Eine junge Frau steht symbolträchtig mit der Aktionsfahne "Atomkraft - Nein Danke" am Alma-Wartenberg-Platz. Auch Alma Wartenberg kämpfte einst energisch. Foto: erstepresse
Symbolbild: Wenn junge Menschen auf die Straße gehen und sich einsetzen, kann es der Demokratie nicht abträglich sein.

Hamburg / Altona. Im Oktober fand in Frankreich ein landesweiter Schulstreik statt, der auch Hamburger Schüler anspornt, sich für Flüchtlinge in Hamburg zu engagieren. Während die ‘SchülerInnenkammer’, das Vertretungsorgan der Hamburger Schülerinnen und Schüler, dazu offenbar selbst keine klare Position hat (man verbreitete den Aufruf trotzdem), finden sich derzeit in den Sozialen Netzwerken immer mehr Unterstützer der Demonstration, die als Streik in der Unterrichtszeit geplant ist. Üblicherweise wird auch kein Streik genehmigt, weshalb es etwas irritiert, dass die Schulbehörde zunächst klar Position gegen den Streik bezieht.

Im Gespräch mit ALTONA.INFO machte der Sprecher der Schulbehörde, Peter Albrecht, deutlich, dass man politisches Engagement von Schülerinnen und Schüler grundsätzlich begrüße. Wieso dies mitten in der Unterrichtszeit sein muss, kritisiert er. Eine Entschuldigung der Eltern sei notwendig, damit aus dem “unentschuldigten Fehlen” ein “entschuldigtes Fehlen” ohne entsprechenden Vermerk im Zeugnis werde. Auf Nachfrage bestätigt die Schulbehörde, dass der Bezug auf die im Grundgesetz in Artikel 8 festgelegte Versammlungsfreiheit als Entschuldigungsgrund ausreiche.

Schülerinnen und Schüler engagieren sich für Lampedusa-Flüchtlinge

Ein Teil der Schülerinnen und Schüler solidarisiert sich mit der politischen Forderung, eine Abschiebung der Flüchtlingsgruppe aus Lampedusa zu erreichen. Ihre Turnhalle hatten zuletzt Schüler der Stadtteilschule „Am Hafen“ einer Aktion angeboten. Diese sei schließlich beheizt und werde von der Stadt Hamburg ohnehin bezahlt. Angesichts der erst kürzlich vorgestellten Haushaltslage zunächst kein schlechter Vorschlag an den Hamburger Senat. Nun sollen wirkungsvollere Aktionen her. Der Streik ist für die Schülervertreter eine Möglichkeit.

Der plakative Aufruf lautet:

“Wir, ein Bündnis von SchülerInnen aus verschieden Hamburger Schulen, sowie von Auszubildenden und Studierenden wollen ein Zeichen setzen! Gegen die Hamburger bzw. Deutsche Asylpolitik, die die sowieso schon von Angst, Verzweiflung, und Ungewissheit getriebenen Flüchtlinge weiter schikaniert. Wir fordern: BLEIBERECHT FÜR ALLE FLÜCHTINGE, IN HAMBURG, DEUTSCHLAND UND SONSTWO! und GLEICHE RECHTE FÜR ALLE MENSCHEN, EGAL WELCHER HERKUNFT, SEXUELLER ORIENTIERUNG, RELGION, ETC. ! … lasst am 12.12. Zettel und Stift ruhen, organisiert eure MitschülerInnen, trefft euch vor euren Schulen, und kommt zur Schulstreik-Demonstration am Hauptbahnhof, 10:00 Uhr!“

Zuletzt hatte sich auch die hiesige Altonaer Lokalpolitik für die Flüchtlinge stark gemacht, ein Zeichen gesetzt und auch Container für die Überwinterung bewilligt. Man darf mit Spannung abwarten, wie viele Altonaer Schülerinnen und Schüler sich mit dem Thema auseinandersetzen und wie die Politik sich dazu positioniert. Im nächsten Jahr werden die Lokalparlamente in Hamburg gewählt. Erstmals dürfen dann auch Jugendliche ab 16 Jahren mitwählen. Am Donnerstag können sie urtypische und demokratische politische Willensbekundung üben.

