BVAltonaHamburg / Altona. In einer heftigen, zweistündigen Debatte, ging es in der Bezirksversammlung Altona um die Schließung des Lutherparks in Bahrenfeld. Die Hamburger Sozialbehörde und der Träger Fördern und Wohnen hatten zuvor Pläne bekanntgegeben, das Altenheim für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schließen. Es kam bereits zu starken Protesten. Die Lage spricht grundsätzlich für sich – die Bewohner erfuhren von ihrem Schicksal aus der Presse und mit ihnen wurde vor Abschluss von Verträgen nicht gesprochen. Auf Wunsch der Sozialbehörde? Die Lokalpolitik forderte jetzt Behörden auf, alle Verträge zu prüfen und bei möglichen Verstößen auch zu sanktionieren. Es sei auch die Möglichkeit einer Rückübertragung des Heims nach Maßgabe der Verträge zur damaligen Privatisierung zu prüfen.

Was kann die Bezirkspolitik ausrichten? Bereits einige Wochen vor der Vorstellung erfuhren offenbar die Fraktionen SPD und GRÜNE von den Plänen der Sozialbehörde, allerdings betonten deren Vertreter, unter falschen Voraussetzungen und fehlerhaften Informationen.

Die Bahrenfelder Luthergemeinde und der Seniorenbeirat fanden zunächst deutliche Worte im Rahmen der Fragestunde (Audiomitschnitt weiter unten). Ein Pastor überreichte über 1.000 Unterschriften aus der Gemeinde an den Vorsitzenden der Bezirksversammlung gegen die Schließung des Altenheims. Der Seniorenbeirat im Bezirk gab sich “erschüttert” über die Informationspolitik des Unternehmens. “Wir können das nicht begreifen”, sagte eine Sprecherin. Die Forderungen: Es dürfe kein Bewohner gegen seinen Willen umquartiert werden. Auch Kosten für die Unterbringung in konkurrierenden Heimen müssten getragen werden.


Was sagen die Bezirkspolitiker?

Nach den Fragen antwortete die Lokalpolitik und debattierte. Martina Friedrichs (SPD) sagte, die “Situation ist nicht hinzunehmen” und über “die Situation des Betreibers könne nur spekuliert werden”. Friedrichs verwies darauf, dass es unter der CDU-Regierung zur Privatisierung des Pflegeheims gekommen sei. Seitdem bestehe “ein Zwang zur bedingungslosen Wirtschaftlichkeit”. Die BASFI habe zu einem Runden Tisch eingeladen.

“Hier werden Hilfsbedürftige gegeneinander ausgespielt”, so Andreas Grutzeck (CDU) der von “Kosmetik” der Sozialbehörde sprach. Die Schließung stehe so gut wie fest. Der Staatsrat der Sozialbehörde rechne nur „mit zeitlichen Verzögerungen“, zitierte Grutzeck aus einem Schreiben der BASFI. Die Fraktionen SPD und GRÜNE seien im Vorfeld eingeweiht gewesen. Die miserable Informationspolitik führt Grutzeck auf Anweisungen aus der BASFI gegenüber dem Träger des Pflegeheims zurück. Mit Blick auf die abgeschlossenen Verträge sagt der CDU-Politiker: “Wir haben unsere Zweifel, ob das alles so mit rechten Dingen zugegangen ist.”

Ingo Lemke (GRÜNE) erinnert die Diskussion sehr an das Altenheim Bugenhagen und verwies trotz Bedenken auf die rechtliche Situation. “Jeder Träger eines Heims kann innerhalb von zwei Monaten schließen, auch aus wirtschaftlichen Gründen”, so Lemke. Vor diesem Hintergrund könnten Prüfaufträge gestellt werden, etwa gegenüber der Heimaufsicht. “Wir haben sehr wenig Einfluss darauf”, betonte der Abgeordnete der GRÜNEN. Der Ansprechpartner sei Pflegen und Wohnen.

Horst Schneider (LINKE) betonte, der Staat müsse mehr am Gemeinwohl orientiert sein. “Wenn man niemanden nach dem Seniorenmitwirkungsgesetz beteiligt, dann ist da einfach schrecklich. Wenn ich Menschen verfrachten will, dann muss ich auch mit den Menschen reden.“ Hier wären Fakten geschaffen worden, ohne jegliche Diskussion zuzulassen.

Lorenz Flemming (FDP) sprach über die Verantwortung des städtischen Trägers Fördern und Wohnen, die bereits in der Nähe Unterkünfte für Flüchtlinge geschaffen haben. Er vermutet, dass hier ein großer Druck auf den Betreiber des Seniorenheims ausgeübt wurde. Man unterstütze als FDP grundsätzlich Pläne des Senats für die Unterbringung von Flüchtlingen. Die Pläne dürften jedoch nicht dazu führen, dass man ein Heim schließt, das nicht geschlossen werden müsste.

