Altona / Ottensen. Etwa 1.000 Personen haben sich am Samstag in Ottensen der ersten Demonstration der ‘Lampedusa-Gruppe’ in 2014 angeschlossen. Bei Eiseskälte startete der Aufzug gegen 14:30 Uhr am Kemal-Altun-Platz, führte über die Große Brunnenstraße, Elbchaussee am Altonaer Rathaus vorbei bis zum Spritzenplatz. Kernforderung der Demonstranten ist die Anwendung von § 23 im Aufenthaltsgesetz für die Gruppe der Flüchtlinge, die seit Monaten in Hamburg sind. Massive Kritik am Verhalten des Hamburger Senates wurde laut, Transparente der Protestierenden wendeten sich gegen die SPD-Regierung. Zuletzt beschloss die Bürgerschaft ein Maßnahmenpaket für alle Flüchtlinge in Hamburg, während das Einwohnerzentralamt auf Anfrage von ALTONA.INFO von bislang 44 Duldungen aus dem Umfeld der ‚Lampedusa-Gruppe‘ sprach.

Der Protest wurde von einzelnen Vertretern der Linkspartei und Piratenpartei begleitet und endete gegen 16:00 Uhr. Veranstalter sprachen von 1.500 Teilnehmern, während die Polizei von zuletzt 700 Teilnehmern ausging. Christiane Schneider (MdHB, LINKE) sprach von einem ‘Drama’: “Der Senat bewegt sich überhaupt kein bisschen. Ich bin außerordentlich skeptisch, ob wir das auf dem Wege erreichen. Ich glaube ganz wichtig wird jetzt nochmal, dass wir nachweisen, wie beschissen die Verhältnisse in Italien sind und dass sie dahin nicht zurückgeführt werden dürfen”, so die Abgeordnete. Rote-Flora Anwalt Andreas Beuth: “Wir fordern ein politisches Bleiberecht, ein kollektives Bleiberecht gemäß Paragraf 23 des Gesetzes.“ Beuth sprach von einem langen ‘Kampf, bis die Forderung durchgesetzt’ ist. Ein Sprecher der Lampedusa-Flüchtlinge wiederholte im Interview, man sehe sich als Kriegsopfer des Libyen-Krieges und der NATO und verwehre sich gegen „alle Versuche, die Gruppe in Hamburg zu spalten”.

Die Veranstalter kündigten weitere Demonstrationen, unter anderem am 1. März in Hamburg an.

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