Hamburg  / Altona. Wir baten die Innenbehörde und das Einwohnerzentralamt um Informationen zum Aufenhaltsstatus und Daten zu den „Lampedusa-Flüchtlingen“ und zugleich die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft um Information über aktuelle Maßnahmen zur Flüchtlingssituation in Hamburg.

Zunächst zur Innenbehörde: Neben grundsätzlichen Informationen der Behörde für Inneres (PDF)  teilt die Abteilung Einwohner-Zentralamt mit, dass 44 Personen aus der sogenannten ‚Lampedusa Gruppe‘, die ihren Antrag begründetet hätten „bislang eine Duldung“ hätten. 80 Personen wären insgesamt von der Behörde erfasst worden, neun Personen seien nicht als ‚Lampedusa-Fälle‘ eingestuft worden, sechs Personen hätten laut Behörde keinen Antrag gestellt. Eine genaue Aufstellung zum Aufenthaltsstatus, den Aufenthaltsgenehmigungen und erteilten Arbeitserlaubnissen fragten wird an und erhielten die abgebildete Aufstellung. Bekannt sind der Behörde 65 Fälle aus der Gruppe der über Lampedusa nach Hamburg gekommenen Flüchtlinge. Man kenne die genaue Zahl der Flüchtlinge aus der Gruppe nicht, gehe jedoch zunächst davon aus, dass die bislang von der Presse kommunizierte Zahl von 300 Flüchtlingen nicht zutreffe.

Die Tabelle zeigt die dem Amt bekannten Flüchtlinge, die über Lampedusa nach Hamburg kamen und eingegangene Anträge. Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand 20.1.2014.


SPD-Antrag: Erleichterungen für Flüchtlinge – schnellere Arbeitserlaubnis, längere Deutsch- und Integrationskurse

Für die Sitzung der Bürgerschaft bringt die SPD einen Antrag (20/10431) ein, der Flüchtlingen u.a. eine schnellere Arbeitserlaubnis ermöglichen soll. Die Debatte in der Aktuellen Stunde wird für Donnerstag, den 23. Januar erwartet. Bislang werden Flüchtlinge, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, nach dem sogenannten ‚Königsteiner Schlüssel‘ auf Bundesländer verteilt. Für Hamburg waren dies 2013 2,55 Prozent der Asylbewerber. Flüchtlinge mit einer „Bleibeperspektive“ wurden etwa 2013 erstmals in ein hamburgeigenes Integrationskonzept aufgenommen. Kosten für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder, die Leistungen nach §3 AsylbewerberleistungsG erhalten, trage die FHH.

Ohne Arbeitserlaubnis dürfen Flüchtlinge jedoch nicht arbeiten und keine Ausbildung aufnehmen. Asylsuchende und Geduldete dürften seit dem 6.9.2013 nach 9 Monaten Aufenthalt eine Arbeit aufnehmen. Die Große Koalition von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene möchte eine Verkürzung dieser Wartezeit auf drei Monate vornehmen, so die SPD-Fraktion in der Bürgerschaft in ihrem Antrag. In vielen Fällen könne eine Arbeitsaufnahme aber erst erfolgen, wenn die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Vorrangprüfung festgestellt hat, dass für die Stelle keine inländischen oder ihnen gleichgestellte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betracht kommen und die Arbeit nicht gegen Grundsätze der Arbeitsmarktordnung verstößt. Die hierfür maßgeblichen Regelungen befänden sich in der Beschäftigungsverordnung (BeschV) des Bundes und im §39 des Aufenthaltsgesetzes. Gleichwohl könne durch frühzeitige Maßnahmen der Zugang zu Arbeit für Flüchtlinge verbessert werden, so die SPD-Fraktion.

