Panorama (NDR): “Dreiste Makler: Profiteure der Wohnungsnot” – Und was passiert in Hamburg?

Aufgenommen an den Zeise-Hallen in Hamburg-Ottensen.

Berlin / Hamburg. “Was haben wir gelernt… in 50 Jahren?”, so die einleitende Frage der Kollegen aus der Panorama-Redaktion. Die NDR-Sendung recherchierte zum Thema und titelte “Dreiste Makler: Profiteure der Wohnungsnot”. Im Interview nicht nur betroffene Wohnungssuchende, sondern auch Makler selbst. Wie bereits in einem Hintergrundbeitrag von ALTONA.INFO berichtet, ist im Normalfall natürlich nur derjenige einem Vermittler verpflichtet, der ihn auch beauftragt. Das WoVermRG (Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung) regelt den Sonderfall auf Basis des BGB mit einer zugeschnittenen Regelung. Ein anderer Paragraph im BGB spricht von ‘Ausnutzung von Zwangslagen’ und eben dies kritisieren viele Wohnungssuchende in Hamburg.

Es tut sich (noch) nicht viel

Großer Auftritt Ende Januar 2012 in der Hamburgischen Bürgerschaft: Auf Antrag der Grünen (GAL) war das Thema auf der Tagesordnung und die SPD-Fraktion kündigte nicht nur in der Bürgerschaft an, man bereite eine Bundesratsinitiative zum Mieterschutz vor. “Keine Treffer” jedoch bislang bei der Suche nach entsprechenden Dokumenten beim Bundesrat. Anders sieht es da schon beim Deutschen Bundestag aus – hier findet man einen “Vorgang”. Das für Wohnungssuchende in Hamburg, wie auch in vielen anderen Metropolen, München, Frankfurt, Düsseldorf, Berlin oder Stuttgart unbefriedigende Ergebnis: Mit Gegenstimmen von CDU und FDP wurden 2011 auf Bundesebene zwei Anträge von SPD (17/3212) und Grüne (17/4202) zum Thema abgebügelt.

Wie geht es weiter? Eine Anfrage unserer Redaktion soll klären, ob entsprechende Regelungen aus der Bundesgesetzgebung nicht auch durch landesspezifische Festlegung organisiert werden kann (dazu bei Antwort mehr). Bis es zu einer entsprechenden Entscheidung auf Bundesebene kommt, könnte noch etwas Wasser die Elbe runter fließen. Ein besserer Mieterschutz ist sicher auch Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf.

Kurz-URL: http://www.altona.info/?p=54753

geschrieben von Redaktion am 23 Sep 2012. abgelegt unter Allgemeines, Bürgerschaft, Meldungen, News & Meldungen, Politik Wirtschaft Gesellschaft, Wohnen und Bauen. Antworten verfolgen RSS 2.0. Zum Ende gehen und eine Reaktion schreiben.