GuD-Wedel
So soll es mal werden. Darstellung, Quelle: Vattenfall

Hamburg / Altona / Rissen / Wedel. Am 28. Januar war es soweit, am 11. Februar wieder: Erst nachdem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger empörten, fanden zwei “Informationsveranstaltungen” zum Kraftwerksbau in der Altonaer Partnergemeinde Wedel statt. Mit einer dreistelligen Millioneninvestition plant die Stadt Hamburg (FHH) als derzeit 25,1%iger Eigner zusammen mit Vattenfall den Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks (GUD). Lokalpolitik, Bürger und Umweltminister diskutierten (Fotogalerie unten im Text).

Bei einer Werksbesichtigung im bisherigen Steinkohlekraftwerk im September 2012 wurden erste Senatspläne für den Bau des GUD von der FHH und Vattenfall vorgestellt. Das neue Kraftwerk an der unmittelbaren Grenze zu Hamburg soll das bisherige Steinkohle-Heizkraftwerk ersetzen – so der Vertrag. Das ‘innovative’ an dem Kraftwerk sei einerseits die schnellere Reaktionszeit für das Hochfahren. Gegenüber 6 Stunden Anlaufzeit bei dem Kohlekraftwerk sollen es mit Gas 20 Minuten sein. Andererseits soll auch Strom aus Überkapazitäten der Windenergiebranche über einen gigantischen Tauchsieder als aufgewärmtes Wasser (um-)gespeichert werden (Wind-zu-Wärme). Nach einem festgelegten Verfahren des EEG (Energieeinspeisegesetz) sind bei Überkapazitäten im Stromnetz erst Solarenergie, dann Windenergie und Strom aus Anlagen mit KWK (Kraft-Wäre-Kopplung) bevorrechtigt. Das Kohlekraftwerk „Moorburg würde als erstes abgestellt werden”, berichtet Senatorin Blankau. Geplant ist nach Fertigstellung des GUD das bisherige Kohlekraftwerk in Wedel zurückzubauen und den elbnahen Abschnitt als Uferpromenade freizugeben.


Hamburger bei Planungen kaum beteiligt

Einsprüche zu dem Bau des Hamburger Kraftwerks konnten bis November 2012 in Wedel, d.h. in Schleswig-Holstein, vorgetragen werden. In Hamburg passierte derweil nicht viel, obwohl man sich das Thema Bürgerbeteiligung in die Bücher geschrieben hatte. Doch weshalb blieb das wichtige Thema “Energiewende” dabei weitgehend ausgeklammert? Zum Thema verhalten sich die hiesigen Behörden äußerst zugeknöpft. Eine zweimalige Anfrage unserer Redaktion an die städtische Behörde (BSU) zu Beteiligungsprogrammen und Infoveranstaltungen ergab: “Wenden Sie sich bitte an Schleswig-Holstein” – keine weitere Information von der FHH. Wenige Tage später tauchten gleich drei verantwortliche BSU-Fachleute bei einer Veranstaltung in Hamburg-Rissen auf. Zuletzt war sogar Umweltsenatorin Blankau (SPD) mit dem Amtskollegen Robert Habeck (Grüne) aus Schleswig-Holstein auf dem Podium in der Schule Iserbarg bei einer SPD-Veranstaltung.

FernwaermeleitungdurchAltona
Der Weg der heutigen Fernwärmeleitung nach und durch Altona. Darstellung: Vattenfall

Mit Mehrheitsgesellschafter Vattenfall ist sich die Stadt Hamburg längst einig. Im Jahr 2011 beschloss der Senat den Einstieg als Gesellschafter in zwei Betriebsgesellschaften der sog. Netze. Erst wurde die Stromnetzgesellschaft gegründet, dann die Gasnetzgesellschaft “Hamburg Netz GmbH”. Letztere ist zwar nicht der aktuell beantragende, soll aber der künftige Bauherr des Kraftwerkes sein. Die Stadt Hamburg ist demnach nicht nur in die “Netze” eingestiegen – man baut ein Kraftwerk. Der Volksentscheid (“Unser Hamburg unser Netz”) will am 22. September parallel zur Bundestagswahl klären, ob die „Netze“ zu 100% oder 25,1% in den Händen der Hamburger liegen sollen.

