_DSC3860Hamburg. Eigentlich hätte die Überschrift lauten können: „Schüler riskieren Demokratie“. Immerhin war ihnen bewusst, dass die Schulbehörde den Schülern die Teilnahme verbot und mit einem Eintrag ins Zeugnis drohte. Mehr als die erwarteten 1.500  Schüler, nach Polizeiangaben 3.500 Jugendliche, zogen am Donnerstag mit einigen Lehrern und Aktivisten durch die Hamburger Innenstadt, um auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen, die Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union zu kritisieren und für ein Bleiberecht der in Hamburg bereits befindlichen Menschen aus afrikanischen Kriegsgebieten zu demonstrieren.

Wir begleiteten den Zug, erstellten Foto-, Film- und Audioaufnahmen, die wir hier bereitstellen. Auf vielen Transparenten wurden die Forderungen deutlich. Wir wollten von den Schülern auch wissen, weshalb sie den Eintrag in das Zeugnis riskieren und ob das Thema im schulischen Politikunterricht bzw. im Elternhaus eine Rolle gespielt habe (mehr im Audiomitschnitt). Teils kritisch reagierten Passanten aus der Mönckebergstraße auf den Schulstreik. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf. Als einzelne Verantwortliche Sprechchöre anheizten, die zum Hass gegen eine einzelne demokratische Partei aufriefen, verließ unsere Redaktion jedoch die Demonstration. Wir baten Innensenator Neumann um eine Stellungnahme zu der Veranstaltung, die bis zur Stunde aussteht.

Hören Sie hier unseren Audio-Beitrag mit Stimmen zum Schulstreik

Nachtrag v. 13.12.: Wir erhalten keine Stellungnahme der Innenbehörde. Es wird auf einen Kommentar der Schulbehörde verwiesen: „Wenn junge Menschen Politik machen wollen, sollten Erwachsene einfach mal cool bleiben. Angesichts von 225.000 Schülern müssen wir eine kleine Demonstration nicht zum Kulturkampf erklären. Im übrigen hat Schule klare Regeln, und die gelten auch hier: Lehrer und Eltern kümmern sich darum, dass jeder Schüler ordentlich zur Schule geht. Wer trotzdem fehlt, wird ins Klassenbuch eingetragen und braucht eine Entschuldigung der Eltern. Schule und Lehrer sind politisch neutral“, so ein Sprecher der Schulbehörde.

32 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. @Jana

    „…Auf das Podest vor dem öffentlichen Amt
    tritt ein namhafter Mann, allen bekannt,
    und bedauert anhand gewandter Worte
    und eines Mikrophons
    die Abnahme der Sicherheit
    im innerstädtischen Bereich
    und den damit verbundenen Verlust
    der Aufenthaltsqualität im gesamten City-Gebiet,
    „und so ist das Gebot der Stunde,
    und das befürworten die Menschen im Lande,
    insbesondere Sie, meine Damen …“

    Jaja…

    … Hubschraubereinsatz! Hubschraubereinsatz!
    Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz!“

    Handtaschenräuber! Handtaschenräuber!
    Überall, überall Handtaschenräuber!
    Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz!

    Scheinasylanten! Scheinasylanten!
    Überall, überall Scheinasylanten!
    Da hilft nur noch Hubschraubereinsatz!“

    Max Goldt@Foyer des Arts, 1982

  2. @Hambürger „Narürlich haben die Lampedusa-Flüchtlinge eine Wahl: Norditalien, Süditalien, Heimatland, Algerien … aber nur in Hamburg dürfen sie sich illegal aufhalten und erhalten trotzdem viel Unterstützung. “

    Ja, ich sehe schon: Sie wollen es nicht verstehen, trotz div. Möglichkeiten, sich ein Bild über die Situation in italien zu machen.
    Kleine Info noch am Rande: Die meisten der Flüchtlinge sind mittlerweile registriert und haben eine „Duldung“ bekommen. Sie sind also nicht illegal hier.

    „Der Ideologie-Krams ist allerdings richtig daneben“
    Wieso? Stimmt doch alles, was Sie aufgezählt haben.

    „Ghana und Nigeria gelten als sichere Herkunftländer.“
    Genau und in Afghanistan wurde/wird auch kein Krieg geführt, nicht wahr?

    „Was haben die Lampedusa-Flüchtlinge zu verbergen, wenn sie sich weigern, ihre Personalien offen zu legen?“
    Na, kommt jetzt auch noch diese unsägliche „Söldner-Geschichte“?
    Es wurde schon sehr oft geschildert, warum sie ihre Identität nicht preisgeben wollten.

  3. @Jana:
    „Na prima. Sie zitieren als geeignete Zeugen ausgerechnet die Klientel herbei, welche an der Interessenvertretung in Asylverfahren reichlich Geld verdient.“

    Ach so, die machen das also nur fürs Geld, wenn sie wirkliche Lösungen suchen und nicht laut „Abschieben“ schreien? Wie dem auch sei, sie haben mein Argument, den §23 anzuwenden infrage gestellt mit dem Hinweis, ich würde mich nicht auskennen. Jenseits von Ihren merkwürdigen Ansichten müssen Sie doch zugeben, dass der Paragraph anwendbar wäre, oder?