Erwartet werden von der Hamburger Polizei bei der ordentlich angemeldeten Demonstration gegenwärtig 1.500 Teilnehmer, so eine Sprecherin gegenüber ALTONA.INFO. Der Aufzug treffe sich um 9:30 Uhr am Hachmannplatz am Hauptbahnhof. Die Route führe über die die Mönckebergstraße mit einer Zwischenkundgebung vor der Ausländerbehörde bis zur SPD-Zentrale an der Kurt-Schumacher-Allee. Gegen 13:00 Uhr sei mit einem Ende der Demonstration zu rechnen. Die Polizei bittet Bürgerinnen und Bürger in jedem Fall öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen.

 

+++ Achtung, wichtiges Update v. 21:15Uhr +++

Wir erhalten am Abend um 19:30 Uhr eine Korrektur einer Aussage von der Hamburger Schulbehörde: Die Schulbehörde müsse ihre gemachten Angaben wie folgt korrigieren: „Die Teilnahme am Streik ist verboten. Wer fehlt, fehlt unentschuldigt, auch wenn die Eltern eine schriftliche Entschuldigung mitgeben, in der sie die Teilnahme genehmigen“, so ein BSB-Sprecher. Wir fragen nach: Die juristische Einordnung könne erst am Folgetag vorgenommen werden, so die BSB. Die Korrektur sei als Ergänzung zu werten.

Steht hier etwa Grundrecht gegen Schulgesetz? Weshalb ist eine Entschuldigung mit Verweis auf ein Grundrecht aus Sicht der Schulbehörde doch keine akzeptable Begründung? Walter Scheuerl, Bürgerschaftsabgeordneter und Jurist, baten wir um Einschätzung zu der Rechtsfrage. Er meint: „Die Rechtslage ist klar. Das Schwänzen des Unterrichts trotz bestehender Schulpflicht ist eine Ordnungswidrigkeit nach Para. 113 SchulG. Wer andere dazu veranlasst, begeht ebenfalls eine solche Ordnungswidrigkeit. Der schuldhafte Verstoß ist nach Para. 113 Abs. 2 SchulG bußgeldbewehrt. Art. 8 GG kann die Schulpflicht schon deshalb nicht aushebeln, da eine solche Demo zwanglos auch am Nachmittag möglich wäre“, so Scheuerl gegenüber ALTONA.INFO.

10 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

    • Du rechtfertigst im Kreis, Peter. Ein Schulstreik ist sicher während der Unterrichtszeit. Aber wer sagt denn, dass es ein solcher sein muss? Warum nennen wir es nicht Schülerstreik (oder von mir aus eine gegenderte Variante) und veranstalten es zu einer von Jana vorgeschlagenen Zeit?
      Ein Streik generell soll schaden und damit Druck aufbauen. Wenn z. B. Angestellte streiken, bedeutet das für den Betrieb Verlust. Aber wer verliert denn, wenn Schüler streiken? Die Lehrer? Die Schule? „Streikende“ Schüler sind also aus rein logischen Gründen schrecklich nutzlos – den einzigen Schaden tragen sie selbst. (Siehe dazu auch den letzten Abschnitt des Artikels.)

      Was würde aber passieren, wenn der „Streik“ stattfände, wie Jana vorschlägt? Wie viele würden wohl kommen? 10%? 20% vielleicht?
      Das ist schon alles geschickt eingefädelt. Viele Leute = viel Aufmerksamkeit. Dass der überwiegende Teil sich wohl mehr über das Schulaus und die Möglichkeit Revolte zu spielen freut, als tatsächlich aus Überzeugung (verbunden mit thematischem Wissen) da ist, ist allerwenigstens eine sehr haltbare Vermutung.

      Das erinnert mich an etwas…
      http://www.youtube.com/watch?v=Pq0YCr8HgAw
      (Ich bitte den reißerischen Titel zu entschuldigen. Das Originalvideo ist leider nicht mehr auffindbar.)

      • „“Streikende” Schüler sind also aus rein logischen Gründen schrecklich nutzlos“

        Allein schon die Resonanz in den Medien widerspricht Ihrem Argument.