Die Bürgerschaft soll auf Antrag der SPD zudem beschließen, dass Flüchtlinge in Hamburg an einem 300-stündigen Integrationskurs/Deutschkurs  teilnehmen können. Kosten hierfür würde ebenfalls die Stadt Hamburg tragen. „Ihre Integration soll so beschleunigt werden“, in der Folge könnte schnell eine Ausbildung beginnen oder eine Arbeit aufgenommen werden, erwartet die SPD-Fraktion. Asylsuchende und Geduldete sollen zudem über die „Anerkennungsmöglichkeiten ihrer Ausbildungs- und Studienabschlüsse nach dem Hamburger Landesanerkennungsgesetz“ besser informiert werden. Zu einem früheren Zeitpunkt sollen „Perspektiven der Integration in Arbeit und ggf. erforderliche Qualifizierungsmaßnahmen im Verfahren für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in Hamburg“ geklärt werden, die Teilnahme von „Asylsuchenden und Geduldeten“ am Hamburger Stipendienprogramm soll auch beschleunigt werden.

25 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

    • Wie immer schiessen Sie weit am Kern der Sache vorbei, lieber Sozrom. Nur, dass die Mehrheit hier ihre intelektuelle Nebelkerzenwerferei laengst erkannt hat…

      Na klar, keine Frage: Es ist sicherlich nicht angenehm fuer (beispielsweise) Togolosen in Libyen. Weder vor Ghaddafi (fuer den Sie ja erstaunlich viel Sympathie haben) noch danach. Nur: Es gaebe fuer die Situation ja Loesungen, welche Sie und Ihresgleichen leider beharrlich ignorieren.

      1) Zurueck nach Togo! Dort sind diese Menschen keine verfolgte Minderheit.

      oder

      2) Einen regulaeren Asylantrag im ersten sicheren EU Land das man erreicht stellen, nach Recht und Gesetz. Sofern dieser abgelehnt wird: Siehe 1).

      Ihr Fehler liegt darin, dass sie mit dem ‚die Situation ist fuer diese Menschen schlecht in Libyen‘ versuchen eine nicht rechtmaessige Sondervariante zu ‚begruenden‘, naemlich: 3) Ab in einer EU-Stadt meiner Wahl, wo ich einen Anspruch auf Duldung und Unterstuetzung stelle ohne mich im Gegenzu identifizieren zu wollen – es sei denn die Stadt leasst sich von mir – mit Hilfe von Linksextremen Randalierern – erpressen mir im Voraus Zugestaendnisse zu machen.

      Ich zweifele wenig an dem Artikel der Zeit (auch wenn dieser sich reichlich oft auf Aussagen der Betroffenen selbst verlaesst anstatt zu recherchieren). Nur im Gegensatz zu all Ihren viel zitieren Klassenkampf-Websites, etc, leitet die Zeit nicht daraus ab, dass alle Gesetzesuebertretungen der Lampeduser und ihrer (Pseudo-)Helfer hier in Hamburg nun auf einmal ‚Rechtens‘ sind.

      Vielleicht lernen Sie ja auch eines Tages mal differenzieren. Aber nein, das ist ja gar nicht in Ihrem Interesse. Hauptsache immer schoen laut in die alte Klassenkampfvuvuzela troeten… Und wenn die ‚Argumente‘ nicht schluessig sind, dann troetet man eben einfach lauter. So simpel ist das :-)

      • Und wieder gehts von vorne los…

        “ Es ist sicherlich nicht angenehm fuer (beispielsweise) Togolosen in Libyen. “

        Nette Umschreibung für die Tatsache, dass sich dunkelhäutige Menschen in Libyen nicht auf die Strasse trauen konnten (können), ohne Gefahr zu laufen, an Ort und Stelle gelyncht zu werden.

        „1) Zurueck nach Togo! Dort sind diese Menschen keine verfolgte Minderheit.“

        Bezeichnend für Ihre Unkenntnis der Realitäten in afrikanischen Ländern.
        In Togo herrscht seit über dreißig Jahren eine Militärdiktatur.
        Der aktuelle Präsident wird von der EU nicht annerkannt.
        Aus Togo wandern viele junge Menschen aus, die Arbeitslosigkeit in Togo ist hoch.
        Und außerdem: Schon mal Gedanken darüber gemacht, warum sich diese Menschen auf z. T. riskanten Wegen (durch die Wüste über Algerien) auf den Weg nach Libyen gemacht haben? Wenn es denen in ihren Herkunftsländern so gut gegangen wäre, warum dann den riskanten Weg nach Libyen, bzw. nach der Revolution nach Europa?