    „Da wissen Sie offenbar etwas, dass ich nicht weiss: Das letzte mal als ich nachgeschaut habe, herrschte in Italien kein Krieg. Hat sich das kuerzlich geaendert?“

    Die Gründe, warum ein menschenwürdiges Leben in Italien für Flüchtlinge z. Zt. Nicht möglich ist, sind hinlänglich bekannt, wenn man nicht ganz die Augen und Ohren verschließt.
    Sogar ein deutsches Verwaltungsgericht hat vor kurzem entsprechend geurteilt.
    Falls Sie das wieder infrage stellen sollten:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/asylbewerber-und-fluechtlinge-werden-in-italien-schlecht-versorgt-a-844269.html

    „Er ist zutreffend. Immerhin ziehen in Hamburg gewaltbereite Linke bzw Linksextreme regelmaessig durch sie Strassen, greifen Polizeiwachen an, setzten Autos und Barrikaden in Brand und schmeissen Scheiben ein.“

    Und dann ist man ein Faschist? Interessante Theorie. „Die Autonomen“, kann man also in einer Linie mit den Nazis, Benito Mussolinis oder Francos Faschisten nennen? Da hat aber jmd im Geschichts- bzw. Politikunterricht aufgepasst…

    „und schadet ihnen massiv.“
    Diejenigen, die den Flüchtlingen in Deutschland, speziell HH, am meisten schaden, sind z. Zt. Deutsche Politiker (Innenminister Friedrich, Scholz, Neumann usw.), die Ausländerbehörde, die Hamburger SPD und Menschen die sich hinter „Recht und Gesetz“ verstecken und jenseits von allen Fakten argumentieren, wie Sie es hier tun.

    • > Sogar ein deutsches Verwaltungsgericht hat vor kurzem entsprechend geurteilt. Falls Sie das wieder infrage stellen sollten:

      ^^ Sie zeigen nach wie vor, dass Sie befangen sind und dass sie – ggf gezielt – flasche Zusammenhaenge konstruieren und hinkende Vergleiche anstellen. Es ist in der Tat unter umstaenden moeglich, dass auch ein Hamburger Gericht nach Abwaegung aller Aspekte und Einzelfallpruefungen zu dem Schluss kommt, dass eine Rueckfuherung nach Italien oder sonstwo ausgesetzt wird. Dann waere alles okay und es haette alles seine Richtigkeit.

      Der springende Punkt ist jedoch, dass sich die Lampedusa-Gruppe in Hamburg eben dieser rechtstaatlichen Untersuchung erst gar nicht stellen will. Vielmehr verlangt die Gruppe, dass es pauschale Zusagen und Sonderrechte gibt, ohne(!), dass rechtstaaliche Verfahren und Wege eingehalten werden. Stattdessen versucht man – mithilfe eifiger Linker und Linksextremer, die ihr jeweils eigenes politisches Sueppchen kochen – den Senat zu ‚erpressen‘ und unter Umgehung des Rechtsweges eine Sonderloesung – die beruhmte Extrawurst – zu ermoeglichen. Das Einschlagen dieses Weges darf nicht mit einer Vorzugsbehandlung belohnt werden.

      Wenn die Lage aller Mitglieder der Lampedusa angeblich so klipp und klar waere: Warum geht man nicht einfach den offiziellen Weg, den jeder andere Fluechtling oder angebliche Fluechtling auch gehen muss? Mit welchem Recht verlangt man eine Sonderbehandlung? Warum ist der Lampedusa-Fluechtling besser und soll mehr Rechte haben als der Nicht-Lampedusa-Fluechtling (von denen es nebenbei auch genug gibt)?

      Es gibt in Deutschland gottseidank keine Gruppen- oder Sippenhaft mehr, diese Zeiten sind seit rund 70 Jahren vorbei! Allerdings gibt es in einem Rechtstaat ebensowenig einen Gruppen- oder Sippenbonus. Rechtsprechung ist individuell. Das gilt fuer Sie, Hannes, fuer mich und ebenso fuer Lampeduser.

      Ihre verquere Logik kann man schon daran erkennen, dass Sie behaupten es wuerden sich manche hinter ‚Recht und Gesetz‘ verstecken. Genau das kann man in einem Rechtstaat nicht. Im Gegenteil: Menschen wie Sie versuchen Recht und Gesetz hinter Ihrer politischen Agenda zu verstecken und zu umgehen.

      PS: Und wenn Sie ‚Linksfachismus‘ als uebertriebenen und zu weit hergeholten Begriff fuer einige linksextreme Tendenzen in Deutschland sehen: Okay, von mir aus. Aber dann verharmlosen Sie aber bitte auch ihrerseits linke Gewalttaeter nicht mit per-se wertneutralen Begriffen wie ‚autonom‘.

