6000 Wohnungen pro Jahr: Relativieren Senat und SPD das Wahlversprechen?

Auszug aus dem SPD-Wahlprogramm 2011.

Hamburg / Altona. Wird es nun was mit den versprochenen Mehrwohnungen oder nicht? Diese Frage stellen sich mehr als ein Jahr nach den Neuwahlen in Hamburg viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die, die bereits von Mietpreissteigerungen und Verdrängung aus ihrem Lebensumfeld betroffenen sind. Unter Beobachtung ist daher das zentrale Wahlversprechen der SPD. Einen denkwürdigen Zwischenstand vermeldet Jutta Blankau, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist auf einem guten Weg – Doch was hat dies mit fertiggestellten Wohnungen zu tun? Eine Momentaufnahme mit Kommentar.

Bezirke und Stadt Hamburg hatten unlängst eine Vereinbarung über die Anzahl der auszusprechenden Genehmigungen geschlossen: der “Vertrag für Hamburg”. Von Politik und auch von Verwaltungsseite soll dies die Voraussetzungen für mehr Wohnungsbau antreiben. “Allein im Juli 2012 haben die Bezirke 937 neue Wohneinheiten genehmigt. Damit kann die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit Beginn des zweiten Halbjahres 2012 eine positive Bilanz hinsichtlich der gemeldeten Genehmigungszahlen im Wohnungsneubau ziehen. Für den Zeitraum Januar bis Juli 2012 wurden in Hamburg 5.079 Wohnungsbaugenehmigungen erteilt”, so die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in einer Mitteilung.

„5.079 genehmigte Wohnungen in nur sieben Monaten: Diese Zahl zeigt eindrucksvoll, dass sowohl der Vertrag für Hamburg mit den Bezirken als auch das Bündnis fürs Wohnen in Hamburg greifen”, meint Senatorin Blankau. “Ich danke allen Akteuren, die hierbei mitgewirkt haben. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern wird es uns 2012 auf jeden Fall gelingen, das Senatsziel zu erreichen, die Voraussetzungen für den Bau von mindestens 6.000 neuen Wohnungen zu schaffen“, sagt die Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Jutta Blankau (SPD) und weiter “gemessen am Ziel des Vertrags für Hamburg, die Wohnungsbaugenehmigungszahl auf 6.000 pro Jahr zu steigern, wurde diese Vorgabe bereits mit Beginn der zweiten Jahreshälfte zu rd. 85 % erfüllt. Anhand der noch laufenden Baugenehmigungsverfahren ist absehbar, dass die 6.000 Wohneinheiten in den kommenden Monaten erreicht und überschritten werden.”

Den größten Anteil an der aktuellen Zahl von 5.079 genehmigten Wohneinheiten hätte der Bezirk Hamburg-Nord mit 1.429 Wohnungen getragen. Somit wurde das Ziel der 900 Wohnungen gemäß Vertrag für Hamburg vom Bezirksamt Hamburg-Nord bereits weit überschritten. Über das Ziel hinaus ist auch der Bezirk Eimsbüttel mit momentan 802 anstatt der vereinbarten 700 Wohnungen. In Altona nähere man sich mit 876 Wohnungen an das Vertragsziel von 900 Wohnungen an, schreibt die BSU.

Genehmigte Wohneinheiten sind keine gebauten (Mehr-)Wohnungen

”Das Wahlversprechen des Bürgermeisters, 6.000 Wohnungen zu bauen ist 2011 gescheitert!” meint dagegen Hans-Detlef Roock, Fraktionsvize und stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft. Aktuelle Zahlen des Statistikamtes Nord belegten, dass im Jahr 2011 zwar 5.061 Wohnungen genehmigt, allerdings nur 3.729 gebaut wurden. Das entspreche einer Fertigstellungsquote von 74 Prozent. Zum Vergleich dazu führt die CDU an: In den letzten drei Jahren lag die Quote unter den CDU-geführten Senat deutlich höher (2010: 85 Prozent, 2009: 85 Prozent, 2008: 99 Prozent – Zahlen von der Redaktion nicht geprüft).

