suelldorferkirchenwegAltona / Sülldorf / Blankenese. Ein Streit ist um den Sülldorfer Kirchenweg zwischen Bezirksamt Altona, der Politik und einigen Anwohnern vom Zaun gebrochen. Hintergrund: Der Ausbau des Sülldorfer Kirchenweges, der Hauptverbindungsstraße zwischen Sülldorf und Blankenese (laut Anwohnern ‚Rennstrecke‘), ist bereits seit Jahrzehnten geplant. Die Anwohner befürchten mehr Verkehr. Wesentliche Teile gingen bereits in den Grundbesitz der Stadt über, Teilbebauungspläne schaffen Möglichkeiten, noch einige Vorgärten wären jetzt von einer Enteignung betroffen um die Straße zu verbreitern. Naturgemäß äußerten die betroffenen Bewohner lautstark ihren Protest. Ende Mai organisierte eine Bürgerini eine eigene Veranstaltung zum Thema und jetzt fordert die Politik „absoluten Konsens“ und Tempo 30.

‚Wenn nicht hier wo dann?‘, könnte man fragen. Bislang steht fest: der Verkehr muss irgendwo hin und frei nach der Devise ’nicht vor meiner Tür‘ kann es auch nicht funktionieren. Selbst wenn im Verhältnis zu Gegebenheiten in anderen Stadtteilen in den Elbvororten nur zaghaft Wohnungsbau erfolgt, wohnen auch hier immer mehr Menschen. Eine entsprechende Erweiterung der Infrastruktur braucht Platz.

Das Bezirksamt Altona vertritt derzeit eine Planung, die eine fünf Meter breite Fahrspur und zwei zusammen drei Meter breiten Fahrradschutzstreifen beinhaltet. Damit würde die Asphaltfläche, die derzeit eine Breite von fünf bis sechs Metern hat, auf acht Meter wachsen – zuzüglich Abstands- und Stellplatzflächen sowie Gehwegen. Die Anwohner wollen die bisherige Breite behalten und fordern unter anderem Tempo 30. Sie lehnen die Abgabe von Flächen für die Straßenplanung ab. Insbesondere auch ein Abschnitt zwischen Fruchtweg und Willhöden ist derzeit betroffen. Dem Verkehrsausschuss lagen jetzt zwei Anträge von CDU und SPD und GRÜNE vor.

Beide forderten jetzt einen absoluten Konsens mit den betroffenen Anwohnern und auch die Einrichtung von Tempo 30.  Bei einer Geschwindigkeitsreduzierung müsste die Straße an einigen Stellen nicht so stark verbreitert werden, wie gedacht. Am Montag beschloss der Verkehrsausschuss das Thema, das dann im Hauptausschuss am 13. Juni stellvertretend für die Bezirksversammlung Altona festgelegt werden soll. Das förmliche Beteiligungsverfahren steht noch aus.

Kommt der Beschluss durch?

Kann es denn wirklich zu einer Temporeduzierung kommen? Bislang haben Behörden und Polizei diese in der Vergangenheit abgelehnt.„Das Planungsverfahren steht erst am Anfang. Noch ist nichts entscheiden, vieles kann offenbar noch verändert werden. Ich sehe mein Mandat als Abgeordneter, dass ich genau solche Dialoge zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung anschiebe“, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmitt (SPD) nach einer eigenen Veranstaltung mit Bürgern im April. Jetzt legten auch die Bezirkspolitiker nach.  „Wir können und werden den Anwohnerinnen und Anwohnern nichts versprechen, was nicht in unserer Hand liegt“, meint etwa Henrik Strate (SPD). Anwohnerinnen und Anwohner könnten jedoch zu Recht erwarten, dass man sich auch bei Widerständen für ihre Interessen einsetze. Tempo 30 im Sülldorfer Kirchenweg sei mit Blick auf Topografie und Einrichtungen wie das angrenzende Gymnasium, den Schulweg zur Gorch-Fock-Schule, die Sportanlage, eine Kita und den Sportplatz „genau richtig“, so der SPD-Bezirkspolitiker. Die GRÜNEN ergänzten in der Mitteilung: „Wir erwarten, dass die Polizei und die Behörde für Inneres aufmerksam prüft und abwägt und dabei den Charakter der Straße mit in den Blick nimmt. In der von der Bürgerinitiative veranstalteten Podiumsdiskussion am 29. Mai wurde zudem mehr als deutlich, dass es sich mitnichten um Einzelinteressen einiger Anlieger handelt. Die volle Aula des Marion Dönhoff Gymnasiums zeigte eindrucksvoll, dass hier alle Anlieger an einem Strang ziehen. Allein das ist für uns schon ein Grund, einen Konsens mit allen Anforderungen herbeizuführen“, so Eva Botzenhart, Mitglied der Bezirksversammlung Altona.

