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Hamburg spart: Bezirke erhalten Sparprojekt und Lenkungsgruppe

Hamburg / Altona. Schaffen sich die Bezirke jetzt ab und werden Aufgaben peu-à-peu zusammengefasst, zentralisiert? Ist die Souveränität der Bezirke (eigentlich schon immer abhängig von Haushaltsbeschlüssen der Bürgerschaft) in Gefahr? Der 10. August 2012 scheint ein historisches Datum zu werden. Jetzt geht es los mit der Konsolidierung in den Bezirken, denn die “Projekteinsetzungsverfügung” (PDF) wird unterschrieben. Damit ist der erste Rahmen gesetzt. Wird Jürgen Warmke-Rose jetzt der Sparkommissar für die Bezirke? Bericht mit Kommentar.

Das zehn-Seiten-Papier ist eine direkte Folge der Bekanntgabe des Haushaltsplanentwurfes 2013/14 durch den Senat im Juni (siehe auch Galerie). Auf Anordnung der Finanzbehörde wurde Anfang August die vorliegende Verfügung mit den Bezirksamtsleitern verhackstückt und die Unterzeichnung findet schon am 10. August statt. Zwar entscheidet die Hamburgische Bürgerschaft erst Ende 2012 über den vom Senat vorgelegten Doppelhaushalt 2013/14, doch viel Zeit bleibt für eine ausführliche Debatte kaum und in Wahrheit sind auch vielen Politikern die Hände gebunden – wer möchte schon sparen? Wenn ja, wo? Freiwillige vor!

Auf der Sitzung des Hauptausschusses am 9. August wurde die Verfügung als letzter Tagesordnungspunkt und auf Recyclingpapier gereicht. Nach der Sommerpause geht es also gleich los, diesmal mit ganz großen Schritten. Prompt forderte Uwe Szczesny (CDU) doch bitte eine ausführlichere Diskussion zu solch elementaren Einschnitten zu veranstalten – jetzt wird sich der Ältestenrat auf seiner nächsten Sitzung damit auseinandersetzen und das Sparen dürfte auch so einige BV-Debatten bestimmen. Bei aller Zustimmung zur notwenigen Konsolidierung hat der CDU-Politiker “arge Bedenken” ob hier nicht die mit der letzten Bezirksverwaltungsreform erst errungenen Rechte für die Bezirke “durch die kalte Küche” wieder abgeschafft werden sollten. Kommt es jetzt zu einem bezirksübergreifendem Tiefbauamt oder zu einem “Stadtplanungsamt” – letzteren Begriff nimmt auch der Altonaer Bezirksamtsleiter Jürgen Warmke-Rose in den Mund und teilt gleichzeitig aus. Bei den Haushaltsplänen des Senates sei nicht in einem einzigen Punkt die überparteilich formulierte Stellungnahme der Bezirksamtsleitungen von Anfang 2011 berücksichtigt worden. In dem Konzept der Bezirksamtsleitungen damals hieß es: “Die Bezirksamtsleitungen, die unterschiedlichen Parteien angehören, wenden sich an den künftigen Senat. Sie plädieren dafür, an der einvernehmlich von CDU, SPD und GAL beschlossenen Bezirksverwaltungsreform von 2007 festzuhalten. Sie ist vernünftig und erfolgreich. Ein erneuter Umbau bedeutet wieder Jahre der Beschäftigung der Verwaltung mit sich selbst.” Offenbar ging dieses einzigartige Papier im Wahlkampf unter, doch inmitten der Legislatur eines handlungsfähigen Senates wäre ein solcher Vorstoß als ‘Aufstand der Bezirksbürgermeister’ gewertet worden.

Personalstellen sollen kaum nachbesetzt werden

Mit Vorlage der Projekteinsetzungsverfügung durch den Finanzsenator, der erst kürzlich in Altona für seine Sparanstrengungen warb, habe man jetzt Gewissheit und spätestens jetzt sei “das Bewusstsein nachhaltig gestärkt”, so Warmke-Rose, der dieser einvernehmlich entscheidenden Lenkungsgruppe vorstehen wird. Der Altonaer Bezirksamtsleiter skizziert die festgelegten Einsparungen für die nächsten Jahre auf 6-10% aller Verwaltungsstellen in den Bezirken. Noch steht ja bekanntlich eine Tarifeinigung aus – im öffentlichen Dienst erreichte man zuletzt 3,15 % (6,3% in zwei Jahren) – und der Senat selbst kalkuliert in seinem Haushaltsplanentwurf nach eigenen Angaben mit einer jährlichen Steigerung von 1,5%. Je höher also der Tarifabschluss, desto höher auch der Konsolidierungsdruck und das insbesondere in den Bezirken, die gemessen an ihrem Gesamtbudget 85% Personalkosten haben.

Galerie: Der im Juni 2012 vorgestellte Haushaltsplanentwurf 2013/14 des Hamburger Senates

Das “Projekt” für die Bezirke ist zunächst bis September 2014 befristet. Thomas Adrian (SPD) will wissen, wie man denn bereits Beiträge ab 2013 erbringen könne. Die vereinbarte Lösung der Bezirksamtsleitungen: Stellen würden vorerst nicht nachbesetzt – im Fachjargon spricht man von “Freihaltung” und setze jede Stelle mit durchschnittlich 50 TSD Euro an. Dadurch erbringe man einen sofortigen und zumindest rechnerischen Beitrag in Höhe der angestrebten Konsolidierung, erklärt der Bezirksamtsleiter. Insgesamt käme man beim einzusparenden Personal in etwa auf die Verwaltungsgröße von Bezirken wie Harburg oder Bergedorf. Verschlankung, Aufbauorganisation, Aufgabenkritik sei die Devise. “Pairing” (neudeutsches Verwaltungsmanagement-Denglish) mit anderen Bezirksämtern, etwa bei Kundenzentren zwischen Altona und Eimsbüttel, die Übertragung von Aufgaben an Schwerpunktämter, werden als Beispiele genannt. In Hamburg gibt es laut Landesrechnungshof ohnehin zu viele Kundenzentren. Altona dürfte daher Blankenese opfern.

