Am "Runden Tisch" trafen sich laut Senat Vertreter aus Sport, Kirche, Gewerkschaft und Medien. Foto: Senat / FHH
Am „Runden Tisch“ trafen sich laut Senat Vertreter aus Sport, Kirche, Gewerkschaft und Medien. Foto: Senat / FHH

Hamburg. Der Senat ist am vergangenen Freitag “mit Vertretern aus Sport, Kirche, Gewerkschaften und Medien zusammengetroffen, um über Strategien und Maßnahmen gegen Gewalt an Einsatzkräften von Polizei und Feuerwehr zu beraten”, berichtet ein Sprecher auf Anfrage von ALTONA.INFO. Das Gespräch im Hamburger Rathaus dauerte rund zwei Stunden und hätte allerdings ‚keine offiziellen Beschlüsse zum Ziel‘ gehabt, so der Senat.

Ein Resultat: Die Teilnehmer seien sich “in der Bewertung der aktuellen Lage einig”: Politisch umstrittene Themen dürften nicht als Anlass für Gewaltanwendung missbraucht werden, das Gewaltmonopol des Staates nicht infrage gestellt werden. Auch sei eine Trennung zwischen aktuellen politischen Diskussionen und der „notwendigen Diskussion über Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten, Feuerwehrleuten und anderen staatlichen Beschäftigten“ weiter notwendig, so ein Statement.

Es ging nach Angaben auch um „Gewalt an Einsatzkräften“, die Vertreter u.a. Bischöfin Fehrs oder FCSP-Präsident Stefan Orth mit Innensenator Michael Neumann und Bürgermeister Scholz besprachen. Seit geraumer Zeit gibt es zahlreiche Aktionen, die im Sinne der „Solidarität von Politik und Zivilgesellschaft“ mit der Polizei appellieren. Es soll bald ein neuer Termin stattfinden.

 

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