AltonaerManifestHamburg / Altona. In Altona startet jetzt ein neues Bürgerbegehren. Einige Bürgerinis, Vereine und Gruppen haben eine Denkschrift verfasst und fordern mehr Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden und folglich eine entsprechende Verfassungsänderung zur Aufhebung der Einheitsgemeinde in Hamburg. Die Bezirksparlamente, aber auch die Bürgerinnen und Bürger selbst, sollen abschließende Entscheidungsbefugnisse erhalten. Eine Evokation bzw. Aufhebung bereits getroffener lokalpolitischer Entscheidungen durch den Hamburger Senat soll damit für die Zukunft vermieden werden.

Eine ‘sozial gerechte Stadtentwicklung’ stehe im Mittelpunkt des Manifestes, auf das man sich jetzt parallel verständigt habe. Bei einer ersten Veranstaltung im April konnte man sich im Plenum und binnen drei Stunden im Kollegiensaal noch nicht auf eine Version verständigen. Jetzt, nach der zweiten Veranstaltung, hat man im Altonaer Rathaus einen Katalog – das Altonaer Manifest – aufgestellt.

Mit etwas Enttäuschung reagieren Inis darin auf ihre ‘Machtlosigkeit’ gegenüber der Politik. Aktive hätten sich eingemischt, für den Erhalt stark gemacht, für den sich Politiker heute rühmten. “Wir haben uns kaum vorstellen können, in welchem Ausmaß Lügen und Falschinformation verbreitet werden und Politiker und Verwaltung ihre eigenen Gesetze missachten!”, lautet eine Anschuldigung. Am Pranger steht auch die so genannte ’Bürgerbeteiligung’ bei vielen Prozessen. “Wir verstehen unter echter Bürgerbeteiligung nicht nur Information über bereits weitgehend beschlossene Vorhaben, sondern Mitgestaltung und Entscheidungsmacht für alle unmittelbar Betroffenen von Anfang an”, so die Denkschrift, die folglich mehr Verbindlichkeit von entsprechenden Bürgerentscheiden fordert.

 

Bei einer ersten Veranstaltung Ende April 2013 stellten sich zahlreiche Bürgerinitiativen vor.
Bei einer ersten Veranstaltung Ende April 2013 stellten sich zahlreiche Bürgerinitiativen vor.

Das fordert das “Altonaer Manifest”

Nicht mehr als 20% des Einkommens solle für eine Wohnung aufgebracht werden, so die einleitende Forderung. Doch die Wunschliste ist noch viel länger und beinhaltet manche, eher konservative Forderung: “Mietpreisdeckelung, Keine Befristung von Mietpreisbindungen bei Sozialwohnungen, Mieteinnahmen aus kommunalem Wohnungsbau dürfen ausschließlich zu Instandhaltung und Neubau kommunaler Wohnungen verwendet werden, Leerstand beschlagnahmen und dem Wohnzweck zuführen, Lebensqualität durch Reduzierung von Emissionen (Lärm, Abgasen, Feinstaub etc.) verbessern, Förderung lokaler Ökonomie, Förderung der Vielfalt produzierenden Kleingewerbes und inhabergeführten Einzelhandels zur Sicherung des Alltagsbedarfs, Öffentliche Räume erhalten und erweitern, Erhalt und keine Privatisierung öffentlicher Flächen und Räume wie zum Beispiel Grün- und Kleingartenflächen, Spiel-, Sport- und Schulgeländen, Bundeswehr-Liegenschaften wie Kasernen für kommunalen Wohnungsbau, Bunker für Gewerbe sowie soziale und kulturelle Einrichtungen nutzen, Öffentlichen Nahverkehr und Radwege ausbauen, Optimale Nahverkehrsanbindung der bevölkerungsreichen Stadtteile Osdorf und Lurup, Erhalt des Altonaer Regional- und Fernbahnhofes an seinem zentralen Standort, Strukturelle Förderung des Fuß- und Radverkehrs, Instandsetzung und Erweiterung des Radwegenetzes, Kein Ausbau des motorisierten, individuellen Verkehrs durch Ausbau von Straßen, Förderung von autofreiem Wohnen, Gemeinwesen gemeinsam regeln, Transparenz bei Planungsvorhaben von Anfang an, statt Ausschluss der Öffentlichkeit durch Vertraulichkeit, Strikte Einhaltung des Planungs- und Baurechts, Direkte Gestaltungsmacht für betroffene Menschen, die sich engagieren, Öffentliches Klagerecht für alle (bei Verstoß gegen Planungs- und Baurecht) und Keine Evokation von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden.”

