StrommastHamburg. Mehrere Hamburger Medien berichteten am Mittwochabend übereinstimmend von einer Einigung zwischen der Stadt Hamburg und Vattenfall zum Rückkauf der Netze. Am Mittwochmittag gab die BSU zudem den Beginn eines Konzessionsverfahrens für Betreiber bekannt, für den sich mehrere Bieter beworben hätten. In der Vergangenheit und vor dem entsprechenden Volksentscheid, der knapp für den Rückkauf ausging, war immer wieder über einen Kaufpreis von 2 Mrd. Euro spekuliert und damit auch geworben worden.

Die HGV, Tochtergesellschaft der FHH und Vattenfall haben sich geeinigt, berichtet der Senat. Das Verhandlungsergebnis müsse jedoch noch von Gremien bestätigt werden. Rund vier Monate nach dem Volksentscheid über einen Rückkauf der Hamburger Energienetze wolle man jetzt zunächst den Erwerb des Stromnetzes vollziehen. Eine Erwerbsoption für das Fernwärmegeschäft durch FHH sei auch vereinbart worden. Bis zum 14. Februar 2014 soll der Prozess in den Gremien abgeschlossen sein.

„Im Einzelnen haben sich beide Seiten darauf verständigt, dass die HGV zügig hundert Prozent der Anteile an der Stromnetz Hamburg GmbH sowie der Vattenfall Europe Verkehrsanlagen GmbH übernimmt. Zum 1. Januar 2016 werden außerdem die für das Hamburger Stromnetz tätigen Teile der Gesellschaften Vattenfall Europe Netzservice GmbH und Vattenfall Europe Metering GmbH übernommen. Hier ist zuvor eine Aufteilung der heute standortübergreifend tätigen Gesellschaften erforderlich. Spätestens zu diesem Zeitpunkt werden auch weitere Mitarbeiter aus anderen Vattenfallgesellschaften für Abrechnung, Kundendienst, IT und andere Serviceleistungen von der Stadt übernommen. Für die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH erhält Hamburg eine Option zum Kauf der verbleibenden 74,9 Prozent im Jahr 2019. Bis dahin bleiben Vattenfall und die Freie und Hansestadt Hamburg Partner. Auch für die Wärme gilt die Vereinbarung, dass Hamburg die Mitarbeiter übernimmt, die heute in anderen Vattenfallgesellschaften für die Hamburger Wärme tätig sind“, so die Mitteilung des Hamburger Senates.

Mindestens 495 Mio. für Strom-, mindestens 950 Mio. für Wärmenetz

Der genaue Kaufpreis werde noch von „unabhängigen Gutachtern“ festgelegt. Man habe sich „auf einen vorläufigen Kaufpreis von 550 Mio. Euro für die Stromnetz Hamburg GmbH (bezogen auf 100%) verständigt, mindestens jedoch 495 Mio. Euro. Für die Servicegesellschaften des Stromnetzgeschäfts wird nach gleichem Verfahren eine unabhängige Bewertung zur Kaufpreisbestimmung erfolgen. Für das Fernwärmegeschäft wurden zwei alternative Mindestpreise (ebenfalls bezogen auf 100%) vereinbart. Für den Fall, dass in Wedel eine GuD-Anlage gebaut wird, beträgt dieser 1.150 Mio. Euro, für den Fall, dass bis 2015 keine Entscheidung für den Bau einer GuD-Anlage in Wedel getroffen wird, beträgt dieser Mindestpreis 950 Mio. Euro. Die endgültige Bestimmung des Kaufpreises erfolgt analog zum Verfahren für das Stromnetz durch einen unabhängigen Gutachter. Die Neubewertung gegenüber dem Anteilskauf 2011 ist erforderlich geworden, da sich Umfang und Zuschnitt der Gesellschaften deutlich verändert haben“, so die Mitteilung.

Die Vertragspartner kommentieren dies wie folgt, Bürgermeister Olaf Scholz:

„Der Senat setzt den Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Netze um. Die Vereinbarung schafft Planungssicherheit. Das ist auch gut für die Beschäftigten, deren Interessen wir uns verpflichtet fühlen. Es ist gut, dass wir nach dem Volksentscheid in einer sehr komplexen und schwierigen Frage schnell eine Einigung erzielt haben. Der konstruktive, aber auch harte Verlauf der Verhandlungen zeigt, dass die im Vorfeld gegebenen Hinweise auf mögliche Risiken richtig waren. Umso besser, dass wir den Prozess zu einem guten Ergebnis geführt haben. Wir bewerben uns um die Stromkonzession mit dieser Gesellschaft. Weil die jetzt von uns erworbene Gesellschaft seit vielen Jahren anerkannter Betreiber ist, erhöhen wir die Chance, dass diese Gesellschaft die Konzession auch erhalten wird. Ein schneller Eigentümerwechsel ist als nächster Schritt nötig, um möglichst schnell die unternehmerische Führung übernehmen zu können.“