      • „Wenn die Lage aller Mitglieder der Lampedusa angeblich so klipp und klar waere: Warum geht man nicht einfach den offiziellen Weg, den jeder andere Fluechtling oder angebliche Fluechtling auch gehen muss? “

        Weil die Innenbehörde, Scholz und Neumann (Frühjahr, Sommer) bereits schon im Vorfeld- ohne überhaupt einen näheren Fluchtgrund zu kennen, kategorisch ausgeschlossen haben, dass auch nur ein Flüchtling aus Lampedusa hierbleiben könne.

        • Ich glaube nicht, dass sie etwas kategorisch ausgeschlossen haben, sondern eher, dass die Behoerden schlicht und einfach eine Wahrheit gesagt haben, die die Lampeduser und ihre Unterstuetzer nicht hoeren wollten: Naemlich, dass die Behoerde keinerlei Versprechungen machen kann, dass eine Pruefung zu einem Aufenthaltsrecht fuehrt und dass es bei Einreise ueber ein sicheres Drittland wahrscheinlich in vielen Faellen zu einer Ausfuehrung dorthin kommen wird.

          Nebenbei: Ich kann auch nicht auf meiner Steuererklaerung meinen Namen weglassen und sagen: Meinen Namen gebe ich dem Finanzamt nur, wenn es mir und allen meinen Freunden vorher eine Steuerrueckzahlung garantiert und eine Nachzahlung ausschliesst.

          Wer etwas von der Bundesrepublik will ist in der Bringschuld sich zu identifizieren und den legalen Weg zu beschreiten.

      • „Sie zeigen nach wie vor, dass Sie befangen sind und dass sie – ggf gezielt – flasche Zusammenhaenge konstruieren und hinkende Vergleiche anstellen.“

        Dieser Artikel belegt, dass ein menschenwürdiges leben für Flüchtlinge in Italien momentan nicht möglich ist (Es gibt auch noch viele andere Belege, einfach mal Googlen). Das ist der Grund, warum sie nicht nach Italien zurück können und sich gegen eine Abschiebung dorthin wehren.
        Sie hingegen scheinen ja kein Problem damit zu haben, die Flüchtlinge wieder nach Italien ins Elend zurückzuschicken.
        Von den menschenunwürdigen Zuständen hatte ich in einem Kommentar auch bereits geschrieben, nur Sie überlesen bestimmte Dinge ja gerne mal und interpretieren sie auf Ihre „spezielle“ Art und Weise.
        Interessant auch, dass Sie gar nicht mehr auf den §23 eingehen. Das wäre, ganz nach Recht und Gesetz, eine Lösung.
        Und von wegen „hinkende Vergleiche“: Nein, darin sind Sie die wahre Meisterin.
        Stichwort „Linksfaschist“, oder der Vergleich „eigene Steuererklärung vs. Flüchtlingsschicksal“. Gerade letzteres zeugt davon, wie wenig ernst Sie das Lampedusa-Thema nehmen.

        „Warum ist der Lampedusa-Fluechtling besser und soll mehr Rechte haben als der Nicht-Lampedusa-Fluechtling (von denen es nebenbei auch genug gibt)?“

        Warum wird versucht, Flüchtlinge gegeneinander auszuspielen, bzw. behauptet, die aus Lampedusa würden irgendwelche „Extrawürste“ (sind Übernachtungen im Winternotprogramm, auf der Straße, in der St. Pauli Kirche oder rassistische Polizeikontrollen Teil der „Extrawurst“?) bekommen? Das ist doch nur ein zynisches Ablenkungsmanöver, um legitimen Protest zu delegitimieren. Diese Gruppe ist die erste, die sich traut, sich in dieser Form gegen die Menschenverachtende Flüchtlingspolitik zur Wehr zu setzen. Zumindest in HH. Es gibt derzeit bundesweit Proteste von Flüchtlingen und Unterstützern, von denen letztere glücklicherweise immer mehr werden. Dublin II usw. muss endlich abgeschafft werden!
        Und, wie schon öfter geschrieben: §23 ist möglich!

        „Und wenn Sie ‘Linksfachismus’ als uebertriebenen und zu weit hergeholten Begriff fuer einige linksextreme Tendenzen in Deutschland sehen: Okay, von mir aus.“

        Oh, Jana gibt, wenn auch in Ihrer ganz speziellen Art und Weise, zu, dass die Gleichung Autonomer= Faschist jeglicher Grundlage entbehrt.

        „Aber dann verharmlosen Sie aber bitte auch ihrerseits linke Gewalttaeter nicht mit per-se wertneutralen Begriffen wie ‘autonom’.“

        Äh, SIE haben von Autonomen geschrieben:

        „(…)von linken Spinnern und linksfachistischen ‘Autonomen’ instrumentalisieren lassen.“
        Jana 14. Dezember 2013 – 20:04

        • >>Dieser Artikel belegt, dass ein menschenwürdiges leben für Flüchtlinge in Italien momentan nicht möglich ist .
          ^^
          Ein Artikel ist schon mal gar kein ‚Beleg‘. Ein Artikel ist eine ggf subjektive Beschreibung oder eine Meinungsaeusserung. Ich hoffe nicht, dass Deutsche Gerichte nach Zeitungsartikeln entscheiden… Ausserdem lassen Sie Passagen des Artikels die Ihnen nicht genehm sind elegant unter den Tisch fallen waehrend Sie wiederum andere Passagen als ‚Beleg‘ ansehen. Dort steht z.B. auch:

          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sagte (…) dass Italien trotz vorhandener Mängel und einzelner Missstände über ein funktionierendes Asylverfahren gemäß den Standards der Europäischen Union verfügt (und somit z.B. nicht mit Griechenland vergleichbar ist).

