Demonstration ja - Gewalt nein. Bei vielen anderen lauten Protesten soll es eine gewaltfreie Auseinandersetzung sein, wie Demonstraten selbst fordern - hier "ReLOVEution" am Rande der Occupy-Proteste.
Demonstration ja – Gewalt nein. Eine gewaltfreie Auseinandersetzung fordern Demonstranten häufig selbst, hier symbolträchtig: „ReLOVEvution“ am Rande der Occupy-Proteste.

Hamburg.  Im Vorfeld der erwarteten Demonstration mit etwa 5.000 Teilnehmern am 21.12., bei der auch gewaltbereite Personen in Hamburg und der Sternschanze erwartet werden, distanzieren sich sowohl die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge als auch sämtliche Bürgerschaftsfraktionen von Gewalt, betonen aber das friedliche Demonstrationsrecht und harte Auseinandersetzung in den Themen.

Jeden Adventswochenende wollte die Gruppe Lampedusa eigentlich demonstrieren. Am kommenden war auch eine Demo in St. Pauli und der Sternschanze geplant. Angesichts mehrerer Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit und einer befürchteten Eskalation durch Provokationen sage man jetzt jedoch die Demo ab und plane (nur) noch eine Kundgebung. Die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten schreiben in einem Blogeintrag von Donnerstag, man sei bereits “Opfer von mehr als genug Gewalt” geworden. “Wir wollen darauf hinweisen, dass, obwohl so viele Menschen an unseren Demonstrationen teilnehmen, es nie zu Straftaten oder Gewalttaten kam. Dies zeigt die Disziplin, Selbstkontrolle und Kraft unserer friedlichen Protestbewegung. Gewalt auf der Straße wurde nicht von Mitgliedern von “Lampedusa in Hamburg” ausgeübt. Gewalt trat als Reaktion auf Staatsgewalt auf. Menschen sind von der Politik und den Methoden des Staates frustriert. Wir teilen die gleichen Frustrationen, haben aber eine andere Meinung, wie wir unsere Ziele am besten erreichen”, so eine Mitteilung an die Öffentlichkeit.

In dem Beitrag kritisiert die Flüchtlingsgruppe jedoch, dass man sich von Regierung und Polizei jüngst provoziert fühlte und meint sogar, man verfolge die Absicht, die “Proteste eskalieren zu lassen” um die Gruppe als “gewalttätig” darzustellen. “Menschen sollen Angst bekommen, sich unseren Protesten anzuschließen, Demoteilnehmer kriminalisiert werden, und es soll vom politischen Inhalt unserer Demonstrationen abgelenkt werden”, so die die Mutmaßung.

 

Alle Bürgerschaftsfraktionen fordern: “Hamburg gegen Gewalt”

In einem gemeinsamen Appell wenden sich die Bürgerschaftsfraktionen SPD, CDU, Grünen, FDP und LINKE an Demonstranten, die am Wochenende Proteste angekündigt haben. “In Sachen Flüchtlingspolitik und Rote Flora kann man streiten und demonstrieren – aber bitte friedlich und gewaltfrei!”, so die Aufforderung, hier im Originaltext:

“Niemanden lässt das Schicksal von Flüchtlingen kalt: Weltweit sind über 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen, weil ihr Leben oder das ihrer Familie bedroht ist und sie oft keinen anderen Ausweg mehr wissen. Sie flüchten aus den Kriegs- und Armutsregionen der Welt und suchen Zuflucht in Ländern, in denen sie Schutz und ein menschenwürdiges Leben suchen. Hamburg als Hafenstadt und weltoffene Metropole mit einer ausgeprägten Willkommenskultur ist seit jeher Anlaufpunkt von Menschen unterschiedlichster Herkunft, die auf der Suche nach Schutz vor Verfolgung, Krieg und Armut sind. Auf diese kosmopolitische Kultur und das große Engagement und die Hilfsbereitschaft vieler Hamburger Bürgerinnen und Bürger kann unsere Stadt zu Recht stolz sein. Die Stadt stellt sich der Herausforderung der Aufnahme neuer Flüchtlinge.

Zur Frage, ob und wie es für eine Gruppe afrikanischer Flüchtlinge in Hamburg ein Bleiberecht geben kann, gehen die Auffassungen zwischen den Bürgerschafts­fraktionen von SPD, CDU, FDP auf der einen sowie Grünen und Linken auf der anderen Seite auseinander. Und auch wenn dazu mehrfach leidenschaftlich im Plenum gestritten wurde, so sind sich die Fraktionen doch in einem einig: Der Streit über dieses Bleiberecht, über die Weiterentwicklung der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik muss in unserer Stadt friedlich geführt werden.

In den vergangenen Wochen hat es in unserer Stadt Angriffe auf Polizeiwachen, andere öffentliche Einrichtungen, Anschläge auf Wohnungen von Entscheidungs­trägern dieser Stadt, Drohungen gegen Abgeordnete, Steinwürfe und Schmierereien bei Abgeordnetenbüros gegeben, die auch mit der Ablehnung der Flüchtlingspolitik begründet wurden. Damit muss Schluss sein.