Das Manifest wird von bislang 175 Einzelpersonen sowie nachfolgenden Vereinen, Parteien und Initiativen unterstützt: „Apfelbaum braucht Wurzelraum, all to nah – Notgemeinschaft Breite Straße,  anna elbe, Baugemeinschaft AltoJa!, Baugemeinschaft Blaue Blume, Die Linke – Bezirksfraktion Altona, Frappant e.V. , Gängeviertel, IG Metall Wohnbereich Bezirk Altona, Inter-Pares e.V., KEBAP, Kemal-Altun-Platz-Initiative, Kolbenhof e.V., Koordinierungsgremium Mitte Altona, LAG LISA HH (DIE LINKE), Lesetage selber machen – Vattenfall Tschüss sagen, Lux & Konsorten, MOTTE, Verein für stadtteilbezogene Kultur- und Sozialarbeit e.V., Nicos Farm e.V., Projektgruppe Stadtnatur Hamburg, Rettet Elisa!, Sehrazat – Tranzkultureller Frauen- und Kunstverein e.V., welt*RAUM, Wohnprojekt Stattschule, Zeitleben e.V.“


Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!“ will Verfassungsänderung und Aufhebung der Einheitsgemeinde

Die Initiatoren nutzen den Text, um damit auch ein Bürgerbegehren im Bezirk Altona durchzuführen und wollen in den nächsten Monaten dafür Unterschriften sammeln. Eine Unterschriftenliste für das Bürgerbegehren wurde bereits beim Bezirksamt hinterlegt (PDF). Nach Anzeige des Begehrens werde noch formal die Zulässigkeitsprüfung erfolgen, so das BA Altona auf Anfrage von ALTONA.INFO.

„Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“ lautet die Abstimmungsfrage des Bürgerbegehrens auf der Unterschriftenlisten. Um entsprechende Ziele zu erreichen, sei eine Änderung der Verfassung und Aufhebung der so genannten Einheitsgemeinde notwendig, heißt es.

Bisher hätten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg im Gegensatz zu Volksentscheiden nur einen empfehlenden Charakter, so der Verein Mehr Demokratie e.V., der das Begehren in Altona unterstützt.  Wenn man dafür sei, Bürgerentscheide in den Bezirken auch verbindlich zu machen, solle man das Bürgerbegehren auch unterstützen.

14 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. @Sebastian Schroer
    die Unterschriftenliste kann man sich hier, im unteren teil dieses Artikels, herunterladen oder ab diesem Wochenende bei den Unterschriftensammlern auf den einschlägigen Straßen und Plätzen…
    @Jana
    was ist Ihr Problem? Das da Leute noch Ansprüche haben wo Sie schon resigniert haben?
    (und bitte jetzt nicht das: „wer soll das bezahlen Argument“)

    • Zitat:

      …und bitte jetzt nicht das: “wer soll das bezahlen Argument”

      Zitatende

      ^^ *herzlichlach* Ja, gut. So macht man es sich natuerlich leicht. Sie erinnern mich irgendwie an den redseligen Taxifahrer, der mir mal auf einer laengeren Reise ungewollt eine Diskussion aufgedrueckt hat und dann am Ende gradezu ‚muksch‘ meinte: Ja, das gilt jetzt nicht – mit Fakten kann man ja alles beweisen!