          Ich weiss… Differenzieren ist nicht jedermanns Sache aber versuchen Sie es zur Abwechslung mal!

          >>Das ist der Grund, warum sie nicht nach Italien zurück können und sich gegen eine Abschiebung dorthin wehren.
          ^^
          Unzweifelhaft ist, dass sie nicht zurueck ‚wollen‘. Ob sie ‚koennen‘ oder nicht ist – wie beschrieben – Ansichtssache und keineswegs eindeutig entschieden, auch wenn Sie uns Gegenteiliges glauben machen wollen.

          >>Interessant auch, dass Sie gar nicht mehr auf den §23 eingehen. Das wäre, ganz nach Recht und Gesetz, eine Lösung.
          ^^
          Ich weiss nicht, was sie noch wollen. Ich hatte bereits geschrieben, dass fuer §23 einige Vorbedingungen gegeben sein muesen und dass selbst dann KEIN Rechtsanspruch besteht. Der Paragraph gibt dem Staat lediglich die Moeglichkeit etwas zu tun – nicht jedoch die Pflicht. Es spielt auch ueberhaupt gar keine Rolle, denn es gibt einen Typ von Angaben dern JEDER von einem ordentlichen Gericht oder in einem ordetlichen Verfahren machen muss, ob Angeklagter, Klaeger, Zeuge oder Antragsteller: Das sind die Angaben zur Person. Sich dem Rechtstaat verweigern, aber gleichzeitig ein Entgegenkommen vom selben Rechtstaat (nach §23) erwarten zu dem dieser nicht verpflichtet ist? Komische ‚Rechtsauffassung‘, die die ‚Unterstuetzer‘ den Westafrikanern da eingepflanzt haben.

          >>Gerade letzteres zeugt davon, wie wenig ernst Sie das Lampedusa-Thema nehmen.
          ^^
          Falsch! Die Wahrung rechtstaatlicher Verfahren und Wege ist mir ein sehr wichiges Anliegen, das ich – im Gegensatz zu ihnen – sehr ernst nehme. Vor allem auch aus Fairness denjenigen gegenueber die vom Staat etwas verlangen (z.B. Asyl aber auch anderes), und die sich an den Rechtsweg halten. Ich nenne das ‚gleiches Recht fuer alle‘. Sie verzerren das als ‚gegeneinander ausspielen‘

          >>Oh, Jana gibt, wenn auch in Ihrer ganz speziellen Art und Weise, zu, dass die Gleichung Autonomer= Faschist jeglicher Grundlage entbehrt.

          ^^ Das muessen Sie bitte schon mir ueberlassen was ich ‚zugebe‘ und was nicht. Da sie es offenbar nicht verstanden haben, wiederhole ich es noch einmal:

          Links-Autonome sind in der Tat keine Links-Fachisten. Jedoch handelt es sich eben bei einigen Linksradikalen Gewalttaetern die sich mit Lampedusa solidarisieren (wofuer die Afikaner nichts koennen!) eben nicht um ‚Autonome‘ sondern um schlicht und einfach radikale Gewalttaeter – zum Teil mit fachistioden Tendenzen. Eben deshalb habe ich den verharmlosenden Begriff ‚Autonome‘ von Anfang an in Anfuehrungszeichen gesetzt. Damit auch Sie es begreifen haette ich vielleicht besser schreiben sollen ’sogenannte Autonome‘.

          • „Ein Artikel ist schon mal gar kein ‘Beleg’. Ein Artikel ist eine ggf subjektive Beschreibung oder eine Meinungsaeusserung. Ich hoffe nicht, dass Deutsche Gerichte nach Zeitungsartikeln entscheiden“