Lebhafte Diskussionen in Rissen – Stellungnahme vom BUND

Knapp 400 Bürgerinnen und Bürger stellten Fragen auf beiden Veranstaltungen (am 28. Januar vom Umweltausschuss des Bezirkes Altona; am 11. Februar von der SPD-Bürgerschaftsfraktion). Es gibt sowohl Befürworter als auch Gegner und es mischen sich Interessen der Anwohner mit den umweltpolitischen Interessen anderer. Die einen wollen bei offenem Fenster schlafen können und keine Geräusche der Kühlanlagen vernehmen. Andere sind dann zufrieden, wenn auf fossile Energieträger vollständig verzichtet wird. Weitere fordern die Auflösung des Fernwärmemonopols und wünschen sich dezentrale Lösungen für die Wärmeversorgung.

Retrospektive: Die Geschichte fing mit Moorburg an. Hamburger erinnern sich an “Kohle-von-Beust-Plakate” der Grünen. Ex-BSU-Senatorin Anja Hajduk (Grüne) musste das Kraftwerk zwar genehmigen, doch mit Unterstützung einiger Umweltverbände formierte sich enormer Widerstand zu der Fernwärmetrasse (auch Moorburgtrasse genannt) nach und durch Altona. Als das Oberverwaltungsgericht entschied, dass die Planung erneut beginnen müsse, war der Ofen vorerst aus. Der SPD-Senat schloss, so berichtet es an jenem Abend auch Senatorin Jutta Blankau (SPD), im Zuge eines Netzbeteiligungsdeals einen “Kompromiss” mit dem schwedischen Staatskonzern. 270.000 Tonnen CO² spare man ein, indem man die Moorburgtrasse nicht baue, aber das neue „Innovationskraftwerk“ in Wedel. Das Planverfahren zur Moorburgtrasse könnte jederzeit wieder angegangen werden, droht die Senatorin. Kritiker monieren, dieses „Entweder-Oder“ gleiche einer Erpressung und fordern die Diskussion von Alternativen.

In der gegenwärtigen Diskussion müssen sogar Umweltverbände für die Argumentation des Vorhabenträgers herhalten. Blankau, die den Einstieg in das Gaskraftwerk als notwendigen Schritt für einen Atomausstieg bezeichnet, bezieht sich auf ein Schreiben des BUND an die städtische Behörde. Zwei Wochen vorher nutzte dies auch ein Vattenfall-Mitarbeiter als Argument. Tatsächlich hat der BUND im Rahmen des Klageprozesses gegen Moorburg das Thema GUD gegenüber dem Kohlekraftwerk bevorzugt. Eine aktuelle Stellungnahme des Schleswig-Holsteinischen BUND im Rahmen des Planverfahrens leitet ein: “Bei GuD-Kraftwerken handelt es sich um flexibel einsetzbare, relativ effiziente und emissionsarme fossile Kraftwerke. Diese sollten möglichst vorrangig eingesetzt werden gegenüber allen andern fossilen Kraftwerken, jedoch nachrangig gegenüber den im Betrieb emissionsfreien Wind- und Sonnenenergieanlagen.”

Die Kritik des BUND Hamburg konzentriere sich auf zwei Punkte, berichtet Landesgeschäftsführer Braasch auf Anfrage unserer Redaktion. Einerseits die mangelnde Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der 500 Mio. Euro-Investition. Andererseits kritisiert man, dass es keine Alternativprüfung zu dem Thema gegeben habe. Das von der FHH selbst beauftragte “Basisgutachten zum Masterplan Klimaschutz für Hamburg, (PDF)” käme z.B. zu dem Ergebnis (Seite 74), dass die “zweckmäßigste Möglichkeit” sei, das Fernwärmenetz in Subnetze zu zerlegen, damit Dritte einspeisen könnten und auch somit mehr Wettbewerb entstünde.


Debatte noch nicht am Ende – Standortfrage klar?

Demnächst findet ein Vorbereitungstreffen der Umweltminister der Länder mit Bundesumweltminister Peter Altmeier (CDU) statt, berichtete Senatorin Blankau (SPD). Wegweisend für die Energiepolitik in Deutschland könnte das Treffen der Ministerpräsidenten aller Länder mit der Bundeskanzlerin am 21. März sein. Wesentlicher Punkt dürfte die Abhängigkeit von Atomkraft und fossilen Energieträgern sein. Die „Strompreisbremse“ – ein politischer Marketingbegriff – ist in aller Munde.

