Hamburg. Die Drucksache 20/5703 (PDF) geht in die Geschichte der Freie- und Hansestadt Hamburg ein. Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 27. März 2013 in erster und zweiter Lesung ein neues Denkmalschutzgesetz (DSchG) mit Stimmen von SPD, GRÜNE und LINKE beschlossen. CDU und FDP stimmten dagegen. Ein Gegenantrag der CDU-Fraktion wurde abgelehnt. Parallel zu dem Gesetz wurden auch einige neue Vorschriften eingeführt.

Neben einer Stärkung der Funktion des Denkmalrates ist die erhebliche Auswirkung die, dass es keinen Unterschied mehr zwischen in die Denkmalliste “eingetragenen” Denkmälern und “erkannten” Denkmälern mehr gibt. Bisher “erkannte” Denkmäler stehen ab sofort unter dem selben Schutz.

Das so genannte “ipsa-lege”-System mit nachrichtlicher Denkmalliste würde bereits von einer Mehrzahl der Bundesländer angewendet. Die Erfahrung zeige, Abläufe hätten sich verbessert, so der Senat. Die letzten Änderungen zum Denkmalschutz erfolgten 1997 und 2006. Man habe festgestellt, so der Senat im dem Prolog der Drucksache, dass durch langwierige Verfahren nur sehr schleppend erkannte Bauwerke in die Denkmalliste aufgenommen werden konnten. Auch Bezirke machten von einem Sonderrecht kaum Gebrauch. Im Ergebnis waren viele ‚erkannte‘ Denkmäler nicht wirklich ‚geschützt‘.

Durch die Änderung des Gesetzes stehen in Hamburg jetzt ca. 3.000 Bauwerke mehr unter Denkmalschutz als zuvor. Bislang wurden vom Denkmalschutzamt, eine Abteilung der Kulturbehörde, 2.800 Einzeldenkmäler und 2.100 Ensembles erfasst. Davon waren bislang 1.900 auch eingetragene Denkmäler. Die nun insgesamt 4.900 Denkmäler teilen sich auf ca. 18.300 Adressen auf. In zwei Jahren sollen die Änderungen des Gesetzes evaluiert werden, sieht der Beschluss des Parlamentes vor.

Informationsoffensive geplant – Teile der Opposition üben Kritik

Im Zuge der Änderung wurde auch festgelegt, dass Eigentümer besonders informiert werden sollen. Eine ‚Informationsoffensive‘ mit einer Infohotline solle dies sicherstellen. Man habe intensiv beraten und Sachverständige (z.B. Hipp, Dahms) angehört und jetzt diesen “Kompromiss” gefunden, so die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft. “Uns war es wichtig, dass die Belange von Wohnungsbau und Nachverdichtung, energetischer Sanierung und barrierefreier Umbau auch unter den Vorzeichen des neuen Gesetzes gewährleistet sind”, so Dirk Kienscherf (SPD). Man sei auch in Sachen “Nachverdichtung” im weiteren Dialog mit der Wohnungswirtschaft.

Während GRÜNE und LINKE sich für den Antrag aussprachen, kritisierten CDU und FDP das Thema. So sah Katja Suding (FDP) darin eine “erhebliche Einschränkung der Rechte des Eigentümers”. In Einzelpunkten hätte man das Gesetz zwar getragen, allerdings nicht im Ganzen. Die CDU sah darin eine “Rechtsbeschneidung” und “Rechtsverkürzung”.