            Natürlich ist ein Artikel ein Beleg! Sofern er korrekt recherchiert ist und nicht im BLÖD-Zeitung Niveau daher kommt. Wollen Sie etwa damit sagen, dass sämtliche Belege (Artikel, Doku, Zeugenaussagen, sogar die Bürgermeisterin von Lampedusa hat entsprechendes gesagt, wie gesagt, Googlen Sie mal) nichts Wert sind, nur weil sie von anderen Leuten geschrieben wurden? Es geht hier schließlich nicht u ein, zwei Artikel. Die Situation in Italien war eines der Topthemen der letzten Zeit.
            Sie WOLLEN die Fakten nicht annerkennen, deswegen sind Sie auch schon beim §23 ausgewichen und haben den Anwälten unterstellt, Sie würden diese Lösung nur präsentieren, weil sie entsprechend verdienen wollen. Natürlich ist der §23 eine KANN-Lösung. Aber er wäre zumindest eine Möglichkeit, um einen Weg jenseits von Abschiebung zu finden und auch mal andere Wege zu gehen. Man muss es eben nur wollen. Und glauben Sie mir: würde es entsprechende Signale seitens des Senates geben und eben keine kategorische Ablehnung wie von Neumann oder Scholz, würden die Flüchtlinge auch kooperativ sein. Das ist ja auch das, was ich ihnen die ganze Zeit klar zu machen versuche. Die Flüchtlinge haben div. Male um ein Gespräch mit Scholz und Co gebeten, sie wurden immer ignoriert. Gleichzeitig dann die mündliche Ablehung seitens Scholz und Co. Kein Wunder, dass unter den Flüchtlingen Angst herrscht, sofort abgeschoben zu werden. Das wäre allen Erfahrungen nachmit der HH-Asylpolitik auch passiert. Nur aufgrund des öffentlichen Drucks hat der Senat entgegen seiner sonstigen Vorgehensweise immerhin eine „Duldung“ ermöglicht. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine eher seltene Praxis, hier wird meist gleich wieder abgeschoben.
            Und keine Angst, das tun die Gerichte nicht. Es gibt mittlerweile X Gerichtsurteile, die besagen, das eine Rückkehr nach Italien unter jetzigen Bedingungen nicht infrage kommt.
            Dass das BAMF nicht dieser Praxis folgt, ist fast schon logisch: Dort wird nach politschen Vorgaben gearbeitet und bewertet, getreu dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
            Und, Jana: Das BAMF ist eine Behörde, kein Gericht.
            Und gerade diese Entscheidungen des BAMF wurden vor kurzem des öfteren kassiert.

            „Vor allem auch aus Fairness denjenigen gegenueber die vom Staat etwas verlangen“

            Das was momentan um die Lampedusa-Flüchtlinge passiert, ist tatsächlich nicht aus purem Egoismus entstanden, sondern wird, sollte man sich durchsetzen, sich auf die gesamte Flüchtlingspolitik auswirken. Ohne diesen Protest der Lampedusa-Leute samt deren Unterstützer, wäre die Praxis im Umgang mit Flüchtlingen- nicht nur in HH nicht in diesem Umfang in die Öffentlichkeit gekommen.
            Diese Gruppe ist mutig genug, sich der bisherigen Praxis zu widersetzen. Glauben Sie mir: Hätten andere Flüchtlinge die Kraft und den Mut (es steht immerhin einiges auf dem Spiel, kein Wunder dass sich kaum jmd traut aufzubegehren), sowas wäre schon viel früher und auch massenhafter passiert.
            Aber, Jana, hier geht es eben nicht nur um eine Steuererklärung, sondern für die meisten ums Überleben, deshalb KÖNNEN sie auch nicht zurück. Weil dort das Elend wartet.
            Und diesen Zusammenhang sehen Sie nicht- oder wollen ihn nicht sehen

            „Links-Autonome sind in der Tat keine Links-Fachisten.“
            Na endlich!

            • >>“Links-Autonome sind in der Tat keine Links-Fachisten.”
              Na endlich!

              ^^ Was heisst ‚Na endlich?‘. Wuerden Sie bitte die Guete besitzen, die von mit hier dargestellen Ansichten nicht verfaelscht wiederzugeben?! Noch einmal, obwohl ich mir sicher bin, dass es ausser Ihnen wohl jeder verstanden hat.

              Ich habe entgegen Ihrer Darstellung zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass Autonome gleich Linksfachisten sind, sondern ich habe gesagt, dass sich unter anderem auch Linksextreme und Linksfachisten mit der Lampedusa-Gruppe solidarisieren und ich diese radikalen Elemente nicht gern unter dem verharmlosenden Begriff Autonome mitlaufen lassen moechte.

              >>Sie WOLLEN die Fakten nicht annerkennen, deswegen sind Sie auch schon beim §23 ausgewichen
              ^^
              Das ist falsch. Ich bestreite lediglich, dass die von Ihnen hier vorgetragenen Dinge eine neutrale und sachliche Bewertung der Gesamtsituation darstellen. Es ist nicht so, dass Sie als einziger Erleuchteter im Besitz der Fakten sind, auch wenn Sie das zu glauben scheinen.

              Im Gegenteil, es handelt sich bei Ihren Aeusserungen hier grossteils um interessengeleitete und selektive Aussagen.

              Ausserdem verstehe ich nicht, was sie wollen: Ich habe ihnen beim §23 einmal geantwortet und ich habe auf ihren Vorwurf, dass ich Ihnen angeblich ausgewichen waere noch ein zweites mal geantwortet, was auf dieser Seite fuer jedermann nachzulesen ist.

