Mitte Altona: FHH verhandelt städtebauliche Verträge mit Eigentümern

Hamburg / Altona. ‘In Mitte was Neues?’ Darauf haben viele Altonaer gewartet. Der anhaltenden Depression über die ‘Immer-noch-nicht-Entscheidung’ der Deutschen Bahn AG, folgt jetzt ein weiterer Schritt zur Konkretisierung des ‘Jahrhundertprojektes’. Die Stadt macht Dampf und wird auch von den Eigentümern angehalten, Entscheidungen zu treffen. Während das Parlament noch über die wesentlichen Eckpunkte des Masterplans zu entscheiden hat, leitet die FHH jetzt die Vertragsgestaltung mit den Eigentümern ein. Die vielleicht wichtigste Phase beginnt jetzt. Bericht mit Kommentar.

Die FHH verzichtet auf die Ausübung ihres fallbezogenen Vorkaufsrechtes. Anlässlich der Landespressekonferenz berichteten Bausenatorin Jutta Blankau und Oberbaudirektor Prof. Walter über diese Einzelfallentscheidung. Hintergrund ist der Verkauf einer Fläche von Holsten (Carlsberg) im nord-östlichen Teil der Mitte Altona an ECE Projektmanagement GmbH. & Co. KG, einer Gesellschaft im Besitz der Vermögensverwaltung von Familie Otto (Kommanditgesellschaft CURA Vermögensverwaltung G.m.b.H. & Co.). Das Recht, im Verkaufsfall Flächen auf dem Gebiet als Stadt erwerben zu können, leitet sich aus bereits 2009 getroffenen Vereinbarungen mit den Eigentümern ab. Aus Zeitgründen hätte man jetzt entscheiden müssen, sagt Senatorin Blankau, denn am 17.09. laufe die Frist ab. Oberbaudirektor Walter macht deutlich, dass man Eigentümer nicht einfach so Eigentum “entziehen” könne. In diesem Verfahren hätte § 27 des BauGB (Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist…) Anwendung gefunden. Nach § 28 hat der Käufer zwei Monate Zeit, von seinem Recht Gebrauch zu machen – dieses nutzte die FHH nun in Bezug auf diese Flächen nicht. Gleichwohl verpflichtet sich der Erwerber (ECE) städtebauliche Ziele einzuhalten, die in einem entsprechenden Vertrag noch definiert werden sollen. Vorerst gäbe es dazu nur eine Absichtserklärung (Letter of Intent) der Parteien. Senatorin Blankau führt dazu aus: “Konkret hat sich ECE bereit erklärt, auf ihren Flächen den Drittelmix beim Wohnungsbau einzuhalten und damit ein Drittel geförderte Wohnungen zu erstellen, Flächen für Baugemeinschaften bereitzustellen, autoarmens Wohnen und innovative Mobilitätskonzepte zu fördern, Realisierungswettbewerbe für den Hochbau durchzuführen und Erschließungskosten zu übernehmen.” Dies müsse jetzt noch vertraglich festgehalten werden. Die Senatorin meint: Dies sei “ein weiterer Schritt zur zügigen Entwicklung der Mitte Altona”.

Am 7.9.2012 beschloss bereits der Stadtentwicklungsausschuss über den Masterplan zur Mitte Altona (Entwurf Teil 1 PDF und Entwurf Teil 2 PDF). Dieser wird mit Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft wirksam, die auf einer ihrer nächsten Sitzungen entscheiden wird. Im ersten Quartal 2013 sollen laut Senat die städtbaulichen Verträge (auch Abwendungsvereinbarungen) abgeschlossen sein. Nähere Angaben – etwa die beauftragte Kalkulation zu den Bodenwertpreisen – liegen allerdings immer noch nicht vor (ALTONA.INFO hatte diese bereits vor Monaten angefragt). Eine entsprechende Diskussion im Rahmen der laufenden Bürgerinformationsveranstaltungen kann daher noch nicht stattgefunden haben. Bisher genannte Werte seien auch obsolet und hätten sich verändert, entgegnet Oberbaudirektor Prof. Walter auf eine Frage und stellt ebenso klar, dass nach wie vor alle Rechte aus dem Verfahren nach § 165 BauGB, der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme, parallel gelten. Man sei nach wie vor dabei, Kosten zu ermitteln und am Ende würde es ein Paket geben, dass sowohl Bodenwertgewinn als auch anfallende Kosten für die Entwicklung gegenüber stellt. Im Frühjahr 2013, so der Oberbaudirektor, werde mit dem Abschluss der Verhandlungen gerechnet. Am Ende stünde offen, ob die FHH nicht vielleicht doch, eine eigene Entwicklungsmaßnahme durchführe.

Im sogenannten “vorgezogenen Bauabschnitt” (über den zweiten kann erst mit Vorstandsbeschluss der Bahn AG zu einer Bahnhofsverlagerung entschieden werden) sollen auf Basis von Masterplan, städtebaulichen Verträgen und den im Jahr 2013 beginnenden und bis 2014 durchzuführenden Bebauungsplanverfahren, 1.600-1.800 Wohnungen (ECE 1.200) entstehen. Die vollständige Pressekonferenz ist in unserem Filmbeitrag dokumentiert. Weitere Informationen zu Mitte Altona in unserem Dossier.

KOMMENTAR

Der Senat hat heute angekündigt, dass sich auch der neue Eigentümer (ECE) an Masterplan und die städtebaulichen Vorstellungen halten wird. Sollte dies nicht so sein, hat die Stadt nach wie vor Möglichkeiten, entsprechende Rechte geltend zu machen. Im Übrigen ist von dieser Einzelfallentscheidung keinesfalls jede weitere Fläche betroffen. Entscheidend ist: die Stadt ist in die wichtige Verhandlungsphase eingetreten.

Im Zentrum des Jahrhundertprojektes ‘Mitte Altona’ steht jetzt eine ordentliche Vertragsgestaltung. Der Stadtentwicklungsausschuss sollte sich entsprechende Entwürfe frühzeitig vorlegen lassen und jedes Mitspracherecht artikulieren. Der wichtigste Verhandlungspunkt in der Auseinandersetzung ist die Bodenwertsteigerung. Durch öffentliche Entscheidung wird hier Wertschöpfung betrieben und entsprechendes Volumen sollte daher bei der Stadt verbleiben. Bislang konnte keine qualifizierte Auseinandersetzung zu Zahlen geführt werden, weil Gutachterergebnisse nicht öffentlich bekannt sind. Für eine qualifizierte Bürgerbeteiligung, als auch für die parlamentarische Debatte zu den Abwendungsvereinbarungen, muss allerdings ausreichend Zeit sein. Zu Bedenken ist auch, dass all diese Themen derzeit ohne Wissen um die Zukunft des Altonaer Bahnhofs besprochen werden. Eine Gewissheit über Bewertungsmaßstäbe (Park, Verbindung Stadtteile, Wohnqualität, etc.) steht natürlich in einem unmittelbaren Zusammenhang zur Bewertung.

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=54224

geschrieben von Christoph Zeuch am 11 Sep 2012. abgelegt unter Allgemeines, Altonaer Bahnhof, Meldungen, Mitte Altona, News & Meldungen, Politik Wirtschaft Gesellschaft. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.