Bergspitze_AltonaAltstadt Hamburg / Altona / Altona-Altstadt. Nach Informationen von ALTONA.INFO hat das Bezirksamt Altona der Firma Bruhn Immobilien bereits am Donnerstag den im Dezember 2011 gestellten Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Bergspitze erteilt. Am selben Tag fand eine Sitzung der Senatskommission unter Vorsitz des Ersten Bürgermeisters statt. Über die Befassung mit der Bergspitze hatte es zuletzt Unmut bei Anwohnern gegeben und auch die Hamburger Verwaltung war uneins, wie mit dem Fall umzugehen ist. Oberbaudirektor Walter äußerte mit einem Schreiben an das Bezirksamt Altona (PDF) zuletzt seine Bedenken.

“Die Senatskommission hat abgewogen und entschieden, in der Sache keine Weisung an den Bezirk zu erteilen”, teilt die Senatspressestelle auf Anfrage mit. Das Bezirksamt Altona teilt auf Anfrage mit, dass ein Tagesordnungspunkt der BSU abgelehnt worden sei, während in der Altonaer Politik von Streichung des Tagesordnungspunktes bis zur Zustimmung zum Beschluss der Bezirksversammlung  gesprochen wird. Fest steht: Baurecht kann auch manchmal sehr schnell geschaffen werden: Donnerstag früh war Sitzung – wenige Stunden später ist der Bauvorbescheid erteilt. Sind die Bedenken ausgeräumt? Die Schnelligkeit dieser Abläufe zeigt vor allem eines: Die Bergspitze war und bleibt eine politische Entscheidung.


Basisinfo: Die Pläne für die Sanierung in der Großen Bergstraße (Galerie)


55 Wohnungen, 2000m² Gewerbefläche, 15-20 Mio. Euro Investitionssumme

Bei Bruhn Immobilien ist man naturgemäß froh darüber, dass die Kompromisslösung jetzt Bestand habe. Geschäftsführer Kai Krahmer spricht von 15-20 Mio Euro Investitionssumme. Gegenüber dem ersten Antrag von Dezember 2010 beanspruche man jetzt weniger städtische Fläche, jedoch bleibe es jetzt bei der Baulinie in den Goetheplatz hinein. Auf Basis des jetzigen Vorbescheids erarbeite man noch bis Ende 2012 den Bauantrag. “Wir versuchen bis zur Eröffnung von Ikea fertig zu sein”, so Krahmer gegenüber ALTONA.INFO. Zwei Etagen Gewerbe und 55 Wohnungen sollen entstehen. Einen Wettbewerb, etwa zur Gestaltung der Fassade, wird es dagegen nicht geben. Das koste schließlich mehr, aber immerhin habe man ein nachhaltiges Interesse an dem Standort, da man dort bereits seit den 70er Jahren sei und auch zwischenzeitlich nicht verkauft habe.

„Der Senat hat eine kluge Entscheidung getroffen, sich dem Beschluss der Bezirksversammlung Altona für den Bau der Bergspitze anzuschließen”, sagt Mark Classen (SPD-Fraktion, BV Altona). “Jetzt entsteht im Herzen des Altonaer Bezirkszentrums ein Wohn- und Geschäftshaus mit immerhin 55 Mietwohnungen und 2000qm Handelsfläche für einen weiteren Magnetbetrieb. Der Wochenmarkt in der Neuen Großen Bergstraße ist damit gerettet. Wir erhalten eine attraktive Einkaufsstraße und mehr Wohnraum. Das ist ein Gewinn für Altona und ein gutes Zeichen für die lokale Demokratie.“

Politik überstimmt Oberbaudirektor

Städtebauliche Verträge tragen seine Unterschrift und dennoch ist Oberbaudirektor Walter einer politischen Entscheidung – wie hier bei der Bergspitze – unterlegen. Zuletzt wurde viel über diese Art von Vorgehen zwischen Politik und Verwaltung durch den Untersuchungsausschuss zur Elbphilharmonie in Hamburg gesprochen. Manchmal will die Politik schneller und anders als die Verwaltung. Nun, der Vergleich zur Elphilharmonie hinkt natürlich in seiner Dimension, dennoch ist der Fall von seinen Abläufen ähnlich gelagert.

