Hamburg. Das “Gefahrengebiet” hat ein Nachspiel, vielleicht auch juristisch. Im Zuge der Recherche über die handwerkliche Arbeit des Gesetzes, auf dessen Basis das Instrument Gefahrengebiete eingerichtet wird, sind wir über einen Eilantrag beim Hamburger Verwaltungsgericht gestolpert. ‘Wo kein Kläger, da kein Richter’ sagt man bekanntlich und deshalb ist das Spektakel der Organe natürlich selbst im Fokus. Wichtig ist insbesondere auch, wer seine Forderungen entsprechend belastbar vor Gericht trägt. Hintergrund war, dass eine breite politische Mehrheit der Auffassung war, die Einrichtung des Gefahrengebietes sei legitim. Es gab dazu kürzlich Umfragen. In der nächsten Woche wird die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag der GRÜNEN darüber debattieren. Es geht neben der Maßnahme selbst dabei auch um den Umfang des Gebietes, die genaue Bezeichnung und die Befristungen.

Nach Informationen von ALTONA.INFO klagte eine Düsseldorfer Anwaltskanzlei, so bestätigt von der Pressestelle der Polizei selbst. Es gibt einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Hamburg. Die Gerichtspressestelle baten wir um Details. Den genauen Namen der Kanzlei haben wir nicht erfahren, kennen den Text bisweilen nicht. Die Klage richtete sich auf sofortige Aufhebung des Gefahrengebietes. Wir fragten zur genauen Chronologie. Demnach ist zum “Verfahren 4 E 104/14” gegen etwa 13:30 Uhr am 9. Januar bei Gericht der Eilantrag per Fax eingegangen. Es ging über die Postsammelstelle bei Gericht in die Verteilung der zuständigen Kammer IV. Ein Richter nahm eine Postverfügung per Beschluss vor. Da der Beklagte von dem Kläger als “Innenbehörde” genannt wurde, faxte das Gericht um 16:25 Uhr die Schrift an die Hamburger Innenbehörde.

Nach einem dem Gericht vorliegenden Telefonvermerk wurde das Klageschreiben dem Justiziariat der Polizei selbst von der Innenbehörde am 13.1. vorgelegt. Am 13.1. kam es – nach zwischenzeitlicher Verkleinerung des Gefahrengebietes – zur Aufhebung (wir berichteten). Die Pressestelle der Polizei sprach gegenüber ALTONA.INFO auf Anfrage davon, dass das sogenannte “Gefahrengebiet” zu dem Zeitpunkt des Erreichens der Klageschrift bereits aufgehoben war und damit weder Eilbedürftigkeit noch der Gegenstand selbst mehr bestand.

Ob der unbekannte Kläger aus einer “Düsseldorfer Kanzlei” (Quelle: Polizei) selbst das Verfahren auch ohne Eilbedürftigkeit weiterführt, ist zur Stunde ebenfalls unbekannt.

Dossier „Gefahrengebiet“

1 KOMMENTAR / LESERBRIEF

Antwort hinterlassen