In der Diskussion: „Einführung einer Frauenquote in der CDU“

Marcus Weinberg (MdB), Landesvorsitzender der CDU Hamburg. Foto: CDU

Gastbeitrag von Marcus Weinberg.

Am kommenden Donnerstag wird der Landesparteitag der CDU Hamburg intensiv und auch kontrovers über die Einführung einer Frauenquote in die Satzung der CDU Hamburg diskutieren. Es liegt ein Antrag vor, der bei den Wahlen zum Landesvorstand und zu den Kreisvorständen eine verbindliche Frauenquote von einem Drittel fordert. Zudem wird verstärkt in dem Antrag darauf hingewiesen, dass alle weiteren Gremien mit einem Drittel Frauen besetzt werden sollen und dass bei der Aufstellung zu den Wahlen für die Bezirksversammlungen, die Hamburgische Bürgerschaft, den Bundestag und auch das Europäische Parlament jede dritte Position mit einer Frau besetzt werden sollte. Sollte dieses nicht erreicht werden, muss das vorschlagende Gremium seine Entscheidung begründen.

Auf der einen Seite sind Quoten und Quoren strittig, denn die Grundlage der CDU-Politik ist und bleibt das Individuum. Institutionen und Positionen müssen weiterhin mit den am besten geeigneten Personen, unabhängig vom Geschlecht, besetzt werden können. Quoten und Quoren können die Handlungs- und Entscheidungsfreiheit einer Partei auch einschränken. Doch dies ist nur die theoretische Seite der Diskussion.

Auf der anderen Seite ist der Anteil von Frauen in der Politik zu niedrig. Wir haben zu wenig aktive Frauen in Führungspositionen. Es gilt nicht immer die berühmte Qualifizierung, denn häufig werden Frauen trotz einer besonderen Qualifikation nicht entsprechend dieser gefördert. Die CDU hat seit Jahren ein Quorum, das besagt, dass ein Drittel der zu besetzenden Positionen und Funktionen von Frauen besetzt werden sollen. Doch diese unverbindliche Regelung hat bisher die gewünschten Effekte nicht gebracht.

Nach vielen Jahren der Beobachtung des Wirkens dieses unverbindlichen Quorums bin auch ich zu dem Entschluss gekommen, dass eine Frauenqoute den Druck erhöhen kann, mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen. Ich kann das Instrument Frauenquote nur überflüssig machen, indem ich das Instrument Frauenquote jetzt nutze, um einen Wandel herbeizuführen. Diese Initiative, die am Donnerstag beraten wird, ist auch der Versuch, den nahezu ewigen Streit innerhalb der CDU jetzt zu beenden. Insbesondere aus den Reihen der Frauenunion gab es immer wieder Initiativen in diese Richtung. Jetzt lagen viele verschiedene Anträge vor. Als Landesvorsitzender versuche ich mit der Einführung der Frauenquote, verschiedene Positionen zusammenzuführen. Ich bin mir aber auch bewusst, dass es innerhalb der CDU große Probleme mit der Einführung einer Frauenquote gibt. Das ist ein Zeichen der lebendigen Diskussionskultur der CDU Hamburg und der Beweis, dass das Thema ernsthaft und nachhaltig in den Parteistrukturen diskutiert wird.

Ich werbe dafür, diesen Antrag zu unterstützen. Es sollen alte, verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Wir als CDU müssen uns selbst dazu zwingen, durch die Quote gezielt und bewusster Frauen zu fördern und die Beteiligung von Frauen zu stärken. Die Partei muss auch nach Außen hin interessanter & attraktiver werden, indem sie auch in exponierten Führungspositionen mehr Frauen hat. Mehr Frauen in Verantwortung würde auch bedeuten, dass die CDU als moderne Großstadtpartei glaubwürdiger und wahrhaftiger wahrgenommen wird. Die Diskussion am kommenden Donnerstag wird spannend werden. Ich weiß, dass wir sachlich und konstruktiv miteinander diskutieren und auch zu einer demokratischen Entscheidung kommen.

Kurz gesagt: Die CDU Hamburg hat beim Thema „Frauen“ noch Handlungsbedarf! Wir wollen mehr Frauen in Verantwortung sehen. Jetzt gilt es, dafür die richtigen Instrumente auszuwählen. Gute und nachvollziehbare Argumente gibt es auf beiden Seiten. Jetzt wird der Parteitag entscheiden, welches wir nutzen werden.

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=54330

geschrieben von Redaktion am 14 Sep 2012. abgelegt unter Allgemeines, CDU, Gastbeitrag, Meldungen, News & Meldungen, Politik, Politik Wirtschaft Gesellschaft. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.