sämtlicher Umsteuerungsmöglichkeiten die künftigen Rahmenzuweisungen als nicht auskömmlich herausstellen und zur Aufgabe von Jugendeinrichtungen in Altona führen, werden sie hierzu ein klares Nein unserer Fraktion (SPD) hören – vorher allerdings nicht.”

CDU zur SPD-Enthaltung: “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!”

Wolfang Ziegert (LINKE) betont die Bedeutung des niedrigschwelligen Bereich der Jugendarbeit, die stark von Freiwilligkeit lebt. Nur durch die Einführung der verlässlichen Ganztagsgrundschule könne auch niemand davon ausgehen, dass jetzt Kinder und Jugendliche völlig begeistert zur Schule gingen. Einige Kinder hätten nach wie vor Probleme mit dem Bereich Schule. Und wenn es keine Ausgleichsangebote gäbe, werde es Probleme mit einer besondere “Kinderklientel” geben.
Der Fraktionsvorsitzenden Gesche Boehlich (Grüne / GAL) ist es völlig schleierhaft, wie sich gerade die SPD in diesem Punkt verhalte. Sie erinnert sich an Zeiten mit der SPD-Kreisvorsitzenden Melanie Schlotzhauer, als man versucht habe jede Schließung von Jugendeinrichtungen zu vermeiden. “Wir werden dabeibleiben und uns auch keinen Millimeter bewegen”, betont Boehlich, die mit den Grünen(GAL) Koalitionspartner der Sozialdemokraten in der BV Altona ist. Man sei zwar bereit, umzusteuern. Bewegen müsse sich jedoch eigentlich nur einer, Sozialsenator Scheele. Boehlich betont: “Es geht nicht um die Träger und dass es denen gut geht. Es geht um die Kinder!”
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Adrian meint, dass niemand Angebote wegsparen wolle. Vielmehr stünde auf dem Prüfstand, welche Angebote man umgestalten oder sparsamer betreiben könne. Gerade im Seniorenbereich habe man jetzt eingesehen, dass man mit weniger Geld zur gleichen Leistungen kommen müsse.
Uwe Szczesny, CDU-Fraktionsvorsitzender, betont, dass man mit dem Beschluss eine erneute Beschäftigung des Senates erwirken wolle und lobt die Einstellung der Grünen in der Angelegenheit. Für die Enthaltung der SPD findet Szczesny wenig schmeichelnde Worte als er sagt: “Das ist eine Position, die keine Position ist”, denn das heiße sprichwörtlich “Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!” Auf diese Art und Weise mache man keine Jugendpolitik. “Das wird sie in den nächsten Jahren Stimmen kosten”, prognostiziert Szczesny.

Bezirksamtsleiter Warmke-Rose meldete sich inmitten der Debatte zu Wort und zeichnete ein möglichst haushalterisches Bild. Er kündigte an, eine Beanstandung des Beschlusses nach §19, Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz, prüfen zu müssen. Warmke-Rose berichtete von seinen Erfahrungen und Absprachen in der “Teerunde” – gemeint ist das regelmäßige Zusammenkommen der Bezirksamtsleiter mit den Staatsräten des Senats. Einen Ausbau von ASD-Stellen, selbst bei zunehmenden Fallzahlen, sieht er vor dem Hintergrund der mit dem Haushalt 2013/14 geplanten Konsolidierung nicht. Vorauseilend deutete er an, trotz Sparmaßnahmen und globalen Personalstreichungen in der Verwaltung den Status Quo im Jugendbereich trotzdem halten zu wollen. Ziel sollte es sein, den ASD zum Schonbereich zu erklären und ihn in Zukunft von Sparmaßnahmen auszunehmen, so Warmke-Rose.

Die vollständige Debatte hören Sie hier in unserem ALTONA.INFO Audio-Podcast. Debatte Bezirksversammlung Altona – Jugendhilfe:



Die geheime Streichliste – Daten geleakt

ALTONA.INFO zugegangene Informationen geben detaillierter Aufschluss über die Planungen zur Kürzung von Rahmenzuweisungen und Mitteln im Kinder- und Jugendbereich. Wir haben uns nach Authentifizierung entschieden, diese, unserer Redaktion zugegangenen Informationen, in vollem Umfang zu veröffentlichen. Es besteht ein ausgesprochen großes öffentliches Interesse an den geplanten Einsparungen im Kinder- und Jugendbereich, was nicht zuletzt auch durch die politische Debatte deutlich wurde. Die Pläne stellen sicherlich den Status Quo einer Diskussion über die ‘Konsolidierung’ dar. Den Umfang der Vollständigkeit und die Aktualität konnten wir nicht prüfen.

Aus den vorliegenden Plänen (siehe Galerie) geht Stadtteil für Stadtteil hervor, an welchen Einrichtungen Projekte auf der Kippe stehen oder stehen sollen. Etwa 800 TSD Euro sollen laut einer Zusammenfassung durch Kürzungen in den Rahmenzuweisungen eingespart werden. Die selbe Kalkulation zeigt, dass die zu sparende Summe insbesondere aus dem Bereich der SAE, der sozialräumlichen Angebote, erbracht werden soll.

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=52301

geschrieben von am 29 Mai 2012. abgelegt unter Allgemeines, Bildung und Schule, Jugendhilfe, Meldungen, News & Meldungen, Politik Wirtschaft Gesellschaft, Soziales und Jugend. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.

2 Kommentare / Leserbriefe / Fragen für “Keine Mehrheit für Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe – Streichliste geleakt”

  1. Sozialromantiker

    Sicherlich ist das jetzt “populistisch”, aber man sollte nur mal
    die 1,5 Milliarden für Elbphila, Hapag und das Geschenk an Vattenfall in Relation zu den Kürzungen setzen…die sind nicht einmal Peanuts.

    Dazu verballert Le Senat mal eben 7 Milionen für einen “Opernboulevard”,
    den niemand wirklich braucht und von dem im wesentlichen ein Investor profitiert…..geht weiter mit Hafencity, U4, Neue Mitte Altona, Elbvertiefung…

    Dazu noch die Hinterlassenschaften der Vorgängersenate:

    Altenwerder, Airbus, privatisierte Krankenhäuser.

    Klar, das man da ein paar Millionen im Sozialen Bereich einsparen muss, das sieht sicherlich jeder ein.

    Man möchte

  2. Stefan

    Heute waren immerhin 1500 Menschen auf der Demo gegen die Kürzungen.
    20000 Menschen haben schon gegen die Kürzungen unterschrieben.

    “Boehlich betont: “Es geht nicht um die Träger und dass es denen gut geht. Es geht um die Kinder!”

    Was ist denn das für ein Statement??? Natürlich geht es darum, dass es den Trägern, bzw. den Mitarbeitern der Einrichtungen gut geht! Nur dann ist auch gewährleistet, das man sich auch entsprechend gut um die Kinder und Jugendlichen kümmern kann.

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