Im Länderparlament hat die SPD die Mehrheiit. Der Bundesrat entscheidet über eine Reihe von Mediengesetzen. Foto: Bundesrat
Im Länderparlament hat die SPD die Mehrheiit. Der Bundesrat entscheidet über eine Reihe von Mediengesetzen. Foto: Bundesrat

Berlin / Hamburg. Der Bundestag hatte gegen die Auffassung von Journalistenverbänden und insbesondere vieler freier Journalisten am 1. März das umstrittene Leistungsschutzrecht beschlossen. Ein Statement dazu gab auch unsere Redaktion in eigener Sache bereits ab. Jetzt steht das Leistungsschutzrecht am 22. März im Bundesrat mit Drucksache 162/13 auf der Tagesordnung. Aber damit nicht genug: Parallel dazu bringt Hamburg auch eine Novelle für die erleichterte Fusion von Presseverlagen ein. Damit können in Zukunft viel größere Medienhäuser entstehen. Außerdem soll noch der PresseGrosso, der Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften in den Handel, gesetzlich festgeschrieben und damit vom Kartellrecht ausgenommen werden.

Entgegen des Abstimmungsverhaltens der SPD im Bundestag, soll gerade der Hamburger Senat aus der Linie der SPD-Länderregierungen ausscheren, so der Deutsche Journalistenverband (DJV) in einer Mitteilung. „Jetzt kommt es vor allem auf die SPD-Ministerpräsidenten an“, sagte der Bundesvorsitzende Konken. Der Journalisten-Verband hatte erneut an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage am Freitag im Bundesrat in der vorliegenden Form ihre Zustimmung zu verweigern und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

So wie vom Bundestag verabschiedet, schade das Gesetz mehr als es nütze. Das betreffe nicht nur zahlreiche unklare Begriffe im Gesetz, sondern auch die vorgesehene Beteiligung der Journalistinnen und Journalisten, deren Durchsetzbarkeit vor allem Freien fast unmöglich gemacht werde. „Es darf nicht dazu kommen, dass sich Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht, wenn sie überhaupt anfallen, ausschließlich in den Bilanzen der Verlage niederschlagen, die Urheber aber nicht profitieren“, kritisierte der DJV-Vorsitzende Konken. „Ich appelliere an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz: Sie sind nicht nur gegenüber den Verlagen in Ihrer Stadt verantwortlich, sondern auch gegenüber zahlreichen Urhebern, die in Hamburg leben und arbeiten.“ Hamburg solle den berechtigten und gut begründeten Protest gegen das Leistungsschutzrecht mittragen, forderte der DJV.


Kann der Bundesrat das Gesetz verhindern? Was sagen Senat und SPD?

Der Hamburger Senat wollte sich bei einer ersten Anfrage unserer Redaktion zu dem Thema noch nicht festlegen. Ein offizielles Statement stehe aus. Jedoch betonte Senatssprecher Holstein bereits: Der Senat vertrete die Rechtsauffassung, dass das Gesetz im Bundesrat nicht verhindert werden könne. “Die Länder könnten das Gesetz (nicht zustimmungspflichtig!) de facto nicht verhindern.” Man gehe auch davon aus, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses ein rein symbolischer Akt sei, weil Schwarzgelb bereits signalisiert hätte, der Gegenseite nicht entgegenkommen zu wollen. “Die Sache ist noch in Bewegung”, räumte der Sprecher ein. Nach Informationen von ALTONA.INFO treffen sich die Ministerpräsidenten der SPD-Länder am Donnerstag Abend, um über das Thema zu beraten.

Mit dem Thema befasste Personen aus unterschiedlichen Berufen, u.a. Journalisten, Juristen, erklärten in einem Brief zum Leistungsschutzrecht an die Ministerpräsidenten ihre ablehnende Haltung. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden auch bereits vorgetragen. Kann das Gesetz durch die Länderkammer, etwa über das Diskontinitätsprinzip verhindert werden? Im Bundesrat hat nach dem Wahlsieg in Niedersachsen, die SPD bekanntlich die Mehrheit.

Der Bundesrat wird bei Aufruf des Tagesordnungspunktes gefragt werden, ob das Plenum wünsche, das Gesetz im Vermittlungsausschuss zu besprechen. Es bestehe die Möglichkeit, durch Anrufen des Vermittlungsausschusses das Verfahren so lange zu verzögern, dass es wiederum mit Kanzlermehrheit im Bundestag entschieden werden müsste. Ein Inkrafttreten des Gesetzes vor Ende der Legislaturperiode des Bundestages könnte so verhindert werden. Das Gesetz würde dem sog. Diskontinuitätsprinzip unterfallen und müsste von der nächsten Bundesregierung neu angefasst werden.