        Und immer wieder das angezweifle von Fakten, wenn Sie Ihnen nicht in den Kram passen…aber das hatten wir ja schon an anderer Stelle, genauso wie diesen Epressungsquatsch.

        • Zitat

          Aus Togo wandern viele junge Menschen aus, die Arbeitslosigkeit in Togo ist hoch.

          Zitatende

          Das haben sie richtig erkannt. Man nennt diese Menschen in Deutschland – sofern sie nicht mit dem Boot bis nach Helgoland kamen – korrekterweise ‚ueber ein sicheres Drittland eingereiste Wirtschaftsfluechtlinge‘. In diesem Satzt verstecken sich zwei dezente Hinweise warum das mit dem Dauerbleiberecht nicht ganz so einfach ist wie Sie und andere Schreihaelse das gern haetten.

          Und danke auch, dass ausgerechnet Sie(!) nun die allgemeingueltige Deutungshoheit beanspruchen was ‚Fakten‘ sind und was nicht. Da sind sie fast auf einer Linie mit Sozrom.

          Dessen ‚Faken‘ reichen ja sinngemaess auch von ‚Ghaddafi war ein Supertyp‘ bis ‚alles in Wahrheit Schuld der NATO‘.

          Von Ihnen kann die Welt echt noch ‚was lernen.

          Lustig auch, dass die den Kernpunkt stets zu ignoriren suchen: Es spielt fast keine Rolle mehr ob diese Menschen gerechtfertigt nach Hamburg kommen oder nicht: Nicht-Bereitschaft zur Kooperation mit Hamburger Behoerden und Solidarisierung mit gewalttaetigen Linken Gruppen verwirken jegwedes Bleibe/Asyl/Unterstuetzungs- Recht von vorn herein.

          Nebenbei gibt es ja durchaus einige ‚Lampeduser‘ die dies inzwischen langsam verstanden haben. Insofern sind diese solchen Leuten wie Ihnen beiden durchaus voraus.

          • Nun, Jana, natürlich picken Sie sich wieder nur die (vermeintlichen) „Rosinen“ raus und zitieren diese. Zu Dingen wie der Militärdiktatur dort, die so einige Menschen auf dem Gewissen hat und ohne Ende Flüchtlinge produziert, lassen Sie vorsichtshalber die Finger.
            Dass Togo eine deutsche Kolonie war, erwähne ich hier nur mal am Rande. Ich gehe jetzt in meiner grenzenlosen Naivität davon aus, dass Sie wissen, was das deutsche Kolonialregime in den betroffenen Ländern seinerzeit angerichtet hat, mit allen seinen Folgen, die bis heute nachwirken.
            Mit die meist exportierten Dinge sind übrigens Baumwolle, Kaffee, Tee und Kakao, welche Sie hierzulande für Billigpreise kaufen können, während sich die Menschen dort (darunter viele Kinder) auf den Feldern kaputt schuften und dafür einen Hungerlohn bekommen.

            Aber auch Arbeitslosigkeit bedeutet in Ländern wie Togo ein menschenunwürdiges Leben in Elendsvierteln, Hunger und Krankheit. Das ist eben auch der Grund, warum Menschen von dort flüchten.
            Ich verweise an dieser Stelle übrigens auch auf hunderttausende Deutsche, die in den letzten 150 Jahren in andere Länder ausgewandert sind, weil sie hier keine Zukunft mehr für sich sahen.

            Zum Verständnis empfehle ich Ihnen einen Besuch hier:
            http://www.ballinstadt.de/BallinStadt_Auswanderermuseum_Hamburg/Erlebnismuseum.html

            „Es spielt fast keine Rolle mehr ob diese Menschen gerechtfertigt nach Hamburg kommen oder nicht“

            Hunger und Elend sind für Sie keine ausreichenden Gründe für Flucht?
            Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt in Togo übrigens bei 58 Jahren.

