altonaerrathausHamburg / Altona. Die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona haben sich nach einer langen Debatte mit Unterbrechung im Hauptausschuss mehrheitlich für das ‚Hamburger Moratorium‘ ausgesprochen. Die Bezirksversammlung Altona fordert damit u.a. ein Bleiberecht für Flüchtlinge für mindestens sechs Monate (siehe Beschluss). Ein alternativer Antrag der SPD mit der Forderung nach einem „Altonaer Dialog“ ohne klare Aussagen zu einem Bleiberecht, scheiterte. CDU, LINKE und FDP und sogar der Koaltionspartner GRÜNE folgten dem SPD-Antrag nicht und stimmten stattdessen für das Moratorium. Zwischenzeitlich liegt auch eine Stellungnahme der Nordkirche vor, die den Beschluss der Altonaer Politik begrüßt. Auch der Pastor der Kirche St. Pauli äußerte sich bereits zu dem Beschluss aus dem Altonaer Rathaus.

Die Lage für die Flüchtlinge aus Afrika, die zur Zeit u.a. in der Kirche St. Pauli untergebracht sind, wird durch diesen deutliche demokratische Signal zum ersten Mal etwas entspannt. Im Rahmen einer Debatte in der Bürgerschaft am Mittwoch machte Innensenator Neumann (SPD) den Flüchtlingen noch sehr wenig Hoffnung auf ein Bleiberecht in Hamburg. Seit mehreren Tagen gewährt die evangelische Kirche St. Pauli in Altona-Altstadt den Flüchtlingen aus Afrika Kirchenasyl. Jetzt auch mit Unterstützung der Altonaer Politik.

Unabhängig von der mittel- und langfristigen Perspektive für Flüchtlinge, die seit der Schließung der Winter-Notunterkünfte in der Kirche aufgenommen wurden, wird nun eine Lösung der akuten Probleme wahrscheinlicher. Etwa 80 Menschen der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” von insgesamt 300 in Hamburg haben derzeit kein einziges Recht, keinen geklärten Aufenthaltsstatus, kein Arbeitsrecht oder Anspruch auf Sozialleistungen. Die Flüchtlinge waren von Italien nach Deutschland und Hamburg gekommen. Europarechtliche Regelungen, etwa die Klärung im Rahmen des “Dublin-Abkommens”, steht insdes noch aus.

Zur Zeit stehen die Flüchtlinge unter Obhut der Kirche, das mit ihrem Kirchenasyl ohnehin eine Art Sonderrecht genießt. Eine Mitarbeiterin der Altonaer Verwaltung machte deutlich, dass es in Hamburg noch nie vorgekommen sei, dass der Staat in eine Kirche eingreife. Eine Verhandlung von Kirche und der Altonaer Politik zu den humanitären und anderen Fragen der Unterbringung könnte nun kurzfristig begonnen werden. Eine Stellungnahme der evangelischen Kirche bzw. der Gemeinde St. Pauli dazu steht aus (von ALTONA.INFO angefragt).

Debatte im Hauptausschuss und Stimmen der Fraktionen in unserem Audio-Beitrag:

Der Beschluss:

In Hamburg lebt zurzeit eine Gruppe von Menschen, die vor dem Krieg in Libyen nach Italien geflüchtet waren. Sie nennen ihre Gruppe selbst „Lampedusa in Hamburg“. Italien erhielt von der EU finanzielle Mittel, um die kriegsbedingte Einreise von vielen tausend Menschen kurzfristig bewältigen zu können. Damit wurde unter anderem deren Unterbringung in „temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen“ ermöglicht. Die Zahlungen der EU endeten Anfang 2013 und die „temporären Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen“ wurden geschlossen. Betroffen waren 5.700 Personen, die berechtigt sind, sich in Italien aufzuhalten und dort zu arbeiten. Italien ist EU-Mitglied und damit haben die Menschen auch das Recht, sich in anderen Mitgliedstaaten der EU zu bewegen und so sind ca. 300 von ihnen zu uns gekommen. Hamburg soll und will hier helfen:

– Daher akzeptiert die Stadt die Anwesenheit der Gruppe, die sich selbst „Lampedusa in Hamburg“ nennt und gewährt ihr ein Bleiberecht im Rahmen eines „Hamburger Moratoriums“ für mindestens sechs Monate;
– Die Zeit des Moratoriums soll genutzt werden, um auf Ebene der Innenministerkonferenz die Situation vorzutragen und gemeinsam für alle Bundesländer eine Lösung zu erarbeiten, die der spezifischen Not- und Fluchtsituation der Gruppe angemessen Rechnung trägt und dabei die Ausgangsfluchtsituation in Libyen mit berücksichtigt;
– Auf EU-Ebene sollen Möglichkeiten beraten werden, um die Gleichbehandlungsrechte zu daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang und die soziale Sicherung zu gewähren;
– Jedem Mitglied der Gruppe soll verbindlich die Möglichkeit einer unabhängigen und individuellen Verfahrensberatung eingeräumt werden.

Die Bezirksversammlung Altona unterstützt die Initiative „Hamburger Moratorium“ und fordert den Hamburger Senat auf, sich der akuten Notsituation der Flüchtlinge anzunehmen und sich für eine humanitäre Lösung der Problematik einzusetzen. Die Dringlichkeit des Antrages ergibt sich, aus der akuten Notsituation der Flüchtlinge.

