Hemmingstedter Weg: Pläne vorgestellt – Suspensiveffekt durch Bürgerbegehren eingetreten

Torsten Polmann von Quantum stellte das Wohnungsbauvorgaben im Altonaer Rathaus vor.

Altona / Osdorf / Flottbek. Auf einer Sondersitzung des Planungsausschusses war dem ‘Vorhabenträger’, der Quantum AG, die Gelegenheit gegeben worden, Pläne zum Hemmingstedter Weg zu erklären. Seit zwei Jahren wird nach eigenen Angaben bereits hinter den Kulissen verhandelt – hier und da blitzte das Thema auf und erhitzte die Gemüter. Zwei Bürgerbegehren sind auf dem Vormarsch. Das eine (Contra) erreichte nach Informationen von ALTONA.INFO am 04.05. das nötige Drittelquorum, während die eingereichte Fragestellung des anderen Bürgerbegehrens zunächst für rechtlich unzulässig befunden wurde. Eine Einreichung mit einer anderen Fragestellung könnte dennoch erfolgen. Parallel hat sich der SPD-Ortsverein aus Osdorf auf eine Meinung verständigt und fordert diese auch von der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung – doch zunächst ein Bericht von der Sondersitzung am 29. August.

Schon vor Jahren wurde den Anwohnern am Hemmingstedter Weg, damals beim Bau der Internationalen Schule, versprochen, dass weiteres Grün nicht mehr touchiert würde. Jetzt könnte dort öffentlicher Grund verkauft werden – ein wenig Sportplatz und auch das Zentrum für Schulbiologie für Wohnungsbau weichen – ginge es nach den Vorstellungen des Vorhabenträgers Quantum. “Man befinde sich im Dialog”, sagt Torsten Polmann von Quantum Projektentwicklung GmbH, einer Tochter der Quantum AG. Polman erläutert in gut 22 Minuten sein Vorgaben “Wohnen am alten Ziegeleiteich”. Auf 31.078m² und zwei Baufeldern soll eine Bruttogeschossfläche von 12.837m² entstehen. 234 Wohneinheiten auf zwei Geschossen (davon 118 auf dem Grundstück des ZSU) mit insgesamt 188 Stellplätzen sind bei einer von dem Vorgabenträger vorgeschlagenen Neuordnung der Sportfelder und der Umsiedlung des Lehrerinstituts möglich. “Das Fundament und die Basis für den Hemmingsteder Weg” ist laut Polmann ein realisiertes Projekt in Lokstedt – die “Stadtgärten Lokstedt” (siehe Galerie). Auch dort habe man die Sportplätze modernisiert und Wohnungsbau parallel realisiert. Die Gespräche mit dem Sportamt über den Hemmingstedter Weg führe man bereits seit 2010. Diese habe bereits grünes Licht signalisiert und auch mit den Sportvereinen habe man bereits gesprochen. Für eine Realsierung sei die Anpassung des Bebauungsplans (Osdorf 34) mit Nutzungsänderungen notwendig. Ertüchtigt man die Sportplätze für Cricket, Hockey und Tennis, muss eine Schallschutzmauer errichtet werden. Zwei der Sportplätze haben bereits einen Kunstrasen. Die anderen Plätze sind in einem schlechten Zustand und werden deswegen kaum genutzt, geht aus den Plänen von Quantum hervor. Es gäbe noch keine Anhandgabe, versichert Polmann, der meint: “Wir können alle daran verdienen”.

;