      Ich sehe auch bei Ihnen schon wieder indoktrinierte Sichtweisen: Sie haben per se recht und wer nicht mit Ihnen fuer Ihren Bloesinn kaempft der hat natuerlich „resigniert“.

      In einer Hinsicht haben sich recht: Was den Glauben an den Realitaetssinn einiger „Aktivisten“ angeht habe ich in der Tat schon lange resigniert. Da ist Hopfen und Malz verloren. Vertagen wir also besser den Rest der Diskussion auf ‚Nach der Revolution‘ ;-)

  2. Kann ich alles unterschreiben – bis auf „Ausbau des Radwegenetzes“.

    Radfahrer_innen gehören auf die Fahrbahn!

    Dafür muss der Individualverkehr eingeschränkt werden, damit genug Platz auf den Straßen ist – und – noch viel wichtiger: die Autofahrer_innen müssen endlich Akzeptanz den Radlern gegenüber lernen und verinnerlichen – und ihnen mit Respekt begegnen anstatt mit Aggressivität!!!

  3. Was fuer ein albernes Wuensch-Dir-Was. Man haette genausogut auch noch die „Forderung“ stellen koennen, dass es jedes Jahr einen super-Sommer mit ordentlich Sonne zu geben hat. Wenn man schon dabei ist…

    Es ist witzlos wenn eine Gruppe alle Realitaeten ignoriert und sich nur die Rosinen rauspickt und nur Dinge fordert ohne dabei Aussagen zu machen wie das alles funktionieren soll. Da passen leider Wunsch und Wirklichkeit nicht zusammen.

    • Wohl in der Oberstufe nicht aufgepasst.

      “ Aussagen zu machen wie das alles funktionieren soll“ ist Aufgabe

      von Legislative und Exekutive.

      Dafür werden die einen bezahlt und die anderen bestochen…..
      Der Börger wird“ weder noch“ und hat trotzdem nichts zu sagen, obwohl er in einer Demokratie der eigentliche Souverän sein sollte.

      Der im übrigen beispielslsweise auch Parteien wählen darf, die nicht existierende Dinge versprechen (Innere Sicherheit), alberne Märchen (Vollbeschäftigung) oder sichere Altersvorsorge durch bezahlbaren Wohnraum………

      Viele der angesprochenen Beispiele haben wenig mit „funtionieren“ im Sinne von Machbarkeit zu tun, sondern sind ideologisch und (meist gut) von privaten Interessen gesteuert.

      Es geht auch nicht um jede Dachrinne, sondern ob wir beispielweise
      Ottensen als lebens und liebenswertes Viertel oder als teure Renditehöhle aus Stahl, Glas und Beton erhalten wollen…..

      • Ach Sozrom. Ein bisschen differenzierter bitte. Schreiben Sie doch bitte, bitte, bitte zur Abwechslung mal einen Beitrag ohne immer gleich in uebergeordnete Spaehren der Ideologie abzudriften und ohne zum tausendsdsen male Ihre abgeroschenen Klischees zu bemuehen.

        Wir leben in einem freien Land und man kann ja gerne fordern was man will. Aber nur populitisch zu fordern was man gern haette… Das nimmt doch kein dekender Mensch ernst.

        Wer nicht selbst erkennt dass die Forderungen allerhand grundsaetzliche Zielkonflikte erhalten, dem ist eh nicht mehr zu helfen.

        Das ist die typische und leider weit verbreitete „Wozu-Kraftwerke-wenn-Strom-doch-aus-der-Steckdose-kommt“ Mentalitaet.

        Aber wozu selber denken? Wenn schreien und fordern so einfach ist und einem so viele auf die Schulter klopfen…

        • Ach dat Jaja ma widder…..