Während der Debatte erklärte die CDU zunächst noch, dem SPD-Antrag zustimmen zu wollen, während die GRÜNEN den Antrag ihres Koalitionspartners klar ablehnten. Nach einer Sitzungspause stellte die CDU die SPD auf die Probe und bat um eine Änderung des SPD-Antrages. Eine Formulierung sollte dort ergänzen, dass eine mögliche Option auch neben der Abschiebung eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung sei. Die SPD-Fraktion lehnte diesen Zusatz ab. Folglich stimmte die CDU für den Antrag der LINKEN, der das Moratorium forderte.

Die SPD stimmte ihrem Antrag (jedoch ohne Mehrheit) zu, der hier der Vollständigkeit halber wiedergegeben ist:

1. Die Bezirksversammlung Altona fordert alle Beteiligten dazu auf, die Unterbringungssituation der Flüchtlinge schnellstmöglich zu verbessern und ihre aufenthaltsrechtliche Perspektive kurzfristig zu klären. Die Bezirksversammlung Altona lädt die Mitglieder der Gruppe “Lampedusa in Hamburg”, die evangelisch-lutherische Kirche in Hamburg und die beteiligten Behörden ein, im Rahmen des Altonaer Dialoges gemeinsam und einvernehmlich einen konstruktiven Prozess zu beginnen.

a) In einem ersten Schritt ist die prekäre Situation der Unterbringung der Flüchtlinge in der Kirche St. Pauli durch die kurzfristige Schaffung einer neuen, menschenwürdigen Unterkunft im Bezirk Altona zu lösen. Dies erst ermöglicht es den Flüchtlingen, in Ruhe und Sicherheit eine individuelle und unabhängige Beratung sowie medizinische und psychologische Betreuung in Anspruch zu nehmen.

b) In einem zweiten Schritt soll ein individuelles Beratungs- und Betreuuungsprogramm entwickelt und umgesetzt werden, das es den Flüchtlingen ermöglicht, sich vollständig über ihre rechtliche Situation zu informieren, und sie in die Lage versetzt, sich über ihre individuellen Perspektiven und Möglichkeiten im Klaren zu sein. An die Gruppe und die evangelische Kirche richtet sich der Appell, die Tätigkeit der behörden aktiv zu unterstützen. Dazu zählt auch die Bereitschaft, die notwendigen personenbezogenen Angaben der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Allen beteiligten muss dabei klar sein, dass zu den Perspektiven auch die Notwendigkeit einer Rückkehr nach Italien gehören kann.

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten im Einvernehmen mit den Fraktionen, noch vor der Sommerpause zum Auftaktgespräch des Altonaer Dialoges einzuladen.

2. Das Bezirksamt Altona wird gebeten, den Altonaer Dialog im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Zuständigkeiten zu unterstützen und konstruktiv zu begleiten.

3. Die Bezirksversammlung Altona appelliert an die zuständigen Fachbehörden den Altonaer Dialog als Lösungsansatz für die konkrete humanitäre Krise im Bezirk zu begreifen, die Zielsetzung des Altonaer Dialoges zu unterstützen und den Prozess konstruktiv zu begleiten.

 

Nordkirche begrüßt Entscheidung

Die evangelisch-lutherische Kirche, zu der auch die Gemeinde St. Pauli gehört, begrüßte den breit getragenen Beschluss der Altonaer Lokalpolitik in einer ersten Stellungnahme: „Wir nehmen schon seit langem wahr, dass die humanitäre Hilfe für die afrikanische Flüchtlinge nicht nur von kirchlichen Einrichtungen und Gruppen getragen wird. Der breit getragene Beschluss der Altonaer Bezirksversammlung ist ebenfalls ein Zeichen dieser breiten gesellschaftlichen Unterstützung“, so Mathias Benckert, stellv. Sprecher der Nordkirche, gegenüber unserer Zeitung. Man sei jederzeit dialogbereit und offen für Gespräche versicherte er im Gespräch mit ALTONA.INFO und stellte gleichzeitig klar, dass sich die Kirche nicht nur in ihrer humanitären Hilfe gegenüber den Flüchtlingen verpflichtet fühle. Die menschliche und sozialrechtliche Situation für die Flüchtlinge – nicht nur ein Abkommen zwischen den europäischen Staaten – sei deshalb zu beachten. Bereits über 240 richterliche Entscheidungen in Deutschland hätten sich aus solchen Gründen gegen die Rückführung von Flüchtlingen ausgesprochen. Man werde als Kirche kein Abschiebelager unterstützen, machte der Sprecher klar. Bischöfin Fehrs hatte aus diesen Gründen bereits Verhandlungen mit dem Senat über eine Unterbringung beendet.

Der Pastor der Kirche St. Pauli, Sieghard Wilm, kommentierte den Beschluss (bei Facebook): „Hamburg verschanzt sich, Altona macht eine Tür auf und wird seinem Stadtwappen gerecht. Gut gemacht! Als Bürger bin ich stolz auf meinen Bezirk und seine Demokraten, die was von Realpolitik verstehen. Mut zur Gestaltung! Als Pastor danke ich Euch, dass Ihr die Not vor Ort wahrnehmt und begreift, dass diese humanitäre Notlage nicht nur die Kirche was angeht, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte zur Lösung braucht. Demokraten, lasst nicht zu, dass politische Untätigkeit dazu führt, denen in die Hände zu spielen, die Rassisten und Menschenverächter sind.“

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