„Als größtes Risiko für steigende Energiepreise“ bezeichnete das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) aus Schleswig-Holstein noch 2012 in einer Mitteilung „die Abhängigkeit von sich verknappenden fossilen Brennstoffen. So stiegen die Preise für Heizöl von 1988 bis 2012 um 280 Prozent, bei Gas um 110 Prozent und bei Strom um 50 Prozent”, leitet die Pressemitteilung ein. Jetzt sitzt der grüne “Energiewendeminister” auf dem Podium und muss den Bau eines Gas- und Dampfturbinenkraftwerks nebst Gasleitung mitverantworten. Aber er verteidigt das Kraftwerk nicht – das sei schließlich Sache der Stadt Hamburg. Ansonsten scheint in der Angelegenheit Frieden zwischen den Bundesländern vereinbart zu sein. Für das Kraftwerk gibt es zwar jetzt das vorbereitende Planverfahren, doch noch muss auch eine Gasleitung über mehrere Kilometer gelegt werden. Der Hochwasserschutz werde dabei sichergestellt, sichert der Vattenfall-Mitarbeiter zu. Beide Planverfahren hängen zusammen. Eine abschließende Stellungnahme mit Genehmigung nach Bundesimmissionsrecht wird in nächster Zeit erwartet.

Ist diese Zwischenlösung auf dem Weg zum Vollzug der Energiewende sinnvoll? Lohnen sich die 500 Millionen Euro Investitionskosten? Eine ‚Indikative Wirtschaftlichkeitsbewertung (LBD, 2012)‘ kommt zu dem Schluss: “Das Konzept des Innovationskraftwerks ist wirtschaftlich derzeit nicht darstellbar.” Eine Wirtschaftlichkeitsrechnung auf mehrere Jahre (Due Dilligence) wird gefordert. Im Gesellschaftervertrag mit Vattenfall hat sich die FHH auf Erdgas als Brennstoff festgelegt. Am Rande der Werksbesichtigung berichtete uns ein verantwortlicher Vattenfall-Ingenieur von Möglichkeiten – bei entsprechend vorliegendem Angebot spezieller Lieferanten für die Turbine – die Anlage auch mit anderen, regenerativen Brennstoffen füttern zu können. Letzte Randnotiz: Im Konsortialvertrag zwischen der FHH (HGV) und Vattenfall vom 28.11.2011 ist an keiner Stelle Wedel als zwingender Standort für ein „Innovationskraftwerk“ festgelegt.

Bericht (Audio) Informationsveranstaltung vom 28.01.2013: Umweltausschuss der Bezirksversammlung Altona:

Bericht (Audio) zur Informationsveranstaltung SPD-Fraktion Bürgerschaft mit Blankau und Habeck.

Eindrücke vom Besuch im Steinkohlekraftwerk (Heizkraftwerk) Wedel

6 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Lieber Herr Beisheim,

    ich möchte auf die angebliche Falschaussage eingehen, die Sie Frau Senatorin Blankau zugeschrieben haben. Leider verdrehen Sie die Fakten in Ihrer Ziffer 1; deshalb hier (noch mal) zum Sachverhalt:

    Bei der Einspeisung von Strom gilt das Merit Order-Prinzip (Reihenfolge der Leistung / des Verdienstes). Als Merit Order bezeichnet man die Einsatzreihenfolge von Kraftwerken. Diese werden nach den variablen Kosten der Stromerzeugung bestimmt. Beginnend mit den niedrigsten Grenzkosten werden solange Kraftwerke mit höheren Grenzkosten zugeschaltet, bis die Nachfrage gedeckt ist. Also zuerst Atomstrom, dann Braunkohle, Steinkohle, etc. Das hätte zur Folge, dass die teuersten konventionellen Kraftwerke bei steigender Nachfrage zuletzt aufgeschaltet und bei sinkender Nachfrage zuerst abgeschaltet würden.

    Die Merit-Order gilt aber nicht für Kraftwerke, die EEG-Strom nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) einspeisen. Für diese wird der Markteintritt gesetzlich garantiert. Aufgrund der vorrangigen EEG-Einspeisung werden also nicht mehr die absolut teuersten Kraftwerke aus dem Markt genommen, sondern nur die verbliebenen teuersten konventionellen Kraftwerke. Insofern ist der Vorwurf, Windräder würden verdrängt, nicht berechtigt. Dies wäre sogar ein Gesetzesverstoß.

    Für Kraft-Wärme-Kopplung sieht das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) vor, dass Strom, der in KWK-Anlagen erzeugt wird, nach § 8 Abs. 1 EEG denselben Einspeisevorrang in das öffentliche Stromnetz hat wie Strom aus Anlagen, die nach dem EEG gefördert werden.

