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Hintergrund: Was ist ein Bürgerhaushalt?

Lieber das Schwimmbad schließen oder die Bücherei? Mehr Geld für die Schulen oder die Straßen im Ort ausgeben? Grünanlagen weiterhin pflegen oder die Anlage besser verkaufen? Mit solchen Fragen beschäftigen sich üblicherweise Politik und Verwaltung allein. Doch sie entscheiden häufig über die Köpfe der Bürger hinweg und nicht selten völlig gegen deren Interesse. Gibt es vor Ort einen sogenannten Bürgerhaushalt, dann können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung mit einbringen und Vorschläge machen, welche Maßnahmen zu welcher Zeit mit welchen Mitteln angegangen werden sollen. Ob diese Ideen tatsächlich umgesetzt werden, entscheiden letztendlich aber doch immer noch die Politiker.

Bürgerhaushalt – sinnvolles, effektives Partizipationsinstrument oder Beschäftigungstherapie für engagierte Bürger zur Simulation von mehr Demokratie?

Der Bürgerhaushalt als Partizipationsinstrument erfreut sich vor allem in den letzten Jahren wachsender Beliebtheit. Diese Art der Bürgerbeteiligung entstand zuerst in Brasilien und Neuseeland. Mittlerweile gibt es Bürgerhaushalte in über 50 Ländern, sowohl in Großstädten wie Paris, London und Rom als auch in mittleren Städten und kleinen Kommunen.

Bürgerhaushalte in Deutschland

Laut des aktuellen Statusberichts der Internetplattform buergerhaushalte.org aus März 2012 sind mittlerweile 237 Kommunen in der Karte der Bürgerhaushalte in Deutschland aufgenommen. Unterteilt sind diese in die Status-Kategorien Beschluss (Ratsbeschluss zur Einführung liegt vor), Einführung (1. Oder 2. Durchführung, Bürger werden in der Haushaltsdebatte nicht nur informiert sondern auch konsultiert), Fortführung (Durchführung zum mindestens dritte Mal, Beteiligung der Bürger könnte bald fester Bestandteil des Haushaltsplanungsverfahrens werden), Information (Bürgerbeteiligung auf erster Stufe, reine Information der Bürger, keine Konsultation), Diskussion (Bürgerhaushalt wird gefordert, Einführung aber umstritten) und Abgelehnt (abgebrochene oder abgelehnte Verfahren). Deutliche Schwerpunkte sind in den Kategorien Einführung und Diskussion mit 70 beziehungsweise 98 Kommunen zu verzeichnen. Fortgeführt wird das Verfahren bereits in 21 Kommunen. Beschlossen ist es aktuell in 9 Städten und abgelehnt oder nicht weiter verfolgt in 22. Reine Information findet in 15 Kommunen statt.

Als Paradebeispiel für die Einführung eines Bürgerhaushalts gilt die Stadt Köln. Mit dem Slogan „Deine Stadt – Dein Geld“ wurden die Bürgerinnen und Bürger im letzten Jahr bereits zum dritten Mal aufgerufen sich beim Haushaltsplanungsverfahren zu beteiligen. In den beiden ersten Kölner Bürgerhaushalten standen die Schwerpunktbereiche “Straßen, Wege (inklusive Fahrradwege), Plätze”, “Grünflächen” und “Sport” beziehungsweise “Bildung/Schule” und “Umweltschutz” zur Diskussion. In beiden Verfahren haben sich laut Angaben der Stadt jeweils mehr als 10.000 Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anregungen und Ideen beteiligt und gezeigt, wie sehr sie sich für die Belange ihrer Stadt interessieren und mitreden wollen.  Beim dem für 2012 durchgeführten Bürgerhaushaltsverfahren wurden die Themen „Kinder/ Jugend“, „Wirtschaftsförderung“, „Kultur“ und „Sparen allgemein“ im Mittelpunkt stehen. Vorschläge aller Art konnten schriftlich, telefonisch und online eingereicht werden. Auf der Homepage des Bürgerhaushalts 2012 der Stadt Köln wurde eine Liste aller Vorschläge angelegt, die von Nutzern bewertet und kommentiert werden konnten. Die Ideen, die es auf die sogenannte „Bestenliste“ schafften, standen anschließend im Rat zur Diskussion. Von den insgesamt 643 Ideen aus der Bevölkerungen wurden pro Kategorie 25 Vorschläge politisch beraten und vom Rat entschieden.