            „Nebenbei gibt es ja durchaus einige ‘Lampeduser’ die dies inzwischen langsam verstanden haben.“

            !131841/

            Und noch was zu den „Fakten“:
            Wie war das nochmal mit dem 2. „Angriff“ auf die Davidwache, wo Sie ja soooo Überzeugt waren, dass das Autonome waren?
            Sie stellen immer wieder wieder Presseberichte infrage, glauben im Gegenzug aber nur zu gerne den selbigen, wenn es um Autonome geht.

        • Sowohl die Argumente von Jana als auch die von Hannes treffen aus der jeweiligen politischen Präferenz betrachtet zu.
          Man kann die Problematik allerdings nicht dogmatisch angehen, sondern muss sie im Gesamtkontext betrachten. So kurz wie möglich,

          – schwarze Menschen werden in arabischen Ländern grundsätzlich diskriminiert, aber auch z.T. versklavt und als minderwertig betrachtet. Gehören sie dann auch noch der falschen Religion an, ist das um so ausgeprägter, da durch die vorherrschende Religion legitimiert (in Libyen gilt die Scharia je nach Lage mehr oder weniger). Aus diesem Grund müsste man somit allen(!) schwarzen Menschen aus Nordafrika Asyl gewähren.
          – Togo / Dikatur in vielen afrikanischen Staaten herrschen Diktatoren und unser politisches und soziales Gesellschaftsmodell lässt sich nicht unmittelbar übertragen. Der Flüchtling aus Togo könnte sogar selbst gegen die Demokratie sein. Nichtdestotrotz, sollte dies generell ein Asylgrund sein, dann muss allen anderen aus Diktaturen kommenden Menschen Asyl gewährt werden.
          – Ich frage mich selbst, warum einer kleinen Gruppe Luxusflüchtlinge (die Bezeichnung wähle ich, wegen der Informationsverweigerung, die einige Flüchlinge zeigen und den Forderungen, die von ihnen gestellt werden in einem Land, in dem sie angeblich Schutz suchen) so viel Aufmerksamkeit geschenkt wird, während z.B. in Somalia komplette Stämme von arabischen Banditenclans massakriert werden und von den Unterstützern der Westafrikaner keine(r) sich engagiert, um denen (und allen anderen Verfolgten in der Welt) zu helfen.
          – Hannes, in der Tabelle sind 3(!) Togolesen aufgeführt aber z.B. 41 Ghanaer, die Anträge ausgefüllt haben. Ghana kann mit Recht als ein positives Beispiel für de Etablierung von Demokratie in Westafrika bezeichnet werden. Auch Bildungswesen und Infrastruktur (ist zwar schon etwas her, aber ich war schon oft in Ghana) sind beispielhaft (vergleichweise, alles relativ). Ausser zur Fortbildung und anschliessender Rückkehr nach Ghana, um die Entwicklung des Landes zu unterstützen oder die Liebe, sehe ich nicht viele Gründe, das Land zu verlassen. Daher verstehe ich die Asylanträge der Ghanaer nicht.
          Dem Pastor der St. Pauli Kirche empfehle ich, sich einmal mit seinen Kollegen der deutschsprachigen Gemeinde der EKD in Accra in Verbindung zu setzen:
          Pfarrerin Norina Mutzek
          PCG Head Office
          P.O. Box 1800
          Accra
          e-mail: norina.mutzek (at) yahoo.de
          Und dort um Unterstützung zumindest für die Lösung des Problems mit den Ghanaern seiner Gruppe zu bitten. Sie wird ihm sicherlich gewährt.
          – die anderen Herkunftsländer betreffend, müssen die Fälle sicherlich individuell bearbeitet und analysiert werden, aber das setzt die Kooperation der Afrikaner voraus. Ist die nicht vorhanden, besteht m.E. auch kein Grund zur Gewähr von Asyl.

