Hamburg / Altona. Wenn es um das Verteidigen von bereits Erreichtem geht, dann sind sich die Träger einig. Abgeben nein – Nehmen ja. Die lokale Steuerung von Zuwendungen über Kultur- bzw. Projektmittel sollte eigentlich von den Bezirken im Rahmen einer umfassenden Konzeption erfolgen. Der Rechnungshof monierte in seinem Bericht 2010, dass solche Konzepte nicht bestünden. Jetzt erlässt der Senat eine neue Globalrichtlinie (die jetzige läuft 2013 aus), fordert darin mehr Reports, will vor allen Änderungen mit Monatsfrist konsultiert werden und bereitet mit seinem Entwurf die Basis für strukturelle Änderungen vor.

In Altona wird das Thema im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses besprochen, während es in anderen Bezirken öffentlich gereicht wird. Allein diese Verschlussmaßnahe zeigt bereits, dass gerade in Altona eine Menge Dinge zur Disposition stehen. Stadtteile mit einem Überangebot an Stadtteilkultur und wieder andere, die mit wesentlich weniger Mitteln auskommen müssen. Vergleicht man etwa das massive Kulturangebot im Stadtteil Ottensen mit dem in Stadtteil Lurup, dürfte trotz nahezu identischer Einwohnerzahl (etwa 35.000 EW) eine Diskrepanz auffallen.

Versteckte Sparmaßnahmen bei Kulturmitteln?

Die Unterlagen zur Steuerungsrichtlinie werden im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses in Altona besprochen und offenbar sogar vom Lokalparlament hier nicht-öffentlich beschlossen. Dabei geht es bei der nicht unerheblichen Umorganisation in diesem Bereich um Steuermittel. In den Vorgaben des Senates, die sicher Teil der ebenfalls geheimgehaltenen Sparmaßnahmen in Bezirken (Bezirksverwaltung 2020) ist, werden Bezirke angewiesen, Mittelveränderungen an die Kulturbehörde zu melden und neue Mittel nur noch in Rahmen der Haushaltsvorgaben zu vergeben.

Konfliktsituationen sieht die Kulturbehörde, aus dessen Feder die Drucksache ist, bereits. So heißt es etwa: „Dabei wird sich die Spannung zwischen Zielvorgaben der Fachbehörde (Globalrichtlinie), Planungsvorgaben auf Bezirksebene und den Zielsetzungen der Einrichtungen und Akteure nicht vollständig auflösen lassen“ oder etwa „Längerfristig wirksame, politische Willensbekundungen stehen dabei immer unter einem generellen Haushaltsvorbehalt bzw. dem Grundsatz der Jährlichkeit des Haushalts“, so der Entwurf der „Globalrichtlinie Stadtteilkultur 2014-2018″ (PDF).

Die Bezirksämter sind verpflichtet, die Fachbehörde in jährlichen Berichten bis zum 1. Mai des laufenden Jahres über die wesentlichen Entwicklungen in den Förderungsbereichen zu informieren. Der Senat erwartet, offenbar nicht nur in dieser Angelegenheit, Vorratsbeschlüsse der Bezirksversammlungen für spätere Beschlussfassung in der Bürgerschaft. Hinsichtlich der angeblichen Nicht-Öffentlichkeit der Angelegenheit fragten wir das Bezirksamt Altona nach einer Begründung:  „Senatsdrucksachen-Entwürfe sind immer nicht-öffentlich/vertraulich. Dies ergibt sich aus der GO des Senats und wird vom Bezirksamt Altona eingehalten“, so BA-Sprecherin Kerstin Godenschwege.

Wesentlicher als die immerhin erstaunliche Einstufung von Kulturthemen als „nicht-öffentlich“ dürften die Veränderungen für Einrichtungen und entsprechende Projektträger aus dem Papier sein. Nach welchen Kriterien fließen wie viele Mittel in welchen Stadtteil? Welche Einrichtungen erhalten Gelder aus welchen Töpfen? Die Bezirke sollen daran die Einrichtungen selbst beteiligen. Die direkte Beteiligung von Anwohnern bzw. von Bürgerinnen und Bürgern ist bei dem wichtigen Kapitel Stadtteilkultur in dem Papier nicht erwähnt.

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