Als Gegenbeispiel zu Köln fungiert in dieser Angelegenheit Düsseldorf. Laut einem Bericht der RP-Online vom April 2012 rät der Kämmerer Manfred Abrahams der Stadt von der Einführung eines Bürgerhaushaltes ab. Die Verwaltung der Stadt habe sich über bereits laufende Bürgerhaushalte in anderen Städten informiert und daraus ein negatives Fazit gezogen. Zu hohe Kosten für einen zu geringen Nutzen. Die Bürgervorschläge brächten keinerlei nachhaltige Verbesserung für die Städte. Außerdem, so argumentierte Abrahams, würden Bürgerhaushalte zumeist von einer kleinen Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger geprägt. Das allgemeine Interesse sei aber nur gering. Ganz vom Tisch scheint das Thema dennoch nicht. Laut RP-Online soll es 2015 erneut diskutiert werden.

Kosten, Lobby, Manipulation

Die Frage nach dem Verhältnis von Kosten und Nutzen eines Bürgerhaushalts ist durchaus berechtigt. Kritiker betonen häufig, dass die Kommunen in Zeiten knapper Kassen ihre Gelder nicht für solch teure Projekte ausgeben sollten, zumal die tatsächlichen Kosten schwer einzuschätzen seien. Dies zeigte 2011 die Durchführung eines Bürgerhaushalts in Bonn. Auf 70.000 Euro wurden die Kosten für eine externe Firma, die für die Stadt eine Plattform zur Verfügung stellte und das gesamte Projekt begleitete, geschätzt. Vier Monate nach Abschluss des Verfahrens wurde bekannt gegeben, dass sich die tatsächlichen Kosten auf rund 300.000 Euro beliefen. Vor allem bei den internen Personalkosten der Stadtverwaltung hatte es eine immense Kostensteigerung gegeben.

Problematisch erscheint auch die Möglichkeit im Rahmen eines Bürgerhaushaltes sehr gute Lobbyarbeit zu betreiben. Gut vernetzte Gruppen können für eine Idee aus ihren Reihe einfacher mobil machen als Einzelpersonen. Hier spielt auch der Kanal für die Durchführung des Bürgerhaushalts eine große Rolle. Findet die Sammlung der Vorschläge sowie die Abstimmung darüber ausschließlich über das Internet statt, so werden hauptsächlich gut organisierte, interessierte und technisch-versierte Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Erstrebenswert sind daher mehrere Beteiligungskanäle wie Telefon, Vor-Ort-Veranstaltungen, persönliche Gespräche oder postalische Rückantwortbögen, um eine allzu starke Selektion der Teilnehmergruppen möglichst einzudämmen.

Ein weiterer Kritikpunkt am Bürgerhaushalt ist die Anfälligkeit für Manipulationen. Bei einem elektronischen Verfahren ist ein Missbrauch nicht auszuschließen. Auch wenn sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer registrieren müssen, so ist es doch schwierig ihre Identität eindeutig zu bestätigen. In Potsdam kam es sogar dazu, dass sich Dritte mit Daten anderer Bürgerinnen und Bürger anmeldeten und so mehrfach beteiligten. Eine eindeutige Identifikation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer würde neben immensen Kosten auch eine hohe Hemmschwelle verursachen. Laut buergerhaushalt.org ist Manipulation „ein Phänomen mit dem man leben muss“. Sie ist schließlich nicht nur auf Bürgerebene möglich. Auch externe Dienstleister oder eben die Stadtverwaltung könnte bei der Durchführung und Auszählung erheblich manipulieren. Man muss also darauf vertrauen, dass alle Beteiligten vertrauenswürdig handeln.

 

Eine ganz konkrete Definition, was einen Bürgerhaushalt ausmacht, gibt es nicht. Er existiert in mehreren verschiedenen Formen. Grundsätzlich können aber fünf Merkmale festgehalten werden.

1. Im Zentrum der Beteiligung stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um begrenzte Ressourcen.

2. Die Beteiligung findet auf der Ebene der Gesamtstadt oder auf der eines Bezirks mit eigenen politischen und administrativen Kompetenzen statt. Ein Stadtteilfonds allein, ohne Partizipation auf der gesamtstädtischen bzw. bezirklichen Ebene, ist kein Bürgerhaushalt.

3. Es handelt sich um ein auf Dauer angelegtes und wiederholtes Verfahren. Ein einmaliges Referendum zu haushalts‑ oder steuerpolitischen Fragen ist kein Bürgerhaushalt.

4. Der Prozess beruht auf einem eigenständigen Diskussionsprozess, der mittels Internet oder Versammlungen bzw. Treffen geführt wird. Eine schriftliche Befragung allein ist demnach kein Bürgerhaushalt. Ebenso nicht die bloße Öffnung bestehender Verwaltungsgremien oder Institutionen der repräsentativen Demokratie.

5. Die Organisatoren müssen Rechenschaft in Bezug darauf ablegen, inwieweit die im Verfahren geäuβerten Vorschläge aufgegriffen und umgesetzt werden.

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=52156

geschrieben von am 10 Aug 2012. abgelegt unter Ratgeber, Service. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.

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