Nachfolgender Antrag wurde vom Altonaer Verkehrsausschuss gegen die Stimmen von CDU, LINKE und FDP beschlossen:

1. Das Bezirksamt wird gem. § 19 BezVG aufgefordert, für den Abschnitt des Sülldorfer Kirchenweges zwischen Fruchtweg und Willhöden eine Neuplanung in Auftrag zu geben, welche folgende Eckpunkte verfolgt:
a) Die Fahrbahnbreite soll gem. den Vorgaben aus den Planungshinweisen für Stadtstraßen, Teil 3 Querschnitte, 6,50 m nicht überschreiten. Damit werden die Mindestabmessungen für den Linienverkehr eingehalten, die Bestandsbreite des Sülldorfer Kirchenweges (5,00 bis 6,00 m) nur geringfügig erweitert.
b)  Die Gehwegflächen sind im Regelfall mit einer Breite von 2,00 m auszuführen. Im Ausnahmefall (z.B. Baumbestand, Bushaltestellen) können diese auf 1,50 m reduziert werden.
c)  Auf die Inanspruchnahme von privaten bzw. privat genutzten Flächen soll weitgehend verzichtet werden.
d) Die Ergebnisse aus der Prüfung gem. Ziffer 4 dieses Antrages sollen vor Auftragsvergabe abgewartet werden, um entsprechend den Ausbauumfang definieren zu können.

2. Die so erarbeitete Planung ist im Rahmen eines Sicherheitsaudit durch ein externes Büro zu überprüfen. Der Auftrag soll auch die Vorstellung einer (ggf. modifizierten) Planung vor Ort einschließlich einer moderierten Veranstaltung umfassen.
3. Mit Blick auf § 33 BezVG sollen Kinder und Jugendliche als Experten in eigener Sache besonders beteiligt werden. Das Bezirksamt wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Marion Dönhoff Gymnasium einen entsprechenden Rahmen zu schaffen. Die Ergebnisse sollen nach Möglichkeit in die Planungen integriert und im Rahmen der Veranstaltung nach Ziff. 2 vorgestellt werden.
4. Die Behörden für Stadtentwicklung und Umwelt sowie Wirtschaft, Verkehr und Innovation werden vor dem Hintergrund der Funktion des Sülldorfer Kirchenweges insbesondere als hochfrequentierter Schulweg und den topografischen Gegebenheiten gem. § 27 BezVG um Prüfung folgender Optionen gebeten:
a) Ausweisung einer innerstädtischen Geschwindigkeitsbegrenzung vom Tempo 30 (Vz. 274) unter Aufrechterhaltung der Vorfahrtsstraße alternativ sowohl für den gesamten Bereich zwischen B431 und Blankeneser Bahnhof als auch für einen Teilbereich zwischen südlich Siebenbuchen und nördlich Friedhofseingang (Fruchtweg).
b) Aufnahme des Straßenabschnittes zwischen Sülldorfer und Blankeneser Bahnhof in das Tempo-30-Zonen-Netz.
c) Bei beiden Prüfungen sollen die Auswirkungen auf den Busverkehr unter Beteiligung von VHH bzw. HVV geprüft und bewertet werden.

Die CDU hatte nachfolgenden Antrag eingebracht:

„Vernunft kommt vor teurem Aktionismus – Schritt für Schritt zur Lösung“, forderte die CDU in ihrem Antrag.