„Rund ein Jahr nach der feierlichen Inszenierung des Vertrags für den Hamburger Wohnungsbau ist das Ergebnis sehr ernüchternd. Der Bau von 3.729 Wohnungen in einem Jahr reicht nicht annähernd an das Ziel von 6.000 Wohnungen heran, das der Bürgermeister Scholz versprochen und Senatorin Blankau gerne lauthals verkündet. Die Senatorin habe es in einer Bürgerschaftsdebatte treffend gesagt: 3.700 Wohnungen im Jahr seien zu wenig. Selbsterkenntnis ist nach Einschätzung des Oppositionspolitikers Roock möglicherweise der Weg zur Besserung, auf den man sehr gespannt ist. “Es ist schon seltsam: Auch die Behauptung, 2011 mehr als 6.800 Baugenehmigungen erteilt zu haben, stimmt nicht mit den tatsächlichen Ergebnissen des Statistikamtes überein. Wir erwarten Ehrlichkeit, Klarheit und Transparenz bei den Wohnungsbauzahlen.“

 

KOMMENTAR

Hamburger Senat schummelt bei seinen Aussagen – Bilanz und Zahlenkosmetik

Blick ins Wahlprogramm der SPD 2011: “Deshalb wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen in Hamburg entstehen.” Bezeichnet “Entstehung” den Saldo bzw. die Bilanz? Am Ende dieser sollte nach Abzug der abgerissenen oder sanierten Wohnungen immer noch 6.000 stehen. Die Genehmigungquote müsste bereits hier wesentlich höher sein. Dazu kommt: in wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden aus Genehmigungen nicht urplötzlich Wohnungen. Bei einer Fertigstellungsquote von 75% wird jede vierte genehmigte Wohnung nicht gebaut. Verändert sich diese Quote in den nächsten Jahren kaum, sind allein aus diesen Gründen 7.500 Genehmigungen pro Jahr notwendig, um – jetzt kommen wir auf den Ausgangspunkt zurück – folgendes Wahlversprechen der SPD zu erfüllen: “Deshalb wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass jedes Jahr 6.000 neue Wohnungen in Hamburg entstehen.”

In Hamburg muss endlich ordentlich gerechnet werden: Die Zahl der Baugenehmigungen muss jedes Jahr sehr viel höher sein, als lediglich 6.000,  um die “Vorraussetzungen” zu schaffen. Die Überschrift der Pressemitteilung: “Das Senatsziel 6.000 Wohnungen pro Jahr zu genehmigen, wird in diesem Jahr erfüllt” ist weder fachlich noch sachlich richtig. Ein Ziel, das keines war, kann auch nicht erfüllt werden. Diese Überschrift trotzdem zu verwenden und einen falschen Eindruck zu vermitteln lässt nur Ungutes vermuten. Wird hier auf halber Strecke bereits ein Wahlversprechen relativiert? Geht es immer noch um 6.000 neue (zusätzliche) Wohnungen pro Jahr?

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=53330

geschrieben von am 08 Aug 2012. abgelegt unter Allgemeines, Bürgerschaft, CDU, Hamburg, Kommentar, Leit- & Hauptbeitrag, Meldungen, News & Meldungen, Politik, Politik Wirtschaft Gesellschaft, SPD, Wohnen und Bauen, Wohnungsbau Hamburg. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.

7 Kommentare / Leserbriefe / Fragen für “6000 Wohnungen pro Jahr: Relativieren Senat und SPD das Wahlversprechen?”

  1. NoGAL bald NoB90DG

    Nach etwas über einem Jahr ist die Kritik unangebracht. Natürlich bedarf es bei der desolaten Lage, wie sie im Wohnungsbau zum Regierungswechsel bestand (nahezu 10 Jahre Stillstand) einer gewissen Vorlaufzeit. Es reicht eben nicht, einfach einen Ziegelstein auf den Boden zu legen und zu giessen, damit daraus Wohnungen wachsen. Daher ist die Kritik nach so kurzer Zeit für mich völlig unverständlich. Insbesondere von Seiten der CDU dient diese doch lediglich dazu die eigene absolute Unfähigkeit der letzten Jahre zu relativieren, um sich besser positionieren zu können. Auf so etwas fällt der informierte Bürger doch nicht herein!