        „Was würde aber passieren, wenn der “Streik” stattfände, wie Jana vorschlägt? Wie viele würden wohl kommen? 10%? 20% vielleicht?“

        Waren Sie auf der Großdemo (an einem Samstag!) im November, wo 15000 Menschen für die Lampedusa Flüchtlinge auf die Strasse gegangen sind?
        Offensichtlich nicht. Sonst hätten Sie gesehen, dass die ein großer Teil der Demonstrantennicht älter als 20 war.

        „als tatsächlich aus Überzeugung (verbunden mit thematischem Wissen) “

        Halten Sie die Jugend für Blöd?

      • Sehr richtig, Felix. Das Wort Schul’streik‘ oder Schueler’streik‘ ist schon einmal irrefuehrend da niemand sinnvoll eine Sache ‚bestreiken‘ kann, deren alleiniger direkter Nutzniesser er oder sie ist.

        Allerdings werden Schuelerdemo’s gerne als ‚Streik‘ bezeichnet, damit sich die lieben Kleinen auch mal erwachsen und wichtig fuehlen koennen: Es muesste eigentlch heissen Schueler-Demo!

        Und eine Schueler-Demo ausserhalb der Schulzeit faende ich deutlich ueberzeugender als eine fuer den man den unbeliebten Physikunterricht schwaenzen darf. Die haette halt nur wohl den Nachteil, dass da keine Sau kommen wuerde.

        Und wen soll das eigentlich von irgendetwas ueberzeugen? Den Senat? Na der wird aber ’schwer beeindruckt sein‘ :-)

        • „deren alleiniger direkter Nutzniesser er oder sie ist.“

          Falsch!
          Auch wenn Sie Ihre Altervorsorge von Mietern bezahlen lassen (kann man an anderer Stelle ja nachlesen):
          Die heutigen Schüler sind diejenigen, die mit Ihrer Schulbildung, bzw Ausbildung, bzw. Job mal die Rente von sehr vielen anderen finanzieren werden.

          Und nochmal für Sie, die Sie ja gerne mal Argumente „überlesen“:
          15000 Menschen an einem SAMSTAG für Lampedusa Flüchtlinge-> Großteil Schüler.
          Auch wenn es einfach nicht in Ihr Weltbild passt:
          Es gibt eben Menschen, die sich unentgeltlich für andere einsetzen.

          „damit sich die lieben Kleinen auch mal erwachsen und wichtig fuehlen koennen“

          „Die lieben Kleinen“, sind in der Mehrheit 16 – 20 Jahre Alt.
          Wenn Sie in dem Alter noch keine (politische) Meinung hatten- geschenkt, soll ja durchaus mal vorkommen. Das heißt aber nicht, dass man anderen bestimmte Fähigkeiten nicht zugestehen sollte.

          • ^^ Nach der „Logik“ koennten ja genausogut Kuehe und Schweine streiken. Das sind schliesslich die Rouladen und Schnitzel von morgen. Es scheint, sie (er-)kennen den Unterschied zwischen einem Streik und einer Demonstration nicht.

            Schueler koennen daher nicht streiken – ausser ggf umgangsspachlich – sondern maximal protestieren. Mit einem ‚Streik‘ waehrend der Schulzeit nehmen Schueler der eigenen Sache den Wind aus den Segeln, weil Schueler die waehrend der Schulzeit streiken ungefaehr so ernst genommen werden, wie Dicke die aus „Protest“ eine Woche lang ganz viel Schokolade essen…

            • Was für ein Quatsch! Wie soll denn der Lehrbetrieb ohne Schüler ablaufen? Der Schul- und Lehrbetrieb kann bestreikt werden. Durch die Lehrer oder auch durch die Schüler…

            • „Nach der “Logik” koennten ja genausogut Kuehe und Schweine streiken. Das sind schliesslich die Rouladen und Schnitzel von morgen.“

              Ja, da haben Sie Recht! Schüler und Studenten können tatsächlich die Schnitzel und Rouladen von morgen werden. Z.B., wenn man als Frisörangestellter für 5 € die Std. malochen muss. Oder nach dem Studium von einem Praktikum ins nächste geht…

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