Wir verteidigen die Demonstrationsfreiheit als wichtigstes demokratisches Grund­recht zur öffentlichen Meinungsäußerung für jedermann – aber Demonstrationen müssen friedlich und gewaltfrei sein. Niemand hat das Recht, durch gewaltsame Aktionen seine Meinung zu vertreten oder gegen die Meinungsäußerung anderer vorzugehen. Wir ächten Gewalt: Es gibt in der Demokratie kein politisch oder moralisch motiviertes Recht zur Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung – egal zu welchem Thema.

Wir fordern alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, unterschiedliche Auf­fassungen über die richtige Flüchtlingspolitik, aber auch über die Zukunft der Roten Flora demokratisch und friedlich aus­zutragen und jegliche Anwendung von Gewalt zu ächten.”

8 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Natürlich will man jetzt glauben machen, dass der böse Staat hier „provoziert“ hat und durch ihr „Auftreten“ erst dazu beigetragen hat, dass hier der halbe Stadtteil brennt … Es geht den „Demonstranten“ nur noch um Gelegenheiten und Ausreden sich mal schön den Frust aus der Seele zu randalieren – und da wird natürlich jedes politische Thema aufgegriffen, um mal ordentlich gegen die böse Politik und Polizei Sturm zu laufen.

    Ginge es hier tatsächlich um politische Inhalte, so ist doch die Frage zu stellen, warum der große Teil der Bewegung mehr oder weniger vermummt auf die Strasse geht. Wen will man denn hier glauben machen, dass wenn die Polizei sich sagen wir mal mit nur 25% der jetzt aufgefahrenen Mannschaften „beteiligt“ hätte und sich das Geschehen vom Strassenrand aus entspannt angeschauten hätte, diese „Demonstration“ friedlich verlaufen wäre? Keine brennenden Autos, keine eingeschlagenen Fenster? Keine Verletzten und sogar bedrohten Unbeteiligten? Wer´s glaubt…. Es geht in erster Linie um Gewalt – es wird von den radikalen „Demonstranten“ provoziert – nicht andersherum – sich jetzt mit einem Heiligenschein hinzustellen und zu sagen „Wenn die Polizei nicht so böse gewesen wäre, wären wir brav gewesen“ ist ziemlich verblendet – und jeder der dies auch noch glaubt ist sehr naiv…

    Wer glaubt politische Ziele mit Gewalt mehr Ausdruck zu verleihen zu können, verliert eben an Glaubwürdigkeit. Der „Roten Flora“ Community und alle anderen, die hier auf die Strasse gegangen sind, um für den Erhalt der Esso Häuser, Bleiberecht für Lampedusa-Flüchtlinge und Schutz der „Roten Flora“ demonstrieren haben hier keinen politischen Standpunkt hinterlassen sondern einfach Chaos und Leere … und jede Gruppierung die nicht in der Lage ist mit Argumenten friedlich auf die Straße zu gehen und nicht versucht mit Gewalt Interessen durchzusetzen, verwirkt am Ende, dass man sich inhaltlich auseinander setzt und schadet der Sache mehr als das sie ihr dient.

    Somit kann man nur fordern, dass sich die verschiedenen Gruppierungen, die eine reale politische Aussage vertreten, von dieser „Demonstration der Gewalt“ zu distanzieren und zurück auf eine Ebene zu kommen, in der demokratische Rechte und eben auch Pflichten wieder Grundlage einer politischen Diskussion sein können.

    Extremismus jeglicher Form dient eben nicht als Grundlage einer Gemeinschaftsform und friedlichen politischen Willensbildung, sondern ist egoistisch und verdrängt die Grundrechte einer Gemeinschaft zum Durchsetzen der eigenen Ziele.

    • Was erzählst du denn da för Schoten.
      Der halbe Stadtteil hat gebrannt?

      Wohl eher die Titelseiten von Bild und Mopo.

      Mit Bürgerkrieg hat das wenig zu tun, da braucht man nur mal einschlägiges Material aus Nordirland zu studieren.

      Im übrigen haben die Rotfloristen das Schanzenfest dieses Jahr abgesagt, aber ohne „geile Bilder“ darf das Jahr scheinbar nicht vorübergehen.

      Im großen und ganzen nichts aussergewöhliches, ausser der üblichen mit kunstvoll per Kameraperspektive aufgeblasenen „Standards“.

      Die Mopo war ja sogar so frech, wieder uralte Archivaufnahmen der dpa als aktuelle Bildberichterstattung zu recyclen…..

      „Ginge es hier tatsächlich um politische Inhalte, so ist doch die Frage zu stellen, warum der große Teil der Bewegung mehr oder weniger vermummt auf die Strasse geht. “

      Die Frage ist hier eher zu stellen warum du diese Polizeipropaganda einfach übernimmmst anstatt selber zu zählen.
      Ich habe jedenfalls von „grossen vermummten Teilen“ nichts gesehen…..wenn du Polizei nicht dazuzählst.