              >>Und glauben Sie mir: würde es entsprechende Signale seitens des Senates geben(…) würden die Flüchtlinge auch kooperativ sein.
              ^^
              Wie ich an anderer Stelle schon sagte. Dies ist eine unangebrachte Umkehr der Bringschuld. Der Deutsche Staat, die Freie und Hansestadt Hamburg und ihre Organe sind kein Bazaar. Wer eine Leistung von unserem Gemeinwesen will, der hat sich an die Regeln zu halten – wie wir alle. Die Stadt Hamburg und der Senat sind niemandem irgendwelche ‚Signale‘ oder sonstige Vorbedingungen schuldig. Jeglichder Versuch den
              Deutschen Rechtsstaat zu erpressen muss im Ansatz erstickt werden.

              Die Ausschoepfung aller Rechtsmittel steht den Lampedusern natuerlich frei. Die Umgehung der selben jedoch nicht! Leider sind die Lampeduser jedoch von ihren vermeintlichen Unterstuetzern von deren politischen Karren gespannt und schlecht beraten worden.

              Identifizierung, rechtsstaatliche Einzelverfahren, Einzelfallentscheidungen. Zu diesem Weg gibt es keine Alternative und wer freiwillig Schritt eins nicht gehen mag, hat keinerlei weitere Rechte etwas zu fordern.

    • Schön, dass sich Schüler engagieren. Nur peinlich, das sie sich mit dem Thema überhaupt nicht näher befasst haben außer des Gedankens: „arme verfolgte Flüchtlinge“. Bei den sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen handelt es sich eben nicht um Flüchtlinge, wie z. B. aus Syrien, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge aus westafrikanischen Staaten, in denen es keine Verfolgung gibt. Daher waren sie ja auch in Libyen. In Italien haben sie ein Aufenthaltsrecht. Hamburg gefällt ihnen aber offenbar besser.
      Daher ist es wohl auch klar, warum sie ihre Personalien nicht offenbaren. Schade, dass sich die Schüler instrumentalisieren lassen für eine solche Kampagne.

      • „Bei den sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen handelt es sich eben nicht um Flüchtlinge, wie z. B. aus Syrien, sondern um Wirtschaftsflüchtlinge aus westafrikanischen Staaten, in denen es keine Verfolgung gibt.“

        Behauptet Hambürger und bleibt Fakten schuldig.

        „In Italien haben sie ein Aufenthaltsrecht. Hamburg gefällt ihnen aber offenbar besser.“

        Mal abgesehen von Ihrer suggestiven Schreibweise:
        Schon mal über die Lebensumstände von Flüchtlingen in Italien informiert? Wohl nicht.

        • Dass sie aus Ghana / Nigeria stammen, haben einige der Flüchtlinge selbst erklärt.
          Dass die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge in Libyen gearbeitet haben, da sie dort mehr verdienten als in den Heimatländern, durfte man auch bereits mehrfach lesen.
          Und natürlich haben sie in Italien ein Aufenthaltsrecht (mit Arbeitserlaubnis übrigens).
          Und dass es ihnen in Hamburg besser gefällt, ergibt sich aus der Tatsache, dass sie hier sind.

          Die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge sind KEINE Kriegsflüchtlinge, die rechtlos sind und nur hier ihr Recht bekommen können. Und die Situation für Flüchtlineg in Italien ist nicht wie in Griechenland oder Marokko – sagen die meisten Gerichte.

          Ich weiß, dass hört der Lampedusa-Unterstützer nicht gerne.

          • „Dass sie aus Ghana / Nigeria stammen, haben einige der Flüchtlinge selbst erklärt.“

            Ja, Sie schreiben es ja selbst: EINIGE. Aber auch bei denen gilt: Sind Sie mit den Lebensumständen in Ghana / Nigeria vertraut?
            Und mit der Tatsache, warum die Menschen nicht einfach dorthin zurück sind? Wohl nicht. Stattdessen wird zum x-ten Mal Innenminister Friedrich zitiert: „Wirtschaftsflüchtlinge“. Synonym für Menschen, die es hier nur auf deutsche Sozialsysteme abgesehen hätten.
            „Und dass es ihnen in Hamburg besser gefällt“, liegt ganz einfach an der Tatsache, dass keine andere Wahl haben. Die Situation in Italien unterscheidet sich NICHT von der in Griechenland.
            Dass sie in Italien eine Arbeiterlaubnis haben ändert überhaupt nichts- Italien ist, wie Sie evtl wissen, auch von der Wirtschaftkrise betroffen. Arbeitsplätze gibt es dort kaum. Und wenn, dann eher für Italiener.
            Wie erklären Sie sich eigentlich, dass die Flüchtlinge hier ein Leben auf der Strasse, im Winternotprogramm oder auf einem kalten Kirchenboden, dem Leben in Italien vorziehen?
            Ich helfe Ihnen auf die sprünge: weil es in Italien nicht viel anders für die Flüchtlinge aussieht.

            „sagen die meisten Gerichte.“
            Das stimmt absolut nicht! U.a. in Lüneburg, Freiburg, Karlsruhe, Düsseldorf, Augsburg, Gelsenkirchen und Magdeburg haben Gerichte schon eindeutige Urteile gefällt.

