BVAltona-Container-LampeduaAltona. Die Bezirksversammlung Altona hat mit Stimmen von SPD, CDU, GRÜNE und FDP der Aufstellung von Containern für die “Lampedusa-Flüchtlinge” in den drei Altonaer Kirchengemeinden (St. Pauli, Ottensen und Iserbrook) zugestimmt. Die Genehmigung erfolge zwar mit der dubiosen Auflage einer Meldepflicht. Dennoch sei man pragmatisch orientiert. Schließlich können so ohne weitere Hindernisse die Container zügig aufgestellt werden. Die LINKE stellte nach Vorlage eines Rechtsgutachtens einen Antrag, der keine Auflagen vorsah.

Die Verknüpfung einer Meldeauflage mit einer Baugenehmigung als Weisung sei zwar in dringenden Fällen als reiner Hinweis zulässig. Entsprechende Verpflichtungen eines Wohnungsgebers ergäben sich etwa aus dem Meldegesetz. Allerdings sei keine dringende Grundlage für eine begründende Notstandssituation gegeben, auf die sich Staatsrat Michael Sachs bei einer Anweisung des Bezirkes nach (45) Bezirksverwaltungsgesetz bezog. Die Voraussetzungen für eine Weisung lägen nicht vor, schreibt die Juristin einer Hamburger Kanzlei in einer Begutachtung der BSU-Anweisung.

Rechtliche Bewertung: Flüchtlinge haben sich nicht strafbar gemacht

Interessanterweise kommt die rechtliche Bewertung der Kanzlei (liegt ALTONA.INFO vor) auch in der Frage der Strafbarkeit der Flüchtlinge zu einer gegenteiligen Auffassung. Zwar machten sich einzelne Personen dann ausreisepflichtig, wenn sie länger als drei Monate nach entsprechender Anreise im Bundesgebiet sind. Beim Senat liege jedoch in jedem individuellen Fall die Beweislast für einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt. Selbst im Fall einer Ausreisepflicht reiche diese als Begründung einer Strafbarkeit nur, wenn dieser nach Vorlage einer durch die Ausländerbehörde ausgestellten Aufforderung nicht entsprochen werde.

„…insoweit ist festzuhalten, dass die Behauptung der Behörde, dass die Lampedusa-Flüchtlinge sich nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG strafbar gemacht hätten, schlicht falsch ist“, so die Juristin in dem Gutachten.

Debatte zur Entscheidung in der Bezirksversammlung

Hören Sie in unserem Audiobeitrag die vollständigen Kommentare der Abgeordneten aus der Sitzung am 24.10.2013. In der Reihenfolge sprechen:

Robert Jarowoy (LINKE)
Mark Classen (SPD)
Gesche Boehlich (GRÜNE)
Lorenz Flemming (FDP)
Uwe Szczesny (CDU)
Thomas Adrian (SPD)

 

KOMMENTAR

Ein Zeichen der Humanität. Es kommt aus Altona – der Stadt mit den offenen Toren, die sich dadurch einmal mehr von Hamburg unterscheidet. SPD und CDU stimmen hier gegen den Kurs ihrer Partei auf Hamburg-Ebene. Was in Altona populär ist, verkauft sich nicht überall gut. Zu viel Angst haben offenbar einige Parteistrategen davor, dass Rechtspopulisten aus dem Stand heraus Wählerstimmen fangen könnten.

Was im Amt des Hamburger Bürgermeisters eine andere Dimension hat, ist für den Staatsrat einer Baubehörde eigentlich kaum ein Thema. Weshalb die frischgewählte Bezirksamtsleiterin anweisen? Durchregieren von Hamburg nach Altona kommt selten gut an, das sollte der Ottenser Sachs eigentlich wissen. Es war ein Fehler, sowohl sachlich daneben als auch das eigene Amt überschätzend, in diese Debatte derart einzugreifen. (cz)

 

1 KOMMENTAR / LESERBRIEF

  1. Wir fordern ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz!

    Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein.
    Kommt zusammen gegen Unmenschlichkeit, Ungerechtigkeit und Rassismus!

    Der Hamburger Senat blockiert weiterhin jede gerechte Lösung für die libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“.

    Seit fast einem halben Jahr ist „Lampedusa in Hamburg“ auf der Straße und tausende Menschen unterstützen ihre Forderung nach einem Aufenthaltsrecht. Den Stimmen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit zeigt der Senat unbeirrt die kalte Schulter. Hat die St. Pauli Kirche mit der notdürftigen Unterbringung von 80 „Lampedusas“ einen African Summer ausgerufen, bereitet der Hamburger Senat nun einen Deutschen Winter vor. Zusammen mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rufen wir alle solidarischen Menschen auf, wieder zusammen zu kommen.

    Samstag, 02. November
    Großdemonstration – Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ jetzt!
    14°° Uhr Hauptbahnhof/Hachmannplatz

    Mittwoch, 06. November
    Schweigeminute und Gedenken an die auf der Flucht gestorbenen Menschen und Mahnung für die Anerkennung der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ an die Hamburger Bürgerschaft
    18.30 Uhr Rathausmarkt

Antwort hinterlassen