Hamburg bei bundesweitem Vollstreckungsportal dabei

Hamburg. Schuldner- und Vermögensverzeichnisse sind künftig im Internet abrufbar. Gläubiger sollen einfacher zu ihrem Recht kommen, teilt die Hamburger Justizbehörde mit. Zu diesem Zweck richten die Länder zum 1. Januar 2013 ein bundesweites Vollstreckungsportal ein. Das Vollstreckungsportal wird in Nordrhein-Westfalen betrieben. Darauf einigten sich die Länder. „Das künftige Verfahren wird wesentlich einfacher und schneller. Mit der länderübergreifenden Zusammenarbeit reduzieren wir zudem den Verwaltungsaufwand und sparen Kosten. Damit tragen wir dazu bei, dass die Justiz bürgerfreundlicher wird“, so Justizsenatorin Jana Schiedek.

Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger, die eine Geldforderung haben, an eine Vielzahl von Amtsgerichten herantreten, um zu erfahren, ob ihr Schuldner noch zahlungsfähig ist. Künftig reicht eine einzige Anfrage über das Online-Portal für die Auskunft, ob der Schuldner einen sogenannten „Offenbarungseid“ abgegeben hat. Beim Offenbarungseid muss der Schuldner ein vollständiges Vermögensverzeichnis vorlegen und an Eides statt versichern, dass er es nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig erstellt hat. Verstöße dagegen sind strafbar. Auch die Wirtschaft würde laut der Hamburger Behörde vom neuen Vollstreckungsportal “erheblich profitieren”. Rechtsanwälte, Banken, Versicherungen und Inkassobüros nutzen schon jetzt häufig das bisher aufwendige Auskunftsverfahren bei den Amtsgerichten.

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=53911

geschrieben von am 31 Aug 2012. abgelegt unter Hamburg, Justiz, Meldungen, News & Meldungen, Politik Wirtschaft Gesellschaft, Recht und Gericht. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.

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