Die "Bergspitze" in Altona-Altstadt steht qua symbolisch für nicht-erfolgte, da offenbar nicht gewollte, "Bürgerbeteiligung". Im Februar 2012 wurde nach Abstimmung einfach der Beschluss präsentiert und "informiert".
Mal ist die Meinung von Bürgern erwünscht, mal nicht. Die „Bergspitze“ in Altona-Altstadt steht qua symbolisch für nicht erfolgte ‚Bürgerbeteiligung‘. Im Februar 2012 wurde nach zuvor getroffenen Beschlüssen präsentiert und „informiert“. Hier wird jetzt bald das Bauvorhaben beginnen.

Hamburg / Altona. Einige Initiativen und die Fraktion Die LINKE in der Bezirksversammlung Altona laden zu zwei Terminen. Am 27. April zu einem Rundgang durch Altona-Altstadt und am 29. April zu einer Veranstaltung in den Kollegiensaal des Altonaer Rathauses. Man wolle auf Problemlagen im Stadtteil hinweisen, fühle sich nicht ernst genommen, fordere eine Reform der Bürgerbeteiligung. Die Initiativen planen ein „Manifest“ zu verfassen.

Die pauschale Kritik der Initiatoren an der Altonaer Politik und Verwaltung in der Einladung ist hart: „Ein ‚kreativer‘ Umgang mit Gesetzen und Vorschriften, Missachtung des Bürgerwillens, Verdrängung von Anwohnern und Gewerbebetrieben zu Gunsten oberflächlicher Profitoptimierung“, das wolle man sich nicht mehr gefallen lassen. Man möchte auf „Sündenfälle“ aktueller und zukünftiger Stadtentwicklung in Altona aufmerksam machen. „An diesen Beispielen möchten wir die sozial und gesellschaftlich ungerechte Stadtplanung vonseiten der Politik aufzeigen“, heißt es. Man frage sich: „Was soll an den Orten entstehen und wer oder was muss dafür gehen? Wer baut hier eigentlich für wen? Sind diese Bauvorhaben mit bestehendem Gesetz vereinbar?“

Die einladenden Initiativen heißen „anna elbe“, „Koordinierungsgremium Mitte Altona“, „Altopia“, „Apfelbaum braucht Wurzelraum“, „Lux&Consorten“, „KEBAP“, „Notgemeinschaft Breite Straße“, „Kolbenhof e.V.“ und „Stadtteilmühle Ottensen“. Zusammen mit der Fraktion Die LINKE kritisieren sie in der Einladung, die auch als Plakat an zahlreichen Stellen im Bezirk zu sehen ist, „die von Politik und Verwaltung aufwendig inszenierten Bürgerbeteiligungsverfahren“. Diese „verlieren bei der Bevölkerung immer mehr an Akzeptanz“, so die Veranstalter. Kritik werde erstickt und selbst wenn es Bürgerentscheide gäbe, würden diese ausgehebelt und Bürger stünden „der Willkür der Politik“ wehrlos gegenüber. „Unterschriftensammlungen landen im Papierkorb, engagierte Bürger werden als nicht legitimiert abgewiesen, Initiativen wird vorgeworfen keinen konstruktiven Beitrag zu leisten, Politiker beschimpften das Volk als weltfremde Spinner“, so die Vorwürfe. Die Initiatoren fordern eine „sozialgerechte Stadtentwicklung“ und eine Verbindlichkeit für einmal ausgedrückten Bürgerwillen.

Termine:
Stadtteilrundgang zu „Altonaer Brennpunkten“ am 27. April 15:00 Uhr, Treffpunkt S-Königstraße, Ausgang Behnstraße
Veranstaltung zum „Altonaer Manifest“ am 29. April 19:00 Uhr, Altonaer Rathaus, Kollegiensaal

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