    Ein weiterer interessanter Aspekt in diesem Zusammenhang ist auch das Phänomen sinkender Strompreise durch den Merit-Order-Effekt. Das Fraunhofer-Institut schreibt dazu:

    „Die vorrangige EEG-Einspeisung reduziert die Nachfrage nach konventionellem Strom. Entsprechend der Merit-Order werden daher die teuersten Kraftwerke zur Nachfragedeckung nicht mehr benötigt; der Preis auf dem Spotmarkt sinkt entsprechend. Da die Spotmarktpreise gleichzeitig der wichtigste Preisindikator für den gesamten Strommarkt ist, führt das EEG so nicht nur zu erheblichen Preisreduktionen am Spotmarkt, sondern sollte damit auch zu Einsparungen für alle Kunden (Hebeleffekt) führen.“ (Quelle: Fraunhofer-Institut System- und Innovationsforschung (Fraunhofer ISI))

    Fairerweise muss man aber sagen, dass die zusätzlich zu zahlende EEG-Umlage den Preis für Strom wieder erhöht, so dass der Endverbraucher insgesamt mehr zahlt.

    Kurz gefasst kann man also sagen:

    • EEG-Strom ist immer bevorrechtigt, Moorburg würde im Zweifel vor den Erneuerbaren abgeschaltet.

    • In den Beteiligungsverträgen sind in diesem Zusammenhang keine moorburgspezifischen Bestimmungen enthalten. Dies kann jeder nachlesen. Die einzige Regelung bezieht sich auf den zukünftigen Umgang mit der Moorburgtrasse.

    Was vielmehr falsch ist, ist folgende Aussage von Ihnen, lieber Herr Beisheim: „Der SPD-Senat hat dem neuen Partner Vattenfall in den 25% Beteiligungsverträgen versprochen, ein KWK-Modell für das KoKW Moorburg zu entwickeln. Also werden in Zukunft durchaus Windräder abgestellt, wenn das KoKW Moorburg unter SPD-Regierung ans Netz geht.“

    Die Logik von Ihnen ist folgende: In der Kooperationsvereinbarung mit Vattenfall ist vereinbart worden, dass eine Nutzung von Abwärme geprüft (!) werden soll.

    Das, worum es geht, ist etwas völlig anderes als aus Moorburg eine KWK-Anlage zu machen. Eine solche Abwärmenutzung würde für einen kleinen Bruchteil des Stromes in Moorburg eventuell eine KWK-Option mit sich bringen. Das macht aber das Kraftwerk Moorburg nicht zu einer KWK-Anlage, weil genau solche Vorgehensweisen vom KWKG ein Riegel vorgeschoben wird. Sonst würde – überspitzt ausgedrückt – bei jedem Braunkohlekraftwerk die Hausmeisterwohnung mit Abwärme geheizt, um aus dem Kohlekraftwerk eine KWK-Anlage zu machen.

    Vielmehr wäre eventuell eine weitaus größere Nutzung dieser Art durch die Moorburgtrasse erfolgt, die aufgrund der Senatsbeteiligung nicht mehr kommen soll.

    Viele Grüße
    Anne Krischok, MdHB
    SPD-Bürgerschaftsabgeordnete

    • Liebe Frau Krischok,

      ich finde es dankenswert, daß Sie sich weiterhin der Diskussion stellen. Aber leider machen Sie wiederholt offensichtliche fachliche Falschaussagen, und ich kann nicht erkennen, welche Absicht Sie damit verfolgen bzw. wer Sie in der Sache berät? Aber unwidersprochen möchte ich solche Falschaussagen auch nicht stehen lassen.

      Ich stelle nur kurz Ihre wichtigsten Falschaussagen richtig:

      1. Ihre Aussagen zum Merit Order Effekt sind nett zu lesen, gehen aber am Thema der Einspeisung komplett vorbei. Tatsache ist: nach der KWK-Novelle Mitte 2012 ist KWK Strom bei der Netzeinspeisung gleichrangig zu EEG-Strom zu behandeln. Bei Interesse lesen Sie dort bitte mal bei §4 nach. Neu aufgenommen in das Gesetz wurde der generelle Anspruch von Betreibern von KWK-Anlagen auf die physische Aufnahme des KWK-Stroms durch den Netzbetreiber und auf vorrangigen Netzzugang, unabhängig vom Bestehen einer Pfl icht des Netzbetreibers zur Zuschlagzahlung (in der vorherigen Fassung des Gesetzes bestand ein allgemeiner Anspruch auf vorrangigen Netzzugang nur bei Engpässen im deutschen Übertragungsnetz).
      Die endgültige Entscheidung, ob also bei Netzengpässen Strom aus Windanlagen oder Strom aus KWK-Kohlekraftwerken ins Netz eingespeist wird, obliegt dem jeweiligen Netzbetreiber.

      > eindeutig besteht hier im Norden also die Gefahr, daß KWK-Strom aus Kohlekraftwerken Strom aus Windanlagen bei Netzengpässen verdrängt; ein Zustand, dessen Wahrscheinlichkeit in Zukunft zunimt. Darum ging es mir in meinem ursprünglichen Hinweis.