Ein Kräftemessen zwischen Verwaltung und Politik -  das hat es schon häufiger gegeben. Bemerkenswert ist bei der Bergspitze, dass von ‘Bürgerbeteiligung’ bei dem gesamten Verfahren der Gestaltung dieser herausragenden Stelle keine Rede sein kann, obwohl es hier sogar zu “erheblicher Abweichung zum bestehenden Bebauungsplan” (Prof. Walter) kommt. Bedenken des Sanierungsbeirates wurden nicht berücksichtigt und Bürgerinitiativen hatten, nachdem das Thema öffentlich wurde, auf eigene Faust über die ‘Bergspitze’ informiert und zahlreiche Aktionen auf die Beine gestellt.

 

8 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Ich dachte das völlig heruntergekommene Gebäude “Bergspitze” wird bald abgerissen. Nun eröffnet hier ein Budnikowski Markt. Wie passt das denn zusammen?

    • Hallo Ralf,

      Budni ist nur vorübergehend in dem Gebäude, da die angestammte Ladenfläche gegenüber derzeit umgebaut wird. Danach zieht Budni wieder zurück und der Neubau kann beginnen.

  2. Anstelle eines Leserkommentars hier ein Flugblatt, das an die Mitglieder der Bezirksversammlung Altona verteilt wurde:

    Todesanzeige! Wir zeigen an: 58 Jahre nach seiner Planung durch den Architekten Ernst May und durch die später die in die Welt Setzung durch den Hamburger Stadtplaner Prof. Werner Hebebrand wurde nach kurzem, schweren und sinnlosem Machtkampf zwischen der Obersten Baubehörde und den Lokalpolitikern des Bezirks Altona entschieden durch den Ersten Bürgermeister höchstselbst(!) der Goetheplatz beerdigt.

    Hier eine Visualisierung des Vorhabens der Firma Friedrich Hermann Bruhn. zur Neubebauung der sog. „Bergspitze“ am Goetheplatz gegenüber der Baugrube der IKEA-Baustelle:

    Deutlich ist zu erkennen, wie das Bauvorhaben der Firma Bruhn sowohl tief in den Platz einschneidet, als auch die Fußgängerzone „Neue große Bergstraße“ einengt. Es fehlt auch bei „morgen“ die amerikanische Roteiche, die gefällt werden muss, um die Zufahrt für Rettungsfahrzeuge zu ermöglichen.

    Was ist bisher geschehen? Noch im Mai 2011 hätte der Goetheplatz gerettet werden können, als nämlich das Bezirksamt Altona dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung (BV) vorschlug, den bis dahin (seit 2004) geltenden Bebauungsplan (B46) aufzuheben. Zu diesem Zeitpunkt war bereits ein erster Bauvorbescheidsantrag der Firma Bruhn unter Verweis auf Nichteinhaltung der Baulinien abgelehnt worden! Statt nun den Bebauungsplan unverzüglich aufzuheben, ließen sich Bezirksamt und Bezirkspolitiker auf Verhandlungen mit der Firma Bruhn ein, in denen sie diese dazu bringen wollten, bei einem erneuten Vorbescheidsantrag auf weitreichende „Befreiungen“ von den gesetzlichen Vorgaben des B46 zu verzichten. Der „Kompromiss“, der dabei herauskam, ist in der obigen Visualisierung zu besichtigen!

    So wurde er auch von den „Regierungsparteien“ SPD und GAL in die Bezirksversammlung eingebracht und von allen Parteien, außer von DIE LINKE mit Begeisterung beschlossen. Jetzt wäre der Bezirksamtsleiter am Zuge gewesen: er hätte den Beschluss der BV mit derart weitgehenden Befreiungen von dem (leider noch!) geltenden Bauplan „beanstanden“ und damit eine Senatsbefassung auslösen müssen. Das hat er pflichtwidrig (offenbar unter dem Druck der „Politiker“) unterlassen und ist somit als erster Schuldiger für die verhängnisvollen Entwicklung zu benennen.

    Durch Proteste der Anwohner_innen auf dem Platz gerufen, versuchten die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und das Amt für Bauordnung und Hochbau (BSU und ABH) das vom Bezirksamtsleiter auf Verwaltungsebene zu verantwortende Versäumnis ebenfalls auf Verwaltungsebene (nunmehr der vorgesetzten Behörde) zu heilen. Allen voran setzte sich dafür der Oberbaudirektor (OD) Prof. Jörn Walter ein, der seine fachliche Expertise und sein persönliches Ansehen in die Waagschale warf. Jetzt wurde die Senatsbefassung, die ein solches Bauvorhaben erfordert, das gesamtstädtische Belange berührt, endlich nachgeholt: Das Thema wurde behandelt in (urlaubsbedingter) Abwesenheit des OD und dem Vorhaben der Firma Bruhn „mehrheitlich“ zugestimmt. Dabei habe sich „nach Informationen des Wochenblatts Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz persönlich hinter diese Entscheidung und damit gegen seinen Oberbaudirektor Professor Jörn Walter gestellt“ (Elbe Wochenblatt Nr. 34 /22. August 2012).
    Damit ist nun der zweite Schuldige für die verhängnisvolle Entwicklung zu benennen: Olaf Scholz Wie sehr hatten wir gehofft, dass wenn sich erst einmal der Erste Bürgermeister des Problems annehmen würde, es zu einer Entscheidung kommen würde, die unseren Bedenken ganz und gar Rechnung tragen oder es zumindest zu einem Kompromiss kommen würde!