            • Ghana und Nigeria gelten als sichere Herkunftländer.
              Auch in Deutschland werden sie nicht arbeiten können, da haben sie nämlich anders als in Italien, keine Arbeitserlaubnis.

              Narürlich haben die Lampedusa-Flüchtlinge eine Wahl: Norditalien, Süditalien, Heimatland, Algerien … aber nur in Hamburg dürfen sie sich illegal aufhalten und erhalten trotzdem viel Unterstützung. Eine Kampagne, das muss ich neidlos anerkennen, die das Hamburger Unterstützerlager professionell aufgzogen hat. Ist auch nett, dass Hamburger sich für andere Menschen engagieren und spenden.

              Der Ideologie-Krams ist allerdings richtig daneben: „deutsche NATO-Bpmben haben uns hergetrieben – nicht gekommen, um auf deutschen Straßen zu sterben – Nazis morden – der Staat schiebt ab“

              Nicht nur ich frage mich: Was haben die Lampedusa-Flüchtlinge zu verbergen, wenn sie sich weigern, ihre Personalien offen zu legen?

  4. Ich freue mich über das große Engagement der Schülerinnen und Schüler für eine andere Flüchtlingspolitik! Es handelt sich hier um überwiegend gut informierte und selbstbestimmt handelnde Jugendliche. Die Kritiker haben wohl inhaltlich nichts dagegen zu halten und versuchen es daher immer mit dem Klischee des unkritischen Schulschwänzers. Was die Sprechchöre gegen die SPD angeht, sollte man wirklich nicht so zimperlich sein. Die SPD vertritt hier in Hamburg seit jeher eine sehr regide Flüchtlingspolitik und hat auch die derzeitige Situation der Grupp Lampedusa zu verantworten!

    • …und hat auch die derzeitige Situation der Grupp Lampedusa zu verantworten!

      ^^ Ja, nee, is‘ klar… Dass der Hamburger Senat verlangt, dass sich in diesem unseren Lande an Recht und Gesetz gehalten wird, das ist natuerlich ganz furchtbar. Was faellt der Regierung bloss ein, eine Gleichbehandlung aller (!) Fluechtlinge und angeblichen Fluechtliche auf Basis der geltenden Gesetzeslage zu verlangen!? Mir tun viel mehr die armen Lapedusis leid, die sich hier seit Wochen und Monaten von linken Spinnern und linksfachistischen ‚Autonomen‘ instrumentalisieren lassen.

      • „Ja, nee, is’ klar… Dass der Hamburger Senat verlangt, dass sich in diesem unseren Lande an Recht und Gesetz gehalten wird, “

        Ausgerechnet beim Thema Abschiebung wird verlangt, sich an „Recht und Gesetz“ zu halten? Die Hamurger Ausländerbehörde bricht doch jenes Recht immer wieder!

        „Was faellt der Regierung bloss ein, eine Gleichbehandlung aller (!) Fluechtlinge und angeblichen Fluechtliche auf Basis der geltenden Gesetzeslage zu verlangen!?“

        Die Flüchtlinge sind legal nach Deutschland eingereist und haben auch entsprechende Papiere.
        Die Flüchtlinge haben sich anfangs sehr wohl kooperativ gezeigt, nur hat niemand darauf reagiert seitens des Senats. Im Gegenteil, u.a. Olaf Scholz hat von Anfang an ein Bleiberecht der 300 Lampedusa-Flüchtlinge ausgeschlossen- kategorisch, ohne überhaupt einen einzigen Fluchtgrund näher zu kennen.
        Dies wurde öffentlich mehrmals wiederholt.
        Kein Wunder, dass die Flüchtlinge Angst haben, auf der Ausländerbehörde zu erscheinen.
        Ein Bleiberecht nach §23 ist möglich! Der Paragraph muss nur angewendet werden.

        „Mir tun viel mehr die armen Lapedusis leid, die sich hier seit Wochen und Monaten von linken Spinnern und linksfachistischen ‘Autonomen’ instrumentalisieren lassen.“

        Und mir tun übrigens die Leute leid, die jeden von der Innenbehörde samt Springerpresse lancierten Mist nur allzu willig glauben und wiedergeben! Wobei sich mein mitleid von mal zu Mal mehr in grenzen hält…
        Und wenn Ihnen „die armen Lampedusis“ wirklich leid tun würden, würden Sie hier anders schreiben!

        • ‚Die Flüchtlinge haben sich anfangs sehr wohl kooperativ gezeigt‘

          ^^ Naja, das ist jawohl eher eine propagandistische Geschichts-Umschreibung Ihrerseits als auch nur entfernt die Wahrheit. Die Lampedusa-Gruppe hat von Beginn an Forderungen gestellt, ohne in der rechtlichen Position zu sein, irgendetwas vom Senat und Hamburger Behoerden fordern zu koennen. Zudem hat man sich – korrigieren Sie mich wenn das falsch ist – kategorisch geweigert Angaben zur Person zu machen. Das ist das Gegenteil von Kooperation: Das ist eine bewusste Missachtung von geltenden Gesetzen und keinerlei Grundlage einer moeglichen Tolerierung.