Gesche Boehlich (GRÜNE) betonte, man kenne die Verträge nicht. Finanzbehörde, Gesundheitsbehörde und Sozialbehörde sollten entsprechende Antworten liefern, damit man überhaupt noch Handeln könne. Gibt es ein “Rücktrittsrecht”?, fragt sich die Abgeordnete. Pflegen und Wohnen dürfe nach ihrer Kenntnis nur an die Stadt selbst vermieten, nicht an einen Träger. Auch Gesetzesverstöße, etwa die mögliche Nicht-Einbeziehung eines Heimbeirates, sollten geahndet werden, forderte Boehlich.

Ilona Schulze-Müler (SPD) sagte, man habe ein ernsthaftes Interesse nach einer vertretbaren Lösung zu suchen. Dies schließe auch rechtliche Überprüfungen ein. Möglicherweise komme eine Rückübertragung dann in Frage. Fraktionskollege Adrian verwies auf den Wahlkampf. Er habe Gespräche mit verschiedenen Behörden geführt und nahm Bezug auf die Notsituation bei der Flüchtlingsunterbringen. Die heute bekannten Belegungszahlen seien deutlich höher, als noch im letzten Jahr angenommen. Die SPD werde nicht zulassen, dass Interessensgruppen gegeneinander ausgespielt würden. Alle Parteien, bis auf Die LINKE, hätten in den letzten zwanzig Jahren Unternehmen privatisiert. Jetzt trage man die Konsequenzen. “Man hat ein ganz mieses Spiel mit den Bewohnern gespielt”, so der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Betreiber des Pflegeheims hätten gedroht, dass man das Heim zur Not auch leerstehen lassen würde. “Wir werden uns die Verträge jetzt Zeile für Zeile anschauen”, sagte Adrian.

Wolfgang Ziegert (LINKE): Das Verfahren sei zutiefst undemokratisch, weil Gremien nicht beteiligt worden seien. Er forderte, das Pflegeheim müsse erhalten bleiben “weil es eine Bedeutung hat” und jede Form von Schließung oder Verlagerung die sozialen Grundlagen von Menschen zerstöre. Verdi hätte im Übrigen bereits auf den grundsätzlichen Missstand in der Branche hingewiesen. “Wir werden das jetzt nacharbeiten”, kündigte der Politiker an.

Rechtsprüfung und Prüfung für Rückübertragung beschlossen

Insgesamt, so das zwischenzeitliche Fazit der sehr langen Debatte in dem Altonaer Lokalparlament, fühlen sich alle Vertreter von verantwortlichen Entscheidern selbst übergangen und falsch informiert. Was die Bezirkspolitik hier tatsächlich ausrichten kann, bleibt abzuwarten. Zentraler dürften die Entscheidungen in der Bürgerschaft und des Hamburger Senats in der Frage sein. Man beschloss den nachfolgenden Antrag (folgt im Original) und forderte so die Hamburger Fachbehörden und Aufsicht auf Vertragsverstöße zu prüfen. Relevant sei auch die Prüfung einer Rückübertragung auf Basis der Bürgerschaftsdrucksache (18/4856, PDF). Damals sei eine „Verpflichtung zur Standorterhaltung über 20 Jahre“ vereinbart worden. Es geht auch um einen möglichen Fall des Verstoßes gegen eine Zweckbestimmung und die daraus resultierende Möglichkeit einer „Rückübertragungsverpflichtung“.

Im nachfolgenden Beitrag hören Sie auch die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema im Rahmen der Fragestunde.

17 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Gerade die unklare Rolle von Fördern & Wohnen rückt hier ein wenig aus dem Blickfeld. Welche aktive Rolle spielt F&W in dieser brisanten Entwicklung?

    Angebot und Nachfrage bestimmen die Verträge, aber jeder blickt nur auf den Anbieter. Vielleicht war ja die Nachfrage von F&W der Auslöser dieser Misere.
    Hier erwarte ich einen klaren Rückzug von F&W. Die Verträge mit P&W müssen aufgelöst werden. Darüber hinbaus sollte ein sofortiger Baustopp erfolgen. Wenn der Betrieb des Pflegeheims gewährleistet werden soll, und das wollen eigentlich alle, dann macht es viel mehr Sinn dieses zu erweitern und auszubauen. Mit zusätzlichen hochwertigen Pflegeplätzen und Seniorenwohnungen für zahlungsräftige Kunden lässt sich in einer Mischkalkulation auch der jetzt günstige Wohnraum sinnvoll weiterbetreiben.