Kritik und Nachfragen von Politik und Bürgern

Christian Trede (Grüne) fragt nach den Umzugskosten der ZSU und ob diese von Quantum bezahlt würden. Die Antwort von Quantum: Erlöse aus dem Verkauf der Sportflächen würden dem Sportamt zufallen. Erlöse aus dem Verkauf des Schulgrundstücks dem Schulamt. Ob denn der Wohnungsbau quotiert sei, will Robert Jarowoy (Linke) wissen. Eine Quotierung des Senats für geförderten Wohnungsbau liege bei 30 / 70 – jedoch habe es diese Quotierung zum Zeitpunkt des Ideenträgerwettbewerbes Ende 2010 noch nicht gegeben, so die Antwort. Thomas Adrian (SPD) interessiert, ob man sich vorstellen könne die Flächen auch in zwei Etappen zu bebauen. Adrian will auch wissen ob es bereits Vorstellungen zur Entwässerung gäbe und wie man konzeptionell mit dem Oelsner Ring umzugehen gedenke. “Alles denkbar”, so die kurze Antwort von Quantum. Sven Hielscher (CDU) bemängelt, dass der Vertreter den Eindruck zu erwecke, man stünde nur in den Vorplanungen. Im Hintergrund liefen bereits eine Menge Abstimmungen zwischen den Behörden. Hielscher will wissen, wie man die Modernisierung der Sportplätze in Höhe von geschätzen 2-3 Mio Euro vertraglich garantieren möchte. Die Erfahrung aus dem Projekt in Lokstedt sei, man schließe dazu einen städtebaulichen Vertrag ab, entgegnet Polmann. Wolfgang Kaeser (SPD) insistiert auf eine präzise Antwort zum Oelsnerschen Grüngürtel. Man habe ja bereits mit früheren Bebauungen das Konzept durchbrochen, meint Polmann. Lars Andersen (Grüne) entgegnet, dass Sünden der Vergangenheit nicht Taten der Gegenwart rechtfertigten.

Ein Vertrauensmann des Contra-Bürgerbegehrens, Dirk-Peter Lühr, selber im Geschäft tätig, zeigt Verständnis für Wohnungsbau. Jedoch sollte klar sein, dass Hamburg Wohnungen im Preissegment von 8-9 Euro brauche und nicht im Bereich bei 10-15 Euro. Quantum rechnet nach eigenen Angaben selbst mit einem Mietpreis von 12 Euro / m². Der Anwohner halte nichts von Kompensationsgeschäften mit Flächen und kritisiert gleichzeitig, dass der Gutachterausschuss hinter verschlossen Türen Preise aushandele. “Diese erfährt die Öffentlichkeit leider immer erst im Nachhinein”, so Lühr. Die Sportvereine sollten sich einen Faustpfand in Form einer Bürgschaft geben lassen, rät Lühr. “Das ZSU abzureißen halte ich schlichtweg für eine Katastrophe”, sagt der Anwohner. Ein Vertreter von den ansässigen Sportvereinen meldet sich zu Wort. Es mache keinen Sinn Bürger gegeneinander aufzuhetzen – dies könne alles noch in einem ordentlichen Bebauungsplanverfahren geklärt werden. Ein anderer Kollege ergänzt, man habe kein Interesse an dem Wohnungsbau, allerdings großes Interesse daran, dass eigene Sportplätze ordentlich sind. Warum kaufe man Zusagen gegen Unterschriften ein?, fragt ein Anwohner. Ein Sportfunktionär entgegnet, man habe lediglich dem Sportamt gegenüber eine Bereitschaft erklärt. “Wir sind von Sportereignissen umgeben und können damit gut leben”, hört man aus dem Publikum. Ein anderer Bürger kritisiert die geplante 10 Meter hohe Schallschutzmauer vor seinem Haus. Bei der Tennisanlage wäre unklar, wie eine Traglufthalle finanziert werden soll, merkt jemand an. Ein Bürger lehnt den Umzug des Schulgartens ab. 14.000 Kinder erfreuten sich jährlich daran. Überdies könne man eine über 20 Jahre gewachsene Ökologie, etwa Streuobstwiesen oder Biotope, nicht einfach so ‘verlegen’ – etwa an den Böttcherkamp in Lurup. Der Bürger erhält viel Applaus für diesen und seinen weiteren Vorschlag. Man könne doch einfach eine Menge Geld sparen, das ZSU an seiner Stelle belassen und einfach den auf dieser Fläche geplanten Wohnungsbau auf der angedachten Ausweichfläche am Böttcherkamp in Lurup realisieren.