Tuomo Hatakka, Deutschlandchef von Vattenfall:

„Das ist eine faire Vereinbarung für alle Beteiligten, die gleichzeitig die Grundlage für eine weitere langfristige Zusammenarbeit zwischen der Stadt und Vattenfall schafft. Wichtige Weichenstellungen für die zukünftige Energieversorgung Hamburgs können jetzt in einem rechtssicheren Rahmen erfolgen. Das ist gut für die Industrie und die Einwohner Hamburgs. Wir werden weiter auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen arbeiten. Nach 120 Jahren trennen wir uns nicht leichten Herzens vom Stromnetz und optional auch der Fernwärme. Dennoch haben wir bewusst auf eine Einigung mit der Stadt gesetzt und einen harten Konflikt vermieden. Statt einer langen gerichtlichen Auseinandersetzung sind wir so weiterhin Partner der Stadt. Hamburg bleibt für Vattenfall ein wichtiger Standort. Mit Stromvertrieb, Energiehandel, Windkraft und anderen Aktivitäten wird der größte Teil unserer Mitarbeiter am Standort auch künftig für Vattenfall tätig sein. Unsere rund 750.000 Strom- und Gaskunden in Hamburg können sich darauf verlassen, dass wir sie auch in Zukunft zuverlässig und kompetent betreuen werden.“

„Unser Hamburg, Unser Netz“, Initiator des Volksentscheides, kommentiert:

Senat und Vattenfall haben sich heute darauf verständigt, dass die Stadt Hamburg die fehlenden 74,9 % am Stromnetz und an der Fernwärmeversorgung erwirbt. Die Stadt verbessert damit ihre Chancen im laufenden Verfahren um die Stromkonzession, die für 2019 geplante Übernahme der Fernwärmeversorgung zu 100 % in die Öffentliche Hand entspricht im Grundsatz dem Volksentscheid vom 22.09.2013. Wichtig bleibt nach Einschätzung von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ die Prüfung der Vertragsdetails und eine öffentliche Debatte dazu in der Bürgerschaft. Vor allem die Kaufpreisfindung für die Fernwärme und die Details zum Ersatz bzw. Weiterbetrieb des alten Kraftwerkes Wedel sind dabei entscheidend. Bei der Fernwärme findet die
endgültige Übernahme durch die Stadt erst zum 01.01.2019 statt, die klimapolitischen Weichenstellungen stehen aber jetzt an.
„Die Umsetzung des Volksentscheides kommt gut voran. Für uns ist entscheidend, dass die Stadt durch die Verträge mit Vattenfall auch den energiepolitischen Gestaltungsspielraum bekommt, den wir mit dem Volksentscheid erreichen wollen. Deswegen darf der Eigentumsübergang der Fernwärme erst in fünf Jahren nicht dazu führen, das diese Zeit ungenutzt verstreicht“, so Manfred Braasch für die bisherigen Vertrauenspersonen von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Dringlich wird daher ein Wärmekonzept für die Hamburger Fernwärmeversorgung. Die Vorlage eines solchen Konzeptes war bereits vor mehr als zwei Jahren durch die Bürgerschaft beauftragt worden, liegt aber weiterhin nicht vor. Wichtig sei jetzt ein energiepolitischer Aufbruch in Hamburg. Die Hansestadt kann nun aufzeigen, wie die Energiewende konkret umgesetzt wird. Konsequentes Lastmanagement, der Ausbau intelligenter Netze, dezentrale Erzeugung und eine verstärkte Kooperation zum Beispiel mit dem „Windland“ Schleswig-Holstein sind dabei wichtige Eckpunkte.
Zur Umsetzung und Ausgestaltung des Volksentscheides gehört auch die Frage der demokratischen Kontrolle. Es bedarf jetzt einer umfassenden Diskussion, wie eine demokratische Kontrolle über das bisher übliche Maß in einem öffentlichen Unternehmen umgesetzt werden kann. Fraktionschef Andreas Dressel hat bereits in der Sitzung des Umwelt- und Haushaltstausschusses am 08. Januar 2014 signalisiert, dass die SPD dass Thema aufgreifen wird.

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