Betroffene Fälle im Bezirk Altona

Die im Bezirk Altona nach Recherchen von ALTONA.INFO betroffenen neuen Fälle sind neben zahlreichen Wohnhäusern (Auszüge): Der Elbtunnel, der Römische Garten, Stützmauer am Fischmarkt, Auferstehungskirche Flurstraße, das Kriegerdenkmal in der Flurstraße, der Friedrich-Ebert-Hof in Ottensen, Friedhof Nienstedten, die ehm. Seifenfabrik Dralle in Ottensen, die Schule Bahrenfelder Str., Teile der Schule Goosacker in Osdorf, der Goßlers Park, der Sven-Simon-Park, der ehm. Güterbahnhof Altona und Bahnbetriebswerk sowie Wasserturm, der Hauptfriedhof Altona, Kirche Helenenstr., der Hessepark, Kriegerdenkmal Hochrad, Kreuzkirche Ottensen und Pastorat, Friedhof Holstenkamp, Christuskirche Holstenplatz, das Pförtnerhaus im Jenischpark, Schule Iserbarg, Kirche St. Jakobus, Jüdischer Friedhof Bahrenfeld, Schellfischtunnel, Fabrikanlage Keplerstr., Oelsner Siedlungsbau Kieler Str., ehem. Zigarrenfabrik Klausstr., Freimaurer-Krankenhaus Kleiner Schäferkamp, Bismarck-Denkmal Königstr., Kaiser-Wilhelm-Denkmal, Zeise-Denkmal, Wasserwerk Kösterbergstr., Siedlungsbau Leverkusenstieg, Bunker Louise-Schröder-Str., Schule Ludwigstr., Dorfschule Luruper Hauptstr., Clausewitz-Kaserne, Altoba-Hauptgebäude Max-Brauer-Allee, Mennonitenkirche, Schule Iserbrook, Ex-Tierklinik am Neuen Pferdemarkt, div. Wohn- und Reihenhäuser Neumühlen, Schule Oesterleystraße, das Christianeum, div. Wohngebäude Övelgönne, Rathenaupark, St. Johanniskirche, Schulanlage Röbbek, Bahnbrücke Schanzenstr., Reichspräsident-Ebert-Kaserne, St. Petri-Kirche, Grundschule Schulkamp, div. Wohnhäuser Schulterblatt, Bahnhofsempfangsgebäude und U-Bahn Sternschanze, Turmbunker Schanze, Friedhof Groß Flottbek, Polizeiwache Stresemannstr., Fernmeldeamt Stresemannstr., Kirche Suttnerstr., Schule Thedestr., Fabrikanlage Völkerstr.

Viele Bürgerinnen und Bürger dürfte überraschen, dass das ein oder andere Bauwerk offenbar vorher nicht unter Denkmalschutz stand. Nun ist es so. Detailfragen beantwortet das Denkmalschutzamt. Sollten Beschwerden auftreten oder neue Denkmäler aufgenommen werden, ist dies in Zukunft Aufgabe des Denkmalrates, der eng mit der Bürgerschaft verzahnt ist und unter ihre Kontrolle fällt.
Schlussendlich bewirkt der ‚Ipso iure‘-Grundsatz, dass die Legislative jetzt ‚Kraft Gesetzes‘ entscheidet, was geschützt wird oder was nicht.

2 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Dieser Senat hat irgendwie den Bezug zwischen seinem Handeln und den Auswirkungen dieses Handelns verloren.

    Neue populistische Mieterschutzgesetzte, dazu hagelt es soziale Erhaltensverordnungen, der Denkmalschutz wird komplizierter gemacht, die Genehmigungsverfahren werden laenger, die Gesetze zur energetischen Sanierung werden stets komplexer… All das verursachte horrende Kosten und die werrden doch – zwangsweise – an den Mieter durchgereicht.

    Dann wieder stellt sich der Senat hin und tut so als waere er fuer das hohe Mietpreisniveau und das Langsame In-Fahrt-Kommen des Wohungsneubaus nicht (mit)verantwortlich und schimpft auf die ‚boesen‘ Eigentuemer die nur das ausfuhren was das Gesetz ihen aufbuerdet.

    • Genau…Marxistenpack!

      Ich finde auch das Hamburg viel zu viel alten Krams herumstehen hat.
      Jugendstil und son Gedöns…die drei Prozent Altbausubstanz die bisher in Hamburg verschwanden konnten den Massen an Schandflecken
      (besonders abschreckendes Beispiel : Die potthässliche Isestrasse) nicht wirklich beinträchtigen.
      100 Jahre sind für ein Bauwerk einfach zuviel, ich wechsle ja auch mindestens alle zwei Jahre mein Handy…….30 Jahre fürn Haus sind lange genug.

      Nun gibt es deutlich weniger Möglichkeiten diesen altmodischen Schrott zu schleifen und durch wunderschöne Glasbetonwegwerfarchitektur zu ersetzen die unsere geheiligte Immobilienbranche anfeuert und den Menschen im Baugewerbe Arbeit gibt.

      Ein trauriger Tag für unsere Stadt!

      PS: Wenigstens bleibt uns zum Trost die wunderbare Elbphilharmonie.

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