  2. Wer nicht möchte, dass die alten und pflegebedürftigen Bewohnerinnen und Bewohner des p+w-Pflegeheims Lutherpark in Hamburg-Bahrenfeld in entwürdigender Weise geradezu auf das Abstellgleis geschoben werden, der kann jetzt mit ganz geringem Aufwand aktiv etwas tun.

    Wer gerade auch diesen fast wehrlosen, aber nicht ehrlosen Menschen das Recht auf Heimat und ein behagliches Obdach zugesteht, wie es ihren Bedürfnissen entspricht, wer möchte, dass diese Menschen ihren Lebensabend geborgen und in einem relativ vertrauten letzten Zuhause verbringen können, in dem vielfach auch Freundschaften geschlossen wurden, der kann sich jetzt an einer sog. Onlinepetition im Internet für die unser aller Schutz verdienenden Altvorderen dafür einsetzen:

    https://www.openpetition.de/petition/online/protest-gegen-die-schliessung-des-alten-und-pflegeheims-von-pflegen-wohnen-lutherpark

    Bitte unterschreiben auch Sie!

    Gerade auch jüngere Menschen sollten sich gerne angesprochen fühlen – die Jungen von heute sind die Alten von morgen!

    Und: Die wahrhaft soziale Einstellung einer Gesellschaft offenbart sich vor allem auch am Umgang mit ihren alten, pflege- und schutzbedürftigen Menschen.

  3. Hier mal ein Auszug zur Standortsicherung .

    Standortsicherung
    Die Pflegestandorte werden durch eine Verpflichtung
    zur Standorterhaltung über 20 Jahre unter der An-
    nahme einer auch weiterhin öffentlichen Kosten-
    trägerstruktur gewährleistet. Eine erstmalige Verlage-
    rungsmöglichkeit für ein bis vier Bestandsein-
    richtungen innerhalb des Stadtgebietes unter Erhalt
    der Pflegeplatzzahl des aufzugebenden Standortes
    bestünde nach 10 Jahren und wäre nur mit Zustim-
    mung der Freien und Hansestadt Hamburg mög-
    lich, die allerdings ihre Zustimmung nicht ohne
    berechtigten Grund verweigern dürfte. Auch der
    neue Standort wäre weiterhin und überwiegend für
    die stationäre Altenpflege zu nutzen, und zwar für
    einen Zeitraum von 20 Jahren abzüglich der seit
    Wirksamkeit des Anteilskaufvertrages verstrichenen
    Zeit.
    Die Zweckbestimmung der Pflegegrundstücke wird
    grundbuchlich durch eine entsprechende beschränk-
    te persönliche Dienstbarkeit gesichert (20 Jahre).
    Im Falle eines Verstoßes gegen die Zweckbestim-
    mung sind als Sanktionsmöglichkeiten insbesondere
    eine Vertragsstrafe sowie eine Rückübertragungsver-
    pflichtung vertraglich vereinbart worden.
    Die Freie und Hansestadt Hamburg hat sich ver-
    pflichtet, innerhalb eines Radius von 1.500 m um den
    jeweiligen Pflegestandort für die Dauer von 5 Jahren
    keine von der Erwerberin bezeichneten Grundstücke
    (höchstens 10) zum Zwecke des Betriebs von statio-
    närer Altenpflege zu veräußern.

  4. Die kirchlichen Altenheime Ottensen und Bugenhagen sowie das Schillingstift wurden aus wirtschaftlichen wie funktionalen Gründen erst geschlossen, dann abgebrochen und neu gebaut. Die Menschen, die dort wohnten sind in andere Häuser umquartiert worden. Was soll hier anders sein außer, dass sich die Kirche über etwas mokiert, das sie selbst in der Umgebung mehrfach getan hat / tun musste!

  5. Erstens wird dadurch der Fremdenhass hier noch weiter geschürt!

    Zweitens: wenn die Flüchtlinge wieder weg sind, haben die Betreiber ein schönes Grundstück (dann auch schon am geschlossenen Autobahndeckel) um teure Eigentumswohnung drauf zu bauen!

    Verbrecher sind das – und die Politiker sind deren Komplizen!

  6. Menschenwürde auch für Bahrenfelder Pflegeheimbewohner!

    Es ist ein einziger Skandal: Der Heimbetreiber “Pflegen und Wohnen” drängt hilflose alte Menschen (zum Zweck der Gewinnmaximierung?) aus ihrem Alterswohnsitz, und Teile der Politik, die Kirchen, Wohlfahrtsverbände sowie die Hilfeindustrie schweigen dazu. Das ist zynisch und beschämend zugleich!