Sven Hielscher (CDU) gibt aus ‘sportfachlicher Sicht’ zu bedenken, dass auch die Aufgabe von Sportplätzen ein Problem darstelle, da man aufgrund das heutigen schulischen Ganztagsunterrichts immer mehr Flächen in einem kurzen Zeitraum benötige. Auch die Festlegung mit Kunstrasenflächen auf bestimmte Sportarten sei vor dem Hintergrund der Multifunktionsfähigkeit ein Problem. Die Trends im Sport veränderen sich nun mal. Aus unterrichteter Quelle will Hielscher auch bereits wissen, dass es nicht wirklich zur Aufgabe von Flächen durch einen Sportverein käme – dieser suche gerade an anderer Stelle Platz für zwei Hockeyplätze. Dort müssten vermutlich eine Menge Bäume gefällt werden, vermutet der CDU-Politiker. Thomas Adrian (SPD) hat sich mit seiner Fraktion nach Bekunden auf der Veranstaltung noch nicht festgelegt. Sein Koalitionspartner, die Grünen, erinnert ihn indirekt an den Koalitionsvertrag. Andersen sagt: “Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Koalition dazu steht, den zweiten grünen Ring zu erhalten. Wir werden an dieser Vereinbarung auch unsere Politik orientieren.” Zu Abschluss der Sitzung ergänzt der Ausschussvorsitzende Mark Classen (SPD) für das Protokoll: Man sei sich interfraktionell einig, “das gesamte Haus ist gegen eine Evokation”.

;

Ausblick – Evoziert der Senat? Suspensionseffekt für Bezirk eingetreten

Unweit vom Altonaer Rathaus saß der Wohnungsbaukoordinator vor einem Laden, während im Kollegiensaal eine Diskussion zu seinem noch im Wahlkampf auferlegten Wettbewerb ausgefochten wird. Vielleicht ist dies ein Präzedenzfall? Wahrscheinlich ist ihm klar, dass er bei vielen dieser Projekte, bei denen seine Behörde den Ideengebern ein Vorrealisierungrecht eingeräumt hat, ohnehin am Bezirk vorbeiplant. Bei jedem Wohnungsbauvorhaben gibt es Kritik, Gegner, Befürworter. Auch die quantitativen Ziele wollen erreicht werden. Jetzt springt ihm der SPD-Ortsverband aus Osdorf mit einem Beschluss indirekt bei: “SPD Osdorf unterstützt Wohnungsbau im Hemmingstedter Weg unter Bedingungen”, so der Titel. Die Prüfung kritischer Punkte solle Klarheit schaffen. Claudius von Rüden, Vorsitzender der SPD-Osdorf: „Nur durch eine fundierte Prüfung kann sichergestellt werden, dass eine an sich lohnenswertes Idee nicht schon im Vorhinein durch Gerüchte und Spekulationen zunichte gemacht wird.“ Von Rüden ist Vorsitzender der SPD in Osdorf und auch Mitglied der SPD-Fraktion. Hier fordere er eine klare Haltung zum Thema. Zu den kritischen Punkten gehöre vor allem die Frage nach der Zukunft des Zentrums für Schulbiologie und Umwelterziehung (ZSU), “für das sich die SPD vor Ort besonders stark macht”. Es wird gefordert, dass ein Alternativstandort im Westen Altonas mit guter Verkehrsanbindung vor allem für Schulklassen gefunden werden muss. Zudem dürfe die notwendige Umgestaltung der Sportplätze für die Sportvereine sowie die Stadt Hamburg zu keinen zusätzlichen Kosten führen. Auch müssten die grünen Wegebeziehungen zwischen Elbe-Einkaufszentrum und Botanischem Garten erhalten bleiben. “Dass mindestens ein Drittel der neuen Wohnungen geförderter Wohnungsbau sein muss, ist für die Sozialdemokraten selbstverständlich”, so die Mitteilung. Von Rüden richtet einen Antrag jedoch an den SPD-Kreisparteitag – offensichtlich gibt eine Menge Klärungsbedarf zum Thema zwischen Partei und Fraktion.

Das Verfahren ist jetzt im Bezirk Altona blockiert – etwas Zeit für Diskussion gewonnen, sollte der Senat nicht evozieren. Zwischenzeitlich erreichte das Bürgerbegehren das benötigte Drittelquorum. Es liegen nach Auszählung genügend Unterschriften vor, berichtet Bezirksamtssprecher Fischer. Der Suspensiveffekt sei jetzt eingetreten. Eine gegenteilige Entscheidung zum Thema dürfe daher von den Gremien und der Verwaltung im Bezirk Altona für drei Monate nicht getroffen werden. Offen bleibt, ob ein zweites Bürgerbegehren angemeldet wird. Sollte dies passieren, könnte die Politik einen Beschluss für die beschleunigte Durchführung eines Bürgerentscheides zum Thema fassen.