          • Ich möchte mein vorheriges Posting noch um die Adressen der Seemannsmissionen, die dem St. Pauli Pastor sicherlich ebenfalss behilflich sein werden (meine persönlichen Erfahrungen der Vergangenheit aud heute übertragen), ergänzen (eigene Internetrecherche, kann der Pastor aber genau so machen):
            – Togo/ Lome: Seemannsdiakon Daniel Benicke und Pastor Henri Sowu
            http://www.seemannsmission.org/index.php?option=com_qcontacts&view=contact&id=16&Itemid=455&lang=de

            Und hier:
            http://www.seemannsmission.org/
            kann er sicher ebenfalls Unterstützung finden, um die jeweiligen Herkunftsländer un deren Problematik individuell betrachten zu können. Ich habe die Erfhrung gemacht, dass insbesondere die Seemannspastoren sich sehr gut mit den lokalen Verhälnissen und Lebensumständen auskennen.

            Ich glaube, dass viel Unmut im Kontext nicht enstanden wäre, wenn sich, insbesondere die Unterstützer, über die Verhälnisse genau informiert hätten.

            Apropo, zwecks direkter Unterstützung, es gibt jede Menge Projekte in dnen man sich sowohl ehrenamtlich als auch haupberuflich (Qualifikation vorausgesetzt) sher gut und in positiver Weise in Afrika einbringen kann, um den Menschen dort ein besseres Leben zu geben. Und das vor Ort im eigenen sozialen Umfeld und nicht in der Fremde in der anonymen Großstadt.

          • Sie reden von Dogmatismus und nennen sich selbst „NoGAL“?
            Da passt eindeutig was nicht zusammen.

            Und welche Tabelle meinen Sie?
            Togo wurde mir von Jana als Land präsentiert, in das man so ohne weiteres zurück kann, deshalb Togo.

            Und zu Ghana: Eben „vergleichweise, alles relativ“.
            In Ghana leben immer noch 28,5% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, bei ca 25,5 Millionen Gesamtbevölkerung. Die durchschnittliche Lebenserwartung dort beträgt 57 Jahre.
            Und was Armut dort bedeutet, müssten Sie ja wissen, wenn Sie so oft dort gewesen sind.

            Und was sollen Sätze wie:

            „Togo / Dikatur in vielen afrikanischen Staaten herrschen Diktatoren und unser politisches und soziales Gesellschaftsmodell lässt sich nicht unmittelbar übertragen. Der Flüchtling aus Togo könnte sogar selbst gegen die Demokratie sein.“

            Heißt das, dass „der Togolese an sich“ in solchen Gesellschaftsmodellen gerne lebt? Dann erklären Sie mir mal, warum tausende von dort genau deshalb geflohen sind.

            • Aha! Also differnzieren wir inzwischen gar nicht mehr welche Beweggruende es fuer eine ‚Flucht‘ gibt? Flucht, Auswanderung, Urlaub, Arbeitsmigration… ist also eh alles dasselbe in Ihren Augen!

              Das heisst also, das jegliche Unzufriedenheit mit den lokalen Lebensverhaeltnissen in Ihren Augen ein Grund zum Auswandern – pardon: Fluechten muss es natuerlich heissen – ist. Demnach koennten wohl 2/3 der Weltbevoelkerung nach Deutschland kommen und hier rechtmaessig ‚Asyl‘ beantragen?!

              Die Ballinstadt habe ich schon einmal besucht. Sehr interessant, das mit den vielen Deutschen Auswanderern.

              Besondern spannend fand ich die Story von den Deutschen Auswanderern, die in Ellis Island erstmal verweigert haben ihren Namen und Ihre Herkuft zu nennen. Anschliessend haben sie sich mit den New Yorker Linksextremen solidarisiert und gefordert, dass Sie alle in den USA bleiben koennen, ohne ihre Identitaet und Fluchtgeschichte preiszugeben und sich einem rechtmaessigen Verfahren zu stellen. Leider wurden im Zuge dessen in New York ein paar Tage Strassenkrawall ausgerufen.

              Oder halt!

              Da habe ich etwas verwechselt. Das waere wohl um Achtzehnhundertblumenkohl nicht so gut angekommen bei den Immigration-Officers. Heute ist es natuerlich das Verhalten Ihrer Wahl!

