Zuletzt war es zu massiver Kritik und Protesten, u.a. wegen der Einschränkung der Bürgerrechte gekommen, bei denen es aber überwiegend friedlich blieb. Ein Transparent zeigt symbolhaft den Dialog zwischen Protestierenden und Polizei.
Zuletzt war es zu massiver Kritik und Protesten, u.a. wegen der Einschränkung der Bürgerrechte gekommen, bei denen es aber überwiegend friedlich blieb. Ein Transparent zeigt symbolhaft diesen Dialog zwischen Protestierenden und Polizei.

Hamburg. Die Polizei Hamburg hebt die zunächst verkleinerten Gefahrengebiete im Bereich der Polizeikommissariate 15, 16 und 21 auf. Die Einrichtung der Gebiete verfolgte nach Polizeiangaben “das Ziel, durch die erweiterten Kontrollbefugnisse für die Polizei, Straftaten von erheblicher Bedeutung in dem Gebiet zu verhindern, um die Bürgerinnen und Bürger und in diesem Fall auch die Polizeibeamten besser zu schützen.“ Aus vielen politischen Lagern gab es zuletzt auch massive Kritik an der Maßnahme und ihrem Umfang selbst. Sie wurde entgegen der Begründung der Polizei auch als kontraproduktiv bewertet.

Es sei in den modifizierten Gefahrengebieten zu einer “positiven” Entwicklung gekommen, schreibt die Polizei. Es gab u.a. “keine weiteren gezielten Übergriffe auf Polizeibeamte”. Damit seien die mit der Einrichtung der Gefahrengebiete verfolgten Ziele erfüllt worden, begründet die Polizei und schreibt weiter, dass aufgrund dieser Lagebewertung schließlich ein “Fortbestand der Gefahrengebiete nicht mehr erforderlich und daher deren Aufhebung auch juristisch geboten“ sei. Man wolle Präsenzmaßnahmen in den ehemaligen Gefahrengebieten in angemessener Form fortsetzen, so die Hamburger Polizei abschließend.

Das 2005 von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz und der jetzige wiederholte Einsatz eines Gefahrengebietes hat nicht nur in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Nachspiel. Im Fokus der Kritik von Juristen steht nach Informationen von ALTONA.INFO nicht nur die Verfassungsmäßigkeit der einfachgesetzlichen Maßnahme. In dem Datengesetz der Polizei würde selbst nicht oder nicht vollständig angegeben, welche grundgesetzlichen Einschränkungen vorgenommen würden. Entsprechend verstoße dieses Gesetz wiederum gegen ein zwingend notwendiges Zitiergebot und könnte damit schlicht selbst einer Prüfung schwer standhalten.

Es gibt zu diesem Thema auch weitere Proteste in Hamburg, nachdem zuletzt auch sehr kreative Auseinsetzung dazu stattfand. Seit einer friedlichen Demonstration am vergangenen Dienstag gegen das Gefahrengebiet war es nach eigenen, täglichen Beobachtungen, speziell in Altona, aber auch der Sternschanze überwiegend friedlich geblieben. Unklar ist, wie und ob die ursprünglichen Themen, die Anlass für Demonstration am 21.12. waren, behandelt werden.

Bisherige Beiträge unserer Redaktion zum Thema finden Sie in unserem Dossier „Gefahrengebiet“.

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