Über die Ausbauplanungen des Sülldorfer Kirchenweges, insbesondere im Abschnitt zwischen Fruchtweg und Willhöden, wird derzeit intensivst diskutiert. Erste Vorschläge von Seiten des Amtes, die eine Verbreiterung der Fahrbahnflächen und damit einhergehend für manche Anlieger die teilweise Enteignung Ihrer Grundstücke vorsahen, wurden von diesen rundum abgelehnt. Auch daraufhin stattgefundene Gespräche zwischen Amt und Anliegern hat zwar mehr Vertrauen und einige kleinere Anpassungen – aber keine Einigung – erbracht.

Bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung wurde nun von Vertretern aller Parteien verdeutlicht, dass die Planungen nur im absoluten Konsens umgesetzt werden können und sollen. Eine zentrale Forderung der Anwohner stellt dabei die Anordnung von Tempo 30 / Tempo 30-Zone im Verlauf des Sülldorfer Kirchenweges dar. Daher sollte auch erst einmal geklärt werden, ob diese Forderung auch umgesetzt wird, da der Ausbaustandard maßgeblich von der Geschwindigkeitsanordnung abhängt, bevor weitere teure Gutachten auf unbekannter Basis erarbeitet werden.

Der Verkehrsausschuss möge daher auf Antrag der CDU-Fraktion entscheiden:

i.    Da eine zukunftsgewandte Radverkehrspolitik nach Ansicht des Bezirksamtes Altona bei den vorhandenen Platzverhältnissen nach PLAST nicht möglich ist, werden die Fachbehörden gemäß § 27 BezVG gebeten, die Einrichtung einer Tempo 30 Zone im Sülldorfer Kirchenweg zwischen Willhöden und dem Fruchtweg einzurichten. Insbesondere die hohe Anzahl öffentlicher Einrichtungen in diesem Bereich (Schule, Sportplatz, Friedhof), der alte vorhandene Baumbestand und die belebte Topografie würden bei dieser Variante ein gedeihliches Miteinander zwischen Bussen und Radfahrern fördern. Die Verlustzeiten der Busse wäre überschaubar, da sich in diesem Abschnitt schon jetzt zwei Bushaltestellen befinden.

ii.    Weiterhin werden die Fachbehörden gem. § 27 BezVG gebeten, eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 (Vz. 274) im Sülldorfer Kirchenweg unter Aufrechterhaltung der Vorfahrtsstraße sowohl für den gesamten Bereich zwischen B431 und Blankeneser Bahnhof – mit Außnahme des Abschnittes zwischen Willhöden und Fruchtweg – und sofern Punkt i. widererwartend nicht umgesetzt werden kann, auch für einen Teilbereich zwischen Willhöden und dem Fruchtweg, zu prüfen und gegebenenfalls auch anzuordnen.

iii.    Sobald die Ergebnisse aus i. und ii. vorliegen, werden die Verkehrsplanungen für den gesamten Sülldorfer Kirchenweg unter der Maßgabe des absoluten Konsenses mit den Anwohnern vom Bezirksamt fortgesetzt. Folgerichtig werden die durch Teilbebauungspläne vorgesehenen Straßenerweiterungsmöglichkeiten im Sülldorfer Kirchenweg nicht weiter verfolgt und dies bei den zukünftigen Bebauungsplänen entsprechend berücksichtigt.

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1 KOMMENTAR / LESERBRIEF

  1. Und wieder einmal sollen Eigeninteressen und Besitzstandswahrung vor Gemeinwohl gehen. Selbstverständlich finden sich dann auch ein paar Lokalpolitiker, die sich vor den Karren spannen lassen. Die Argumente für Tempo 30 sind an den Haaren herbeigezogen (Gorch-Fock-Schule liegt weit weg, Kita und Sportplatz liegen an einer Seitenstraße). Ich bin Anwohner der Sülldorfer Landstraße – wenn das mit dem Kirchenweg klappt, fordere ich Tempo 30 auch vor meiner Haustür!

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