Olaf Scholz deutet Maßnahmen für den Fall einer niedrigeren Wahlbeteiligung bei der Bezirkswahl 2014 an.
Olaf Scholz deutet Maßnahmen für den Fall einer niedrigeren Wahlbeteiligung bei der Bezirkswahl 2014 an.

Hamburg. Der Erste Bürgermeister, Olaf Scholz, hat eine “sehr, sehr hohe Wahlbeteiligung” bei der anstehenden Bezirkswahl gefordert. Er sprach von einer Premiere, auf die er hinweisen will. Dieses Jahr finden die Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen am 25. Mai zum ersten Mal eigenständig statt, nachdem sie zuvor jahrzehntelang an die Bürgerschaftswahl in Hamburg gekoppelt waren. Der Termin fällt 2014 auf die Europawahl.

“Die eigenständige Wahl der Bezirksversammlung macht nur Sinn, wenn wir auch eine hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dieser Wahl haben”, so Scholz.

Deutet der Erste Bürgermeister eine Verfassungsänderung oder Zusammenlegung mit anderen Wahlterminen an? Kurz nach der Veranstaltung wird Olaf Scholz auf dem eigenen Facebookprofil mit den Worten zitiert: “Eine eigenständige Politik der Bezirke macht nur Sinn, wenn auch viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen.“ Erst im Herbst vergangenen Jahres hatte die Bürgerschaft über eine Wiedereinführung einer 3-Prozent-Hürde bei den Bezirkswahlen beschlossen, nachdem zuvor das Verfassungsgericht selbst zu einem anderen Urteil gekommen war. Seit geraumer Zeit spekulieren Bezirkspolitiker über eine ‚Abschaffung der Bezirke‘.

Den Ausschnitt mit O-Ton zum Thema (Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion) hören Sie im nachfolgenden Audiobeitrag.

5 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. wenn in einer Demokratie Politprofis und Bürokratieinsider damit drohen, die Demokratie müsse schlanker werden, sind offensichtlich undemokratische Muster das Vorbild solcher Ergüsse. Wenn das Volk sich lautstark äußert, kriegen auch Gefahrengebietausrufer kalte Füße, wie wir wissen, mit einer Wahl kann man diesen machtverliebten Leuten die Legitimation nehmen und sich für Menschen aussprechen, die eine demokratische Entwicklung fördern.

  2. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste, aber: Hamburg ist zu klein für sieben Verwaltungsausschüsse und einem gesamtstädtischen Parlament sowie für sieben Bezirksverwaltungen und die sie steuernden Fachbehörden. Hamburg ist zu klein als das alles achtmal durch den Wolf gedreht werden könnte. Hamburgs Verwaltung ist zu groß und die Nähe zum Bürger zu weit. Daran ändern ja leider auch die Bezirksverwaltungen mit den sich überbewertenden Verwaltungsausschussmitgliedern nichts.

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