Angelika Gardiner (langjähriges Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie, Hamburg).
Angelika Gardiner (langjähriges Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie, Hamburg).

 

Gastbeitrag von Angelika Gardiner, Mehr Demokratie e.V.

Was unterscheidet Ahrensburg von Altona? Erst mal würden wir wohl alle sagen: hauptsächlich die Größe. Ahrensburg hat rund 30.000 Einwohner, Altona fast zehnmal so viele.  Und sonst?  Der wichtigste Unterschied ist, dass Ahrensburg selbst entscheiden kann, wie es sich entwickeln will.  Die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden ist in Artikel 28 des Grundgesetzes festgelegt – mit Verfassungsgarantie. Das Bundesverfassungsgericht hat noch genauer einen Kernbereich kommunaler Kompetenzen festgelegt. Dazu gehören Planungshoheit, Organisationshoheit, Finanzhoheit, Steuerhoheit, Rechtsetzungshoheit und Personalhoheit. Nichts von alledem trifft auf Altona mit seinen knapp 300.000 Einwohnern zu. Der Grund steht in Artikel 4 der Hamburgischen Verfassung: „In der Freien und Hansestadt Hamburg werden staatliche und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt…Durch Gesetz sind für Teilgebiete Bezirksämter zu bilden, denen die selbstständige Erledigung übertragener Aufgaben obliegt. An der Aufgabenerledigung wirken die Bezirksämter nach Maßgabe des Gesetzes mit.“

Den sieben Hamburger Bezirken steht nicht einmal ein Bruchteil der Kompetenzen zu, die für Ahrensburg selbstverständlich garantiert sind.  Zwar wählen wir in Hamburg Bezirksversammlungen, die gern auch als Kommunalparlamente bezeichnet werden, aber anders als echte Parlamente haben sie wenig Entscheidungsbefugnis. Sie sind Verwaltungsausschüsse, deren Beschlüsse der Senat jederzeit kassieren kann. „Evokation“ nennt sich das vornehmtuerisch. In Ahrensburg – und allen anderen Kommunen in den Flächenländern – wäre ein solcher Eingriff von oben undenkbar. In § 21 des Hamburger Bezirksverwaltungsgesetzes steht eindeutig: „Bei ihren Entscheidungen ist die Bezirksversammlung an Recht und Gesetz, den Haushaltsbeschluss, Globalrichtlinien, Zuständigkeitsanordnungen und sonstige Entscheidungen des Senats sowie Fachanweisungen und Einzelweisungen gebunden.“  Viel Spielraum bleibt da nicht. Manchmal hängt es vom Wohlwollen einer unteren Verwaltungsdienststelle ab, ob ein Beschluss der Bezirksversammlung umgesetzt wird oder nicht. Selbst wenn der Hamburger Senat den Bezirken neue, verantwortungsvollere Aufgaben zuschreibt – dann kann er sie quasi über Nacht auch wieder streichen.
Einheitsgemeinde nennt sich das Gebilde Hamburg, das sich je nach Bedarf mal als Bundesland, mal als Kommune versteht. Entsprechend schwer ist es, sich im  Verwaltungsgestrüpp zurecht zu finden. Manche Akte wandert monatelang zwischen Fachbehörden und Bezirksamtsabteilungen hin und her, weil die Zuständigkeiten nicht klar sind. Zu den Merkwürdigkeiten der Gesamtstruktur Hamburgs gehört auch, dass das Amt für Bezirksangelegenheiten bei der Finanz- und nicht bei der Innenbehörde angesiedelt ist. Zu verdanken haben wir die seltsame Organisationsform Hamburgs der Nazi-Zeit. Davor hatte es Jahrhunderte lang selbstständige Gemeinden in Hamburg gegeben. 1937 trat das Groß-Hamburg-Gesetz in Kraft, durch das die Verwaltung zentralistisch eingeebnet wurde.