    Ist das nun wirklich eine Niederlage für diejenigen, die sich außerparlamentarisch dem Vorhaben protestierend und entgegengestellt haben haben und ein großer Sieg für die repräsentative parlamentarische Demokratie, weil die Firma Bruhn , die bis zum Schluss hoch pokerte und sich allen Kompromissvorschlägen verweigerte, schließlich nur mit Hilfe von „ganz oben“ sich brutal durchgesetzt hat?

    Wenn wir den Ersten Bürgermeister fragen würden, dann würde er mit dem ihm in solchen Situationen eigenem feinen Lächeln antworten:„Auch der Bürgermeister muss sich an Recht und Gesetz halten“. Wie richtig, nur trifft das hier überhaupt nicht den Kern der Sache: Wenn städtebauliche Bedenken entgegenstehen und für die Verwirklichung städtischer Grund (hier immerhin fast 500 qm von Straße und Platz!) hergegeben (verkauft) werden muss, können ( ja müssen sogar!) „Befreiungen“ vom Baurecht versagt werden – welchen Handlungsspielraum gegenüber Investoren hätte die Stadt denn sonst überhaupt noch?

    Ist das das „vernünftige Regieren“ , das uns der erste Bürgermeister vor der Wahl versprochen hat? Wenn es sich aber nur um eine Demonstration von „Führung“ (die wer immer bei ihm „bestellt“ hat) handeln sollte, wäre da nicht auch etwas mehr Einfühlung im städtebauliche Belange und Fingerspitzengefühl für die politische Dimension des Thema Neubebauung des Goetheplatzes „drin“ gewesen?

    Braucht diese Stadt wirklich keinen Oberbaudirektor mehr, nachdem Olaf Scholz die Führung übernommen hat.

  3. SPD? Schnellere Bauverfahren erreichen durch Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen zu Beginn der Verfahren? Demokratisches offenes Handeln? Wohnungen bauen die benötigt werden? Fehler der Vergangenheit nicht mehr wiederholen? Ja, danke. Hat sich wohl erledigt mit euch. Dann suchen wir unsere Wege das durchzusetzen was ihr versprochen habt halt anders. Selber schuld. Politikverdrossen? Was soll das heißen?
    Das System der parlamentarischen Vertreter und Vertreterinnen, die ausschließlich sich selbst und die finanziellen Interessen anderer, aber sicher nicht ihre Wähler und Wählerinnen vertreten, sie hören ihnen ja noch nicht einmal zu, ist korrupt und defekt. Entweder sie ändern ihr Verhalten dramatisch im Sinn eines echten demokratischen Delegiertenparlaments, oder sie schaffen sich über kurz oder lang selber ab. Das ist ja so alles nicht wirklich zu ertragen.

  4. Wie befürchtet, die SPD zieht durch.

    Nix mit günstigen Wohnraum, nix mit mehr Demokratie.

    Stattdessen Haudrauf wie zu CDU-Zeiten, Hauptsache die Presse stimmt.
    Das schlimmste..für das Oligopol der Grossen Mitmacher gibt es auch bei der nächsten Bürgerschaftswahl keine wirkliche Opposition, es sei denn man wählt die Linke.

    Dabei wird es in den nächsten Jahren gewaltig krachen, mitt Volldampf in die Katatsrophe…danke Herr Classen.

  5. Der Ikeabunker wird von der Stadt Hamburg gesponsert, Bruhns Bergspitze kann die Neue Große Bergstraße zubauen, der GAU für Altona Altstadt geht seinen Weg. M.Classen kann sich dafür über 55 neue Wohnungen freuen (wie teuer?) und von lokaler Demokratie faseln. Hat er schon ein Vormietrecht für eine der 55 Wohnungen, ich gönne es ihm….
    Und die Steg verbreitet weiter die schönen Ikeabilder mit Sonne aus dem Norden.
    Gute Nacht.

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