    • Und auch hier gilt: Erst informieren (und den obigen Artikel lesen!!!), dann verurteilen. Die Luthergemeinde hat in der Fragestunde vor der Bürgerschaft ganz klar Stellung gegen die Schließung bezogen. Den Beitrag von Pastor Begas kann man sich sogar anhören. Es kann also keine Rede davon sein, dass die Kirche schweigt!

      • Danke für den Hinweis, Herr Woywod, aber ich habe sehr wohl den Artikel gelesen und auch den von Ihnen erwähnten Beitrag gehört.

        Bitte vor einem Verriss meines Kommentars jenen auch GENAU lesen – da steht ausdrücklich DIE Kirchen.

        So löblich und wichtig das Engagement von Pastor Begas und seinen Mitstreiter(inne)n unmittelbar vor Ort auch ist: Wo bleibt der Protest der Leitungsebene der sich sonst zu allen möglichen – auch weit außerhalb ihrer Kernkompetenz – liegenden Themen meldenden Nordkirche? Da sind mir von dem Landesbischof Herrn Ulrich oder der Bischöfin Frau Fehrs bisher leider keine Stellungnahmen bekannt, auch von der katholischen Kirche und den anderen Religionsgemeinschaften nicht.

        Schade, aber was nicht ist, das kann ja noch werden. Herr Landesbischof Ulrich, Frau Bischöfin Fehrs, bitte übernehmen Sie! Die alten und pflegebedürftigen Menschen, die unser aller Schutz bedürfen, werden es Ihnen danken.

      • Danke für Ihre Anmerkung, Herr Baasch!

        Selbstverständlich sind das Engagement der Lutherkirche und ihres Pastors zu würdigen, und es ist auch richtig und wichtig. Dies gilt natürlich auch für den Einatz des Seniorenbeirates, von Teilen der Politik und von couragierten Bürgerinnen und Bürgern aus Bahrenfeld, Altona, Hamburg und vielleicht sogar darüber hinaus. Mein Hinweis auf „DIE Kirchen“ war übergeordneter gemeint, wie ich in der Replik zu den Bemerkungen Herrn Woywods erläutert habe (s.o.).

        Beschämend bleiben indessen die bisherige Haltung von „Pflegen und Wohnen“ als Träger des Pflegeheims und von „Fördern und Wohnen“ (geplanter Träger des Asylbewerberheims). Im Interesse der alten und pflegebedürftigen Menschen hoffe ich, dass es hier noch zu einem Sinneswandel kommt – wenngleich ich befürchte, dass es dazu noch einer Menge öffentlichen Drucks und eines langen Atems bedarf.

        Mindestens ebenso beschämend wie unverständlich bleibt das Schweigen der sonst so allgegenwärtigen Wohlfahrtsverbände, die in anderen Zusammenhängen jedweden tatsächlichen oder auch nur vermeintlichen gesellschaftlichen / sozialen Missstand öffentlichkeitswirksam anprangern. Bisher sind mir hier noch keine direkten Proteste aus diesen Organisationen zu Ohren gekommen. Aber auch hier ist ja vielleicht noch nicht aller Tage Abend.

        Die Hoffnung stirbt bekanntermaßen zuletzt.

  7. Was auch merkwürdig ist, Pflegen und Wohnen Lutherpark hat im letzten Jahr bei der MDK-Prüfung mit sehr gut abgeschnitten, und auch die finanziele Lage hat sich gebessert und die Schulden wurden abgebaut und das war mit eine Leistung der Mitarbeiter die jetzt dafür prügel beziehen. In meinen Augen legen sich die Verantwortlichen das so hin wie sie es brauchen. Viele Mitarbeiter vom Lutherpark sind damals bei der Privatisierung dem Pflegeheim treu geblieben weil es hiess 20 Jahre Bestandsschutz kein Verkauf, ansonsten wären viele mit zur Stadt rübergegangen. Aber da sieht man das Worte und Verträge wie schall und rauch sind wenn die Veranrwortlichen Profit sehen. Mit dem kleinen und schwachen kann man das ja machen. In meinen Augen ist diese Vorgehensweise Menschenunwürdig und müsste bestraft werden. Kämpft weiter um das Pflegeheim und zeigt den Bonzen die Harke !!

  8. Der Senat und die Behörde verstecken sich hinter dem privaten Betreiber, in dessen Aufsichtsrat der Bürgermeister sitzt. Dabei wäre es recht einfach, die vertraglich und grundbuchrechtlich vereinbarte Standortsicherung durchzusetzen. Es dürfte aber die BASFI selber sein, die P&W die Schliessung mit einem komfortablen Mietvertrag schmackhaft gemacht hat. Hier wird auf dem Rücken von pflegebedürftigen Geschäfte gemacht.

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