Die Ziele der bezirksübergreifenden Projekt- bzw. Lekungsgruppe sind sportlich. Aus der Projekteinsetzungsverfügung geht u.a. hervor: Aufgabenplanung, Informationskonzept, Controllingkonzept und eine “Roadmap Konsolidierung Bezirksverwaltung” nach drei Monaten (also ab 10. November) vorzulegen. “Ausgabenreduzierung ist Führungaufgabe!” und “jede (unterstrichen) Führungskraft muss die Ausgabenreduzierung mittragen, aktiv gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vertreten”, geht aus dem Papier hervor. Die Kosten für die Konsolidierungsbemühungen tragen die Bezirke übrigens selbst – ist das jetzt der Beginn der ‘Beschäftigung der Verwaltung mit sich selbst’?

Ruhe im Altonaer Kollegiensaal. Bedrückte Gesichter und manche Abgeordnete werden sarkastisch. Jetzt löse sich die Bezirksversammlung eh auf und die nächsten Wahlen fänden vermutlich nicht mal mehr statt, murmelt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Gesche Boehlich. Karsten Strasser (Die LINKE) will einen “Kahlschlag der Bezirksverwaltung” nicht mittragen. Der Altonaer Bezirksamtsleiter kündigt an, er werde als Vorsitzender der Lenkungsgruppe dafür sorgen “dass nichts passiert, bevor nicht die Bürgerhaft den Haushaltsplan beschließt” und versucht die Politiker zu beruhigen. Im Übrigen müsse auch Artikel 4, Absatz 2 der Hamburger Verfassung berücksichtigt werden. Die angemessene Aufgabenerfüllung gesetzlicher Aufgaben könne nicht einfach so bespart werden und auch die Funktion der Bezirke und Bezirksversammlungen ist dort festgeschrieben.Es kommt also vorerst doch nicht zur Auflösung der Bezirke, aber dennoch zu dem, was Finanzsenator Tschentscher bei seinem kürzlichen Besuch in Altona sagte: Egal wo man Sparvorschläge mache, man stoße immer auf Gegenwind.

KOMMENTAR

Ein erheblicher Druck lastet auf den Schultern der Altonaer Politik, zumal auch 2013 (ein Jahr vor den Neuwahlen) ein neuer Altonaer Bezirksamtsleiter her muss. Warmke-Rose kündigte unlängst an, nicht wieder zu kandidieren, nachdem auch die Altonaer SPD klarmachte, man wolle gerne einen SPD-Parteisoldaten an der Spitze des Bezirksamtes installieren. Ein wahrscheinliches Szenario könnte deshalb der Verbleib von Warmke-Rose als Leiter der Lenkungsgruppe sein, denn für den Beamten auf Lebenszeit muss die Hamburger Verwaltung eine adäquate Stelle schaffen. Aus dem Altonaer Bezirksamtsleiter könnte so der ‘Sparkommissar für die Bezirke’ werden. Eine durchaus herausfordernde Management-Aufgabe wäre das schon.

Doch auf welcher Basis kann eine sozialgerechte Konsolidierung denn wirklich gelingen? Ein konstruktiver Dialog und Optimismus sind gefragt, denn mit Verzögern, Dahinhalten, Schuldverschiebung, Trickserei und Verweigerung ist nichts gewonnen, weder in der Politik, noch in der Verwaltung. Mit einer grundsätzlichen “Ich bin dagegen”-Einstellung wird keine neue Idee geboren. Amtierende Politiker und Staatsbedienstete jeder Generation sollten sich immer bewusst darüber sein, dass der demographische Wandel ohnehin erhebliche Lastenverteilungen für nachfolgende (junge) Generationen mit sich bringt. Denken Sie bitte nicht nur daran, mit kurzfristigen Argumenten die nächsten Wahlen zu gewinnen und seien sie in der Verwaltung einfach mal froh, dass sie einen bezahlten Job für das Gemeinwohl verrichten!

Welche mündige Rolle trauen Verwaltung und Politik eigentlich den Bürgern zu? Wieso nicht Anregungen von Außen in diese herausfordernde Konsolidierungaufgabe einbeziehen? Bürgerbeteiligung ist schließlich kein Wunschkonzert und keine Bespaßungsveranstaltung für Erwachsene. Jetzt stellen sie doch ‘Bürgerbeteiligung’ mal auf die Probe, z.B. mit einem Bürgerhaushalt. Einen Versuch ist es wert.

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=53391

geschrieben von am 10 Aug 2012. abgelegt unter Allgemeines, Bezirksversammlung, Bürgerschaft, Meldungen, News & Meldungen, Politik, Politik & Verwaltung, Politik Wirtschaft Gesellschaft, Sparsaison, Verwaltung. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.

1 Kommentar / Leserbrief / Frage für “Hamburg spart: Bezirke erhalten Sparprojekt und Lenkungsgruppe”

  1. anna elbe

    Der Ältestenrat tagt dazu am Montag, 20. August, 17:30 Uhr im Altonaer Rathaus.

    Die Sitzung ist öffentlich!

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