      2.
      Etwas peinlich mutet es an, daß ich Ihnen erklären muß, was Ihr SPD-Senat mit Vattenfall zum KoKW Moorburg vereinbart hat und dem Sie in der Bürgerschaft zugestimmt haben. Ich zitiere aus den Kooperationsvereinbarungen: „Die gemeinsame Gesellschaft (Anmerkung: Vattenfall und SPD, äh … Hamburg) soll im Bereich der Süderelbe Abwärmenutzung (inkl. KWK Moorburg), sowie den Aufbau eines Niedrig-Temperatur-Fernwärmenetzes prüfen und eine Energiekonzeption zur Erschließung im Bereich der Süderelbe entwickeln.“

      Ihre persönliche Meinung, Frau Krischok, in allen Ehren, aber Sie gestehen mir wie auch anderen Involvierten sicherlich zu, daß ich meine Zweifel an Ihren unbelegten anderslautenden Aussagen habe, was Vattenfalls Verzicht auf KWK in Bezug auf das KoKW Moorburg angeht. Ihre Aussagen sind reine Spekulation, meine Aussagen basieren auf den schriftlich vereinbarten Fakten, in denen das KoKW Moorburg explizit erwähnt wird, was Sie in Ihrem Beitrag abstreiten.

      Frau Krischok, jetzt mal Tacheles: es wertet Ihre Arbeit doch nicht ab, nur weil Sie stramm den SPD-Senat unterstützen. Aber dann sagen Sie das doch einfach und gut ist. Aber wenn Sie immer wieder die Vattenfall- und Senats-Pressemeldungen 1:1 mit Ihrem Siegel versehen und in die Öffentlichkeit bringen, dann müssen Sie sich doch nicht wundern, wenn man dann Ihre Aussagen auch mal überprüft. Und was dabei rauskomt, sehen Sie ja oben. Und Sie verstehen dann sicherlich auch, daß immer mehr Menschen in Rissen sich enttäuscht von Ihnen bzw. der Politik allgemein abwenden, wenn die Menschen merken, daß sich die VolksvertreterInnen zu unkritischen Ausführungsorganen der Konzerne wie Vattenfall machen lassen. Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

      Und ob nun Sie bzw. der SPD-Senat als bisherige Befürworter die Moorburgtrasse verhindern wollen oder doch eher die Tausende von Hamburgern, die dagegen seit Jahren protestiert und argumentiert haben, lasse ich an dieser Stelle mal offen.

      Beste Grüße

      Mirco Beisheim

  2. Guten Tag Herr Zeuch,
    haben Sie Dank für den ausführlichen und informativen Artikel. Um gutes noch besser zu machen, möchte ich im folgenden jedoch doch auf zwei Sachverhalte hinweisen:

    1. Ihr Zitat zur Aussage von SPD Senatorin Blankau:
    Das Kohlekraftwerk “Moorburg würde als erstes abgestellt werden”, berichtet Senatorin Blankau.

    Hier hat Frau Blankau öffentlich (wissentlich?) die Unwahrheit gesagt
    Beweis: in den Senatsverträgen mit Vattenfall steht ausdrücklich:
    Nutzung von Abwärme im Bereich Süderelbe:
    Vattenfall wird im Bereich der Süderelbe die Abwärmenutzung (inkl. KWK Moorburg), sowie den Aufbau eines Niedrig-Temperatur-Fernwärmenetzes prüfen und eine Energiekonzeption zur Erschließung im Bereich der Süderelbe entwickeln.
    Übersetzt heißt das: Der SPD-Senat möchte seinem Vertragspartner Vattenfall beim KoKW Moorburg den Einspeisevorrang „retten“, auch wenn die Moorburgtrasse nicht kommt. Eine Politik der Energiewende sieht anders aus und würde dafür sorgen, daß das KoKW so selten wie möglich läuft (wenn überhaupt). Aber wie gesagt: unter Vertragspartnern tut man einander ja gutes.

    2. Zitat: Weiterhin sollen etwa 25.000 Haushalte im altonaer Kerngebiet mit Fernwärme aus dem Kraftwerk versorgt werden.

    > hier machen Sie eine Verwechslung: das GuD Wedel soll laut Aussage von Vattenfall ca. 180.000 WE im Westen HH versorgen. Richtig ist aber, daß bei den jüngsten Totalausfällen des KoKW Wedel „nur“ 25.000 Haushalte betroffen waren, da die restlichen WE auch von anderen Heizwerken versorgt werden können.

    Schönen Gruß

    Mirco Beisheim

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