          Mit „populitisch“ und ideologisch komst du doch ständig, abgedroschener und inhaltsloser gehts wohl kaum….

          „Wir leben in einem freien Land und man kann ja gerne fordern was man will. Aber nur populitisch zu fordern was man gern haette… Das nimmt doch kein dekender Mensch ernst.“

          Das hätteste wohl gerne, bei dern Eltreppenhäüusern und Bismarkbad waren solche Menschen in der Überzahl.

          Im übrigen gehört es zu Verhandlungen, eher Maximalforderungen zu stellen, auch wenn man weiss das sie schwerlich realisierbar sein werden.

          Wer 100% will, muss eben 400% fordern.
          Oder er bekommt maximal ein paar Krümelchen.

          Im Orient nennt man das auch feilschen…..

          „Das ist die typische und leider weit verbreitete “Wozu-Kraftwerke-wenn-Strom-doch-aus-der-Steckdose-kommt” Mentalitaet.“

          Genau…und deine Rendite von der Miete kommt aus der Geldbörse….wie das Geld da reinkommt ist dir ja herzlich egal,
          ebenso wie der enstehende „Zielkonflikt“ wenn Alt-Altonesen
          plötzlich aus Jnanas selbsternannten „Trendviertel“ in die Platte ziehen müssen, oder gleich in den Container, weil ihr Gehalt oder Rente nicht so „trendy“ aufgewertet wurden.
          Haupsache Jana hats im Alter behaglich.

          Nicht realistisch, nicht populistisch, schlicht asozial (böses Wort)

          • Ihre hetzerische Sprache, Ihr permenentes Leugnen und/oder von simplen Tatsachen, und ihre Entgleitungen andere Mitdiskutanten als ‚asozial‘ zu bezeichen lassen mich davon absehen Ihre Beitraege zu diesem Thema weiter zu wuerdigen. Ich denke der regelmaessige Leser hat sich mittlerweile ein ausreichendes Bild Ihrer Persoenlichkeit gebildet.

            • DU meinst sicher Entgleisungen….deshalb habe ich auch
              prophylaktisch „böses Wort“ dahinter geschrieben..bei ndir hilft aber nich mal der Holzhammer.

              Wie war das noch?
              Du hattest doch mit Immohilien gar nichts zu tun….armselig …

          • @Sozrom: In der Tat: Ich habe mit Immobilien gar nichts zu tun, ausser dass ich eine besitze. Ihre in diesem Forum mehrfach widerlegten Luegen und Behauptungen zu meiner Person werden nicht dadurch wahrer, dass Sie diese permanent wiederholen.

            Wie ich bereits mehrfach sagte: Ihre wiederholten Versuche mich dem ‚Immobiliensektor‘ zuzuordnen und somit meine Beitraege als interessengeleitet darzustellen sind falsch.

            Ich weiss nicht, was Sie sich davon Versprechen an diese Stelle weiterhin wissentlich Unwahrheiten ueber andere Schreiber zu verbreiten. Das nur als sachlicher Hinweis. Inhaltlich moechte ich mich wie gesagt nach Ihren Entgleisungen nicht weiter zu Ihren Beitraegen zu diesem Thema auessern.

            • Hahaha, das ist echt der Witz des Jahres….

              Humor (wenn auch seltsamen) hast du.

              Ich hab auch nix mit Hunden zu tun, obwohl ich einen besitze.

              Du vermietest und versorgst dein Alter, selbstverständlich bist du daher „interessengeleitet“.
              Dagegen ist auch gar nichts zu sagen, nur habe ich eben als „Nichtbesitzer“ andere Interessen als du, was in der Konsequenz zu „Interessenkonflikten“ führen kann.

              Hier einen Ausgleich zu finden, wäre wünschenswert…aber Wünsche sind ja nur was für Utopisten und Populisten.

              Aber immer noch besser als notdürftig verkleidete Dystopien
              deiner Provenienz finde ich das allemal…..

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