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Der Erste Bürgermeister Olaf Scholz bei seiner Vereidigung in der Bürgerschaft.

Hamburg. Jetzt beginnen harte Zeiten für die Hamburger Sozialdemokraten. Die lange erwartete – allerdings nicht so erwartete – Tarifeinigung liegt auf dem Tisch. Etwa 130 Millionen Euro dürfte dies nach Informationen von ALTONA.INFO die FHH in den zwei Jahren 2013 und 2014 mehr kosten, als geplant. Woher nehmen? Olaf Scholz möchte, das machte der Erste Bürgermeister kürzlich deutlich, sparen.

Wie die “Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi)” mitteilte, hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in der dritten Verhandlungsrunde am Wochenende ein Tarifergebnis erzielt. Die Gehälter der rund 800.000 Beschäftigten der Länder (außer Hessen) erhalten 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Die Vergütungen der Auszubildenden steigen ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Zudem erhielten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gelte.

„Damit halten die Länderbeschäftigten Anschluss an die Gehaltsentwicklung der übrigen Bereiche im öffentlichen Dienst und in der Gesamtwirtschaft“, betonte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske am Samstag in Potsdam. „Es ist ein echter Erfolg, dass wir für alle Länderbeschäftigten einheitlich 30 Tage, also sechs Wochen Urlaub vereinbaren konnten. Das gilt auch für die Übernahmegarantie, mit der junge Leute im öffentlichen Dienst eine klare berufliche Perspektive erhalten“, so Bsirske. Auszubildende erhalten 27 Urlaubstage.

Im Hamburger Doppelhaushalt fehlen 2013/14 ca. 130 Mio Euro

Noch vor Beginn der Tarifverhandlungen informierte das Personalamt der Stadt Hamburg ALTONA.INFO. „Ein Prozent Tariferhöhung und die Anpassung an die Beamtenbezüge entsprechend dem Bürgermeisterwort würden die FHH 50 Millionen Euro kosten“, berichtete eine Sprecherin unserer Zeitung. „Bei 1,5 % sind dies 75 Mio.Euro, bei 2,5 % 125 Mio. Euro, bei 6, 5 % 325 Mio. Euro.“

In dem von der Bürgerschaft bereits beschlossenen Doppelhaushalt hatten Finanzsenator Tschentscher und Bürgermeister Scholz bei der Vorstellung 1,5%-ige Tarifsteigerungen pro Kalenderjahr eingeplant. Für 2013 – gemäß der so angekündigten Einigung – sind dies 1,15% zu wenig und für 2014 beträgt die Differenz 1,45%. Kalkulatorisch fehlen demnach 130 Mio Euro im Hamburger Haushalt. Noch ist unklar, welche Regelung für die angestellten Lehrerinnen und Lehrer gelten soll – die nicht unter den Tarif fallen sollen.


Scholz will an Haushalt festhalten – Wird jetzt in Hamburg gespart?

Mitten in die Skiferien schneit die für die Scholz’sche Amtszeit wohl wichtigste Entscheidung rein. Die FDP forderte in einer ersten Reaktion bereits einen Nachtragshaushalt. Die LINKE kommentiert: „Scholz darf Tarifabschluss nicht für Stellenabbau nutzen.“ Doch Scholz äußerte sich bei der kürzlichen Landespressekonferenz zu dem Thema deutlich.

Bei der Aufstellung des Haushaltes sei man von 1,5 Prozent Tarifsteigerung ausgegangen. Liegt das Ergebnis der Verhandlung da drüber, müssten alle Behörden den Senat in die Lage versetzen, bei seiner Linie zu bleiben, so Scholz.

Scholz wörtlich: „Er wird sich, egal wie die Tarifverhandlungen ausfallen, an der Ausgabenobergrenze unseres Haushaltes nichts ändern.“ Die Planung mit 0,8-1%iger Steigerung werde „durchgehalten“, betonte Scholz. Jede Behörde müsse für sich entsprechende Entscheidungen treffen, so der Bürgermeister. „Am Tag nach dem Tarifabschluss müssen viele Behörden Entscheidungen treffen, die sie in die Lage versetzen, den Senat insgesamt und die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber, dass wir an dieser Linie, die wir jetzt beschlossen haben, für die Jahre 2013 und 2014 nichts ändern.“

Beobachter gehen davon aus, dass der Senat zunächst die aktuellen Steuerschätzungen im Mai abwarten wird. Sollten diese besser ausfallen, als gedacht, könnte es zu einem Nachtragshaushalt kommen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist insbesondere auch in den Bezirken mit Sparmaßnahmen zu rechnen.


KOMMENTAR

Die Halbzeitpressekonferenz zu zwei Jahren Scholz-Senat wirkte auf viele Beteiligte wir die „Ruhe vor dem Sturm“. Eine besondere Harmonie umgab die versammelten Vertreter der Presse und den medienerfahrenen Hamburger Bürgermeister. Starke Worte als Replik auf die Sparmaßnahmen wie „Willkommen in der Wirklichkeit“ oder „So geht es uns allen“ täuschen nur kurzzeitig über den Umstand hinweg, dass sich die nun folgenden Sparmaßnahmen auf die breite Bevölkerung auswirken und damit besonders dort, wo das Geld in Hamburg nicht locker sitzt.

Wird es Olaf Scholz gelingen, diesen Kurs durchzuhalten? Welche Reserven stecken im Haushalt? Wird jetzt global im Personal gekürzt oder wird für 130 Millionen Euro in der Hansestadt Hamburg weniger kopiert?

Der angenehme Teil der Regierungszeit liegt jetzt hinter Olaf Scholz. Nachdem es in den ersten zwei Jahren um die weitestgehend gelungene Einlösung von Wahlversprechen ging, wird sich jetzt zeigen, was Olaf Scholz mit „in Hamburg muss ordentlich regiert werden“ meinte. Die selbst ausgerufene Formel „Pay as you go“ könnte einen überlegenen Olaf Scholz in Hamburg einiges kosten.

Auf der anderen Seite steht die so genannte „Schuldenbremse“ und wirtschaftlich unklare Vorzeichen. Die europäische Schuldenkrise ist noch lange nicht passé. Die Dellen werden nicht spurlos an Hamburg vorbeigehen. Man könnte die nächsten zwei Jahre deshalb ohne Zweifel auch so nennen: Generalprobe.

 

 

 

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