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Ideen zum Florapark aus der AG und dem Runden Tisch. Quelle: BA Altona

Sternschanze / Altona. “Im Bereich des Floraparks ist seit Anfang 2012 eine Zunahme der Betäubungsmittelkriminalität, vorwiegend der Handel mit Cannabisprodukten (Marihuana), festzustellen”, so der Senat auf Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten van Vormizeele (CDU).  Der Abgeordnete hatte im Rahmen der gegenwärtigen Diskussion auch um eine Statistik gebeten. Runder Tisch in Altona will Handlungskonzept vorstellen.

Nach den Erkenntnissen der Polizei über bestimmte Straftaten im Florapark und in dessen Umfeld (Straßenzüge Lippmannstraße, Schulterblatt und Juliusstraße) ergeben sich die nachfolgenden Daten: Danach habe es 2012 insgesamt 126 festgestellte Fälle von Drogenhandel gegeben. Delikte zur Körperverletzung sind gegenüber 2011 etwas zurückgegangen, während der Besitz bzw. der Erwerb von Betäubungsmitteln zugenommen habe (siehe Tabelle). Verlaufsdaten über die Jahre zuvor waren offenbar nicht Thema der Anfrage. “Ein dem Florapark vergleichbarer Brennpunkt ist den zuständigen Behörden derzeit nicht bekannt”, gibt der Senat zu Protokoll. „Die spezifischen örtlichen Gegebenheiten ergäben verstärkt günstige Tatgelegenheiten”, so die Behörden.

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Quelle: Hamburger Senat

Behörden und Initiativen brüten über Maßnahmen

Die Freiwillige Feuerwehr habe damit begonnen, Übungseinsätze im Florapark durchzuführen. Durch Beleuchtungsköpfe wurde die Ausleuchtung im Park verbessert, Gehölzschnittarbeiten die Übersichtlichkeit im Park gefördert und damit Möglichkeiten zur unbeobachteten Anlage von Rauchgiftdepots reduziert, berichtet der Senat. Seit Frühjahr 2012 führe das PK 16 nahezu täglich Präsenz- und Überprüfungsmaßnahmen mit durchschnittlich 15 Polizeibeamten im Florapark durch.

Die Wirksamkeit der getroffenen polizeilichen Maßnahmen wurde zwar im Sommer 2012 evaluiert, doch kam man in der Rückbetrachtung jetzt zu der Erkenntnis, dass die getroffenen polizeilichen präventiven und repressiven Maßnahmen nicht den „erhofften nachhaltigen Effekt“ gezeigt haben. Auf Initiative der Leitung des PK 16 fand Ende des Jahres 2012 eine Besprechung mit der polizeilichen Fachdienststelle für Straßendeal und Konsumentendelikte und der Staatsanwaltschaft zur Erörterung weiterer geeigneter repressiver und präventiver Maßnahmen statt, so der Senat.

Runder Tisch tagt – Gesundheitsbehörde sieht Verantwortung bei Polizei

Der Senat schreibt auf Anfrage auch, dass das Handlungskonzept das Ziel verfolge, “den Drogenhandel aus dem Florapark zu verdrängen”. Eine Nachfrage bei der Gesundheitsbehörde bestätigt, dies sei auch eher eine „polizeiliche Aktion“. Mit der Kö 16a Suchtberatungsstelle für Jugendliche sei man zwar fachlich beteiligt – dennoch seien die Probleme keine „Beratungsproblematik“, so der Sprecher. Im Bezirksamt Altona bereitet man die nächsten Termine für den Runden Tisch vor. Einige Maßnahmen wurden bereits in eine Skizze (siehe Grafik) zusammengetragen. Die Termine für die nächsten beiden ‚Runden Tische‘ sind der 20.03. und 05.06., jeweils 19.00 Uhr. Im Vorwege findet auch noch eine AG statt, die Vorarbeiten leistet, berichtet das Bezirksamt Altona auf Anfrage. Für die Umsetzung von konkreten Maßnahmen, auch einer moderierten Bürgerbeteiligung, haben Bezirksamt Altona und die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen Betrag in Höhe von 60.000 Euro zur Verfügung gestellt, berichtet der Senat abschließend.

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