          Ich gebe Ihnen ausserdem noch einen Tip: Zitieren Sie keine Paragraphen mit denen Sie sich nicht auskennen oder die Sie mal irgendwo aufgeschnappt haben. Sie begeben sich argumentativ auf duennes Eis. Keiner der drei Gruende auf Basis derer die Stadt Hamburg einen Titel gewahren koennte (und selbst wenn: koennte heisst noch nicht einmal, dass sie es muss!) liegt zwingend vor.

          Und was die ‚Springerpresse‘ angeht: Gaehn… Das olle Lamento hat sich seit 1968 ganz schoen abgenutzt. Wenn Ihnen wirklich nichts besseres einfaellt, als jeden der nicht Ihre Meinug teils als von ‚Springer‘ gesteuert darzustellen…. Lassen Sie sich mal was Neues einfallen, bitte.

          • “ Naja, das ist jawohl eher eine propagandistische Geschichts-Umschreibung Ihrerseits als auch nur entfernt die Wahrheit.“

            Ja, so hätten SIE es gerne. Aber wie ich schon schrieb: Beziehen Sie Ihre Informationen doch bitte nicht nur aus Springerpresse und Co. Oder besser noch: Informieren Sie sich vor Ort.
            Dort bekommen Sie dan auch gleich infos zum Thema „Registrierung“.
            Einfach mal über den eigenen Tellerrand gucken und ein bisschen mutig sein, das Gespräch mit den Betroffenen suchen.
            Ist besser, als immer anonym im Internet zu schreiben.

            „von Beginn an Forderungen gestellt, ohne in der rechtlichen Position zu sein, irgendetwas vom Senat und Hamburger Behoerden fordern zu koennen. “

            Diese Menschen sind Opfer eines Krieges geworden. Noch dazu eines Krieges, an dem Deutschland beteiligt war.

            http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-in-libyen-mehr-als-hundert-deutsche-am-nato-einsatz-beteiligt-a-785381.html

            Und da Sie ja der Meinung sind, dass ich mich nicht auskenne in der Welt der Paragraphen: Hier ein Link zu einem Artikel, in dem sich 111 Leute vom Fach äußern:

            http://www.hinzundkunzt.de/111-rechtsanwalte-fordern-bleiberecht/

            „Das olle Lamento hat sich seit 1968 ganz schoen abgenutzt. “

            Und den Begriff „Linksfaschist“ haben Sie gestern erfunden?

            • > einem Artikel, in dem sich 111 Leute vom Fach äußern.

              Na prima. Sie zitieren als geeignete Zeugen ausgerechnet die Klientel herbei, welche an der Interessenvertretung in Asylverfahren reichlich Geld verdient. Googlen Sie einfach mal nach der Vita der namentlich genannten Protagonisten iher 111 ‚Fachleute‘ und Ihnen wird klar, dass dort keine unbefangenen Stimmen zu hoeren sind…

              >>Diese Menschen sind Opfer eines Krieges geworden

              Da wissen Sie offenbar etwas, dass ich nicht weiss: Das letzte mal als ich nachgeschaut habe, herrschte in Italien kein Krieg. Hat sich das kuerzlich geaendert?

              >und den Begriff “Linksfaschist” haben Sie gestern erfunden?

              Zumindest ist der Begriff aelter als die Springerpresse. Viel entscheidender jedoch ist: Er ist zutreffend. Immerhin ziehen in Hamburg gewaltbereite Linke bzw Linksextreme regelmaessig durch sie Strassen, greifen Polizeiwachen an, setzten Autos und Barrikaden in Brand und schmeissen Scheiben ein.

              Diese Klientel tut den Lampedusern keinen Gefallen mit Ihrer ‚Solidaritaet‘. Im Gegenteil: Sie instrumentalisiert die Menschen fuer Ihre linksfachistische Agenda und schadet ihnen massiv.

  5. „…Interessant, so junge “Rechtsbrecher” die anscheinend keine Ahnung haben, wie sich das nun genau mit den “Flüchtlingen” verhält.
    Anscheinend sind die Zustände in den Schulen schlimmer als befürchtet.“

    „…die Leute wissen sehr wenig über mich….viele glauben, ich heisse Free mit Vornamen…..“

    So oder ähnlich kommentierte einst Nelson Mandela die Demonstrationen in London….
    Magaret Thatcher bezeichnete ihn sogar als Terroristen, und heute, sobald man den fenrseher einschaktet, kommt man nicht mehr „an ihm vorbei“….

    Also immer locker bleiben, auch du warst mal ein „junger Rechtsbrecher“

  6. Alles schön und gut mit den Demo`s und Bekundungen für die namenlose Gruppe der Lampeduser.
    Wann kommen die Demonstrationszüge für den Besitzer der Roten Flora Klausmartin Kretschmer, auch er ist dabei den Senat zu erpressen und hat mit Sicherheit auch irgendwelche Rechte für die man sich einsetzen kann.

    Weit hergeholt ich weiss aber zutreffend.

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