Rathaus_Altona_BVHamburg / Altona. Jetzt geht es bald in die heiße Phase der Bezirksamtsleiter-Wahl. Nach Informationen von ALTONA.INFO liegen der Stadt Hamburg insgesamt 19 Bewerbungen für die ausgeschriebene Stelle in Hamburg-Altona vor. Der bzw. die neue Bezirksamtsleiter/in soll in diesem Jahr gewählt werden, da der Vertrag des amtierenden Leiters, Jürgen Warmke-Rose  (parteilos), ausläuft. Bis zum Ende der Bewerbungsfrist am vergangenen Freitag sei “eine gute Zahl aussagekräftiger und qualifizierter Bewerbungen” bei der FHH eingegangen, so die Finanzbehörde auf Anfrage.

Unsere Redaktion hat die öffentliche Begleitung der Wahl angekündigt. Die Koalitionspartner SPD und Grüne hatten in ihrem Vertrag die öffentliche Wahl und Vorstellung der Kandidaten festgelegt und wiederholt betont. In Vorbereitung darauf fragten wir am 18. Januar die Finanzbehörde: “Ist es richtig, dass die Bezirksversammlung Altona durch Beschluss den BA-Leiter bestimmt? Wer trifft im Zweifel die abschließende „Entscheidung“?” Die Finanzbehörde antwortete: “Faktisch ja. Der Senat hat wie in allen beamtenrechtlichen Ernennungsverfahren zwar das Letztentscheidungsrecht. Die Bezirksversammlung Altona unterbreitet dem Senat allerdings durch Wahl einen Ernennungsvorschlag (§ 34 BezVG), den dieser nur noch dann ablehnen kann, wenn formalrechtliche Hindernisse für einen Eintritt in den öffentlich Dienst entgegenstehen. Letzteres ist ein theoretischer, äußerst unwahrscheinlicher Fall.”

So unwahrscheinlich ist der letztgenannte Fall nicht, denn zu der so genannten und damals gescheiterten “Hornauer-Wahl“ im Jahr 2002 setzte sich der Senat über den Beschluss der Bezirksversammlung hinweg. Ein Disziplinarverfahren, das später fallengelassen wurde,  verwehrte dem damals von der Lokalpolitik eigentlich Gewählten die Ernennung. Später musste die Stelle (2003) neu ausgeschrieben werden. Es war in Folge der Ablehnung – daran erinnern sich noch viele Politiker in Altona – zu erheblichen Verwerfungen zwischen Lokalpolitik und Verwaltung gekommen. Ein Gutachten der Bürgerschaftsfraktionen SPD und Grüne untersuchte gar auf 42 Seiten die Umstände und attestierte dem damaligen Senat rechtswidriges Handeln. Auch das Verfassungsgericht beschäftigte sich mit dem Thema.

So geht es weiter – „Auswahlkommission“ trifft Vorauswahl

Nach Informationen von ALTONA.INFO treffen sich die von den Altonaer Fraktionen bestimmten Vertreter einer so genannten „Auswahlkommission“ am 18. Februar mit dem für Bezirke beim Senat zuständigen Staatsrat Schwinke. Die Fraktionen in der Bezirksversammlung Altona hatten per Beschluss sogar 50.000 Euro für zwei Stellenanzeigen bewilligt. Aus den nun 19 eingegangenen Bewerbungen soll eine erste Vorauswahl getroffen werden. Dann sollen sich Kandidaten den Fraktionen vorstellen. Unklar ist noch, wann auch der Öffentlichkeit Namen genannt werden, bevor es dann in der Mai-Sitzung der Bezirksversammling Altona zur Abstimmung kommen soll. Ab Juli beginnt die neue Amtszeit.

Viele Fragen unserer Redaktion vom 12.02. wurden, der Vollständigkeit halber sei dies hier aus redaktionellen Gründen erwähnt, bislang von der Finanzbehörde nicht beantwortet. Eine Frist bis zum 15.02.2013 warten wir ab, bevor wir die nicht-beantworteten Fragen an dieser Stelle kenntlich machen.

Update, 15.02.2013m 14:18 nach nochmaliger Ablehnung der Finanzbehörde:

Diese Fragen unserer Redaktion vom 12.02. wurden von der Finanzbehörde nicht beantwortet:

b) Wie viele qualifizierte Bewerbungen sind eingegangen?
c) Wie hoch ist der Anteil (ca.) der Bewerbungen aus Hamburg?
d) Wie viele Männer – wie viele Frauen haben sich beworben?
e) Wie viele Nicht-Beamte haben sich beworben?
f) Wann werden Staatsrat Schwinke und die Bezirksspitzenpolitiker zusammentreffen?
g) Hat sich der bisherige BA Leiter Warmke-Rose beworben bzw. mitgeteilt, weiter im Amt bleiben zu wollen?
h) Wäre eine Mitteilung an die Aufsicht, wie g) zu diesem Zeitpunkt formal betrachtet notwendig oder kann jede Erklärung für einen Verbleib auch später erfolgen?
i) Hat der bisherige BA-Leiter sich auf eine andere Stelle in der FHH beworben bzw. Interesse bekundet?
j) Ist es richtig, dass für den Fall einer Nicht-Wahl der bisherige Amtsleiter automatisch im Amt bliebe?
k) Hat sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Adrian beworben?
l) Hat sich ein anderes Mitglied der Bezirksversammlung Altona beworben? Wenn ja welches?

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