              Zitat

              Dann erklären Sie mir mal, warum tausende von dort genau deshalb geflohen sind.

              Zitatende

              Sie wollen(!) es nicht verstehen. Nicht jede Emigration ist gleich eine Flucht die einen Menschen zu Asyl in Deutschland berechtigt. Vor allem nicht dann wenn man schon einen Aufenthaltsstatus in einem anderen EU Land hat, es einem hier aber besser gefaellt. Wenn Sie aber so unzufrieden mit den Deutschen Politik, Oeffentlichkeit, Legislative und Judikative sind: Warum wandern Sie dann nicht aus. Sie duerfen auch gern behaupten sie waeren vor Jana ‚geflohen‘. Ich hoere in Nordkorea ist das ein Asylgrund ;-)

            • -Sie reden von Dogmatismus und nennen sich selbst “NoGAL”?
              Eben!

              -Und welche Tabelle meinen Sie?
              Lesen Sie den Artikel, auf den sich die Postings hier beziehen un Sie werden auch die Tabelle nicht übersehen (Tipp: scrollen Sie nach oben)

              -Und was Armut dort bedeutet, …
              Armut ist relativ und muss auch im Kontext der Lebensweise gesehen werden. Die Yanomami am Amazonas sind auch arm, aber lebten sicherlich, zumindest bis sie entdeckt wurden, nicht unglücklich damit. Aber was wollen Sie denn sagen? Ich verstehe Ihren Einwand nicht. Bedeutet er, dass es für 28,5% der Ghanaischen Bevölkerung besser ist hierher zu kommen, oder dass es besser ist die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern?

              -Heißt das, dass “der Togolese an sich” in solchen Gesellschaftsmodellen gerne lebt?

              Das interpretieren Sie jetzt so, aber das ist nicht gemeint.

              -Dann erklären Sie mir mal, warum tausende von dort genau deshalb geflohen sind.

              Ob es tausende sind, sei dahingestellt. Ob der Grund einer Flucht (oder Ausreise) am Gesellschaftsmodell oder an der wirtschaftlichen Situation liegt, ist doch individuell unterschiedlich. Es gibt dort aber auch Menschen, die versuchen die Lebenssituation vor Ort zu verbessern. Sicherlich kann europäische Aussenpolitik darauf positiv Einfluss nehmen.

              – Letzendlich verstehe ich Ihre Aufgeregtheit nicht (zumindest erscheint mir Ihr Text so). Was ist denn Ihr Lösungsvorschlag, um die Armut in der Welt zu beseitigen? Darum geht es Ihnen doch, wenn ich Sie richtig verstehe?

      • Nein, liebe Jana, ich sehe die ganze „Refugee“ Kiste durchaus
        differenzierter als die meisten „kommt doch alle her“ Freunde.

        Ich zitiere:

        „Flucht, Auswanderung, Urlaub, Arbeitsmigration… ist also eh alles dasselbe in Ihren Augen!

        Das heisst also, das jegliche Unzufriedenheit mit den lokalen Lebensverhaeltnissen in Ihren Augen ein Grund zum Auswandern“

        Nochmal nein Jana, hier gehts es um den offensichtlichen Unterschied zwischen Unzufriedenheit und TOD, einem Unterschied, der nur zynischen Misanthrophen verborgen bleiben kann.

        Da hilft haudrauf nach klassicschem CDU Muster nicht weiter….