    • David

      Der informierte Bürger hat sich vor der Wahl informiert. Da hat die SPD vollmundig versprochen pro Jahr 6000 Wohnungen zu realisieren. Ich zumindest bin davon ausgegangen, dass diese Zahlen erreicht werden. Natürlich ist mir klar, dass nicht adhoc jedes Jahr 6000 Wohnungen gebaut werden können, das mit 6000 Wohnungen pro Jahr aber eigentlich nur das Jahr vor der nächsten Wahl gemeint ist hab ich dann doch nicht gedacht.

      Die Kritik ist jetzt mehr als angebracht, da ich schon jetzt sehe wie die SPD sich ob der erreichten (viel zu niedrigen) Ziele langsam zurück lehnt und nicht die Anstrengungen erhöht ambitioniertere Ziele (zB. 24.000 Wohnungen in den 4 Jahren dieser Legislaturperiode) zu erreichen.

    • Sozialromantiker

      Die ist schon angebracht, denn nach “etwas über einem Jahr” hat sich nichts geändert….nein, stattdesssen will der Senat zusatzlich zu den
      115 Mio RENDITE die er aus der Saga quetscht nochmal 80 Mio drauflegen, indem er der SAGA (also wieder mal sich selbst!) das halbe
      Karoviertel “verkauft”….

      Für 2 Jahre Saga Staatsrendite hätte man auf stäctischen Grundstücken rund 2000 2-Zi Buden bauen können.

      Und zwar nicht irgendwelchen Alibikram um die Statistik aufzuhübschen, sondern BEZAHLBARE, die wirklich gebraucht werden.

      Stattdessen dreht man weiter an der Mietschraube und verweist auf
      weitgehehend nutzlose “Erhaltungsverordnungen”…

      Staatsmonopolkapitalismus auf Hamburger Art, Altkommunist Scholz lässt grüssen…..

  2. CorvusRuber

    Roock vergisst zu erwähnen, dass
    1) die aktuellen Genehmigungswerte weit über denen der CDU-Ära liegen. Da war Stillstand.
    2) auch die aktuellen Umsetzungswerte (nach Berücksichtigung von ungenutzten Genehmigungen) deutlich üben den alten liegen. Die damals hohen Prozentzahlen nützten nichts, da vorher kaum Genehmigungen rausgingen.
    3) aus rechtlichen Gründen keine Regierung einen Grundbesitzer zwingen kann, eine erteilte Baugenehmigung auch zu nutzen. Aber mal ehrlich: den Bürokratenkram macht niemand zum Spaß. Daher werden praktisch alle Baugenehmigungen früher (=vom Antragsteller) oder später (=nach Verkauf vom Käufer) auch genutzt.

    • Sozialromantiker

      erteilte Genehmigung?
      Da hast du wohl noch nichts von der Genehmigungsfiktion gehört.
      Dazu personell ausgedünnte Ämter…noch nie war es so leicht im Bezirk Altona
      eine Baugenehmigung zu bekommen, genehmigt sich wie von selber.

  3. Sozialromantiker

    Sie sagt leider auch nichts über den (meist exorbitanten) Quadratmeterpreis, ob es sich um Eigentumswohnungen handelt und wieviel (preiswerter) Wohnraum dafür vernichtet wurde.
    Vom neuerdings wieder boomenden Abriss und der damit verbundenen
    Zerstörung des Strassenbildes ganz zu schweigen….

  4. Haarbob

    Stimmt soweit sicherlich alles, aber: Ist die Aussage nicht getroffen worden für das erste Halbjahr 2012, in dessen zweiter Hälfte also noch alles offen ist (und sicherlich auch weitere 2500, mit denen die benötigten 7500 dann zusammen wären)?

    Außerdem finde ich die Kritik von Herrn Roock etwas unehrlich, allein die Quote der Fertigstellungen sagt doch rein gar nichts über die absolute Zahl an entstehenden Wohnungen aus. Oder ist das hier verkürzt wiedergegeben?

    Nichts desto trotz ist hier bestimmt noch Luft nach oben.

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