Und heute, da sich Hamburgs Einwohnerzahl der Zwei-Millionen-Grenze nähert?  In allen Bezirken brodelt es. Überall gibt es vernachlässigte Stadtteile, in denen sich die Menschen mit ihren Problemen allein gelassen fühlen. Sie wehren sich gegen die Allmacht von Investoren, denen die gewachsene Identität eines Quartiers egal ist. Vom Gesetz her ist das korrekt – es gehört nicht zum Auftrag von Planern, behutsam mit Nachbarschaften umzugehen. Und so werden am grünen Tisch Projekte abgesegnet, die als Computerentwurf richtig nett aussehen und dann doch als Fremdkörper in die Stadtteile ragen. Aber Bürgerinnen und Bürger wollen sich nicht mehr einer fernen Obrigkeit beugen, die oft von den Problemen vor Ort wenig Ahnung hat.  Immer mehr Bürgerinitiativen gründen sich, aus Frust, mit ihren Anliegen von Politik und Verwaltung nicht ernst genommen zu werden.

Als wir von Mehr Demokratie 1998 per Volksentscheid – dem ersten in Hamburg! – Bürgerbegehren und Bürgerentscheide einführten, war uns wohl bewusst, dass wir damit kein sehr scharfes Schwert schmieden konnten. Rein verfassungsrechtlich dürfen Bürgerentscheide kein größeres Gewicht haben als Beschlüsse der Bezirksversammlungen, und die – siehe oben – sind doch eng begrenzt. Aber wir hofften damals, einen wichtigen Schritt auf dem steinigen Weg zu mehr Eigenständigkeit der Bezirke geschaffen zu haben.

Aufgeschreckt durch sinkende Wahlbeteiligung und wachsenden außerparlamentarischen Protest beteuern mittlerweile auch Politiker quer durch die Parteien, wie wichtig ihnen die „Bürgerbeteiligung“ und „Stärkung der Bezirke“ sei. Doch den Wahlprogrammen folgten bisher kaum Taten, im Gegenteil. Historische Siedlungen werden überplant, Kundendienstzentren und Stadtteiltreffs geschlossen.  Behördlich organisierte Info-Abende, bei denen die Teilnehmenden nur zur Kenntnis nehmen können, was schon entschieden ist, sind keine echte Bürgerbeteiligung. Wer sich wehrt, hört den Vorwurf der „Partikularinteressen“. Aber wenn renditeorientierte Investoren  auf örtliche Befindlichkeiten pfeifen –  wer soll denn z.B. die berechtigten Interessen der Anwohner eines Großprojekts vertreten? Was bleibt ihn denn anderes übrig, als selbst aufzustehen? Die Bezirksämter müssen an der kurzen Leine des Senats ihre Planzahlen abarbeiten, nachdem das ehrgeizige Wohnungsbauprogramm der SPD ist auf ihren Schultern gelandet ist. Da bleibt schon mal die Bürgernähe auf der Strecke.

Wären die Bezirke tatsächlich Kommunen mit Planungshoheit und eigenem Haushaltsrecht, könnten sie sich gezielter um regionale Herausforderungen, Möglichkeiten und Besonderheiten kümmern.  Sie könnten dafür eigene lokale Steuereinnahmen verwenden. Sie könnten – wie Ahrensburg! – eigenständige Kommunalpolitik machen und den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl geben, tatsächlich für sie da zu sein. Ein echter Wettbewerb der Bezirke um die besten Konzepte, die zukunftsfähigsten Projekte würde die Attraktivität der Stadt nicht schwächen, sondern stärken. Die künstlich forcierte „Einheitsgemeinde Hamburg“ entspricht nicht dem Lebensgefühl ihrer Einwohner.  Eine Strukturreform (und das heißt: eine Verfassungsänderung) wird immer dringender – vielleicht nicht gleich heute, aber ganz sicher lieber morgen als übermorgen.

Redaktioneller Hinweis: ALTONA.INFO hat Mehr Demokratie e.V. um einen Gastbeitrag vor dem Hintergrund der anstehenden Veranstaltung gebeten. Am Montag, 03. Juni 2013, veranstaltet Mehr Demokratie e.V. eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Hamburgs Bezirke: Spielwiesen oder Entscheidungsgremien?“

Über die gegenwärtige Rolle der Bezirke diskutieren:

– Andreas Dressel, SPD Bürgerschaftsfraktion
– Christiane Schneider, Linke Bürgerschaftsfraktion
– Susanne Zechendorf, Fraktionsvorsitzende Grüne, Wandsbek
– Sven Noetzel, Fraktionsvorsitzender CDU, Bergedorf und
– Claus-Joachim Dickow, Fraktionsvorsitzender FDP, Nord

Die Veranstaltung findet statt am  03. Juni um 19.00 Uhr im großen Saal des Rudolf-Steiner-Hauses Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg.

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