        • „Nochmal nein Jana, hier gehts es um den offensichtlichen Unterschied zwischen Unzufriedenheit und TOD, einem Unterschied, der nur zynischen Misanthrophen verborgen bleiben kann.“

          Das Schlimme ist ja, das ihr das nicht verborgen geblieben sein wird.
          Aber wenn sie das zugeben würde… nicht auszudenken…
          Das ganze wird dann regelmäßig mit, vornehm ausgedrückt, „Polemik“ kaschiert, oder eben die Behauptung, dass alle anderen Lügen (z.B. die Medien im Fall Lampedusa), wenn ihr bestimmte Fakten nicht in den Kram passen.
          Am „besten“ ist aber das „geh doch nach drüben“!
          Dass ich das noch erleben darf, dass das jmd zu mir sagt/schreibt. Ich kannte das bisher ja nur aus Erzählungen…

          @NoGAL:

          Diese Tabelle habe ich durchaus zur Kenntnis genommen.
          Diese ist aber nur durch die das racial profiling zustande gekommen. Zur Erinnerung: Die Polizei war im Oktober/November auf dem Kiez und St. Georg unterwegs und hat wahllos Menschen mit dunkler Hautfarbe „kontrolliert“. Und dabei sind dann auch Personen erfasst worden, die nicht zur Lampedusa-Gruppe gehören. Und das waren weit mehr als die angegebenen 9.

          „Armut ist relativ und muss auch im Kontext der Lebensweise gesehen werden.“

          Ach so. Also ich muss schon sagen, Sie haben eine sehr spezielle sicht der Dinge.
          Nur damit das richtig verstehe:
          Theo Sommer, „Grandseigneur“ der „Zeit“ ist jetzt arm, weil er über 600000 € Steuern nachzahlen muss und lt. eigenen Angaben SOGAR sein Haus auf Sylt verkaufen musste?

          „Sicherlich kann europäische Aussenpolitik darauf positiv Einfluss nehmen.“

          Ja schau an! So ein bisschen scheinen Sie die Zusammenhänge ja zu erkennen. Nur leider tut nicht man im Rahmen der europäischen Aussenpolitik (aber auch vieler anderer westlicher Staaten) genau das Gegenteil.

  1. Der verlinkten Flyer nimmt wieder einmal Bezug auf einen NATO-Krieg als Anlass für die Flucht. Das ist bewusst unwahr dargestellt. Anlass des NATO-Eingreifens war das, was wir hier arabischen Frühling nennen -also die Befreiung von der Gaddhafi Diktatur durch die Bevölkerung selbst. Ich vermisse bei den Darstellungen der Flüchtlinge, warum sie sich danach nicht haben in Libyen bleiben können.

    • Auch „gute“ Kriege produzieren Flüchtlinge.
      Warum die Flüchtlinge nach dem Krieg nicht in Lybien bleiben konnten, wird z.B. auf Wiki dargestellt:

      „Katastrophal war die Situation für schwarzafrikanische Arbeitsmigranten, die in von der Opposition kontrollierten Gebieten unter Verdacht gerieten, Söldner der Regierung zu sein. Eine Untersuchung des Human Rights Council berichtet, dass Arbeitsmigranten vor allem in den ersten Tagen des Aufstandes angegriffen und teilweise misshandelt worden seien, und erhebt diesen Vorwurf sowohl gegen die Opposition als auch gegen die Regierung Gaddafis. Zudem fordert der Human Rights Council die weitergehende Untersuchung von Berichten, denen zufolge Arbeitsmigranten getötet worden sein sollen.]“

      http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkrieg_in_Libyen#Situation_von_Arbeitsmigranten_aus_afrikanischen_und_asiatischen_Staaten

      Man wird aber auch an vielen anderen Stellen im I-net fündig- man muss nur suchen!
      Auf der Internetpräsenz von Lampedusa in Hamburg wird man übrigens auch fündig…

          • Zitat: „Vertrausenswürdige Quellen wurden gennant.“

            Welche ist mit vertrauenswürdig gemeint? Wikipedia? Na denn!
            Meine Frage soll nicht bedeuten, dass ich die Verfolgung schwarzer Menschen in Lybien bezeifel. Im Gegenteil, denn im arabischen Raum ist der Rassismus extrem ausgeprägt. Meine Frage gilt ausschließlich der Beurteilung der Zuverlässigkeit von Informationen und da ist Wikipedia, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Inhalten, als ebenso zuverlässig bzw. unzuverlässig zu betrachten wie jedes andere Massenmedium auch.

            • Wikipedia?

              Ich habe die allgemein als recht seriös geltende „Zeit“ verlinkt!

