Wer hier sitzt, ist Chef in Altonaer Rathaus. Der alte Bürgermeisterstuhl.
Wer hier sitzt, ist Chef in Altonaer Rathaus. Der alte Bürgermeisterstuhl.

Hamburg / Altona. Die Hamburger SPD steht in den Tagen ihrer 150-Jahr-Feier in Hamburg vor einem wichtigen Ereignis. Nach dem Einzug der SPD in das Parlament mit absoluter Mehrheit, der Besetzung aller Senatoren- und Staatsratsposten, sollen in Zukunft auch die bezirklichen Verwaltungen vollständig in sozialdemokratischer Hand sein. Am Donnerstag haben sich die Parteien von SPD und GRÜNE nach Informationen von ALTONA.INFO nach zähen und langen Verhandlungen auf einen Vorschlag zur Wahl des Bezirksamtsleiters in Altona verständigt. Und es könnte eine Bezirksamtsleiterin(!) werden: Dr. Liane Melzer (SPD), heute Senatorin für Jugend und Soziales, Gesundheit, Schule und Sport, Kultur in Rostock, soll zurück nach Altona und mit hoher Wahrscheinlichkeit hier Amtschefin werden. Die Juristin war zuvor von 2001-2008 Dezernentin im Bezirksamt Hamburg-Altona und für das Amt Soziales, Jugend, Gesundheit und Sozialraummanagement zuständig. Am Montag tagt der Koalitionsausschuss. Dann wollen die Fraktionen das Thema ‚offiziell‘ beschließen und bekannt geben.

Die Drähte glühten spätestens nach der 150-Jahr-Feier der SPD im Museum. Etwa hundert Sozialdemokraten auf einem Fleck waren die Brutstätte für Gerüchte, Teilinformationen. Man habe sich verständigt, alles sei auf einem guten Weg, hieß von Seiten der Sozialdemokraten. Etliche Anrufe und Ortstermine später ist klar und mindestens zwei Quellen bestätigen: Dr. Liane Melzer (SPD) könnte Bezirksamtsleiterin in Altona werden. Im Gespräch mit ALTONA.INFO möchte die Kultursenatorin aus Rostock, Dr. Melzer, dies nicht sofort bestätigen, spricht jedoch von „laufenden und nicht abgeschlossenen Verhandlungen“. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Altona, Thomas Adrian, war selbst auch Kandidat für den Posten und kandidiert jetzt nicht mehr. „Mir ist persönlich wichtig, dass jemand das Amt übernimmt, der menschlich geeignet ist“, so Adrian gegenüber ALTONA.INFO. Am Donnerstag Abend stellte sich die in der Altonaer Verwaltung noch gut bekannte Dr. Melzer einem Gespräch bei den GRÜNEN in der Erzberger Str. in Ottensen. Gesche Boehlich, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN verweist darauf, dass in der Frage Stillschweigen zwischen SPD und GRÜNE vereinbart wurde. Am Montag bespreche man alles im Koaltionsausschuss. Dementieren möchte Boehlich die Personalie gegenüber ALTONA.INFO jedoch nicht.

Dr. Liane Melzer, hier bei einer Veranstaltung der Lawaetz-Stiftung. Foto: Lawaetz-Stiftung
Archivfoto: Dr. Liane Melzer, hier bei einer Veranstaltung der Lawaetz-Stiftung im Jahr 2005 in ihrem Amt als Altonaer Dezernentin. Foto: Lawaetz-Stiftung

Wie berichtet, endet die Amtszeit des bisherigen Leiters Jürgen Warmke-Rose (parteilos) Mitte Juli. Zuletzt hieß es noch, die Wahl würde verschoben. Offenbar ein Tarnmanöver für fortgeschrittene Verhandlungen gegenüber der Opposition. Diese wütete bereits ordentlich: Ein Scheitern der Verhandlungen in einer so wichtigen Personalfrage hätte massive Attacken nach sich gezogen und Erinnerungen an vergangene, turbulente Wahlen geweckt. Die letzten, relativ ruhigen zwei Wochen, nutzten die Koaltionspartner dann für intensive Verhandlungen, nachdem zuvor das Gerücht gestreut wurde, dass eine Wahl angeblich vor der Sommerpause nicht zustande käme. Frieden und Einigkeit in der Koalition zwischen SPD und GRÜNE – das war nach monatelangen Turbulenzen eine Erwartung. Der neue Kreisvorsitzende der SPD, Mathias Petersen, hatte alles in die Hand genommen. Dieser gab sich zuletzt zugeknöpft: “Über laufende Verhandlungen berichte ich nicht”, so Petersen gegenüber ALTONA.INFO noch vor zwei Wochen. Etwas gesprächiger waren andere und die Opposition witterte Zerrüttung der rot-grünen Ehe. Eine Steilvorlage für den anstehenden Bundestagswahlkampf wäre das Scheitern von Rot-Grün in dieser wichtigen Frage in Altona gewesen. Oder doch nicht?