Eine offizielle Meinung zu dem Thema war von der SPD-Fraktion in Hamburg zu diesem wichtigen Thema nicht zu erhalten – es gäbe schlicht keine Beschlusslage. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hansjörg Schmidt, äußerte dennoch sein Missfallen: “Ich halte Durchwinken des Leistungsschutzrechtes im Bundesrat für einen schweren politischen Fehler!”, schrieb er. Eine Kritik an der handwerklichen Qualität des Gesetzes selbst, wie sie auch Olaf Scholz bereits artikulierte, gehöre in den Vermittlungsausschuss.

Fusionen von Medienhäusern sollen vereinfacht werden

Auf Antrag des Hamburger Senates (Drucksache 194/13) soll der Bundesrat auch über eine Vereinfachung der Pressefusionen entscheiden. Die so genannte Aufgreifschwelle für das Kartellamt wird im Rahmen der bereits vom Bundestag beschlossenen Novelle des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) heraufgesetzt. Die Bundestagsdrucksache (17/11053) war Gegenstand von Diskussionen im Vermittlungsausschuss. Mit Blick in das Gesetz ist festzustellen: die bisherigen Schwellenwerte sollen mehr als verdoppelt werden.

Faktisch können dadurch in Zukunft wesentlich größere Medienhäuser entstehen. Der Hamburger Senat kommentierte diese für die künftige Entwicklung der Medienlandschaft wichtige Angelegenheit mit dem Titel „Hamburg sichert die Vielfalt der Presselandschaft“. Bereits vor Monaten kam der Deutsche Journalistenverband zu der gegenteiligen Auffassung und sah in dieser Novelle ein Problem für die Vielfalt der Presselandschaft. Der Medienwissenschaftler Horst Röper schrieb zuletzt in einer Studie „Medienkonzentration erreicht Höchstwert“ im Jahr 2012.

Update vom 22.03.2013, 10:00 Uhr

Nach Auskunft der Pressestelle der Bundesrates haben die Länderregierungen aus Schleswig-Holstein sowie Hamburg und Baden-Württemberg am Freitag zum Tagesordnungspunkt „Leistungsschutzrecht“ noch zwei Anträge eingereicht. Der Antrag aus Schleswig-Holstein 162/1/13 (PDF) fordert die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Der Antrag aus Hamburg und BWB 162/2/13 (PDF) fordert mit einem Entschließungsantrag, dass das Gesetz überarbeitet und nach Beginn der neuen Legislaturperiode des Bundestages in überarbeiteter Fassung erscheinen soll.

Offen bleibt, wie die Länderregierungen dazu entscheiden werden. Der Tagesordnungspunkt wird nach Informationen von ALTONA.INFO zwischen 11-12 Uhr im Plenum aufgerufen. Eine Debatte ist dazu nicht angemeldet. Redeanträge gibt es noch nicht.

Update, 12:00 Uhr: Der Bundesrat hat den Antrag von Schleswig-Holstein abgelehnt und dem Antrag von Hamburg und Baden-Württemberg mehrheitlich zugestimmt. Das Leistungsschutzrecht kommt nicht in den Vermittlungausschuss von Bundestag und Bundesrat und geht jetzt seinen Formweg in das Bundespräsidialamt wo es vom Bundespräsidenten aller Voraussicht nach unterschrieben werden wird.

Leistungsschutzrecht beschlossen – Verlegerverbände begrüßen den Beschluss

„Der Beschluss“ sei eine „richtungsweisende Entscheidung“ betonen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in einer ersten Reaktion auf die Haltung des Bundesrats zur Einführung eines Leistungsschutzrechts. Jetzt könne man damit das neu geschaffene Recht gegenüber Dritten nutzen, um „zu entscheiden, unter welchen Bedingungen ihre Inhalte von Suchmaschinen und Aggregatoren zu gewerblichen Zwecken verwertet werden dürfen“, so die Verbände. Fest steht jedoch, der Bundesrat hat keinen Beschluss zum LSR gefasst. Er hat sich vielmehr durch Nicht-Entscheidung in der Angelegenheit hinter den Beschluss des Bundestages gestellt.

+++ Fortsetzung folgt +++

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