              Man kan aber auch bei Amnesty oder anderen Presseorganen
              fündig werden, wenn man es nur will.

              Mein Einwurf bezog sich auf den zynischen Kommentar von „Jana“……

      • „Anlass des NATO-Eingreifens war das, was wir hier arabischen Frühling nennen -also die Befreiung von der Gaddhafi Diktatur durch die Bevölkerung selbst.“

        Arabischer Frühling?
        Die Bevölkerung hat sich also selber ins Mittelalter zurückgebombt?
        So naiv kan man doch gar nicht sein, wie immer ging es um geostrategische Interessen hier vor allen das Öl.

        Heute ist in Lybien ALLEs schlimmer als unter Ghaddafi

          • Naja bleib du mal bei deiner festwucherverzinslichen Altersvorsorge.
            Keine Ahnung von gar nichts aber armen Schweinen die Leviten lesen, da kommt der Breiz von ganz alleine.

            Mann muss kein Saddam-Fan sein um zu erkennen das heute im Irak
            NICHTS BESSER GEWORDEN ist, das gilt (mit Ausnahme Tunesiens vieleicht) für alle Staaten der „arabischen Revolution“.

            Ob sie nun dem gewiss nicht linken Scholl-latour nehmen, Amnesty
            oder queerbeet von FAZ bis Zeit….nur die die Nato und ihre Adepten bezeichnen diesen Mist als Erfolg.

        • Kleiner Nachtrag aus aktuellem Anlass:

          Zitat von Sozrom:

          >> Heute ist in Lybien ALLEs schlimmer als unter Ghaddafi

          Zitatende

          Dazu past:

          http://www.haaretz.com/news/middle-east/1.570727

          und

          http://tinyurl.com/kdga6ml

          Also mir wuerde es zu denken geben, wenn meine Ansichten so abstrus durch-ideologisiert waeren, dass ich schon massenmordende Diktatoren schoenreden muss, um meine Standpunkte irgendwie zu rechtfertigen…

          • Und?

            Das Ghaddafi ein Schwein war, ist allgemein bekannt , das ist allgemeiner Konsens.

            Das hat allerdings rein gar keine Aussagekraft über die heutigen Verhälnisse….es gibt nichts was man nicht noch schlimmer machen könnte.

            Unter der Ägide das Zaren waren Menschenrechte schlichtweg nicht existent, unter Stalin wurde es dann noch schlimmer.

            Im Iran wurde die erste und einzige Demokratie der arabischen Welt vor über 60 Jahren weggeputscht, darauf folgten 25 Jahre Reza Pahlavi.
            In der Presse der damaligen Zeit interessierte man sich allerdings weniger für die Verbrechen der Sawak, als für die Brillanten „seiner schönen Frau“ und deren „orientalische Märchenhochzeit“….bis das Fass überlief und der Schah unter Führung der Mulalhs gestürtzt wurde.

            (Im Gegensatz zu anderen ehemaligen Potentaten landete der allerdings nicht vor dem Tribunal in Den Haag oder auf dem Schafotte sondern im LUXUSASYL )

            Nun schaute man , selbstredend wieder sehr genau auf die achos heiligen Menschenrechte..das geht bis heute so.

            Und warum das alles, wegen dem Öl…da haben die Tunesier richtig Glück, weil sie keins haben.

  2. Die innenbehörde ging vor ein paar Tagen der Mopo gegenüber auch davon aus, dass alle Flüchtlinge „versorgt“ seien und das „Problem“ somit nicht mehr bestünde.
    Dass die Innenbehörde inzwischen auch die Zahl der Flüchtlinge anzweifelt, kommentiere ich an dieser Stelle nicht, sondern setze hier einfach mal einen Link mit einem Statement zu den Behauptungen der Innenbehörde der Gruppe Lampedusa in Hamburg:

    http://lampedusa-hamburg.info/kommt-samstag-25-01-alle-zu-unserer-naechsten-demo/

    Am Samstag findet auch wieder eine Demo für das Bleiberecht von Lampedusa in HH statt. Näheres unter dem Link.

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