Nachdem man den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Adrian bei dem Koalitionspartner zunächst nicht hat mit der Brechstange durchsetzen können, war klar, dass die SPD einen weiteren Pfand hat. Der zweite Mann in der Reihe im Amt, der stellv. Bezirksamtsleiter Kersten Albers (SPD), wäre automatisch kommissarischer Bezirksamtsleiter geworden. Die SPD hätte einfach niemanden am 30. Mai gewählt. Die GRÜNEN hätten fremdgehen, faktisch die Koalition auflösen und mit CDU, LINKE und FDP in der Frage koalieren müssen, um dies zu verhindern.

 

Alle Verwaltungsbereiche in Hamburg in SPD-Hand – Was auf die Bezirke zukommt bleibt unklar

Der letzte Bezirk in Hamburg soll jetzt ebenfalls von einem Sozialdemokraten geführt werden. Wie wichtig dies offenbar gerade jetzt ist, zeigte zuletzt die Geheimniskrämerei des Hamburger Senates in dieser Frage: Die Ergebnisse einer Lenkungsgruppe, ein Papier “Bezirksverwaltung 2020”, wird seit Monaten zurückgehalten. Zuletzt machte die Finanzbehörde Informationen darüber zum Amtsgeheimnis und verweigerte der Presse wesentliche Auskünfte. Man verwies auf die Bezirke und eine Antwort auf eine Anfrage vom 15. Mai steht bis heute aus.

In jedem Fall ist bei der Abstimmung der umfassenden Neustrukturierung in den Bezirken – so geht es aus der Projekteinsetzungsverfügung hervor – das Prinzip der Einstimmigkeit aller sieben Verwaltungen vereinbart worden. Einzig der parteilose Bezirksamtsleiter aus Altona, Jürgen Warmke-Rose, der sogar Leiter der Projektgruppe war, hatte den vielen Sparmaßnahmen noch nicht zugestimmt. Die Verantwortung für diese wichtigen Entscheidungen solle sein Nachfolger übernehmen, sagte Warmke-Rose zuletzt im Interview mit ALTONA.INFO. Würde ein Genosse den Konsolidierungsmaßnahmen und geplanten, strukurellen Aufgabenbeschneidungen in den Bezirken zustimmen? Wird es die designierte Bezirksamtsleiterin tun?

Die GRÜNEN in Altona haben in dieser Frage klein beigegeben und bestellen als kleiner Partner indirekt das Feld für eine umfassende Strukturpolitik in allen Hamburger Bezirken mit. Uwe Szczesny (CDU), früherer Koalitionspartner der GRÜNEN in Altona und CDU-Fraktionsvorsitzender ist bereits über die beabsichtigte Wahl informiert und zeigt sich etwas enttäuscht: „In Altona haben die Sozialdemokraten nicht die absolute Mehrheit bei den Wahlen erhalten. Ich bin ein klein wenig enttäuscht von den Grünen, die nicht darauf bestanden haben, dass es eine unabhängige Person wird“, so Szczesny gegenüber ALTONA.INFO.

Erst am Donnerstag, 30. Mai 2013, soll in geheimer Abstimmung in der Sitzung der Bezirksversammlung Altona gewählt werden. So lange steht noch nichts fest. Doch dass sich nach diesem Marathon in den Verhandlungen noch etwas ändert, ist äußerst unwahrscheinlich. Das Bewerbungsverfahren, für das die Fraktionen sogar noch 50.000 Euro für Anzeigenwerbung bewilligten, gilt als weitestgehend abgeschlossen. Zuletzt waren nach Informationen von ALTONA.INFO im engeren Kreis sechs Kandidatinnen (2) und Kandidaten (4) in den Kreisen der politischen Fraktionen als geeignet für das Amt des Bezirksamtsleiters oder einer –Leiterin befunden worden. Zu fast allen Kandidatinnen und Kandidaten stand unsere Redaktion in direktem Kontakt, während die Parteien behaupteten, die im Kolationsvertrag festgelegte öffentliche Vorstellung von Kandidaten vor Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld der Wahl, scheitere an dem Willen der Kandidaten selbst. Zu viel missglückte Wahlverfahren habe es in der Vergangenheit gegeben, betonten immer wieder Vertreter der Altonaer Bezirkspolitik und auch der bislang aussichtsreichste Kandidat Thomas Adrian (SPD). Die GRÜNEN wollten ihn als Mandatsträger nicht wählen. Als sich abzeichnete, dass für ihn selbst keine Mehrheit zustande käme, habe er Platz gemacht, um Kampfabstimmungen zu vermeiden.

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