Bei der Beratung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft gab es Zweifel an der Hürde.
Bei der Beratung im Verfassungsausschuss der Bürgerschaft gab es unterschiedliche Meinungen zu der sogenannten Hürde. Die Bürgerschaft setzte diese per Beschluss über die Verfassung fest – zuvor hatte das Verfassungsgericht eine Hürde als unzulässig eingestuft.

Hamburg. Das Hamburgische Verfassungsgericht musste sich mit der Zulässigkeit eines Referendums beschäftigen, das der Verein „Mehr Demokratie“ mit einigen Unterstützern – insbesondere aus kleineren Parteien – am 13. Dezember startete. Plakate dazu wurden bereits in Hamburg aufgestellt. Hintergrund war eine zuvor beschlossene Änderung der Verfassung durch die Hamburgische Bürgerschaft. Man beschloss über eine Sperrklausel für die anstehenden Wahlen in den sieben Hamburger Bezirken (Wahlen sind am 25 Mai 2014). Das Verfassungsgericht hatte zu einer 3%-Hürde (Sperrklausel) bereits Anfang 2013 entscheiden. Der hier vorliegende Beschluss beschäftigt sich jedoch mit der Zulässigkeit der Hürde selbst nicht, bestätigte die Gerichtspressestelle. Vielmehr sei es nicht möglich – so der Beschluss – über ein Referendum eine Änderung der Verfassung herbeizuführen. Ein solches könne nur zu einer Veränderung einfacher Gesetze führen.

„Die Begründung der Richter stellt klar, dass die Verfassungsänderungen durch die Bürgerschaft keine Änderung des Wahlrechts bedeute. Ein Referendumsbegehren sei aber nur bei Änderung eines Volksgesetzes zulässig. Trotzdem möchten wir uns als Initiative bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken, die sich bereits für ein faires Wahlrecht in Hamburg ausgesprochen haben. Das macht Mut“, kommentierte die Kampagne unter Leistung von Mehr Demokratie e.V., die jetzt alle Aktivitäten zu Referendum einstellen wird. Der Senat bestätigte dies entsprechend und Listen aus den Ämtern, die bereits ausgefüllt worden seien, würden jetzt vernichtet.

Parteien, die entsprechende Entscheidung in der Hamburgischen Bürgerschaft zu einer Änderung der Verfassung herbeiführten, begrüßten das Urteil (SPD, CDU, GRÜNE). Andere äußerten sich kritisch (LINKE, FDP). Eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Sperrklausel erfolgt vom Verfassungsgericht zur Zeit nicht, da keine Klage eingereicht wurde, bestätigte das Gericht auf Anfrage von ALTONA.INFO. Ob dies noch vor der Bezirkswahl am 25. Mai geklärt werden kann, ist unklar. Das Verfassungsgericht hatte in der Sache bereits auf die Konstruktion der Einheitsgemeinde in Hamburg verwiesen. Tenor: Bezirke dürfen nicht viel entscheiden, der Senat könne im Zweifel alles an sich ziehen. Ob jetzt ohne eine entsprechende Anpassung – etwa wie in Berlin, wo die Bezirke über Haushaltsrechte verfügen – eine Hürde zulässig ist, kann noch Gegenstand einer Entscheidung werden.

Bei einer Expertenanhörung vor dem Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Ende 2013 stritten Experten und Juristen über die Sache. Wesentlicher Punkt der Auseinandersetzung war, ob das Festsetzen einer Klausel in der Verfassung selbst, die Hürde als solches verfassungsrechtlich manifest macht. Zuvor war eben diese Klausel „einfachgesetzlich“ geregelt.

 

Hat die Hürde Bestand? Volksinitiative zur Verfassungsänderung geplant

Offen bleibt nach Informationen von ALTONA.INFO, ob eine zwar festgeschriebene Hürde auch faktisch Bestand haben wird. Betroffene kleinere Parteien und Vertreter könnten noch den Weg eines Organklageverfahrens wählen oder im Wege einer Wahlprüfungsbeschwerde nach der Wahl eine abschließende Klärung in der Angelegenheit anstreben. Es sei „eine Anmaßung“, kommentierte Dr. Manfred Brandt von Mehr Demokratie e.V., wenn Beteiligte die Gerichtsentscheidung zum Referendum als Bestätigung über die Sperrklausel kommentierten.

Er bewertet das Urteil als Niederlage. Andererseits begrüßt er die Rechtsklarheit. „Wir müssen in die Verfassung schreiben, dass jede Verfassungsänderung dem Volk vorgelegt werden muss“, so der „Mehr Demokratie“-Vorstand. Man werde jetzt eine Volksinitiative vorbereiten, mit dem Ziel, bei der nächsten Bundestagswahl in Hamburg einen entsprechenden Volksentscheid durchführen zu können. In der Sache der Sperrklausel selbst rechnet Brandt noch mit weiteren kurzfristigen Schritten Betroffener.

Das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichtes

HVerfG_4-13_Endfassung (1)

 

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