  2. Es wäre begrüßenswert, wenn seitens der Teilnehmer*innen der Demonstration keine Gewalt ausgeübt wird, klar. Aber es ist ziemliche Heuchelei, wenn die Bürgerschaft ein „Gewaltverzicht“ fordert, letztlich ist das doch nur als „Kapituliert und streckt die Waffen!“ zu lesen: die vermummten und bewaffneten Polizeihundertschaften sind ja sicherlich von der Pflicht zum Gewaltverzicht ausgenommen. Und was ist es anderes als Gewalt, wenn Menschen, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, dass sie vor Hunger, Krieg und Folter nach Deutschland geflohen sind, zur Fahndung ausgeschrieben werden, eine Fahndung, an deren Ende die gewaltsame Abschiebung steht.

    Ich war in meinem Leben bis vor wenige Wochen fast nie auf Demonstrationen. Das Schicksal der Lampedusa-Flüchtlinge hat das geändert. Und was ich an Gewaltbereitschaft der Polizeikräfte dort erleben musste, hätte ich vorher für reine Propaganda gehalten. Die Flüchtlinge haben Recht mit ihrer Einschätzung, dass die Polizei gezielt eskalieren will.

    Ich habe Angst vor den behelmten Polizisten, ganz ehrlich. Hoffen wir auf eine lautstarke und friedliche Demonstration am Samstag, ich werde teilnehmen. Trotz schlechten Bauchgefühls, dass etwas in der Luft liegt. Und damit meine ich in erster Linie nicht die von den Medien ekstatisch angeführten „gewaltbereiten Demonstranten“. Die Gewalt geht von GANZ ANDEREN aus…

    • Sie sollten sich was schämen. Ging etwa die Gewalt gestern nacht bei dem „Angriff“ auf die Davidwache von der Polizei aus? Nennen sie mir einen logischen Grund warum es OK sein soll eine Polizeiwache zu attakieren. Ich wünsche den „Teilnehmern“ dieser Aktion nicht, dass ihre Verwandten einen Gewaltdelikt zum Opfer fallen, während die Polizisten damit beschäftigt sind ihre Wache verteidigen zu müssen. Ich könnte nur noch kotzen, bei soviel Selbstgerechtigkeit.

      • Da solten sie sich aber was schämen.

        Wer die „Angreifer“ waren weiss nicht einmal die Polizei
        „…Welchen Hintergrund der Angriff hatte und ob er mit dem Fußballspiel oder den geplanten Demonstrationen am Sonnabend in Zusammenhang steht, konnte eine Sprecherin der Polizei am späten Abend noch nicht sagen…“

        Ob sie mit „Lampedusa“ in Verbindung stehen ist daher fraglich.

        Im übrigen ist es nicht das erste mal das die Polizei die Öffentlichkeit an der Nase herumführt, wie der „Angriff“ auf das Jolly Roger vor einigen Jahren zeigt, der freilich von den Uniformierten ausging!

  3. Dem Aufruf der Bürgerschaft zur friedlichen Meinungsäußerung schließe ich mich prinzipiell an. Ich würde mir aber von der amtierenden SPD auch wünschen, dass Sie den Lampedusaflüchtlingen endlich ein adäquates Angebot macht. Die Taktik, auf Zeit zu spielen, das sich die Flüchtlinge bei Ihrem Kampf um ein Bleiberecht verausgaben und evtl resignieren halte ich für provokativ. Es ist auch eine Provokation gegenüber den hilfsbereiten Bürgern, der St. Paulikirche und anderen Initiativen, die sich Tag täglich um das Wohl der Flüchtlinge kümmern. Macht endlich eine vernünftige Politik anstatt Euch als Marionetten der Reichen und Mächtigen zu verkaufen. Dann werden auch Hamburgs Straßen wieder friedlicher!!!!!!!!!

  4. Gewalt ist Geil!

    nein, natürlich nicht, aber die Presse „liebt“ es doch erst wenn so richtig „Action“ geboten wird.

    Das ist wie bei der Sportschau, Bengalos zeigt man gerne weil das geile Bilder gibt….aber dann bitte schnell „distanzieren“.

    Und wenn es doch zu „langweilig“ wird, hilft man eben etwas nach, das gefällt dann auch der Politik und ihren Handlangern.

    Das sich nun auch die Linke in diese Scheinheilgkeit wursten lässt..traurig!

  5. Einfach nur heuchlerisch, was von SPD, CDU, FDP zum Thema kommt.
    ich teile die Einschätzung der Lampedusa-Gruppe völlig.
    Gerade bei der letzten Adventsdemo konnte man beobachten, wie die grundlosen Drangsalierungen (Einsatz von Hunden, Pfefferspray etc) seitens der Polizei zunehmen.
    Dort wurde, wie von den Parteien der Bürgerschaft gewünscht, FRIEDLICH demonstriert.
    “ Wir ächten Gewalt“, HAHA!!!

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